Vertragsbruch beenden – Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen

Berlin, 14. November 2019

In der Sitzung des Bundestags am 14.11.  fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit Vertragsbuch an einer Menschenrechtskonvention“, begründet Cornelia Möhring den Antrag ihrer Partei. „Die Istanbul-Konvention macht genaue Vorgaben zur Umsetzung und strukturellen Etablierung der Konvention. Keine dieser Vorgaben wurden bisher von der Bundesregierung umgesetzt, obwohl die Konvention bald zwei Jahre in Kraft ist. Dieser Stillstand muss umgehend beendet werden“, fordert Möhring. (mehr …)

Offener Brief: Gender matters

Auch ich habe unterzeichnet: Zahlreiche Expert*innen und Organisationen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordern Ressourcen für die Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus und Gleichstellungsfeindschaft. Ohne Geschlechtergerechtigkeit keine Demokratie! In dem Demokratieförderprogramm werden kaum Ressourcen für die Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus und Feindschaft gegen Gleichstellungspolitiken und Geschlechterforschung bereitgestellt. Mehr als 400 Wissenschaftler*innen und Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft fordern Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in einem offenen Brief dazu auf, Gender bei der Präventionsarbeit, Demokratie- und Vielfaltsförderung zu berücksichtigen und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Hier gehts zum Dokument

Menstruieren ist Alltag – Umsatzsteuer auf Tampons und Binden absenken

„Es ist eigentlich völlig absurd, dass auf Periodenprodukte nicht schon längst der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt – gerade, wenn man sich die lange Liste anschaut, was alles mit sieben Prozent ermäßigt besteuert wird. Umso erfreulicher, dass anscheinend auch Finanzminister Olaf Scholz endlich diese Absurdität anerkannt hat und nun eine entsprechende Absenkung vornehmen will. Wir wollen mit unserem Antrag ‚Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken‘ noch mehr: Tampons und Binden sollen auch in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen, Unis und Behörden kostenlos auf Toiletten zur Verfügung gestellt werden. Das geht in Schottland, warum nicht auch hier?“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema. Möhring weiter:

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Solidarität mit Rojava!

Aus Anlass des Einmarsches der türkischen Arme in Nordsyrien habe ich einen Sonder-Newsletter herausgegeben. Am Mittwoch, den 9. Oktober, hat die Türkei ihren Angriffskrieg gegen die Demokratische Förderation Nordostsyrien (Rojava) begonnen. Erdogan hatte, nach dem Abzug der US-Truppen, bereits 80.000 Soldaten und seine Luftwaffe in Stellung gebracht. Dieser Einmarsch der Türkei ist nicht nur ein klarer Bruch des Völkerrechts, die gesamte Region wird destabilisiert, es droht ein Flächenbrand. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF hat es durch Türkische Artillerieangriffe entlang der gesamten 460 km langen Grenze bereits viele zivile Opfer gegeben.

Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass die Terrormiliz des sogenannten IS in Syrien für besiegt erklärt wurde und es waren vor allem die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer von YPG, YPJ und PYD, die das erreicht haben. Nun werden sie Erdogan zum Fraß vorgeworfen.

Hier kann er abgerufen werden

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Inakzeptabel: Der Frauengesundheitsbericht lässt auf sich warten …

Auf den zweiten Frauengesundheitsbericht der Bundesregierung warten Fachleute dringend. Denn er wird valide Antworten auf offene Fragen geben, die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage überzeugen nicht

Warum ist der neue Frauengesundheitsbericht so wichtig?

Es geht in dem neuen Bericht unter anderem um folgende, bisang nicht nicht umfassend untersuchte, Themen: Welche gesundheitlichen Folgen haben die Frauen davon getragen, die aufgrund von Kriegen in ihrer Heimat nach Europa geflohen sind? Welche spezifischen Zusammenhänge gibt es zwischen Erkrankungen und einer Migrationsgeschichte? Welche chronischen Erkrankungen tragen Frauen davon, die behindert sind oder älter? Welche konkreten Auswirkungen hat es für Frauen und ihre psychosomatische Gesundheit, wenn sie Diskriminierungserfahrungen aufgrund ihrer sexuellen Identität erfahren haben? Muss die gynäkologische Versorgung anders oder neu ausgerichtet werden aufgrund von Erkrankungen von Frauen mit Gewalterfahrungen? Wie steht es um die reproduktive Gesundheit – die Versorgung bei ungewollter Schwangerschaft, aber auch bei Kinderlosigkeit? 

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung

Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in jedem Monat bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Hier sind meine letzten Fragen Istanbul Konvention (I) Welche Ausgaben sind im Haushalt 2020 für die Umsetzung der Istanbul Konvention, die seit Februar 2018 in Deutschland in Kraft und geltendes Recht ist, eingeplant (bitte

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Weil Du entscheidest, wie schwanger Du bist

Fachgespräch “Wie sicher darf es sein – Wenn Verhütung zur Frage des Geldbeutels wird! Am 11. September 2019 in Berlin

DIE LINKE fordert kostenlose Verhütung für alle – weil sexuelle Selbstbestimmung und freie Familienplanung Menschenrechte sind.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, sexuelle Selbstbestimmung ebenfalls. Die freie Wahl der Verhütung ermöglicht es Frauen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Es ist eine Voraussetzung für eine möglichst freie Lebensführung. Denn nichts beeinflusst das Leben und den Lebensweg einer Frau so sehr wie ein Kind/Kinder – positiv wie negativ: Das Armutsrisiko für Frauen steigt auch hierzulande mit jedem Kind. Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen, sie haben mit 42 Prozent das höchste Armutsrisiko und auch die Hälfte aller Kinder, die in Einelternfamilien leben, sind auf Hartz IV angewiesen.

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Verbrechen mit System

Gastbeitrag von Sonja Gerth und Birte Rohles

Demonstrantin bei Protest für Frauenhäuser in Mexiko Stadt (C) Sonja Gerth

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung – dabei könnte Deutschland von Mexiko einiges lernen.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet. Das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt hierzulande eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich versuchter Mord, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen – und die Morde an Frauen, bei denen nicht der (Ex-)Partner der Täter war. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition zu Femiziden auf change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert – ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt, das so offensichtlich keiner Statistik zu entnehmen ist.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog