Schwesig soll in die Pötte kommen

Presseerklärung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses

Zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Alleinerziehenden werden mit Recht unruhig. Erst große Freude über die Beschlüsse der Bund-Länder-Finanzkommission und des Bundeskabinetts, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses zeitlich auszuweiten – nun Unsicherheit, weil die Kommunen deutschlandweit signalisieren, dass sie das nicht stemmen können. Obwohl Ministerin Schwesig den Alleinerziehenden die Änderung zum 1. Januar versprochen hat, liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor. Ein Inkrafttreten ist zwar technisch noch möglich, gibt den Kommunen aber keine Zeit, sich darauf einzustellen. Damit ist Frust programmiert.

Wem die Alleinerziehenden wirklich am Herzen liegen, der bricht so ein Gesetz nicht im Vorwahlkampf übers Knie. Deshalb haben wir die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 (Drucksache 18/983) in den Bundestag eingebracht – damals wurde uns noch „Linkspopulismus“ vorgeworfen. Trotzdem unterstützt DIE LINKE natürlich den geplanten Gesetzentwurf. Gleichzeitig vergessen wir aber nicht den Großteil der Alleinerziehenden, der es am nötigsten hätte: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen!“

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring am Montag auf eine schriftliche Frage mitteilte, bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2014 454.000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren davon rund 395.000 zeitgleich im SGB II-Bezug, mithin 87 Prozent. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses 260.000 Kinder dazukommen. Außerdem gab Staatssekretärin Caren Marks für das Ministerium bekannt, die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf sei „aus der Mitte des Bundestages“ gekommen. Dazu Cornelia Möhring: „Auf diesen Gesetzentwurf wartet der Bundestag, die Kommunen und nicht zuletzt die Alleinerziehenden gespannt. Es heißt zu Recht: Tue Gutes und sprich darüber – in dieser Reihenfolge, nicht andersrum!“

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Entfristung des Unterhaltsvorschusses ist begrüßenswert

Presseerklärung zur Reform des Unterhaltsvorschusses

„Gut, dass Ministerin Manuela Schwesig sich durchsetzen konnte und das Kabinett heute die Entfristung des Unterhaltsvorschusses beschlossen hat. Damit geht die Regierung endlich Reformschritte, die wir schon lange fordern. Zuletzt hat DIE LINKE einen Antra
g zur Entfristung des Unterhaltsvorschusses und zur Anhebung derUS_Cornelia_Moehring006 Altersgrenze im Dezember letzten Jahres eingebracht. Auch wenn sich die große Koalition natürlich nie die Blöße geben würde, unseren Anträgen zu zustimmen, ist es doch schön, wenn die Forderungen übernommen werden. Schließlich geht es hierbei um eine dringende Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die heutige Befassung des Kabinetts mit der Reform des Unterhaltsvorschusses.

Möhring weiter: „Die derzeitigen Regelungen sind ein Grund, warum die Alleinerziehende und ihre Kinder so stark von Armut bedroht sind. Etwa ein Viertel der auf Unterhalt angewiesenen Kinder bekommt nicht den ihnen zustehenden, viele sogar gar keinen. Bisher springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss nur im Rahmen doch recht willkürlich erscheinender Fristen ein. Warum Kinder mit 13 Jahren anders als mit 12 Jahren kein Anrecht mehr auf den Unterhaltsvorschuss haben, konnte bisher niemand schlüssig erklären. Gut also, dass diese Schieflage angegangen werden soll. Dabei ist klar, dass das alleine wohl kaum reicht, um Kinderarmut zu bekämpfen. Aber erste Schritte lassen auf weitere hoffen.“

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Erste Schritte zur Umverteilung von Arbeit und Zeit

Bericht vom Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Zeitpolitik

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Prof. Dr. Jutta Allmendinger

Das Ziel, Menschen in sämtlichen Lebensbereichen zu ermöglichen, über ihre Zeit – weitestgehend – selbstbestimmt verfügen zu können, ist ein Kernstück linker feministischer Zeitpolitik. Es geht dabei um nicht weniger, als Zeit für das ganze Leben zu haben: Zeit für Erwerbsarbeit, für Sorgearbeit, für Kultur, Bildung, politische Einmischung, letztendlich aber auch zum Faulenzen. Die Frage, wie wir dieser Utopie im Hier und Jetzt durch Umverteilung von Arbeit und Zeit näher kommen können, war der Ausgangspunkt für das Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag “Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit” am Freitag, den 14. Oktober, bei dem entsprechend unterschiedliche Ansätze vor- und zur Diskussion gestellt wurden.

Ein zentraler Punkt, der sich als Art Leitfaden sowohl durch die In-Puts der Referentinnen und Referenten aber auch durch die Beiträge der Teilnehmenden zog, war der Anspruch, gesellschaftliche Teilbereiche nicht isoliert, sondern in ihren Zusammenhängen zu denken. Oder wie es Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag formulierte: “Die Utopie ist dabei eine Art Kompass für die praktischen Handlungsschritte. Durch diesen Kompass wissen wir, dass es uns nicht nutzt, diese Bereiche alleine zu verfolgen.”

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Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: Ausbau A 20 (Ostseeautobahn) stoppen!

Presseerklärung zum Bundesverkehrswegeplan

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich:

der  Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteres Verkehrswachstum ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:

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Armut beseitigen, Reichtum begrenzen!

2016-10-21-grafik-fraktion-managergehaelterDie Vorstände der 30 größten Dax-Konzerne verdienen im Schnitt 57-mal mehr als die Durchschnittsverdiener in ihrem Unternehmen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (Drucksache 18/9839: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809838.pdf), Managergehälter auf maximal das 20-fache der untersten Gehaltsgruppe zu begrenzen. 

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Strafrecht erstickt notwendige Debatte

Presseerklärung zum Gesetzentwurf Stalking

Cornelia Mšhring, (MdB), DIE LINKE,  im/am BundestagsgebŠude (ReichstagsgebŠude) im Berliner Regierungsviertel. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

© Uwe Steinert, Berlin.

„Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden. Darin sind wir uns als LINKE. mit Justizminister Maas einig. Der lockere Griff zum Strafrecht erstickt aber die gesellschaftliche Debatte über Stalking schon im Keim. Sie ist aber notwendig, damit die bisherigen Regelungen überhaupt ihre Wirkung entfalten. Hier müssen wir ansetzen, bevor wir nach Verschärfung schreien. Denn auch die besten Gesetze brauchen die Umsetzung“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurf zu Stalking am Donnerstag.

Möhring weiter: „Durch das Gewaltschutzgesetz könnte Stalker_innen ein Abstand zum Opfer unter Strafandrohung auferlegt werden. Das wird aber viel zu selten angewendet, eben auch weil das Bewusstsein fehlt. Statt die Auseinandersetzung mit einer Strafrechtsverschärfung zu beenden, sollten wir auf Aufklärung und Prävention setzen. Dazu gehören Fortbildungen und Sensibilisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei, aber ganz besonders auch eine bedarfsgerecht ausgebautes und finanziertes Beratungs- und Hilfsangebot. All das ist aber nicht unabhängig von der gesellschaftlichen Debatte, die wir dringend führen müssen.“

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Begrüßung von Cornelia Möhring
Fachgespräch „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ am 14.10.2016
(es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Gäste,

ich freue mich, Sie und euch heute hier zu unserem Fachgespräch „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ begrüßen zu dürfen. Freue mich über das große Interesse.

Für uns (Frauen in der) LINKEN ist die “Zeitpolitik” ein grundlegend wichtiges Politikfeld. In den Kämpfen um Zeit stellt sich die Eigentumsfrage und das ist eine der Grundfragen einer linken emanzipatorischen Politik.

Wer verfügt über unsere Zeit? Und damit nicht nur über unsere Arbeitskraft, sondern auch über unsere Möglichkeiten zur Einmischung in gesellschaftliche  Veränderungen und zur Teilhabe insgesamt? Die Debatte um die Zukunft der Arbeit – meist unter den Stichworten Arbeit 4.0, Digitalisierung der Arbeit geführt – hat die Frage nach der Verteilung von Arbeit und Zeit neu belebt. Vor allem den gewerkschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Diskurs. Die Flexibilisierung von Arbeitsorten und Arbeitszeiten im Zuge neuer technischer Möglichkeiten ist dabei höchst zweischneidig:

Auf der einen Seite ermöglicht es vielen – neue Spielräume zur freieren Gestaltung der Gesamtarbeitszeit – insbesondere auch Frauen.

Auf der anderen Seite gehen damit aber auch verstärkt Ansprüche von Arbeitgebern nach ständiger Erreichbarkeit, nach ständiger Verfügbarkeit einher. Und diese neuen Möglichkeiten, Arbeit und familiäre Verpflichtungen zu vereinbaren heißen im Endeffekt eben meistens auch:

Noch mehr wird in einen Tag gepresst. Das Hamsterrad dreht sich noch schneller.

Die vollständige Begrüßung hier.

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Antwort auf Cornelia Möhring: Rossmann verteidigt Gesetz

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Unterwegs

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Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog