Rechte statt Repressionen

Selbstbestimmungsrechte für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter stärken

151106RedeVor 14 Jahren wurde Prostitution gesetzlich als legaler Beruf gefasst. In der aktuellen Debatte um Sexarbeit scheint das jedoch immer wieder vergessen zu werden und mit den – selbstverständlich illegalen – Straftatbeständen des Menschenhandels und der Zwangsprostitution vermischt. Diese mangelnde Differenzierung ist Grundlage für ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das in die Grundrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern eingreifen würde.

Prostituierte brauchen aber Rechte statt Repressionen, damit ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht in der Ausübung ihres Berufes weitestgehend gewahrt bleibt. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür einen Antrag „Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken“ in den Bundestag eingebracht.

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Antrag: Selbstbestimunngsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken

Das ProstG hat die Rechtsposition von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern gestärkt und damit auch einen Wandel in der gesellschaftlichen Bewertung des Berufs vorangebracht. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass sich das im Prostitutionsgesetz beabsichtigte Modell des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in Prostitutionsstätten in der Praxis nicht etabliert hat, weil ein Weisungsrecht letztlich immer die sexuelle Selbstbestimmung zu stark

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#KOELNHBF: Das Problem heißt Sexismus

US_C_Moehring_MdB046Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt, als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus, ist kein Kavaliersdelikt. Frauen erfahren auch in Deutschland noch immer tagtäglich Sexismus bis hin zu sexualisierter Gewalt und bekommen oft keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft.

Wir müssen dringend eine gesamtgesellschaftliche Debatte führen, in welchen vielfältigen Erscheinungsformen Sexismus vorkommt und zu welchen gewaltvollen Taten dieser führen kann. Wir wenden uns gegen den strukturellen Sexismus in allen Bereichen der Gesellschaft. Denn er kann den Nährboden für Gewalt an Frauen bilden.

Wir sollten die Geschehnisse in Köln als nicht mehr zu überhörenden Weckruf verstehen. Ein Weckruf, das Problem der sexualisierten Gewalt endlich gemeinsam und entschlossen anzupacken.

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Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

institut-solidarische-moderneDas Institut Solidarische Moderne unterstützt einen Gegenentwurf zu Abschottung und Fremdenfeindlichkeit in der Flüchtlingsdebatte

Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; eilig hochgezogene Stacheldrahtzäune an den Grenzen; extreme soziale Ungleichheit und steigende Gewalt – was hierzulande wie ein Ausnahmezustand erscheint, ist für einen Großteil der Weltbevölkerung längst bittere Normalität. Neu ist, dass Terror und andere Schrecken, denen Menschen im Süden zu entkommen versuchen, mehr und mehr auch mitten in Europa spürbar werden. Wir bekommen eine Ahnung davon, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist.

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Gegen den deutschen Kriegseinsatz und die Entsendung der Tornados aus Jagel

 Mit einer Aktion haben wir die Tornados „verabschiedet“, die von Jagel aus ins Kriegsgeschehen eingreifen sollen. Foto: Peter Werner / Kieler Arbeiterfotografen.

Mit einer Aktion haben wir die Tornados „verabschiedet“, die von Jagel aus ins Kriegsgeschehen eingreifen sollen. Foto: Peter Werner / Kieler Arbeiterfotografen.

Wieder einmal war ich sehr froh, in der Linken Fraktion zu sitzen. Als einzige Fraktion im Bundestag stimmten wir geschlossen gegen den deutschen Kriegseinsatz in Syrien. Wir haben in Afghanistan erlebt, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Terror nicht funktioniert. Dabei gibt es Möglichkeiten, den IS empfindlich zu treffen, ohne dabei Zivilisten wie Soldat_innen zu töten. Wir fordern die Bundesregierung allem voran auf, die Waffenexporte in die Region sofort zu stoppen, die Finanzflüsse an den IS zu unterbinden und auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, den Zustrom der Kämpfer aufzuhalten. Das wäre tatsächliche Solidarität mit Frankreich.

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Offener Brief der Berliner Erklärung an die Bundeskanzlerin

Überfraktionelles Bündnis „Berliner Erklärung“ setzt auf klares Commitment der Kanzlerin und fordert Ende der deutschen Blockade gegen die EU-Aufsichtsrätinnenrichtlinie: „Es ist Zeit für die EU-Richtlinie für Frauen in Leitungsorganen. Gefragt ist ein klares ‚Ja’ Deutschlands zu einheitlichen Mindeststandardsin Europa.”

Nachfolgend der Brief an die Bundeskanzlerin:
Offener Brief der Berliner Erklärung an die Bundeskanzlerin

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NovemberFRAUENfahrt

Logo WK Fahrt50 Frauen aus ganz Schleswig-Holstein kamen im Rahmen unserer diesjährigen dritten Informationsfahrt vom 11. bis 13. November mit nach Berlin. Die Gruppe war außerordentlich frauenpolitisch interessiert, denn fast alle Teilnehmerinnen engagieren sich beruflich oder ehrenamtlich für die Rechte und Gleichstellung von Frauen, arbeiten in Beratungsstellen, Organisationen und Verbänden, Frauenhäusern, sind Gleichstellungsbeauftragte. Viele machen ihren Job schon seit Jahren, einige sind schon Jahrzehnte dabei. Manchen ist der Kampf für die Rechte der Frauen dabei zur Lebensaufgabe geworden. Für sie alle hatten wir ein ganz spezielles Programm zusammengestellt.

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Kleine Anfrage: Situation von geflüchteten Frauen in Deutschland

Die Gründe für Frauen, sich mit oder ohne Kinder auf die Flucht zu begeben, sind vielfältig. Sie fliehen vor Krieg und Vertreibung, Hunger, Armut, Folter und den Folgen von Umweltkatastrophen. Frauen können zudem spezifischen Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern und auf der Flucht ausgesetzt sein. Dies schließt sexuelle und häusliche Gewalt ein. Massive physische und psychische Probleme bis hin zu Traumata sind die Folge.

Im Zufluchtsland angekommen, wird die Situation von geflüchteten Frauen durch zum Teil unsichere Unterkunfts- und Hygienemöglichkeiten, langwierige Asylverfahren und fehlende Präventions- und Interventionskonzepte bei Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen noch verschlimmert.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog