ISM: Europe will never be the same

institut-solidarische-moderneNach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst. Die Vergessenen und Ausgeschlossenen haben ihrer Angst getrotzt und ihrer Hoffnung, ihren eigenen Sorgen und ihren eigenen Gefühlen Ausdruck verliehen. Sie haben gesagt, dass sie dieses Leben und diese Memoranden nicht mehr ertragen.

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Warum wir für das Recht sind Kopftuch zu tragen, überall

CC BY 2.0 Andreas Kollmorgen

Seit das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres das pauschale Kopftuchverbot kippte und damit verschiedene Bundesländer in Zugzwang bringt, ist die Debatte neu entfacht – auch in der Linksfraktion im Bundestag. Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin, haben gemeinsam ein Positionspapier verfasst, in dem sie für das grundlegende Recht einstehen, Kopftuch zu tragen. Es ist Einladung zu einer fruchtbaren Diskussion – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Fraktion.

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02.07.: “Alle Plätze im Frauenhaus sind leider belegt”

FH5– Frauenhäuser bedarfsgerecht ausstatten und sicher finanzieren!

Demonstration für verbindliche Regelungen zu einer bedarfsgerechten Frauenhausfinanzierung anlässlich der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen-Konferenz (GFMK)

Fotos und ein Artikel zum Thema…

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Erklärung zur Abstimmung am 02.07.2015 im Bundestag

TOP 4: Beschlussempfehlungen des Petitionsausschuss – Sammelübersicht 215 und 217 zu Petitionen – Drucksachen 18/5394 und 18/5396

Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Birgit Wöllert, Cornelia Möhring, Matthias Birkwald, Dietmar Bartsch

Dem ablehnenden Abschluss aller folgenden Petitionen können wir nicht zustimmen, da diese Ungerechtigkeiten, die mit der Rentenüberleitung 1991 ins bundesdeutsche Recht entstanden sind, besser heute als nie hätten beseitigt werden sollen.

Viele der  Betroffenen in den neuen Bundesländern sehen heute genauer, wie anders, wie finanziell besser doch Personen mit gleichen Erwerbsbiografien oder ähnlichen Lebenswegen in den alten Bundesländern ihren Lebensabend verbringen können.

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Rassismus ist kein Kavaliersdelikt!

Foto: blue-news.org (CC BY-SA 2.0)

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck am Montagmorgen

Nach Tröglitz und Meißen jetzt Lübeck, die Fremdenfeindlichkeit ist auch in Schleswig-Holstein in offene Gewalt übergegangen. Dass der Brandanschlag auf eine noch im Rohbau befindliche Flüchtlingsunterkunft ohne Bewohner_innen verübt wurde, ist mehr der unterschiedlichen strafrechtlichen Verfolgung geschuldet als einem Gedanken an die betroffenen Menschen. Der Anschlag ist ebenso ernst gemeint, ebenso rassistisch motiviert und ebenso zu verurteilen.

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Kampen kapern! Versyltung stoppen! Reichtum umverteilen!

11416336_383359311852725_2528780100994574262_oSichtbar und laut haben wir uns am Samstag öffentlichen Raum auf Sylt angeeignet, das sich immer weiter zu einem Oase der Erholung für Reiche entwickelt: Tausende Sylter_innen sind mittlerweile aufs Festland gezogen und pendeln nun täglich an ihren Arbeitsort auf der Insel, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Auch die Infrastruktur richtet sich inzwischen mehr an den Ansprüchen von finanzkräftigen Urlauber_innen, denn am ganz normalen Leben: auf der ganzen Insel gibt es keine Geburtsstation mehr.

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20. Juni: Refugees Welcome – Flucht ist kein Verbrechen!

Ein breites Bündnis ruft zusammen mit unserer Fraktion, der Delegation im Europaparlament und der Partei zu einer Kundgebung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015 vor dem Brandenburger Tor auf.

Die Kundgebung mit Musik startet um 16 Uhr.  (mehr …)

Ehe für alle – oder keine? Ein Kommentar.

Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ehe für alle“ beantragt. Wir nehmen das wörtlich. „Ehe für alle“ heißt Schluss mit der Bevorzugung eines einzigen Lebens- und Partnerschaftsmodells. Ganz akut bedeutet dass: die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Volladaption und Steuererleichterungen an Sexualverhalten zu binden ist rückschrittlich. Langfristig wollen wir jedwede Paar-Privilegierung überwinden. Konservative stammeln hysterisch abwechselnd von Werteverfall oder ihrer Sorge ums Kindeswohl und  dass uns der Himmel auf den Kopf fallen werde. Mal ehrlich: Es spricht nichts dagegen, wenn sich zwei Menschen für immer einander versprechen wollen – nur sollte der Staat damit nichts zu tun haben. Zumal Instrumente wie das Ehegattensplitting meist die Frau in Abhängigkeit hält. Warum denn nicht jeden Zusammenschluss von Menschen mit Sorgeverantwortung staatlich unterstützen? Warum nicht Kinder unterstützen? Warum Menschen keine Wahlfreiheit zugestehen? Das denken sich immer mehr Leute. Die Hand voll konservativer Rumpelstilzchen werden von der gesellschaftlichen Realität überrannt. Nur blöd, dass genau die Gestrigen die Mehrheit in der GroKo stellen.

Die Dokumentation der Debatte findet sich auf der Seite des Bundestags: “Drei von vier Fraktionen für die ‘Ehe für alle'”

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog