Gegen den deutschen Kriegseinsatz und die Entsendung der Tornados aus Jagel

 Mit einer Aktion haben wir die Tornados „verabschiedet“, die von Jagel aus ins Kriegsgeschehen eingreifen sollen. Foto: Peter Werner / Kieler Arbeiterfotografen.

Mit einer Aktion haben wir die Tornados „verabschiedet“, die von Jagel aus ins Kriegsgeschehen eingreifen sollen. Foto: Peter Werner / Kieler Arbeiterfotografen.

Wieder einmal war ich sehr froh, in der Linken Fraktion zu sitzen. Als einzige Fraktion im Bundestag stimmten wir geschlossen gegen den deutschen Kriegseinsatz in Syrien. Wir haben in Afghanistan erlebt, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Terror nicht funktioniert. Dabei gibt es Möglichkeiten, den IS empfindlich zu treffen, ohne dabei Zivilisten wie Soldat_innen zu töten. Wir fordern die Bundesregierung allem voran auf, die Waffenexporte in die Region sofort zu stoppen, die Finanzflüsse an den IS zu unterbinden und auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, den Zustrom der Kämpfer aufzuhalten. Das wäre tatsächliche Solidarität mit Frankreich.

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Offener Brief der Berliner Erklärung an die Bundeskanzlerin

Überfraktionelles Bündnis „Berliner Erklärung“ setzt auf klares Commitment der Kanzlerin und fordert Ende der deutschen Blockade gegen die EU-Aufsichtsrätinnenrichtlinie: „Es ist Zeit für die EU-Richtlinie für Frauen in Leitungsorganen. Gefragt ist ein klares ‚Ja’ Deutschlands zu einheitlichen Mindeststandardsin Europa.”

Nachfolgend der Brief an die Bundeskanzlerin:
Offener Brief der Berliner Erklärung an die Bundeskanzlerin

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NovemberFRAUENfahrt

Logo WK Fahrt50 Frauen aus ganz Schleswig-Holstein kamen im Rahmen unserer diesjährigen dritten Informationsfahrt vom 11. bis 13. November mit nach Berlin. Die Gruppe war außerordentlich frauenpolitisch interessiert, denn fast alle Teilnehmerinnen engagieren sich beruflich oder ehrenamtlich für die Rechte und Gleichstellung von Frauen, arbeiten in Beratungsstellen, Organisationen und Verbänden, Frauenhäusern, sind Gleichstellungsbeauftragte. Viele machen ihren Job schon seit Jahren, einige sind schon Jahrzehnte dabei. Manchen ist der Kampf für die Rechte der Frauen dabei zur Lebensaufgabe geworden. Für sie alle hatten wir ein ganz spezielles Programm zusammengestellt.

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Kleine Anfrage: Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland

Die Gründe für Frauen, sich mit oder ohne Kinder auf die Flucht zu begeben, sind vielfältig. Sie fliehen vor Krieg und Vertreibung, Hunger, Armut, Folter und den Folgen von Umweltkatastrophen. Frauen können zudem spezifischen Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern und auf der Flucht ausgesetzt sein. Dies schließt sexuelle und häusliche Gewalt ein. Massive physische und psychische Probleme bis hin zu Traumata sind die Folge.

Im Zufluchtsland angekommen, wird die Situation von geflüchteten Frauen durch zum Teil unsichere Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, langwierige Asylverfahren und fehlende Präventions- und Interventionskonzepte bei Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen noch verschlimmert.

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Kreisvorstandssitzung Bayern

Die Kreisvorsitzenden der LINKEN aus ganz Bayern trafen sich am 07.11.2015 in Nürnberg um Erfahrungen auszutauschen und zusammen zu diskutieren, welche Themen vor Ort in den nächsten Wochen und Monaten angegangen werden sollten. Ich wurde von der Landesvorsitzenden Eva Bulling-Schröter (MdB) dazu eingeladen, um mit Genossinnen und Genossen darüber zu diskutieren, wie DIE LINKE auch

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Sexismus per Gehaltszettel

151106RedeFür ihre Arbeit bekommen Frauen noch immer rund 22% weniger als Männer, mit häufig existenziellen Folgen. Eine Zahl, an der die Gleichstellung in Deutschland gemessen werden kann. Denn es geht dabei nicht darum, wieviel „Wert“ eine bestimmte Tätigkeit hat, sondern lediglich wer sie ausführt. Erklärt werden kann dies nur mit Machtverhältnissen und einer „auf das Geschlecht bezogenen Diskriminierung“, d.h. schlicht mit Sexismus. Ausgedrückt in unterschiedlichen Gehaltszetteln und Rentenbescheiden stellt das einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Die Regierung muss endlich handeln!

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ISM: Keine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

institut-solidarische-moderneKeine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen! Insbesondere fordern wir die Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Auch Verschlechterungen in der Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten sind völlig inakzeptabel.

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28.9.: Fachgespräch “Frauenhäuser mitfinanzieren”

150928 Fachgespräch Frauenhäuser 08-200dpi – Welche Handlungsoptionen hat der Bund?

Ziel des Fachgesprächs vom 28.09.2015 war es, Handlungsoptionen für eine flächendeckende Mitfinanzierung der Frauenhäuser durch den Bund zu entwickeln. Um ein klares Zeichen als Opposition zu setzen, hat die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, das Fachgespräch gemeinsam mit der grünen Fraktion veranstaltet. Über 80 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet zeigten die anhaltende Brisanz des Themas.

Ein Bericht.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog