Fachworkshop zu Zeitsouveränität im Bundestag

Ich lade alle Interessierten herzlich ein, zu dem Fachworkshop meiner Fraktion zum Thema “Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit” am 14.10.2016 von 11-15 Uhr.fg-zeit

Immer mehr Beschäftigte wünschen sich mehr Entscheidungsspielräume über Lage, Ort und Umfang ihrer Erwerbsarbeit, aber auch in Hinblick auf ihren Lebenslauf. Denn Zeitbedürfnisse verändern sich je nach Alter, Gesundheit und/oder familiärer Situation.

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Echte Teilhabe – jetzt!

Presseerklärung zum Bundesteilhabegesetz

„Die UN-Behindertenrechtskonvention legt auch für Deutschland rechtsverbindliche Anforderungen fest. Doch das missachtet die Bundesregierung mit dem vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes. Sie verbleibt im alten Konzept der Sozialhilfe, was dazu führt, dass Menschen mit Behinderung, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht mehr als 2600 Euro ansparen dürfen. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Teilhabeleistungen sowie andere Mehrkostenvorbehalte müssen gänzlich abgeschafft werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg anlässlich der ersten Beratung eines Bundesteilhabegesetzes im Plenum am Donnerstag.

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SPD folgt ‚linkem Populismus‘

Presseerklärung zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
„Die SPD will Alleinerziehende unterstützen, indem sie den Unterhaltsvorschuss entfristet und die Altersgrenze auf 18 anhebt. Als wir genau das im letzten Dezember in den Bundestag eingebracht haben, warf sie uns noch ‚linken Populismus‘ vor und beschäftigte sich selbst mit Fahrverboten für säumige Väter. Dass die SPD inzwischen unserer Meinung ist, freut uns sehr – so können wir gemeinsam etwas wirklich Hilfreiches für Alleinerziehende tun“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die Ankündigung von Familienministerin Schwesig von gestern.

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Sylt

Gesetz hält nicht, was es verspricht

Rede3_ProstSchGDas sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verfehlt die selbstgesteckten Ziele, es bietet Prostituierten keinen Schutz, wird Menschenhandel nicht wirksam bekämpfen und das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter_innen nicht stärken. Die vorgesehene Beratung bei Behörden ist allein deshalb keine Wirkung entfalten, weil eine angemessene Qualifizierung der Mitarbeiter_innen durch die minimal gehaltenen Kosten überhaupt nicht drin ist. Gegen Armut und Ausbeutung benötigt es nicht Repression und Bürokratie, sondern soziale Sicherheit und wirkliche Selbstbestimmungsrechte.

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Zeitsouveränität ist mehr als Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Rede_Zeit_GrüneBündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Zeit für mehr – damit Arbeit und Leben besser zusammen passen“ ins Plenum gebracht – ein richtiges Anliegen. Doch leider diskutieren die Grünen dieses wichtige Thema vor allem als Vereinbarkeitsthema. Arbeit und Lebensweise gehören aber untrennbar zusammen und Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Echte Zeitsouveränität geht nur mit einer Umverteilung von Arbeit und Zeit. Deshalb will DIE LINKE nicht nur verkürzte und flexiblere Erwerbsarbeitszeiten und Unterstützung für verschiedene Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der pflegerischen Infrastruktur.

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Geschlossenes Ja zu “Nein heißt Nein”

Rede_SexualstrafrechtSeit Jahren kämpfen Frauen in Verbänden und Organisationen, in Beratungsstellen und Notdiensten für die Verankerung des Prinzips „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht. Heute konnten wir dieses Prinzip endlich einstimmig beschließen. Das ist ein riesen Erfolg sowie ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung und ein grundlegender Wechsel im Frauenbild. Leider will die große Koalition sexualisierte Straftaten aus Gruppen heraus gesondert unter Strafe stellen – ungeachtet der Tatsache, dass statistisch die überwiegende Mehrheit der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen kommt – und Abschiebungen vereinfachen. Hier können wir als LINKE nicht mitgehen: Ein klares Ja zu „Nein heißt Nein“, aber auch ein deutliches Nein zu solchen populistischen Maßnahmen.

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Stigmatisierung statt Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiter_innen

Heute wurde im Bundestag das so genannte “Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen” verabschiedet. Der Name dieses Gesetzes ist absoluter Hohn: Schutz steht drauf, im Effekt bedeutet es Verdrängung und Eindämmung von Prostitution. Im folgenden habe ich aufgeschrieben, warum wir diesem Gesetz eine klare Absage erteilt haben.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog