ISM: Keine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

institut-solidarische-moderneKeine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen! Insbesondere fordern wir die Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Auch Verschlechterungen in der Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten sind völlig inakzeptabel.

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28.9.: Fachgespräch “Frauenhäuser mitfinanzieren”

150928 Fachgespräch Frauenhäuser 08-200dpi – Welche Handlungsoptionen hat der Bund?

Ziel des Fachgesprächs vom 28.09.2015 war es, Handlungsoptionen für eine flächendeckende Mitfinanzierung der Frauenhäuser durch den Bund zu entwickeln. Um ein klares Zeichen als Opposition zu setzen, hat die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, das Fachgespräch gemeinsam mit der grünen Fraktion veranstaltet. Über 80 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet zeigten die anhaltende Brisanz des Themas.

Ein Bericht.

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Seniorenaufstand am Brandenburger Tor

151001-demo-rente-553x311Mehr als 10.000 Unterschriften bekam die Initiative Seniorenaufstand für ihre Petition „ALTER OHNE NOT ist ein Grundgesetzgebot!“, die sie am Donnerstag, 1. Oktober, der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Petra Pau überreichten.

Zu den Fotos…

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Demo: Leben und Lieben ohne Bevormundung

US_2015-Leben-und-Lieben-47Bilder von der Kundgebung für sexuelle Selbstbestimmung am 19.9.2015 in Berlin.

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har brug for fælles europæiske løsninger og solidaritet! – Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen und Solidarität!

fluechtlinge-willkommen-sh_01Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Wir werden in diesen Wochen Augenzeugen von einer großen humanitären Herausforderung, in der Menschen aus ihrer Heimat vor Krieg und Armut fliehen.

Zum vollständigen Aufruf.

Frauen kämpfen um ihr Recht – Ausstellungseröffnung

20571020423_1dd2385006_oDie Ausstellung “Frauen kämpfen um ihr Recht”, die die Bundestagsfraktion für den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. präsentiert, feierlich eröffnet.  Eindrücke von der bewegenden Veranstaltung.

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Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit!

mime-attachmentGemeinsam machen wir Druck gegen Befristungen und Leiharbeit. Denn sie sind keine Chance, sondern bedeuten Dauerstress und Angst. Wir sagen: gute Arbeit und eine planbare Zukunft – das muss drin sein! Mit einem Aufruf fordert Die Linke. die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen unsichere Arbeitsverhältnisse vorzugehen. Hier könnt Ihr den Aufruf unterstützen.

Frauen kämpfen um ihr Recht

– In der DDR geschieden, durch den Einigungsvertrag diskriminiert

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(c) Julia Nowak JUNOPHOTO

Ich freue mich, im Namen der Bundestagsfraktion zu einer Fotoausstellung des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. im Reichstag einladen zu können.

Im Mittelpunkt stehen die Biografien von Frauen, deren Lebensleistung durch den Einigungsvertrag nicht anerkannt wird. Im DDR-Rentensystem wurden frauentypische Erwerbsbiografien berücksichtigt und Anwartschaften auch bei familienbedingten Ausfallzeiten erhalten. Nach der Wende sollte das nicht mehr gelten, doch auch der westdeutsche Versorgungsausgleich wird den in der DDR geschiedenen Frauen nicht zugestanden. Eine Ungerechtigkeit, die bis heute fortbesteht.

Die Eröffnung findet am 6.September 2015 im Reichstagsgebäude um 11 Uhr statt. Die Ausstellung geht bis zum 18. September und kann an festgelegten Terminen besucht werden. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages ist eine persönliche Anmeldung notwendig.

 

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog