Die Realität über Alleinerziehende – und was DIE LINKE fordert

Ein paar Zahlen zu Alleinerziehenden:

1. 2, 7 Millionen Alleinerziehende gibt es in Deutschland, davon 85 Prozent Frauen.
2. Ein Drittel aller Alleinerziehenden haben eine Migrationshintergrund
3. Die Hälfte aller Kinder die auf Hartz IV angewiesen sind, leben in Einelternfamilien (952.000).
4. 75 Prozent aller Kinder, die unterhaltsberechtigt sind, erhalten ihn nicht oder nur in unzureichender Höhe
5. Alleinziehende haben mit 42 Prozent das größte Armutsrisiko aller gesellschaftlichen Gruppen.
6. Nur knapp die Hälfte aller Alleinerziehenden hat ein Erwerbseinkommen, das oberhalb der Armutsgrenze liegt.
7. Ein Drittel aller Alleinerziehenden, die sozialversicherter Vollzeit arbeiten, verdienen so wenig, dass sie zusätzlich SGB II beziehen müssen, um zu überleben. (mehr …)

Rede: Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität

Rede im Deutschen Bundestag
Mal wieder instrumentalisiert der rechte Männerverein AfD Themen wie Gewalt und Frauenmorde für ihren Rassismus. Dabei müssen wir tatsächlich über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen. Wir müssen über Machtverhältnisse reden, über Gewalt gegen Frauen, über die gesellschaftlichen Ursachen davon, über Armut. Denn Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist immer auch eine soziale Frage.

Hier gehts zum Video – und hier ist der Text: (mehr …)

Umweltminister reagiert viel zu spät: Tiere in der Ostsee gefährdet!

Links wirkt – Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab

Foto: Nabu

Auf meine Kleine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte “Karlsruhe” in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein. (mehr …)

Ein Urteil, eine verlogene Rechtslage und eine neue Debatte

von Cornelia Möhring, veröffentlich in Clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Vor dem Amtsgericht Gießen hatten sich am Prozesstag etwa 400 Menschen mit Schildern, Transparenten und beschriebenen Regenschirmen eingefunden, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und für das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, zu demonstrieren. Auch der Gerichtssaal war rappelvoll mit Unterstützerinnen und Unterstützern der angeklagten Ärztin Kristina Hänel und noch einmal so vielen Journalistinnen und Journalisten. (mehr …)

“Der § 219a muss bald der Geschichte angehören.”

Presseerklärung
„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die Forderung in parlamentarisches Handeln übersetzen. DIE LINKE hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Besser noch wäre eine gemeinsame Initiative über Fraktionsgrenzen hinweg. Die Chancen dafür stehen gut, entsprechende Gespräche stehen an“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Übergabe der Petition zur Streichung des §219a aus dem StGB. Möhring weiter: (mehr …)

Interview: “Der Paragraph wurde 1933 eingeführt”

Small Talk mit Cornelia Möhring (Linkspartei) über das Gießener Urteil gegen eine Ärztin wegen Werbung für Abtreibung

Die Ärztin Kristina Hänel wurde am Freitag voriger Woche vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellte und deren Durchführung in ihrer Praxis anbot. Dies wertete das Gericht als »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs. Die Jungle World sprach über den Fall mit Cornelia Möhring, der stellvertretenden Vorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

§ 219a StGB: “Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung.”

Rede auf der Kundgebung vorm Gießener Amtsgericht

Ich möchte mich zuerst bedanken, dass ich hier sprechen darf. Das ist für mich als frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion natürlich wichtig. Denn Fragen der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung sind Themen unserer parlamentarischen Arbeit.

Aber diese Fragen sind auch für mich persönlich ganz ganz wichtige. Die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung haben mich vor über 40 Jahren quasi frauenpolitisch politisiert.

Ich habe als junge Frau gezielt “meinen ersten Frauenarzt” danach ausgesucht, ob er das Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen höher gewichtet, als die Gefahr der Strafverfolgung durch sein Bekenntnis, Abtreibungen vorzunehmen.
Meine Erkenntnis war nämlich, dass die Selbstbestimmung über unsere Körper so elementar ist, dass es ohne sie keine Gleichstellung, keine Emanzipation geben kann.

Wie mir ging und geht es vielen Frauen. Jüngeren wie älteren. Die Fremdbestimmung, wird geradezu körperlich wie die Fessel erfahren, die sie ja auch ist.

Das ist einer der Gründe, warum die Kämpfe um unsere Selbstbestimmung so langwierig sind und gleichzeitig so ein hohes Mobilisierungspotential haben. Über 40 Jahre und ja – schon viel länger – kämpfen wir für unsere Rechte.

Es ist doch eine irre lange Zeit. Und immer noch werden sogar unsere Infomationsrechte beschnitten, werden Ärztinnen und Ärzte stigmatisiert und kriminalisiert.

Es ist endlich an der Zeit, dass damit Schluss ist. Deshalb: Danke Kristina Hänel, dass du das Thema so konsequent an das Tageslicht gebracht hast.

Heute und in der nächsten Zeit geht es um den §219a. Aber, das möchte ich auch ganz deutlich sagen: ich finde, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuch verloren hat. Der § 218 muss weg!

Warum ist parlamentarisch eigentlich bisher nichts passiert? Ich habe darüber mit einigen anderen Abgeordneten geredet und die Einschätzung vieler war: Die Angst vor möglichen Verschlechterungen war zu groß. Wir haben uns nicht getraut.

Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung. Kristina Hänel hat uns mit ihrem Mut und ihrer Konsequenz, Mut gemacht. Für Solidarität – für Protest – für parlamentarische Schritte.

Meine Fraktion, die Linke hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a eingereicht. Gestern hat er, durch die Drucksachen Nr. 19/93 sozusagen, offiziell das parlamentarische Licht der Welt erblickt.

Unser Ziel ist aber, dass wir eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des §219a im Bundestag bekommen und wir hoffen, dass ein Gruppenantrag möglichst vieler Abgeordneter fraktionsübergreifend zustande kommt. Entsprechende Signale aus anderen Fraktionen gibt es bereits.

Ich bin also zuversichtlich, dass diese große Welle der Solidarität für Kristina Hänel und der Protest, nun auch die politische Zurückhaltung bricht.

Deshalb noch einmal: Danke Kristina und unsere volle Solidarität!

Pinneberger Tageblatt: Neuwahlen? Abgeordnete wollen weitermachen

aus dem Pinneberger Tageblatt vom 22. November 2017

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
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Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog