Befragung der Bundesregierung

Im Plenum hat Cornelia Möhring gestern den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft nach der Situation der Milchbäuerinnen und -bäuern befragt.

Herr Bundesminister, meine Frage schließt an die vorhergehende vom Kollegen Ostendorff an. ‑ Sie haben ja auch selber angedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass es beim Milchpreis deutliche Schwankungen nach unten geben wird. Meine Frage ist, wie Sie als Bundesregierung die zukünftige Entwicklung und die Auswirkungen auf die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger konkret bewerten.
Wenn man sich die bisherigen Schwankungen in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, dass der Milchpreis zur Zeit der Milchkrise bei 22 Cent lag und sich nach einer Erholung auf 42 Cent erhöhte. Mit einem sinkenden Milchpreis wird der Druck auf die Erzeugerinnen und Erzeuger extrem steigen. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Was beabsichtigen Sie, wirklich konkret zu tun, damit es auch weiterhin eine regionale Milchproduktion geben kann?

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Antrag: Entgeltgleichheit gesetzlich durchsetzen

Die gesetzlichen Vorgaben für das Gebot der Entgeltgleichheit existieren schon lange: Nach Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG muss der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Art. 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechte-Charta) besagt, dass die Gleichheit von Männern

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ISM: Nein zum Angriff auf das Streikrecht

institut-solidarische-moderneDas geplante Tarifeinheitsgesetz verschiebt die gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfteverhältnisse – ISM-Vorstand spricht der GDL seine uneingeschränkte Solidarität aus

Berlin. Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne hat der GDL im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn AG seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlicher Natur, weil sie im Kern ein Kampf gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie und des Streikrechts darstelle und damit alle abhängig Beschäftigten in diesem Land betreffe, so der Vorstand.

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Linke Woche der Zukunft: Care Revolution

Care Workshop

Auf der Linken Woche der Zukunft diskutierte Cornelia Möhring mit Gabriele Winker, Professorin an der TU Hamburg-Harburg, und Anh-Thy Nguyen, Teil einer Arbeitsgruppe zum Aufbau einer Poliklinik, über “Wege aus der Sorgekrise: Care Revolution”.

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Cornelia Möhring zum Internationalen Tag der Hebammen

Hebammen

Tschernobyl mahnt: Brokdorf abschalten!

20150426BrokdorfDeutlicher konnten die Organisationen es nicht formulieren. 29 Jahre sind vergangen, seit der GAU im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl deutlich machte: Die Atomkraft ist nicht zu beherrschen!

Noch immer arbeiten tausende von Fachleuten intensiv daran, die Ruinen des Meilers so abzudichten, dass keine tödliche Strahlung nach außen dringen kann. Noch immer sind riesige Gebiete rund um die Anlage nur unter akuter Lebensgefahr zu betreten.

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Kleine Anfrage: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

Im Jahr 2009 haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Erzieherung und Wissenschaft (GEW) mit einer neuen Entgelttablette und den Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz bzw. zur betrieblichen Gesundheitsförderung für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten deutliche Verbesserungen erreichen können. Die GEW hat mit anderen Akteuren den Regelungsinhalt eines Bundeskitaqualitätsgesetzes umrissen. Die Handlungen der

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Kleine Anfrage: Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms

Seit dem Jahr 2012 können Schwangere in Deutschland mit einer einfachen Blutuntersuchung feststellen lassen, ob ihr Baby mit Down-Syndrom (Trisomie 21) geboren wird. Die Hersteller bewerben diese Bluttests als risikolose Alternative zu den herkömmlichen Plazenta- oder Fruchtwasserpunktionen, bei denen in manchen Fällen eine Fehlgeburt ausgelöst werden kann. Bislang müssen werdende Eltern diese Untersuchung selbst bezahlen.

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog