Keine Zeit für Lobeshymnen – Gewaltschutz jetzt umsetzen

Pressemitteilung anlässlich des 3. Jahrestags der Istanbul-Konvention am 1. Februar

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft – aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren”, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum der Konvention am 1. Februar.

Mehr...

Solidarität mit Kristina Hänel – Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Die Ärztin Kristina Hänel muss ärztliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von ihrer Homepage nehmen. Das entschied das Oberlandesgericht FFM am 19. Januar 2021. Dem Gericht blieb auch nichts anderes übrig, denn der §219a regelt, dass Ärzt:innen nicht frei informieren dürfen. Stattdessen dürfen aber alle anderen Infos zu Abbrüchen verbreiten, ob medizinisch gesichert oder nicht. Was eine Absurdität, zu Lasten der Gesundheit von Schwangeren!

Leichte Lösung: Weg mit § 219a. Für ein Recht auf gesundheitliche Aufklärung und Sicherheit für Ärzt:innen!

Bis endlich diejenigen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, die medizinische Expertise haben, veröffentliche ich – genauso wie es bereits viele andere in Solidarität mit Kristina Hänel und allen anderen betroffenen Ärzt:innen tun – die Informationen hier auf meiner Homepage.

Mehr...

Digitale Gewalt verhindern

Gewalt gegen Frauen hat viele Erscheinungsformen. Frauen erleben körperliche Gewalt und psychische Gewalt, die Gewalt kann sexualisiert sein – und sie passiert sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Die Bundesregierung unternimmt entschieden zu wenig gegen diese zunehmende Form der Gewalt. Die Linksfraktion hat nun mit einem umfassenden Antrag die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Mehr...

Kandidatur für Listenplatz 1 zur Bundestagswahl 2021

Ich kandidiere erneut bei der Bundestagswahl und bewerbe mich für Platz 1 der Landesliste der LINKEn Schleswig-Holstein, um die Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen und Neues anzupacken. Es gibt viel zu tun, die Herausforderungen sind groß. Wir brauchen eine starke Linksfraktion und ich möchte gerne Teil davon sein. Meine ausführliche Bewerbung gibt es hier.

Mehr...

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben einen Weihnachtsappell unterzeichnet: für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Unsere Forderungen:

1) Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
2) Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
3) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Mehr...
Schlagwörter: ,

Frauenrechte sind Menschenrechte

Frauenrechte sind Menschenrechte! Und sie gelten für ALLE Frauen.

Doch die Umsetzung der Menschenrechte von geflüchteten Frauen interessiert die Bundesregierung seit Jahren viel zu wenig. Anlässlich des heutigen 72. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte weist Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, insbesondere auf die Situation geflüchteter Frauen und die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte hin.

Mehr...

Für einen geschlechtergerechten Haushalt

Den Haushalt 2021 geschlechtergerecht gestalten und Frauen bei der Vergabe von Mitteln systematisch miteinbeziehen.

Ein Haushalt spiegelt monetär gesellschaftliche Verhältnisse und somit auch Geschlechterverhältnisse wieder. Kurzum er zeigt, ob und wie feministische und Gleichstellungsbelange berücksichtigt werden. Einen geschlechtsneutralen Haushalt gibt es nicht. Der Bundeshaushalt, der diesen Freitag abgestimmt wird, ist Ausdruck einer politischen Prioritätensetzungen – und die Stärkung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit steht für die Bundesregierung alles andere als an oberster Stelle. Das ist fatal, denn viele der ohnehin existenten gesellschaftlichen Probleme haben sich durch die COVID- 19 Pandemie noch einmal intensiviert.

Mehr...
Schlagwörter: ,

Niemand tötet aus Liebe – Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden

Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an die Schwestern Mirabel, die 1960 in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt und schließlich ermordet wurden. Seit 1981 wird am 25. November weltweit für die Opfer von Gewalt an Frauen gedacht. Cornelia Möhring weiter:

Mehr...

Twitter