Umweltminister reagiert viel zu spät: Tiere in der Ostsee gefährdet!

Links wirkt – Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab

Foto: Nabu

Auf meine Kleine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte “Karlsruhe” in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein. (mehr …)

Ein Urteil, eine verlogene Rechtslage und eine neue Debatte

von Cornelia Möhring, veröffentlich in Clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Vor dem Amtsgericht Gießen hatten sich am Prozesstag etwa 400 Menschen mit Schildern, Transparenten und beschriebenen Regenschirmen eingefunden, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und für das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, zu demonstrieren. Auch der Gerichtssaal war rappelvoll mit Unterstützerinnen und Unterstützern der angeklagten Ärztin Kristina Hänel und noch einmal so vielen Journalistinnen und Journalisten. (mehr …)

“Der § 219a muss bald der Geschichte angehören.”

Presseerklärung
„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die Forderung in parlamentarisches Handeln übersetzen. DIE LINKE hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Besser noch wäre eine gemeinsame Initiative über Fraktionsgrenzen hinweg. Die Chancen dafür stehen gut, entsprechende Gespräche stehen an“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Übergabe der Petition zur Streichung des §219a aus dem StGB. Möhring weiter: (mehr …)

Interview: “Der Paragraph wurde 1933 eingeführt”

Small Talk mit Cornelia Möhring (Linkspartei) über das Gießener Urteil gegen eine Ärztin wegen Werbung für Abtreibung

Die Ärztin Kristina Hänel wurde am Freitag voriger Woche vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellte und deren Durchführung in ihrer Praxis anbot. Dies wertete das Gericht als »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« nach Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs. Die Jungle World sprach über den Fall mit Cornelia Möhring, der stellvertretenden Vorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

§ 219a StGB: “Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung.”

Rede auf der Kundgebung vorm Gießener Amtsgericht

Ich möchte mich zuerst bedanken, dass ich hier sprechen darf. Das ist für mich als frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion natürlich wichtig. Denn Fragen der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung sind Themen unserer parlamentarischen Arbeit.

Aber diese Fragen sind auch für mich persönlich ganz ganz wichtige. Die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung haben mich vor über 40 Jahren quasi frauenpolitisch politisiert.

Ich habe als junge Frau gezielt “meinen ersten Frauenarzt” danach ausgesucht, ob er das Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen höher gewichtet, als die Gefahr der Strafverfolgung durch sein Bekenntnis, Abtreibungen vorzunehmen.
Meine Erkenntnis war nämlich, dass die Selbstbestimmung über unsere Körper so elementar ist, dass es ohne sie keine Gleichstellung, keine Emanzipation geben kann.

Wie mir ging und geht es vielen Frauen. Jüngeren wie älteren. Die Fremdbestimmung, wird geradezu körperlich wie die Fessel erfahren, die sie ja auch ist.

Das ist einer der Gründe, warum die Kämpfe um unsere Selbstbestimmung so langwierig sind und gleichzeitig so ein hohes Mobilisierungspotential haben. Über 40 Jahre und ja – schon viel länger – kämpfen wir für unsere Rechte.

Es ist doch eine irre lange Zeit. Und immer noch werden sogar unsere Infomationsrechte beschnitten, werden Ärztinnen und Ärzte stigmatisiert und kriminalisiert.

Es ist endlich an der Zeit, dass damit Schluss ist. Deshalb: Danke Kristina Hänel, dass du das Thema so konsequent an das Tageslicht gebracht hast.

Heute und in der nächsten Zeit geht es um den §219a. Aber, das möchte ich auch ganz deutlich sagen: ich finde, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuch verloren hat. Der § 218 muss weg!

Warum ist parlamentarisch eigentlich bisher nichts passiert? Ich habe darüber mit einigen anderen Abgeordneten geredet und die Einschätzung vieler war: Die Angst vor möglichen Verschlechterungen war zu groß. Wir haben uns nicht getraut.

Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung. Kristina Hänel hat uns mit ihrem Mut und ihrer Konsequenz, Mut gemacht. Für Solidarität – für Protest – für parlamentarische Schritte.

Meine Fraktion, die Linke hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a eingereicht. Gestern hat er, durch die Drucksachen Nr. 19/93 sozusagen, offiziell das parlamentarische Licht der Welt erblickt.

Unser Ziel ist aber, dass wir eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des §219a im Bundestag bekommen und wir hoffen, dass ein Gruppenantrag möglichst vieler Abgeordneter fraktionsübergreifend zustande kommt. Entsprechende Signale aus anderen Fraktionen gibt es bereits.

Ich bin also zuversichtlich, dass diese große Welle der Solidarität für Kristina Hänel und der Protest, nun auch die politische Zurückhaltung bricht.

Deshalb noch einmal: Danke Kristina und unsere volle Solidarität!

Pinneberger Tageblatt: Neuwahlen? Abgeordnete wollen weitermachen

aus dem Pinneberger Tageblatt vom 22. November 2017

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“Wir haben einen gewählten Bundestag. Der soll arbeiten.”

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU/GRÜNE/FDP nimmt Cornelia Möhring im Pinneberger Tageblatt Stellung

Auch Linken-Abgeordnete Cornelia Möhring sagt: „Der Abbruch der Gespräche war überraschend, weil ich, allerdings mit zunehmender Besorgnis, wahrgenommen habe, wie weit die Grünen zu Zugeständnissen bereit waren, um Macht übernehmen zu können.“ Doch sie relativiert: „Wenn ich mir rückblickend die Statements von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki anschaue, entsteht der Eindruck, als hätten sie von Anfang an kein anderes Ende der Verhandlungen gewollt.“ Nach Ansicht Möhrings ist Merkel als Kanzlerin gescheitert: „Sie wurde bei der Wahl abgestraft. Nun scheitert sie bei der Regierungsbildung. Das Ende von Jamaika ist der Anfang vom Ende der Ära Merkel.“
Das Ende der Gespräche ist für Möhring positiv: „Ich bin nicht traurig, dass diese Koalition für die Reichen nicht zustandekommt. Die für die Mehrheit der Bevölkerung wichtigen Themen sind den Sondierern nichts wert. Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, die Wiederherstellung des Sozialstaats sind bei ihnen Leerstellen.“
Vor einer Neuwahl ist Möhring nicht bang. Die Linke sagt aber auch: „Wir haben einen gewählten Bundestag. Und der soll arbeiten. Wir beantragen, die Ausschüsse einzusetzen, die es in der letzten Legislaturperiode gab. Die geschäftsführende Regierung arbeitet ja auch weiter.“

Der § 219a StGB muss weg

Die taz berichtet heute, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf erarbeitet hat, der die Streichung des § 219a StGB vorsieht. Dieser enthält eine so genanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

“Auch an der Politik geht der Paragraf 219 a nicht vorbei: Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf erarbeitet. In dem Papier, das der taz vorliegt, fordert sie die „Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“. Durch die „sehr weitreichende Formulierung“ des Paragrafen und seinen Missbrauch durch Abtreibungsgegner*innen entstünde „ein Klima, das die Ärztinnen und Ärzte, Beratungsstellen und Schwangeren verunsichert und die Schieflage im geltenden Recht aufzeigt“.

Hier geht es zum gesamten Text

Die Soli-Seite für Kristina Hänel ist hier zu finden

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