Frauenkörper sind kein Gemeingut. Für sexuelle Selbstbestimmung.

Statement zum Aktionstag am 16. September 2017 

“Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das für den 16. September zu Protesten gegen den sogenannten ,Marsch für das Leben’ von christlichen Fundamentalistinnen und Fundamentalisten nach Berlin mobilisiert, weil Frauenkörper kein Gemeingut sind, über das rechte und konservative Kräfte entscheiden.

Alle Menschen haben das Recht, ihre Sexualität unter Beachtung der Rechte anderer verwirklichen zu können – frei von Beleidigungen und Gewalt. Das bedeutet auch, Sexualität unabhängig von Kinderwünschen ausleben zu können, weil (Notfall-)Verhütungsmittel und der Schwangerschaftsabbruch allen Frauen und Mädchen tatsächlich und diskriminierungsfrei zugänglich sind. Menschenrechte gilt es nicht nur auszurufen, sondern umzusetzen.”

Mehr unter: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

Ehe für alle zeigt: Es gibt eine Mehrheit für sozialere Politik

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestags, die Ehe für alle endlich als Normalität zu beschließen, erklärt Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE), Spitzenkandidatin der Linkspartei Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl: (mehr …)

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Zwei Jahre Quote: Null Bereitschaft, Macht freiwillig abzugeben

Pressemitteilung „Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Männerbünde aus, Macht freiwillig abzugeben“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion

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Kampf gegen Sexismus: Linke setzt Maßstäbe

Antrag “Nationaler Aktionsplan gegen Sexismus” wurde abgestimmt
„Nähmen Sie die Ergebnisse von ExpertInnenanhörungen ernst, würden Sie aufgrund unserer Vorschläge zum Kampf gegen Sexismus in Ihr Regierungshandeln einfließen lassen!“ Mit diesem Appell richtete sich Cornelia Möhring an die VertreterInnen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (mehr …)

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Cornelia Möhrings Rede zur Istanbul-Konvention

Endlich wird die Istanbul-Konvention ratifiziert. Damit sollen Frauen besser vor Gewalt geschützt werden. Sie hat deswegen so eine hohe Bedeutung, weil sie von allen staatichen Einrichtungen umzusetzen sind.

Manuela Schwesig: Trippelschritte, Unverbindlichkeiten

Ein paar Worte zum Wechsel im Bundesfamilienministerium
Die bisherige Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin hinterlässt sie als Familien- und Frauenministerin zwar eine Lücke. Allerdings sind viele Vorhaben der SPD-Politikerin engagiert gestartet, dann aber in der Unverbindlichkeit gelandet.

Manuela Schwesig hat fast alle frauen- und gleichstellungspolitischen Themen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, umgesetzt. Sie hat es geschafft, Themen zu platzieren und in die Debatte zu bringen. Mir kam es manchmal aber auch so vor, als ginge es vor allem darum. Sie schafft Aufmerksamkeit etwa für eine Familienarbeitszeit, machte sich aber wenig Gedanken um die Durchsetzbarkeit. Als wenn es keine CDU und CSU gäbe, die an alten Zöpfen festhält. So blieb am Ende die Unverbindlichkeit als fauler Kompromiss. Oft wurden die Forderungen der Frauenbewegung am Ende völlig entkernt: So führte sie eine Quote für Führungspositionen ein: Zwar eine verbindliche von 30 Prozent – aber nur für 101 Unternehmen. Für den Rest der Privatwirtschaft gilt weiterhin Freiwilligkeit. Ähnlich beim Entgelttransparenzgesetz. Es läutete keinen „ Tabu-Bruch“ ein, nicht einmal dem Namen wurde es gerecht, denn es schafft keine Transparenz über Entgeltstrukturen. Es gibt zu viele Einschränkungen, zu wieder einmal zu viele Unverbindlichkeiten. Offenbar kennt die Sozialdemokratin Schwesig die Realitäten in den Betrieben nicht und weiß nicht, wie die Machtfrage verteilt ist. Oder sie will es nicht wissen. Die Effekte des Gesetzes werden daher minimal sein. (mehr …)

Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt notwendig

Presseerklärung zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention

„Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Ein Recht, das Frauen und ihre Kinder unabhängig von Einkommen, Wohnort, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkungen oder Behinderungen wirklich in Anspruch nehmen können. Das bleibt trotz der Ratifizierung der Istanbul-Konvention das drängende Problem in Deutschland,“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Möhring weiter: „Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich. Und trauriger Alltag ist auch, dass viele keine Unterstützung oder Schutz finden, weil es an freien Frauenhausplätzen und einer flächendeckenden Versorgung mit Schutzräumen fehlt. Dazu kommen für viele von Gewalt betroffene Frauen weitere Hürden: Die wenigsten Einrichtungen sind barrierefrei und somit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht zugänglich. Von Gewalt betroffene Frauen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und ohne Duldung bleiben oft ohne jede Unterstützung, weil sie sich aus Angst vor Abschiebung nicht trauen, sich an Einrichtungen zu wenden. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, endlich Verantwortung für alle Frauen zu übernehmen, denn das Recht auf körperliche Unversehrt­heit ist im Grundgesetz verankert.“

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Offizielle Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein

92.590 Erwerbslose gibt es in Schleswig-Holstein, sagt die Bundesagentur für Arbeit. In Wirklichkeit sind es 129.215, das heißt, dass 36.625 Menschen für die Behörde und offensichtlich auch die Landesregierung gar nicht existieren. DIE LINKE weist seit Jahren auf Beschäftigungspotenziale in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, kommunale Dienstleistungen und ökologischer Umbau hin. Neue Arbeitsplätze zu schaffen ist also möglich in unserem Land – man muss es nur politisch wollen.

Am 7. Mai können sich die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein entscheiden, ob sie der SPD auf den Leim gehen, die sagt: „Die Bilanz beweist, dass die SPD die Partei für gute Arbeit ist.“ Oder ob sie wirklich gute Arbeit zu guten Bedingungen und mit gutem Lohn für alle wollen. DIE LINKE steht für Letzteres und will sich im neuen Landtag für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einsetzen. Damit niemand auf der Strecke bleibt, ob von der Statistik gezählt oder verschwiegen.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
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Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog