Entgelttransparenz kratzt nur leicht an dicken Brettern

Rede Entgelt

 

Das Entgelttransparenzgesetz leistet leider nicht annähernd das, was es verspricht. Ein bisschen mehr Transparenz wird nichts an den gravierenden Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ändern. An die strukturellen Ursachen, die für den Gender Pay Gap von 21 Prozent verantwortlich sind, gehen die geplanten Regelungen nicht ran. Hier sind dicke Bretter zu bohren, das Gesetz kratzt höchstens ein bisschen am Holz.

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Lachen und Spielen statt Kriege und Angst – Red Hand Day

IMG_9240Jedes Jahr am 12. Februar findet der internationale Gedenktag gegen Kindersoldaten statt. Seit über zehn Jahren zählt die Aktion ‚Red Hand Day‘ dazu.

Hierbei geht es darum, den eigenen Protest in Form eines roten Handabdruckes deutlich zu machen, mit Namen und Statement. Insgesamt wurden so schon weltweit über 430.000 Abrücke gesammelt. Etwa 200.000 mehr, als es noch Kindersoldaten im Einsatz gibt.

Einige davon, laut UN-Definition, auch bei der Bundeswehr. Denn dies ist ein weiteres Ziel der Aktion und seiner Unterstützer*innen: Sich gegen Rekrutierung und Anwerbung von Minderjährigen für den Freiwilligen Wehrdienst auszusprechen. Denn die einheitliche Forderung ist, dass keine Waffe, in die Hand eines Menschen unter achtzehn gehört – egal wo auf der Welt. Und auch nicht, obwohl ‚Heckler & Koch‘ seine Kleinwaffen extra leicht und somit schonend für den jungen Rücken konzipiert.

Seit fünf Jahren beteiligen sich auch Abgeordnete des deutschen Bundestages bei der Aktion und geben ihre
rote Hand. Getan wurde seither allerdings zu wenig, bemängelt die Organisation: „Deutschland liefert weiterhin massenweise Kleinwaffen und andere Rüstungsgüter in Krisenregionen, in denen Kinder damit kämpfen müssen oder dadurch zu Schaden kommen.“
Weitere Informationen hier.

OFFIZIELLE ARBEITSLOSIGKEIT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

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Diskriminierung an der Wurzel packen – Verbandsklagerecht einführen

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Wenn wir Diskriminierungen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir sie an der Wurzel packen und nicht nur die Ästchen stutzen. Eine Einzelklage gegen Diskriminierung braucht Mut, Zeit und Geld. Das können viele Menschen nicht aufbringen. Deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, damit Organisationen anstelle von Personen gegen Ungleichbehandlung klagen können.

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An der Wurzel packen statt nur Ästchen stutzen

Presseerklärung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/10864):
Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen

„Die Forderung nach einem Verbandsklagerecht, das Organisationen ermöglichen würde anstelle von Personen gegen Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu klagen, bringen wir mit einem Antrag in den Bundestag ein. Strukturelle Diskriminierungen, die sich auf eine Gruppe von Menschen beziehen, können und dürfen nicht zu Einzelschicksalen gemacht werden, denn sie sind es nicht. Betroffen sind etwa Frauen, die schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, oder Menschen, die einen Job nicht bekommen, weil sie an einen anderen Gott glauben als der Arbeitgeber“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Beratung zum Antrag der Linken „Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen“ am Donnerstag.

Möhring weiter: „Wenn wir Diskriminierungen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir sie an der Wurzel packen und nicht nur die Ästchen stutzen. Eine Einzelklage gegen Diskriminierungen braucht Mut, Zeit und Geld. Das können viele Menschen nicht aufbringen, ihre Rechte werden zu bloßem Schall und Rauch. Viele Menschen erleben so eine doppelte Diskriminierung. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht um grundlegende Menschenrechte auch wirklich verbindlich durchzusetzen.“

Hier geht es zum Antrag.

 

Parlamentarier schützen Parlamentarier: Ein Bericht zur Lage der HDP-Abgeordneten in der Türkei

Im Sommer dieses Jahres habe ich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags eine Patenschaft für die HDP-Abgeordnete Bedia Özgökçe Ertan übernommen. Anlässlich der jüngsten Verhaftungen nach den Anschlägen in Istanbul hat sie mir erschütternde Berichte zukommen lassen.

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Schwesig soll in die Pötte kommen

Presseerklärung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses

Zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Alleinerziehenden werden mit Recht unruhig. Erst große Freude über die Beschlüsse der Bund-Länder-Finanzkommission und des Bundeskabinetts, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses zeitlich auszuweiten – nun Unsicherheit, weil die Kommunen deutschlandweit signalisieren, dass sie das nicht stemmen können. Obwohl Ministerin Schwesig den Alleinerziehenden die Änderung zum 1. Januar versprochen hat, liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor. Ein Inkrafttreten ist zwar technisch noch möglich, gibt den Kommunen aber keine Zeit, sich darauf einzustellen. Damit ist Frust programmiert.

Wem die Alleinerziehenden wirklich am Herzen liegen, der bricht so ein Gesetz nicht im Vorwahlkampf übers Knie. Deshalb haben wir die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 (Drucksache 18/983) in den Bundestag eingebracht – damals wurde uns noch „Linkspopulismus“ vorgeworfen. Trotzdem unterstützt DIE LINKE natürlich den geplanten Gesetzentwurf. Gleichzeitig vergessen wir aber nicht den Großteil der Alleinerziehenden, der es am nötigsten hätte: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen!“

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring am Montag auf eine schriftliche Frage mitteilte, bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2014 454.000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren davon rund 395.000 zeitgleich im SGB II-Bezug, mithin 87 Prozent. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses 260.000 Kinder dazukommen. Außerdem gab Staatssekretärin Caren Marks für das Ministerium bekannt, die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf sei „aus der Mitte des Bundestages“ gekommen. Dazu Cornelia Möhring: „Auf diesen Gesetzentwurf wartet der Bundestag, die Kommunen und nicht zuletzt die Alleinerziehenden gespannt. Es heißt zu Recht: Tue Gutes und sprich darüber – in dieser Reihenfolge, nicht andersrum!“

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Entfristung des Unterhaltsvorschusses ist begrüßenswert

Presseerklärung zur Reform des Unterhaltsvorschusses

„Gut, dass Ministerin Manuela Schwesig sich durchsetzen konnte und das Kabinett heute die Entfristung des Unterhaltsvorschusses beschlossen hat. Damit geht die Regierung endlich Reformschritte, die wir schon lange fordern. Zuletzt hat DIE LINKE einen Antra
g zur Entfristung des Unterhaltsvorschusses und zur Anhebung derUS_Cornelia_Moehring006 Altersgrenze im Dezember letzten Jahres eingebracht. Auch wenn sich die große Koalition natürlich nie die Blöße geben würde, unseren Anträgen zu zustimmen, ist es doch schön, wenn die Forderungen übernommen werden. Schließlich geht es hierbei um eine dringende Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die heutige Befassung des Kabinetts mit der Reform des Unterhaltsvorschusses.

Möhring weiter: „Die derzeitigen Regelungen sind ein Grund, warum die Alleinerziehende und ihre Kinder so stark von Armut bedroht sind. Etwa ein Viertel der auf Unterhalt angewiesenen Kinder bekommt nicht den ihnen zustehenden, viele sogar gar keinen. Bisher springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss nur im Rahmen doch recht willkürlich erscheinender Fristen ein. Warum Kinder mit 13 Jahren anders als mit 12 Jahren kein Anrecht mehr auf den Unterhaltsvorschuss haben, konnte bisher niemand schlüssig erklären. Gut also, dass diese Schieflage angegangen werden soll. Dabei ist klar, dass das alleine wohl kaum reicht, um Kinderarmut zu bekämpfen. Aber erste Schritte lassen auf weitere hoffen.“

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog