Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: Ausbau A 20 (Ostseeautobahn) stoppen!

Presseerklärung zum Bundesverkehrswegeplan

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich:

der  Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteres Verkehrswachstum ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:

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Armut beseitigen, Reichtum begrenzen!

2016-10-21-grafik-fraktion-managergehaelterDie Vorstände der 30 größten Dax-Konzerne verdienen im Schnitt 57-mal mehr als die Durchschnittsverdiener in ihrem Unternehmen. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (Drucksache 18/9839: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/098/1809838.pdf), Managergehälter auf maximal das 20-fache der untersten Gehaltsgruppe zu begrenzen. 

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Solierklärung an die Kolleginnen und Kollegen der awo in Schleswig-Holstein

das-muss-drin-seinLiebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchte ich Euch meine Solidaritätsgrüße übermitteln und Euch viel Kraft und Durchhaltevermögen für die anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Jahrelange Misswirtschaft und schlechte Immobilienkäufe haben 2009 dazu geführt, dass die Insolvenz drohte. Trotzdem habt Ihr durch Verzichte auf große Teile Eurer verdienten Jahressonderzahlungen und Gehaltserhöhungen den Karren sprichwörtlich aus dem Dreck gezogen. Aber jetzt reicht es.

Jetzt sind die Zahlen gut genug, um nicht nur die Sonderzahlungen zu gewähren, sondern Eure Gehälter endlich auf den Stand zu bringen, auf dem sie schon seit langem sein sollten. Die Angleichung an den TVöD ist das Mindeste!

Und Ihr habt eine Chance! Denn bei allen Angriffen, die wir auf unsere Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben, sehen wir auch immer wieder wichtige Kämpfe und Erfolge, die uns Mut machen. Eure Auseinandersetzung ist daher nicht nur für Euch von großer Bedeutung, sondern auch für Kolleginnen und Kollegen in anderen Betrieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst Euch nicht beirren und streitet mutig für Eure Forderungen!

Solidarische Grüße,

Cornelia Möhring

Strafrecht erstickt notwendige Debatte

Presseerklärung zum Gesetzentwurf Stalking

Cornelia Mšhring, (MdB), DIE LINKE,  im/am BundestagsgebŠude (ReichstagsgebŠude) im Berliner Regierungsviertel. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

© Uwe Steinert, Berlin.

„Stalking-Opfer müssen besser geschützt werden. Darin sind wir uns als LINKE. mit Justizminister Maas einig. Der lockere Griff zum Strafrecht erstickt aber die gesellschaftliche Debatte über Stalking schon im Keim. Sie ist aber notwendig, damit die bisherigen Regelungen überhaupt ihre Wirkung entfalten. Hier müssen wir ansetzen, bevor wir nach Verschärfung schreien. Denn auch die besten Gesetze brauchen die Umsetzung“, kritisiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurf zu Stalking am Donnerstag.

Möhring weiter: „Durch das Gewaltschutzgesetz könnte Stalker_innen ein Abstand zum Opfer unter Strafandrohung auferlegt werden. Das wird aber viel zu selten angewendet, eben auch weil das Bewusstsein fehlt. Statt die Auseinandersetzung mit einer Strafrechtsverschärfung zu beenden, sollten wir auf Aufklärung und Prävention setzen. Dazu gehören Fortbildungen und Sensibilisierung von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei, aber ganz besonders auch eine bedarfsgerecht ausgebautes und finanziertes Beratungs- und Hilfsangebot. All das ist aber nicht unabhängig von der gesellschaftlichen Debatte, die wir dringend führen müssen.“

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Begrüßung von Cornelia Möhring
Fachgespräch „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ am 14.10.2016
(es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Gäste,

ich freue mich, Sie und euch heute hier zu unserem Fachgespräch „Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit“ begrüßen zu dürfen. Freue mich über das große Interesse.

Für uns (Frauen in der) LINKEN ist die “Zeitpolitik” ein grundlegend wichtiges Politikfeld. In den Kämpfen um Zeit stellt sich die Eigentumsfrage und das ist eine der Grundfragen einer linken emanzipatorischen Politik.

Wer verfügt über unsere Zeit? Und damit nicht nur über unsere Arbeitskraft, sondern auch über unsere Möglichkeiten zur Einmischung in gesellschaftliche  Veränderungen und zur Teilhabe insgesamt? Die Debatte um die Zukunft der Arbeit – meist unter den Stichworten Arbeit 4.0, Digitalisierung der Arbeit geführt – hat die Frage nach der Verteilung von Arbeit und Zeit neu belebt. Vor allem den gewerkschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Diskurs. Die Flexibilisierung von Arbeitsorten und Arbeitszeiten im Zuge neuer technischer Möglichkeiten ist dabei höchst zweischneidig:

Auf der einen Seite ermöglicht es vielen – neue Spielräume zur freieren Gestaltung der Gesamtarbeitszeit – insbesondere auch Frauen.

Auf der anderen Seite gehen damit aber auch verstärkt Ansprüche von Arbeitgebern nach ständiger Erreichbarkeit, nach ständiger Verfügbarkeit einher. Und diese neuen Möglichkeiten, Arbeit und familiäre Verpflichtungen zu vereinbaren heißen im Endeffekt eben meistens auch:

Noch mehr wird in einen Tag gepresst. Das Hamsterrad dreht sich noch schneller.

Die vollständige Begrüßung hier.

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Grußwort zur Jubiläumstagung „Gewalt gegen Frauen beenden! 40 Jahre Autonome Frauenhäuser in Bewegung“

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Liebe Frauen, liebe Kämpferinnen,

ich freue mich sehr über die Gelegenheit, ein Grußwort ausrichten zu dürfen, obwohl ich heute zu meinem tiefsten Bedauern nicht mit Euch und Ihnen allen diskutieren und feiern darf.

Diese Arbeit fordert Anerkennung und Respekt. Diese Arbeit erfordert aber auch ein tragfähiges und dauerhaftes Finanzierungskonzept. Wir als die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzen uns für eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Es muss endlich eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren. Denn es ist eben ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht ein individuelles, das über individuelle Tagessätze lückenhaft bearbeitet werden könnte.

Die Debatten um Sexismus, sexualisierte und körperliche Gewalt gegen Frauen nehmen zu – und wir in der LINKEN versuchen ebenso wie sie, diese Debatten weiter anzufachen und Druck aufzubauen. Trotz allen Lippenbekenntnissen macht mir das dennoch Hoffnung, dass wir gemeinsam eine Lösung erreichen werden. Es ist an der Zeit!

Zunächst wünsche ich Euch und Ihnen spannende Diskussionen zur aktuellen Lage, aber auch einen stolzen Rückblick auf die geleistet Arbeit.

Fachworkshop zu Zeitsouveränität im Bundestag

Ich lade alle Interessierten herzlich ein, zu dem Fachworkshop meiner Fraktion zum Thema “Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit” am 14.10.2016 von 11-15 Uhr.fg-zeit

Immer mehr Beschäftigte wünschen sich mehr Entscheidungsspielräume über Lage, Ort und Umfang ihrer Erwerbsarbeit, aber auch in Hinblick auf ihren Lebenslauf. Denn Zeitbedürfnisse verändern sich je nach Alter, Gesundheit und/oder familiärer Situation.

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Echte Teilhabe – jetzt!

Presseerklärung zum Bundesteilhabegesetz

„Die UN-Behindertenrechtskonvention legt auch für Deutschland rechtsverbindliche Anforderungen fest. Doch das missachtet die Bundesregierung mit dem vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes. Sie verbleibt im alten Konzept der Sozialhilfe, was dazu führt, dass Menschen mit Behinderung, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht mehr als 2600 Euro ansparen dürfen. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei den Teilhabeleistungen sowie andere Mehrkostenvorbehalte müssen gänzlich abgeschafft werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg anlässlich der ersten Beratung eines Bundesteilhabegesetzes im Plenum am Donnerstag.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog