Soli-Erklärung zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein

das-muss-drin-seinLiebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Kassen der Länder sind prall gefüllt. Allein Schleswig-Holstein hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro erwirtschaftet, 835 Millionen mehr als geplant. Dass die Landesregierung diesen Überschuss in den Schuldenabbau und in die Infrastruktur stecken will, kann man politisch kritisieren. Dass aber jetzt nicht genug Geld da sein soll, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessene Einkommenserhöhungen und eine strukturelle Verbesserung der Tarifstruktur zu ermöglichen, halte ich für nicht hinnehmbar.

Respekt und Anerkennung für die hervorragenden Leistungen der Landesbeschäftigten kann nicht immer nur aus warmen Worten in Sonntagsreden bestehen, Respekt muss sich auch in Euro und Cent niederschlagen.

Ich freue mich, dass ihr geschlossen hinter den Forderungen eurer Gewerkschaft ver.di steht und das auch bei den Warnstreiks in diesen Wochen zum Ausdruck bringt. Als Gewerkschafterin und ver.di-Mitglied unterstütze ich euren Arbeitskampf und wünsche euch alles Gute und einen erfolgreichen Arbeitskampf zur Durchsetzung eurer berechtigten Forderungen.

Mit solidarischen Grüßen

Cornelia Möhring, MdB und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

OFFIZIELLE ARBEITSLOSIGKEIT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

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… mit dem Deutschen Frauenring

dfrAm Donnerstag, 26.01., waren Vertreterinnen des DFR – Deutscher Frauenring – zu Besuch im Familienausschuss – darüber freue ich mich jedes Mal. Sie sprachen über den UN-Evaluationsprozess zur Umsetzung des Weltaltenplans und forderten eine Ergänzung durch ein neues Menschenrechtsabkommen. Spannend und wichtig ist dabei, dass sie nicht nur vom Ergebnis her, sondern zu allererst vom demokratischen Prozess. Der DFR forderte deshalb die Bundesregierung gestern dazu auf, die Zivilgesellschaft insgesamt und damit eben auch Frauenrechtsorganisationen, in denen ältere Menschen selbst vertreten sind, umfassenden Zugang zu den Prozessen zu ermöglichen. Das kann ich nur unterstützen. Es sind die Frauen und ihre Verbände, die das notwendige Expertinnenwissen mit an den Verhandlungstisch bringen.

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Diskriminierung an der Wurzel packen – Verbandsklagerecht einführen

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Wenn wir Diskriminierungen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir sie an der Wurzel packen und nicht nur die Ästchen stutzen. Eine Einzelklage gegen Diskriminierung braucht Mut, Zeit und Geld. Das können viele Menschen nicht aufbringen. Deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, damit Organisationen anstelle von Personen gegen Ungleichbehandlung klagen können.

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Parlamentarisches Frühstück zum Thema Sexismus

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Am Mittwoch, 18.1., hatte ich eine sehr angeregte Diskussion mit zahlreichen Verbänden über unseren Antrag “Sexismus die rote Karte zeigen – für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus” bei unserem Parlamentarischen Frühstück. Klar wurde: die Finanzierung des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen ist weiterhin ein ungelöstes, aber drängendes Problem. Außerdem haben wir über die nicht nachlassenden Verknüpfungen von Rassismus und Sexismus gesprochen, der wir auch mit unserem Antrag entschieden entgegentreten. Es braucht aber noch mehr.

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An der Wurzel packen statt nur Ästchen stutzen

Presseerklärung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 18/10864):
Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen

„Die Forderung nach einem Verbandsklagerecht, das Organisationen ermöglichen würde anstelle von Personen gegen Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu klagen, bringen wir mit einem Antrag in den Bundestag ein. Strukturelle Diskriminierungen, die sich auf eine Gruppe von Menschen beziehen, können und dürfen nicht zu Einzelschicksalen gemacht werden, denn sie sind es nicht. Betroffen sind etwa Frauen, die schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, oder Menschen, die einen Job nicht bekommen, weil sie an einen anderen Gott glauben als der Arbeitgeber“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der Beratung zum Antrag der Linken „Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen“ am Donnerstag.

Möhring weiter: „Wenn wir Diskriminierungen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir sie an der Wurzel packen und nicht nur die Ästchen stutzen. Eine Einzelklage gegen Diskriminierungen braucht Mut, Zeit und Geld. Das können viele Menschen nicht aufbringen, ihre Rechte werden zu bloßem Schall und Rauch. Viele Menschen erleben so eine doppelte Diskriminierung. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht um grundlegende Menschenrechte auch wirklich verbindlich durchzusetzen.“

Hier geht es zum Antrag.

 

Parlamentarier schützen Parlamentarier: Ein Bericht zur Lage der HDP-Abgeordneten in der Türkei

Im Sommer dieses Jahres habe ich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags eine Patenschaft für die HDP-Abgeordnete Bedia Özgökçe Ertan übernommen. Anlässlich der jüngsten Verhaftungen nach den Anschlägen in Istanbul hat sie mir erschütternde Berichte zukommen lassen.

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Erdoğans “neue Türkei”?

Ein Reisebericht aus der Diktatur im Werden mit

Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nicole Schultheiß, Mitglied im Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel

Moderation: Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Fast täglich erreichen uns Nachrichten von neuen Verhaftungen aus der Türkei. Akademiker_innen, Journalist_innen, Abgeordnete, Amtsinhaber_innen, kritische Stimmen werden weggesperrt, oppositionelle Medien zerschlagen. Besonders betroffen von der Repression ist die linke, pro-kurdische Opposition mit der HDP als wichtiger parlamentarischer Vertretung.

Wie wird vor Ort die Entwicklung eingeschätzt? Wie kann in einem solchen Klima der Angst Protest artikuliert werden? Jan van Aken war vor wenigen Wochen in der Türkei und wird von seinen Eindrücken und Gesprächen berichten.

Wir wollen nicht nur beobachtend daneben stehen: Die EU und insbesondere Deutschland tragen nicht zuletzt durch die Stabilisierung Erdoğans durch den schmutzigen EU-Türkei-Deal eine Mitverantwortung. Was können wir also konkret hier vor Ort tun, um Druck aufzubauen und praktische Solidarität zu leisten?

Wann? Dienstag, 13. Dezember 2016, 18.00 Uhr – 20.00 Uhr
Wo? Regionalbüro Nord der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sophienblatt 19, 24103 Kiel

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog