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Antrag: Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

Vorabfassung

Antrag

der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Einkommensunabhängige Steuern wie die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sind sozial ungerecht: Die Steuerbelastung wirkt umso stärker, je niedriger das Einkommen ist. Wer ohnehin weniger Geld zur Verfügung hat, gibt es vor allem für den täglichen Bedarf aus. Mit wachsendem Einkommen sinkt der Anteil des Einkommens, der für alltägliche Konsumausgaben verwandt wird. Frauen trifft diese Ungerechtigkeit in mehrfacher Weise. Sie erhalten ohnehin im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer (Gender Pay Gap), für viele Produkte und Dienstleistungen müssen Frauen dagegen mehr bezahlen (Gender Pricing). Eine besonders offensichtliche Ungerechtigkeit stellt die aktuelle Besteuerung von Menstruationsprodukten (u.a. Tampons, Binden) dar. Diese werden momentan mit dem generellen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Sie gelten folglich nicht als Güter des täglichen Bedarfs, die unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent fallen. Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren. Bluten ist kein Luxus, erzeugt aber für die Hälfte der Bevölkerung Kosten, die insbesondere für Geringverdienerinnen und Bezieherinnen von Sozialleistungen erheblich ins Gewicht fallen können. Laut Schätzungen menstruiere jede Frau in ihrem Leben durchschnittlich rund 456 Mal. Wenn sie regelmäßig Tampons verwendet, verbraucht eine Frau in ihrem Leben 9.120 Tampons. Die Stückpreise variieren in Deutschland wiederum zwischen 3 und 50 Cent (vgl. https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/tampons-binden-schmerzmittel-was-kostet-die-menstruation-a-1220188.html Dazu kommen noch Ausgaben für Slip-Einlagen, Binden, Menstruationstassen, Schmerzmittel oder Arztbesuche aufgrund von Menstruationsbeschwerden. Länder wie Kenia, Kanada, Portugal oder Frankreich haben bereits beschlossen, die höhere Steuer auf Menstruationsprodukte abzuschaffen. Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesrepublik nachzieht und in einem ersten Schritt die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel auf 7 Prozent absenkt. Perspektivisch müssen Menstruationsprodukte von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und in Toiletten öffentlicher Einrichtungen kostenlos zugänglich sein.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,

1. mit dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird (Anlage 2 Umsatzsteuergesetz), aufgenommen werden;
2. der sicherstellt, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Menstruation ist kein Luxus!

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht. Deshalb beantragt DIE LINKE im Bundestag die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen. Frauen treffen einkommensunabhängige Steuern in besonderer Weise: Sie verdienen im Schnitt 21% weniger als Männer, müssen aber für viele Produkte und Dienstleistungen mehr bezahlen. Eine besonders offensichtliche Ungerechtigkeit stellt die Besteuerung von Menstruationsprodukten mit 19% dar.

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Frauenmorde in Deutschland

123 Frauen sind im letzten Jahr durch ihren Ehemann, Lebensgefährten oder ehemaligen Partner in Deutschland umgebracht worden. 123 Mal endete somit eine Beziehung für eine Frau tödlich. Die Zahlen sind seit Jahren konstant hoch. Und doch ist den wenigsten Menschen in Deutschland bewusst, wie gefährlich für Frauen eine Beziehung enden kann.

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Heraus zum 1. Mai!

Ankündigung zur Demo am 1. Mai 2019 in Lübeck

Rede: “Eine Behinderung ist immer noch ein Armutsrisiko – das müssen wir abstellen.”

Rede im Deutschen Bundestag am 11. April 2019 zur Frage, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangeren eine Kassenleistung werden sollen

Die Rede zum Nachlesen:

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Sexarbeit: Warum ein Verbot nicht richtig ist.


Aus der baden-württembergischen SPD gibt es den Vorstoß, dass Prostitutionsschutzgesetz zu verschärfen und Prostitution unter Strafe zu stellen – wie das beim so genannten “nordischen Modell” der Fall ist. Die Stuttgarter Zeitung hatte darüber berichtet und mich vorab um ein Statement gebeten. Es ist dann nur ein Satz daraus abgedruckt worden. Daher möchte ich hier mein gesamtes Statement wiedergeben:

Unsere Kritik am Prostituiertenschutzgesetz besteht weiterhin: Es begünstigt die Illegalisierung von Sexarbeiter*innen, es begünstigt Armuts- und Straßenprostitution, es begünstigt Betreiber*innen von Großbordellen. Es setzt eben nicht auf das Selbstbestimmungsrecht derjenigen, die in der Sexarbeit tätig sind. Insofern ist es fast kein Wunder, dass es auch weiterhin zu Kriminalität in diesem Bereich kommt.

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Frauenkämpfe gefeiert

Cornelia Möhring und Petra Pau, MdB DIE LINKE, auf dem Festempfang zum Internationalen Frauentag 2019

Unter dem Motto “Frauenkämpfe gestern, heute, morgen” hat die Fraktion der Linken im Bundestag den Internationalen Frauentag im Berliner Ballhaus gefeiert. Mit zahlreichen Aktivistinnen und Gästen aus Politik, Verbänden und den Medien wurde diskutiert, gelacht, sich verbündet und den wunderbaren Musikerinnen Bernadette La Hengst und Sigrid Grajek à la Coco Lorès zugejubelt.

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Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
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Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

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Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog