G20 in Hamburg: Protest ist notwendig und legitim

veröffentlicht in den Uetersener Nachrichten

Schon jetzt ist klar: Der Preis, der für den G20-Gipfel in Hamburg gezahlt werden muss, ist um einiges höher als die über 400 Millionen Euro, die das Spektakel der Despoten und Pseudo-Demokraten verschlingt. Damit sich die selbst ernannten Herrschenden der Welt ungestört treffen können, wird eine 38 Quadratkilometer große, quasi demokratiefreie, Zone eingerichtet, werden Grundrechte ausgehebelt. Dieser Vertrauensverlust in demokratische Spielregeln ist der höchste Kostenpunkt, der in diesen Tagen entsteht. Protest dagegen ist deswegen legitim.

Die G20 sprechen nicht für die Welt. Ihre Beschlüsse werden zudem nicht kontrolliert. Mit den Vereinten Nationen hingegen gäbe es eine Organisation, in der die Staaten zusammenkommen, um Weltpolitik zu machen – und zwar alle, nicht nur die 20 reichsten. Protest dagegen ist umso notwendiger, weil wir jetzt sehen, wie schnell selbst unser Rechtsstaat Methoden der Absperrung, Ausgrenzung und Kriminalisierung anwendet, damit sich Autokraten, die reihenweise Oppositionelle einsperren und kritische Medien mundtot machen, in der Hansestadt nicht von Widerspruch gestört fühlen müssen.

Wirkungsvoller Protest wird aus Hamburgs Innenstadt verbannt, damit in Ruhe weiter der Boden für Rüstungsdeals, für die Abschottung der Grenzen, für ausbeuterischen Freihandel geebnet werden kann. Wer sich nicht damit abfinden will, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik unseren Planeten zerstört und unzählige Kriegsopfer und ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer nicht akzeptiert, wird dämonisiert und kriminalisiert.

Der Hamburger Senat scheint gerade bestrebt, seinen autoritären Gästen das Wasser reichen zu wollen – er lässt Camps stürmen, Razzien bei linken AktivistInnen durchführen, Pfefferspray sprühen, Wasserwerfer einsetzen, Versammlungen verbieten. Die Liste wird am Montag nach dem Gipfel noch deutlich länger sein. Wer zahlt am Ende die politische Zeche für den Demokratieverlust? Deshalb ist es nötig, am Samstag auf den Straßen Hamburgs gegen die G20 zu protestieren und für Versammlungsfreiheit und Demokratie einzustehen.

Siehe auch: Nach dem W20 ist vor dem G20

Ehe für alle zeigt: Es gibt eine Mehrheit für sozialere Politik

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestags, die Ehe für alle endlich als Normalität zu beschließen, erklärt Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE), Spitzenkandidatin der Linkspartei Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl: (mehr …)

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Zwei Jahre Quote: Null Bereitschaft, Macht freiwillig abzugeben

Pressemitteilung „Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Männerbünde aus, Macht freiwillig abzugeben“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion

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NPD stoppen – mit den richtigen Methoden

Persönliche Erklärung von Nicole Gohlke, Martina Renner, Christine Buchholz, Hubertus Zdebel, Cornelia Möhring nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) Wir enthalten uns bei der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes.

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Kampf gegen Sexismus: Linke setzt Maßstäbe

Antrag “Nationaler Aktionsplan gegen Sexismus” wurde abgestimmt
„Nähmen Sie die Ergebnisse von ExpertInnenanhörungen ernst, würden Sie aufgrund unserer Vorschläge zum Kampf gegen Sexismus in Ihr Regierungshandeln einfließen lassen!“ Mit diesem Appell richtete sich Cornelia Möhring an die VertreterInnen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (mehr …)

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Ein Papier der faulen Kompromisse

Ein paar Worte zum schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein
Es gäbe natürlich viel zu sagen über das Motiv, das den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ziert: Einen in Grüntönen gezeichneten Schmetterling.

Fräulein Tessa alias Teresa Bücker, Chefredakteurin der feministischen Online-Plattform „EDITION F“ twitterte, wie viel Schnaps die Grünen der FDP gegeben hätten, „damit der Schmetterling durchgeht“. Es gibt auch böse Zungen, die meinen, da ein Schmetterling nur einen Sommer lang flöge, würde die Koalition vielleicht auch nicht länger halten. (mehr …)

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Frauenrechte in der Pflege: Solidarisch mit den Beschäftigten

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Sexarbeit ist Arbeit. RESPEKT!

Erklärung linker Bundestagsabgeordneter zum Internationalen Hurentag 2. Juni 2017

sexarbeitistrespekt

Pressekonferenz des Netzwerkes von Sexarbeiter*innen, feministischen Aktivist*innen und Sozialarbeiter*innen, die sich für die Rechte von Sexarbeiter*innen

Im Juli 2016 hat der Bundestag das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) mehrheitlich beschlossen. Im Juli 2017 trifft es nun in Kraft. Doch weiterhin wird um die Ausübung dieser Tätigkeiten gerungen.

Niemand kann mit dieser Situation zufrieden sein. Die Sexarbeiter*innen werden durch die Überwachungsinstrumente und Gängelungen des neuen Gesetzes in Grundrechten wie der Berufsfreiheit und der freien Ärztewahl eingeschränkt. Sie leiden zudem unter der fortwährenden gesellschaftlichen Stigmatisierung, die durch deren staatliche Legitimierung weiter vorangetrieben wird. Nach dem Gesetz wird eine Sexualität bestraft und verurteilt, nur weil manche*r Sittenhüter*in sie sich nicht als freiwillig vorstellen kann. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog