Menschenrechte einhalten – auch in Deutschland!

Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte, der dieses Jahr eine ganz besondere Bedeutung hat. Vor 70 Jahren ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Kraft getreten. “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ so lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der nicht nur Männern und Frauen die gleichen Rechte garantiert, sondern allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe, Sprache, Religion, sexueller Orientierung, Identität oder Vermögen.

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Digitale Gewalt an Frauen

(c) pixabay.com

Im November habe ich mit meiner Kollegin Anke Domscheit-Berg die Bundesregierung gefragt, was sie zum Thema digitale Gewalt an Frauen weiß. Denn jeder der im Internet unterwegs ist kennt die Beschimpfungen und Beleidigungen, denen häufig Frauen ausgesetzt sind, weil sie Frauen sind. Uns interessierte aber noch vielmehr, wie Gewalt über digitale Kommunikationsmittel ausgeübt wird, wie hoch die Zahlen der Betroffenen ist und was aktiv dagegen unternommen wird. (mehr …)

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Menschen, die vor Krieg, Hunger und Ausbeutung fliehen, brauchen bestmögliche Hilfe

Wer auch nur einem Menschen
das Leben gerettet
 hat,
wird belohnt werden,
als hätte er die ganze
 Welt gerettet.
Jüdisches Sprichwort

Solidaritätsschreiben für die Seebrücke Pinneberg

Liebe Freundinnen und Freunde der Seebrücke,

die Situation im Mittelmeer diese Tage – und insbesondere jetzt, wo der Winter vor der Tür steht – ist kaum zu ertragen. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Ausbeutung fliehen brauchen unsere bestmögliche Hilfe, und nicht das Versagen eben dieser. Doch genau das ist es, was im Mittelmeerraum zunehmend passiert. Nicht nur das Versagen der Hilfe ist dramatisch. Es ist auch dramatisch, dass die Menschen, die dort helfen wollen, kriminalisiert und an ihrer lebensnotwendigen Arbeit gehindert werden. (mehr …)

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Mehr Hilfe bei Häuslicher Gewalt ist dringend notwendig

An fast jedem Tag versucht ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem 3. Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des BKA (Bundeskriminalamt).

Und – 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem  Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. (mehr …)

Mitmischen: Wie stehen Sie zum Werbeverbot?

mitmischen.de ist das Jugendportal des Deutschen Bundestages. Nun wurden Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen befragt, wie sie zum Werbeverbot stehen, das im § 219a StGB festgeschrieben ist. Sich ich wurde befragt.

Hier können die Beiträge nachgelesen werden

Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung Das am 7.11.18 beschlossene Gesetz bringt einige Veränderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung. das Rentenniveau wird bis 2025 auf mindestens 48 % fixiert, die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder wird verbessert, so dass künftig für jedes vor 1992 geborene Kind 2,5 Entgeltpunkte angerechnet werden

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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG Inhalt / Hintergrund Das Pflegepersonalstärkungsgesetz soll ein zentraler Baustein des Sofortprogramms der Bundesregierung gegen den Pflegenotstand sein. Es wurde am Freitag, den 9.11.18 im Bundestag veranschiedet. Grundlegende Regelungen sind: Im Krankenhausbereich: Jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle in den Krankenhäusern wird von den Krankenkassen finanziert. Der Krankenhausstrukturfond wird fortgeführt sowie strukturell und

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Verhütung muss für alle kostenlos sein

Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln erklärt Cornelia Möhring: „Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog