§ 219a StGB: “Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung.”

Rede auf der Kundgebung vorm Gießener Amtsgericht

Ich möchte mich zuerst bedanken, dass ich hier sprechen darf. Das ist für mich als frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion natürlich wichtig. Denn Fragen der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung sind Themen unserer parlamentarischen Arbeit.

Aber diese Fragen sind auch für mich persönlich ganz ganz wichtige. Die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung haben mich vor über 40 Jahren quasi frauenpolitisch politisiert.

Ich habe als junge Frau gezielt “meinen ersten Frauenarzt” danach ausgesucht, ob er das Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen höher gewichtet, als die Gefahr der Strafverfolgung durch sein Bekenntnis, Abtreibungen vorzunehmen.
Meine Erkenntnis war nämlich, dass die Selbstbestimmung über unsere Körper so elementar ist, dass es ohne sie keine Gleichstellung, keine Emanzipation geben kann.

Wie mir ging und geht es vielen Frauen. Jüngeren wie älteren. Die Fremdbestimmung, wird geradezu körperlich wie die Fessel erfahren, die sie ja auch ist.

Das ist einer der Gründe, warum die Kämpfe um unsere Selbstbestimmung so langwierig sind und gleichzeitig so ein hohes Mobilisierungspotential haben. Über 40 Jahre und ja – schon viel länger – kämpfen wir für unsere Rechte.

Es ist doch eine irre lange Zeit. Und immer noch werden sogar unsere Infomationsrechte beschnitten, werden Ärztinnen und Ärzte stigmatisiert und kriminalisiert.

Es ist endlich an der Zeit, dass damit Schluss ist. Deshalb: Danke Kristina Hänel, dass du das Thema so konsequent an das Tageslicht gebracht hast.

Heute und in der nächsten Zeit geht es um den §219a. Aber, das möchte ich auch ganz deutlich sagen: ich finde, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuch verloren hat. Der § 218 muss weg!

Warum ist parlamentarisch eigentlich bisher nichts passiert? Ich habe darüber mit einigen anderen Abgeordneten geredet und die Einschätzung vieler war: Die Angst vor möglichen Verschlechterungen war zu groß. Wir haben uns nicht getraut.

Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung. Kristina Hänel hat uns mit ihrem Mut und ihrer Konsequenz, Mut gemacht. Für Solidarität – für Protest – für parlamentarische Schritte.

Meine Fraktion, die Linke hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a eingereicht. Gestern hat er, durch die Drucksachen Nr. 19/93 sozusagen, offiziell das parlamentarische Licht der Welt erblickt.

Unser Ziel ist aber, dass wir eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des §219a im Bundestag bekommen und wir hoffen, dass ein Gruppenantrag möglichst vieler Abgeordneter fraktionsübergreifend zustande kommt. Entsprechende Signale aus anderen Fraktionen gibt es bereits.

Ich bin also zuversichtlich, dass diese große Welle der Solidarität für Kristina Hänel und der Protest, nun auch die politische Zurückhaltung bricht.

Deshalb noch einmal: Danke Kristina und unsere volle Solidarität!

Pinneberger Tageblatt: Neuwahlen? Abgeordnete wollen weitermachen

aus dem Pinneberger Tageblatt vom 22. November 2017

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“Wir haben einen gewählten Bundestag. Der soll arbeiten.”

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU/GRÜNE/FDP nimmt Cornelia Möhring im Pinneberger Tageblatt Stellung

Auch Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagt: „Der Abbruch der Gespräche war überraschend, weil ich, allerdings mit zunehmender Besorgnis, wahrgenommen habe, wie weit die Grünen zu Zugeständnissen bereit waren, um Macht übernehmen zu können.“ Doch sie relativiert: „Wenn ich mir rückblickend die Statements von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki anschaue, entsteht der Eindruck, als hätten sie von Anfang an kein anderes Ende der Verhandlungen gewollt.“ Nach Ansicht Möhrings ist Merkel als Kanzlerin gescheitert: „Sie wurde bei der Wahl abgestraft. Nun scheitert sie bei der Regierungsbildung. Das Ende von Jamaika ist der Anfang vom Ende der Ära Merkel.“
Das Ende der Gespräche ist für Möhring positiv: „Ich bin nicht traurig, dass diese Koalition für die Reichen nicht zustandekommt. Die für die Mehrheit der Bevölkerung wichtigen Themen sind den Sondierern nichts wert. Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, die Wiederherstellung des Sozialstaats sind bei ihnen Leerstellen.“
Vor einer Neuwahl ist Möhring nicht bang. Die Linke sagt aber auch: „Wir haben einen gewählten Bundestag. Und der soll arbeiten. Wir beantragen, die Ausschüsse einzusetzen, die es in der letzten Legislaturperiode gab. Die geschäftsführende Regierung arbeitet ja auch weiter.“

Der § 219a StGB muss weg

Die taz berichtet heute, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf erarbeitet hat, der die Streichung des § 219a StGB vorsieht. Dieser enthält eine so genanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

“Auch an der Politik geht der Paragraf 219 a nicht vorbei: Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet. In dem Papier, das der taz vorliegt, fordert sie die „Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“. Durch die „sehr weitreichende Formulierung“ des Paragrafen und seinen Missbrauch durch Abtreibungsgegner*innen entstünde „ein Klima, das die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangeren verunsichert und die Schieflage im geltenden Recht aufzeigt“.

Hier geht es zum gesamten Text

Die Soli-Seite für Kristina Hänel ist hier zu finden

Schwarz-gelb-grüne Familienpolitik: Fluch der Roll-Backs

© Uwe Steinert www.uwesteinert.de

In frauen- und familienpolitischer Hinsicht sind von Jamaika wenig Fortschritte zu erwarten. Und das Schlimmste daran: über Stillstand müsste man sich schon fast freuen, denn das hieße wenigstens keine Rückschritte.

Denn dass die kommenden vier Jahre für Frauen, für Alleinerziehende und ihre Kinder, für Familien mit niedrigen Einkommen und für Menschen, die jenseits klassischer Familienmodelle miteinander leben, durchaus auch Verschlechterungen mit sich bringen können, zeigt ein Blick auf die politischen Vorstellungen der gerade verhandelnden Koalitionäre: Die CDU versucht nach den Jahren der großen Koalition ihr konservatives Profil zu schärfen und wird dabei angetrieben von einer CSU, die am liebsten familienpolitisch einen Zeitsprung in die 50er Jahre machen möchte. Dazu kommt das neoliberale Credo, jeder sei für sich selbst verantwortlich, von einer FDP, die keine Solidarität kennt, sondern nur geschlechtslose Leistungsträger. Und die Grünen? Nun ja, bislang sieht es nicht danach aus, dass sie für eine progressive Frauen- und Familienpolitik in die Bresche springen. Und selbst wenn, haben sie als kleinster Koalitionspartner wenig Durchsetzungschancen.

Wenn Kristina Schröder nun als ehemalige Familienministerin unter Schwarz-Gelb in der gestrigen WELT-Ausgabe Hoffnungen in Jamaika legt, „familien- und frauenpolitisch wieder etwas freiheitlicher zu denken“, müssen endgültig sämtliche Alarmglocken schrillen. Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zur zukünftigen Frauen- und Familienpolitik lautet ihr Appell an die neue Koalition: „Keine staatliche Umerziehung mehr“. Abgesehen von dem heimlichen Applaus, der ihr dafür aus den Reihen der zweitgrößten Oppositionspartei Gewiss sein dürfte, steckt darin im Kern ein Abgesang auf eine sozial gerechte Frauen- und Familienpolitik: Das ist alles Privatangelegenheit. Politik, die die ungleichen ökonomischen Ausgangsbedingungen von Frauen zum Thema macht und überwinden will, ist für sie „Gleichmacherei“.

Damit bringt sie einen alten Pappkameraden gegen linke Feminist*innen in Stellung und zeigt, dass sie das Problem nicht versteht oder nicht verstehen will. Denn niemand will Familien vorschreiben, wie sie individuelle Entscheidungen treffen. Freiheit, frei wählen zu können, plurale Lebensmodelle, Selbstbestimmung – das alles ist für einen linken Feminismus zentral. Dafür braucht es aber Bedingungen, die es Menschen tatsächlich ermöglichen, unabhängig von sozialer und ökonomischer Situation zu entscheiden.

Wenn Eltern aushandeln, wer länger Elternzeit nimmt oder wer Arbeitszeit reduziert, stellen sie aber meist zuerst die Frage: Können wir uns das leisten? Ist für uns die Aufteilung, die unseren Wünschen entspricht, finanzierbar? Das Ehegattensplitting setzt ökonomische Anreize, dass die Person mit dem höheren Gehalt voll arbeitet und die andere Person eher nur hinzuverdient. Bei einer Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von immer noch 21 Prozent liegt die Antwort auf der Hand, wer welche Rolle in den allermeisten Fällen übernimmt.

Dass es für Paarbeziehungen meist günstiger ist, wenn die Frau reduziert, ist also kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Frauen diskriminierenden Politik – und folglich auch veränderbar. Eine individuelle Besteuerung des Einkommens anstelle des Ehegattensplittings, die finanzielle Aufwertung von Berufen, in denen vor allem Frauen arbeiten und gleicher Lohn für gleiche Arbeit wären erste Schritte, damit sich Paare nicht zuerst die Frage stellen müssen, ob sie bei einer gleichberechtigten Aufteilung von Haus- und Erwerbsarbeit am Ende des Monats noch genug Geld zum Leben übrig haben. Es wären Schritte dahin, dass sich freier, zumindest frei von ökonomischen Zwängen entschieden werden kann. Und wie sich dann entschieden wird, das ist tatsächlich allen selbst überlassen. Dafür werden wir, DIE LINKE, in den kommenden vier Jahren als soziale Opposition im Bundestag kämpfen.

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Gedenken, Versöhnung, Entschädigung – Gäste aus Namibia besuchten Berlin

Juwel Afrikas, wilde Tiere, Dünen, Atlantikbrise, endloser Horizont – das touristische Namibia wird gern mit Sehnsuchtsworten angepriesen. 1,5 Millionen Menschen besuchen jährlich das afrikanische Land – knapp 100.000 davon aus Deutschland. Doch von 1884 bis 1915 war der Staat deutsche Kolonie, hieß „Deutsch-Südwestafrika“. Brutal und rücksichtslos herrschten die Deutschen über die einheimische Bevölkerung. Aber nur ein einziges Mahnmal erinnert an die Verbrechen der Deutschen. Eine Gedenkplatte in einer entlegenen Ecke des Berliner Garnisonsfriedhofes.

2015 brachten Grüne und Linksfraktion Anträge in den Bundestag ein, mit denen sie die Forderungen der Herero auf die Agenda des Parlaments gebracht und damit ein zutiefst rassistisches Kapitel deutscher Geschichte in die Gegenwart geholt haben: Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord an Zehntausenden Menschen. Rückgabe von menschlichen Überresten, die immer noch in deutschen Museen und Forschungseinrichtungen lagern.

Bereits damals war Esther Utjiua Muinjangue (z.v.l.) in Deutschland, legte Blumen auf der Gedenkplatte für ihre Vorfahren nieder. Diese Woche besuchte sie erneut zusammen mit Engenisie Jazepovandu Neumann, Fanuel Haukambe und Kambanda Veii Deutschland und schaute bei der Linksfraktion vorbei, war bei der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring zu Gast. Die 55-Jährige Esther Utjiua Muinjangue ist Vorsitzende der Ovaherero und Ovambanderu Genozide Foundation (OGF) und lehrt an der University of Namibia (UNAM) Sozialarbeit. Sie kandidiert bei den kommenden Parlamentswahlen in 2019 für die Herero-Partei NUDO.

Eine herzliche Begegnung, die vom großen gegenseitigen Interesse geprägt war. Es wurden viele Parallelen deutlich: Auch bei NUDO müssen Frauen um Anerkennung kämpfen, um Repräsentanz, für eine eigenständige Perspektive. Cornelia Möhring: „Mir ist nochmal deutlich geworden, wie wichtig Parität ist. Ohne verbindliche Quoten sähen unsere Wahllisten und Vorstände auch ganz anders aus.“ Darüber hinaus berichteten sie, dass es in Namibia eine Politikverdrossenheit über die Politik von alten Männern gibt. Die politischen Ambitionen von Esther Utjiua Muinjangue werden daher von vielen Frauen als Hoffnung angesehen, neu und anders Politik zu machen. Esther Utjiua Muinjangue: „Wir wollen Menschen Teilhabe und Einflussnahme ermöglichen. Und es macht einen Unterschied, es ermutigt Frauen, wenn eine Frau an der Spitze steht“.

Nach den Bundestagswahlen: Zeit für Feminismus

Im neuen Bundestag sind weniger Frauen vertreten als vorher. DIE LINKE fordert eine gesetzlich verankerte paritätische Besetzung von Wahllisten. Von Cornelia Möhring, veröffentlicht in DISPUT, 6 Oktober 2017

Der Bundestag ist nicht nur nach rechts gerückt, er ist auch »männlicher« geworden. Künftig sitzen erheblich weniger Frauen als Abgeordnete im Parlament als zuvor. 230 Frauen waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode. Das entspricht 36,5 Prozent seit dem 24. September sind es nur noch 30,7. Das ist kein Zufall. Wir brauchen uns nur die dafür verantwortlichen Parteien anzuschauen.

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Frauenkörper sind kein Gemeingut. Für sexuelle Selbstbestimmung.

Statement zum Aktionstag am 16. September 2017 

“Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das für den 16. September zu Protesten gegen den sogenannten ,Marsch für das Leben’ von christlichen Fundamentalistinnen und Fundamentalisten nach Berlin mobilisiert, weil Frauenkörper kein Gemeingut sind, über das rechte und konservative Kräfte entscheiden.

Alle Menschen haben das Recht, ihre Sexualität unter Beachtung der Rechte anderer verwirklichen zu können – frei von Beleidigungen und Gewalt. Das bedeutet auch, Sexualität unabhängig von Kinderwünschen ausleben zu können, weil (Notfall-)Verhütungsmittel und der Schwangerschaftsabbruch allen Frauen und Mädchen tatsächlich und diskriminierungsfrei zugänglich sind. Menschenrechte gilt es nicht nur auszurufen, sondern umzusetzen.”

Mehr unter: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
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Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog