Sylt

Gesetz hält nicht, was es verspricht

Rede3_ProstSchGDas sogenannte Prostituiertenschutzgesetz verfehlt die selbstgesteckten Ziele, es bietet Prostituierten keinen Schutz, wird Menschenhandel nicht wirksam bekämpfen und das Selbstbestimmungsrecht von Sexarbeiter_innen nicht stärken. Die vorgesehene Beratung bei Behörden ist allein deshalb keine Wirkung entfalten, weil eine angemessene Qualifizierung der Mitarbeiter_innen durch die minimal gehaltenen Kosten überhaupt nicht drin ist. Gegen Armut und Ausbeutung benötigt es nicht Repression und Bürokratie, sondern soziale Sicherheit und wirkliche Selbstbestimmungsrechte.

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Zeitsouveränität ist mehr als Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Rede_Zeit_GrüneBündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Zeit für mehr – damit Arbeit und Leben besser zusammen passen“ ins Plenum gebracht – ein richtiges Anliegen. Doch leider diskutieren die Grünen dieses wichtige Thema vor allem als Vereinbarkeitsthema. Arbeit und Lebensweise gehören aber untrennbar zusammen und Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Echte Zeitsouveränität geht nur mit einer Umverteilung von Arbeit und Zeit. Deshalb will DIE LINKE nicht nur verkürzte und flexiblere Erwerbsarbeitszeiten und Unterstützung für verschiedene Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der pflegerischen Infrastruktur.

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Geschlossenes Ja zu “Nein heißt Nein”

Rede_SexualstrafrechtSeit Jahren kämpfen Frauen in Verbänden und Organisationen, in Beratungsstellen und Notdiensten für die Verankerung des Prinzips „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht. Heute konnten wir dieses Prinzip endlich einstimmig beschließen. Das ist ein riesen Erfolg sowie ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung und ein grundlegender Wechsel im Frauenbild. Leider will die große Koalition sexualisierte Straftaten aus Gruppen heraus gesondert unter Strafe stellen – ungeachtet der Tatsache, dass statistisch die überwiegende Mehrheit der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen kommt – und Abschiebungen vereinfachen. Hier können wir als LINKE nicht mitgehen: Ein klares Ja zu „Nein heißt Nein“, aber auch ein deutliches Nein zu solchen populistischen Maßnahmen.

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Stigmatisierung statt Stärkung der Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiter_innen

Heute wurde im Bundestag das so genannte “Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen” verabschiedet. Der Name dieses Gesetzes ist absoluter Hohn: Schutz steht drauf, im Effekt bedeutet es Verdrängung und Eindämmung von Prostitution. Im folgenden habe ich aufgeschrieben, warum wir diesem Gesetz eine klare Absage erteilt haben.

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Ja zu ‘Nein heißt Nein’ – Nein zu Sippenhaft und Verschärfung des Ausweisungsrechts

Nach jahrelangem Kampf vieler Frauen und ihrer Verbände verankern wir endlich – über Fraktionsgrenzen hinweg – gemeinsam den Grundsatz des ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung der sexuellen Selbstbestimmung. Leider ist die Freude über diesen Erfolg getrübt: Die große Koalition instrumentalisiert die breite Unterstützung für das  ‚Nein heißt Nein‘-Prinzip, um Sippenhaft ins Sexualstrafrecht einzuführen und das Ausweisungsrecht zu verschärfen. Wir haben daher getrennte Abstimmung zu den einzelnen Maßnahmen beantragt. Zu unserem Abstimmungsverhalten habe ich eine Erklärung verfasst.

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Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!

2016 06 16 Foto Besuchergruppe Seniorenaufstand

Das ist das Motto der Initiative „Seniorenaufstand“ (www.seniorenaufstand.de), die mich im Juni in Berlin besuchten. Eine Wahlkreisfahrt mit 50 aktiven oder ehemaligen, aber so oder so streitlustigen Gewerkschafter_innen war auch für mich und meine Mitarbeiter_innen eine tolle Erfahrung. Nicht zuletzt, weil die Gruppe sich zu einer kleinen Spontankundgebung vor dem Reichstag entschloss, noch einmal ihr Transparent mit dem markigen Spruch ausrollten und ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Das war wirklich ein Höhepunkt der Fahrt.

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Für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus

Rede BAPRede im Bundestag

Gewalt gegen Frauen entsteht auf dem Nährboden ihrer allgemeinen Abwertung in unserer Gesellschaft. Wir müssen deshalb Sexismus in all seinen Erscheinungsformen – die offensichtlichen, wie die subtileren – angehen. Wir fordern einen Runden Tisch und einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt. Wir zeigen Sexismus die rote Karte!

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog