Parlamentarier schützen Parlamentarier: Ein Bericht zur Lage der HDP-Abgeordneten in der Türkei

Im Sommer dieses Jahres habe ich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags eine Patenschaft für die HDP-Abgeordnete Bedia Özgökçe Ertan übernommen. Anlässlich der jüngsten Verhaftungen nach den Anschlägen in Istanbul hat sie mir erschütternde Berichte zukommen lassen.

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Erdoğans “neue Türkei”?

Ein Reisebericht aus der Diktatur im Werden mit

Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nicole Schultheiß, Mitglied im Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel

Moderation: Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Fast täglich erreichen uns Nachrichten von neuen Verhaftungen aus der Türkei. Akademiker_innen, Journalist_innen, Abgeordnete, Amtsinhaber_innen, kritische Stimmen werden weggesperrt, oppositionelle Medien zerschlagen. Besonders betroffen von der Repression ist die linke, pro-kurdische Opposition mit der HDP als wichtiger parlamentarischer Vertretung.

Wie wird vor Ort die Entwicklung eingeschätzt? Wie kann in einem solchen Klima der Angst Protest artikuliert werden? Jan van Aken war vor wenigen Wochen in der Türkei und wird von seinen Eindrücken und Gesprächen berichten.

Wir wollen nicht nur beobachtend daneben stehen: Die EU und insbesondere Deutschland tragen nicht zuletzt durch die Stabilisierung Erdoğans durch den schmutzigen EU-Türkei-Deal eine Mitverantwortung. Was können wir also konkret hier vor Ort tun, um Druck aufzubauen und praktische Solidarität zu leisten?

Wann? Dienstag, 13. Dezember 2016, 18.00 Uhr – 20.00 Uhr
Wo? Regionalbüro Nord der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sophienblatt 19, 24103 Kiel

Schwesig soll in die Pötte kommen

Presseerklärung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses

Zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Alleinerziehenden werden mit Recht unruhig. Erst große Freude über die Beschlüsse der Bund-Länder-Finanzkommission und des Bundeskabinetts, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses zeitlich auszuweiten – nun Unsicherheit, weil die Kommunen deutschlandweit signalisieren, dass sie das nicht stemmen können. Obwohl Ministerin Schwesig den Alleinerziehenden die Änderung zum 1. Januar versprochen hat, liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor. Ein Inkrafttreten ist zwar technisch noch möglich, gibt den Kommunen aber keine Zeit, sich darauf einzustellen. Damit ist Frust programmiert.

Wem die Alleinerziehenden wirklich am Herzen liegen, der bricht so ein Gesetz nicht im Vorwahlkampf übers Knie. Deshalb haben wir die jetzt vorgesehenen Änderungen bereits im April 2014 (Drucksache 18/983) in den Bundestag eingebracht – damals wurde uns noch „Linkspopulismus“ vorgeworfen. Trotzdem unterstützt DIE LINKE natürlich den geplanten Gesetzentwurf. Gleichzeitig vergessen wir aber nicht den Großteil der Alleinerziehenden, der es am nötigsten hätte: 87 Prozent der Anspruchsberechtigten wird der Unterhaltsvorschuss wieder von der Grundsicherung abgezogen. Trotzdem müssen sie diese Leistung beantragen. Die Bundesregierung sollte diesen bürokratischen Irrsinn beenden und dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern ankommen!“

Wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring am Montag auf eine schriftliche Frage mitteilte, bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2014 454.000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren davon rund 395.000 zeitgleich im SGB II-Bezug, mithin 87 Prozent. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass durch den Ausbau des Unterhaltsvorschusses 260.000 Kinder dazukommen. Außerdem gab Staatssekretärin Caren Marks für das Ministerium bekannt, die Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf sei „aus der Mitte des Bundestages“ gekommen. Dazu Cornelia Möhring: „Auf diesen Gesetzentwurf wartet der Bundestag, die Kommunen und nicht zuletzt die Alleinerziehenden gespannt. Es heißt zu Recht: Tue Gutes und sprich darüber – in dieser Reihenfolge, nicht andersrum!“

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Möhring soll zum dritten Mal in den Bundestag

Pressemitteilung

Marianne Kolter will die Partei als Spitzenkandidatin in den Landtag führen

Mit Bewährtem wollen sie nach Berlin, mit Neuem nach Kiel. Für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr setzt die Linke in Schleswig-Holstein auf zwei Frauen aus Pinneberg. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in Berlin, tritt damit zum dritten Mal an. Zurzeit sitzt sie alleine für die schleswig-holsteinische US_C_Moehring_MdB046Linke im Parlament, ab 2017 sollen es mindestens zwei Abgeordnete aus unserem Land sein. Möhring ist auch Direktkandidatin im Wahlkreis Pinneberg.

Auf Platz 2 setzte sich Linke-Landessprecher Lorenz Gösta Beutin durch. Während die Arbeitsschwerpunkte von Möhring in der Frauenpolitik liegen, setzt Beutin auf Friedenspolitik und Antifaschismus. Wichtig ist beiden, nah an den Menschen zu sein und außerparlamentarische Arbeit parallel zur Parlamentsarbeit zu leisten.

Bereits am Samstag wählten die rund 80 Delegierten eine zwölfköpfige Liste für den Einzug in den Landtag. An der Spitze stehen hier Landessprecherin Marianne Kolter aus Pinneberg und Uli Schippels (Kiel), der für DIE LINKE bereits zwischen 2009 und 2012 im Landesparlament saß. Das Programm der Partei steht seit zwei Wochen fest und wurde einstimmig beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich hier die soziale Gerechtigkeit durch.

Es war das Wochenende des Aufbruchs und der Geschlossenheit: Sowohl für Bundes- als auch Landespolitik versprechen die Linken einen offensiven, eigenständigen Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit und Solidarität.

Entfristung des Unterhaltsvorschusses ist begrüßenswert

Presseerklärung zur Reform des Unterhaltsvorschusses

„Gut, dass Ministerin Manuela Schwesig sich durchsetzen konnte und das Kabinett heute die Entfristung des Unterhaltsvorschusses beschlossen hat. Damit geht die Regierung endlich Reformschritte, die wir schon lange fordern. Zuletzt hat DIE LINKE einen Antra
g zur Entfristung des Unterhaltsvorschusses und zur Anhebung derUS_Cornelia_Moehring006 Altersgrenze im Dezember letzten Jahres eingebracht. Auch wenn sich die große Koalition natürlich nie die Blöße geben würde, unseren Anträgen zu zustimmen, ist es doch schön, wenn die Forderungen übernommen werden. Schließlich geht es hierbei um eine dringende Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden“ sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die heutige Befassung des Kabinetts mit der Reform des Unterhaltsvorschusses.

Möhring weiter: „Die derzeitigen Regelungen sind ein Grund, warum die Alleinerziehende und ihre Kinder so stark von Armut bedroht sind. Etwa ein Viertel der auf Unterhalt angewiesenen Kinder bekommt nicht den ihnen zustehenden, viele sogar gar keinen. Bisher springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss nur im Rahmen doch recht willkürlich erscheinender Fristen ein. Warum Kinder mit 13 Jahren anders als mit 12 Jahren kein Anrecht mehr auf den Unterhaltsvorschuss haben, konnte bisher niemand schlüssig erklären. Gut also, dass diese Schieflage angegangen werden soll. Dabei ist klar, dass das alleine wohl kaum reicht, um Kinderarmut zu bekämpfen. Aber erste Schritte lassen auf weitere hoffen.“

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Glückwünsche an das Frauenhaus Wedel

Presseerklärung zum Jubiläum des Frauenhauses Wedel
„D12745918_10205849480817570_6593932672956567053_nass das autonome Frauenhaus in Wedel trotz aller Schwierigkeiten sein 30jähriges Jubiläum feiern kann, ist ein großer Erfolg, der ohne den engagierten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Unterstützern nicht möglich gewesen wäre. Das fordert höchste Anerkennung und Respekt. Ich wünsche dem Frauenhaus ebenso viel Kraft für die Zukunft“, sagt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion anlässlich des Jubiläums des Frauenhauses Wedel, das am Mittwoch im Rathaus gefeiert wird.

Möhring weiter: „Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir brauchen auch ein bedarfsgerechtes Finanzierungskonzept. Obwohl Schleswig-Holstein mit seinem Landesgesetz eine Vorreiterrolle einnimmt, fehlt es auch hier an Plätzen in Frauenhäusern, erst recht barrierefreie. Noch immer arbeiten viele Mitarbeiterinnen an der Belastungsgrenze. Wir als die Bundestagsfraktion DIE LINKE. setzen uns für eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. Es muss endlich eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen werden, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren.“

Erste Schritte zur Umverteilung von Arbeit und Zeit

Bericht vom Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Zeitpolitik

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Prof. Dr. Jutta Allmendinger

Das Ziel, Menschen in sämtlichen Lebensbereichen zu ermöglichen, über ihre Zeit – weitestgehend – selbstbestimmt verfügen zu können, ist ein Kernstück linker feministischer Zeitpolitik. Es geht dabei um nicht weniger, als Zeit für das ganze Leben zu haben: Zeit für Erwerbsarbeit, für Sorgearbeit, für Kultur, Bildung, politische Einmischung, letztendlich aber auch zum Faulenzen. Die Frage, wie wir dieser Utopie im Hier und Jetzt durch Umverteilung von Arbeit und Zeit näher kommen können, war der Ausgangspunkt für das Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag “Zeitwünsche und Zeiterfordernisse im Lebensverlauf. Strategien zur Aneignung von Arbeitszeit als Lebenszeit” am Freitag, den 14. Oktober, bei dem entsprechend unterschiedliche Ansätze vor- und zur Diskussion gestellt wurden.

Ein zentraler Punkt, der sich als Art Leitfaden sowohl durch die In-Puts der Referentinnen und Referenten aber auch durch die Beiträge der Teilnehmenden zog, war der Anspruch, gesellschaftliche Teilbereiche nicht isoliert, sondern in ihren Zusammenhängen zu denken. Oder wie es Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag formulierte: “Die Utopie ist dabei eine Art Kompass für die praktischen Handlungsschritte. Durch diesen Kompass wissen wir, dass es uns nicht nutzt, diese Bereiche alleine zu verfolgen.”

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Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: Ausbau A 20 (Ostseeautobahn) stoppen!

Presseerklärung zum Bundesverkehrswegeplan

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich:

der  Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteres Verkehrswachstum ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog