Manuela Schwesig: Trippelschritte, Unverbindlichkeiten

Ein paar Worte zum Wechsel im Bundesfamilienministerium
Die bisherige Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin hinterlässt sie als Familien- und Frauenministerin zwar eine Lücke. Allerdings sind viele Vorhaben der SPD-Politikerin engagiert gestartet, dann aber in der Unverbindlichkeit gelandet.

Manuela Schwesig hat fast alle frauen- und gleichstellungspolitischen Themen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, umgesetzt. Sie hat es geschafft, Themen zu platzieren und in die Debatte zu bringen. Mir kam es manchmal aber auch so vor, als ginge es vor allem darum. Sie schafft Aufmerksamkeit etwa für eine Familienarbeitszeit, machte sich aber wenig Gedanken um die Durchsetzbarkeit. Als wenn es keine CDU und CSU gäbe, die an alten Zöpfen festhält. So blieb am Ende die Unverbindlichkeit als fauler Kompromiss. Oft wurden die Forderungen der Frauenbewegung am Ende völlig entkernt: So führte sie eine Quote für Führungspositionen ein: Zwar eine verbindliche von 30 Prozent – aber nur für 101 Unternehmen. Für den Rest der Privatwirtschaft gilt weiterhin Freiwilligkeit. Ähnlich beim Entgelttransparenzgesetz. Es läutete keinen „ Tabu-Bruch“ ein, nicht einmal dem Namen wurde es gerecht, denn es schafft keine Transparenz über Entgeltstrukturen. Es gibt zu viele Einschränkungen, zu wieder einmal zu viele Unverbindlichkeiten. Offenbar kennt die Sozialdemokratin Schwesig die Realitäten in den Betrieben nicht und weiß nicht, wie die Machtfrage verteilt ist. Oder sie will es nicht wissen. Die Effekte des Gesetzes werden daher minimal sein. (mehr …)

Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt notwendig

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Ein Recht, das Frauen und ihre Kinder unabhängig von Einkommen, Wohnort, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkungen oder Behinderungen wirklich in Anspruch nehmen können. Das bleibt trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention das drängende Problem in Deutschland,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich. Und trauriger Alltag ist auch, dass viele keine Unterstützung oder Schutz finden, weil es an freien Frauenhausplätzen und einer flächendeckenden Versorgung mit Schutzräumen fehlt. Dazu kommen für viele von Gewalt betroffene Frauen weitere Hürden: Die wenigsten Einrichtungen sind barrierefrei und somit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht zugänglich. Von Gewalt betroffene Frauen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und ohne Duldung bleiben oft ohne jede Unterstützung, weil sie sich aus Angst vor Abschiebung nicht trauen, sich an Einrichtungen zu wenden. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, endlich Verantwortung für alle Frauen zu übernehmen, denn das Recht auf körperliche Unversehrt­heit ist im Grundgesetz verankert.“

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Offizielle Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein

92.590 Erwerbslose gibt es in Schleswig-Holstein, sagt die Bundesagentur für Arbeit. In Wirklichkeit sind es 129.215, das heißt, dass 36.625 Menschen für die Behörde und offensichtlich auch die Landesregierung gar nicht existieren. DIE LINKE weist seit Jahren auf Beschäftigungspotenziale in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, kommunale Dienstleistungen und ökologischer Umbau hin. Neue Arbeitsplätze zu schaffen ist also möglich in unserem Land – man muss es nur politisch wollen.

Am 7. Mai können sich die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein entscheiden, ob sie der SPD auf den Leim gehen, die sagt: „Die Bilanz beweist, dass die SPD die Partei für gute Arbeit ist.“ Oder ob sie wirklich gute Arbeit zu guten Bedingungen und mit gutem Lohn für alle wollen. DIE LINKE steht für Letzteres und will sich im neuen Landtag für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einsetzen. Damit niemand auf der Strecke bleibt, ob von der Statistik gezählt oder verschwiegen.

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Solidarische Mindestrente – weil Teilhabe im Alter ein Grundrecht ist

Presseerklärung zur heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und solidarische Mindestrente einführen“

„Immer mehr Menschen haben Angst vor Altersarmut – nicht ohne Grund: Bereits heute leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Ein Drittel aller Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 600 Euro im Monat. Die große Koalition ist nicht in der Lage – oder besser Willens – den freien Fall des Rentenniveaus zu stoppen. Und selbst das würde längst nicht reichen, um ein Leben in Alter mit Würde zu sichern. Was wir brauchen ist eine grundlegende Umkehr. Ein Konzept für einen solchen Richtungswechsel in der Rentenpolitik bringen wir heute mit unserem Antrag in den Bundestag ein. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau wieder deutlich anheben und mit einer Solidarischen Mindestrente die Menschen vor Armut im Alter schützen“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Menschen, die im Alter aufstocken müssen durch Grundsicherung, Mini-Jobs oder durch das Sammeln von Pfandflaschen – das ist das Ergebnis des von der rot-grünen Koalition vor 15 Jahren eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Rentenpolitik. Auch den folgenden Koalitionen waren niedrige Beiträge für die Arbeitgeber wichtiger als die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Aufgabe des Sozialstaates ist es aber, Menschen im Alter abzusichern. Teilhabe im Alter ist ein Grundrecht und deshalb eine gesellschaftliche Aufgabe.“

OFFIZIELLE ARBEITSLOSIGKEIT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

Konsens gegen Sexismus – bald auch im Bundestag?

Bei der Anhörung zu unserem Antrag „Sexismus die rote Karte zeigen – für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus“ am 27. März 2017 im Familienausschuss haben die Sachverständigen die Zielsetzung und die konkreten Vorschläge positiv beurteilt und durch ihr Fachwissen ergänzt.

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Entgelttransparenzgesetz ist verpasste Chance

IMG_8207Heute wird das Entgelttransparenzgesetz im Bundestag verabschiedet. Es hätte ein kleiner historischer Schritt sein können. Diese Chance wurde vertan. Leider kann ich heute selbst nicht anwesend sein und zu dem Gesetz sprechen. Meine Fraktion wird sich enthalten. Die Gründe habe ich aufgeschrieben.

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Entgeltgleichheitsgesetz mit Rückgrat statt butterweiche Schaufensterpolitik

Presseerklärung zur Verabschiedung des Entgelttransparenzgesetzes

„Seit Jahren kämpfen Frauen gegen den Sexismus auf dem Gehaltszettel. Ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz würde ihnen Rückenwind geben. Stattdessen nimmt das heute vom Bundestag verabschiedete Entgelttransparenzgesetz der Bundesregierung dem Kampf um Lohngerechtigkeit den Wind aus den Segeln. Dieses Alibigesetz ist wirkungslos. Es ist nicht zu erwarten, dass es irgendeinen nennenswerten Effekt auf den Lohnunterschied von Frauen und Männern haben wird, “ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „Um Lohndiskriminierung zu beenden muss sie sichtbar gemacht werden. Das alleine reicht aber noch lange nicht. Und ob das Gesetz überhaupt in der Lage ist, Transparenz herzustellen, darüber zeigten sich die Expertinnen in der Sachverständigenanhörung des Familienausschusses bereits skeptisch. Doch obwohl die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass vom Auskunftsanspruch über Gehaltsunterschiede lediglich ein Prozent der Beschäftigten Gebrauch machen werde, hat sie ihren Stiefel durchgezogen. Statt butterweiche Schaufensterpolitik zu machen, will DIE LINKE ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz mit Rückgrat: Auskunftsansprüche für alle Beschäftigten, verbindliche Lohnvergleichsverfahren für alle Betriebe und vor allem Instrumente zur Durchsetzung von Lohngleichheit jenseits individueller Klagemöglichkeiten durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Verbände und Antidiskriminierungsstellen.“

 

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog