Wir brauchen eine sozialpolitische Revolution!

Norddeutsche Arbeitsrechtstagung am 14. Juli 2017

Cornelia Möhring hat als Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE an den norddeutschen Arbeitsrechtstagen teilgenommen, die diese Woche in Travemünde stattgefunden hat. Veranstalter ist das ver.di-Forum Nord gewesen, circa 125 Betriebs- und Personalräte waren anwesend. Das Thema der Podiumsdiskussion lautete: “Das Arbeitsrecht nach den Wahlen”. (mehr …)

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Ihr seid es wert! AWO-Beschäftigte im Streik.

Grußwort zum Streik bei der AWO in Lübeck

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

mit Respekt und Sympathie verfolge ich die Auseinandersetzungen bei der AWO, die ihr um bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen führt.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Beschäftigte bei der AWO weniger verdienen als städtische Angestellte. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“ hat natürlich auch für euch Gültigkeit und es wird Zeit, dass ihr endlich gleichgestellt werdet. Schlimm genug, dass dafür erst gestreikt werden muss!

6,4 Prozent mehr auf dem Gehaltsstreifen, mindestens aber 130 Euro – das sind eure Forderungen und es wäre anständig, wenn eure Arbeitgeberin endlich auf eure Forderungen eingeht. Es wäre aber auch anständig, wenn die Stadt Lübeck von der AWO einfordern würde, dass sie überall die gleichen Gehälter zu zahlen hat wie Einrichtungen, die dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes unterliegen – nicht nur in ihren Kitas. DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird sich deswegen dafür einsetzen, dass das Zuwendungsrecht in dieser Frage geändert wird. Beschäftigte in Krisenreinrichtungen wie Frauenhäuser, Familienhilfen und Kinderheimen der AWO haben das mehr als verdient!

Ich stehe an eurer Seite, auch wenn ich heute leider nicht bei euch sein kann. Ich wünsche euch viel Kraft und natürlich Erfolg für die Auseinandersetzung!

Solidarische Grüße,
Cornelia Möhring


Siehe auch:

Bericht in publik

ver.di Tarifkomission auf Facebook

Soli-Erklärung DIE LINKE Schleswig-Holstein:

Die LINKE Lübeck unterstützt die Streikenden der AWO bei ihrem sechsten Warnstreik. Seit einem Jahr versucht ver.di mit der AWO einen neuen Tarif auszuhandeln, der den Mitarbeiterinen und Mitarbeitern eine angemessene Lohnerhöhung gibt. Ab heute streiken die Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Jugendhilfe-Einrichtungen, Wohngruppen, Frauenhäuser, Mutter-Kind-Einrichtungen und Beratungsstellen, sie fordern eine schrittweise Angleichung an den TVöd, nachdem sie in den letzten Jahren zu Gunsten der AWO Sanierung auf Gehalt und auf Lohnsteigerungen verzichtet hatten um die fast insolvente AWO zu retten.

Nun ist das Unternehmen wieder gesund, der Sanierungstarifvertrag ist Ende 2016 ausgelaufen und die AWO Mitarbeiter seitdem ohne gültigen Tarifvertrag. “Wir können nicht nachvollziehen, dass die AWO-Geschäftsführung ihre Mitarbeiterinen und Mitarbeiter weiterhin mit regelrechten Hungerlöhnen abspeisen wollen und sie damit zu den schlechtbezahltesten Mitarbeitern in der Kinder- und Jugenhilfe in Lübeck und Ostholstein zählen.”, erklärt Sascha Luetkens, Vorsitzender der LINKEN Lübeck und Direktkandidat zur Bundestagswahl. “Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter in Krisenreinrichtungen wie Frauenhäuser, Familienhilfen und Kinderheimen weniger Lohn bekommen, als die Mitarbeiter in den Kindergärten.” Die AWO muss den Angestellten in den Kindertageseinrichtungen den Tarif des öffentlichen Dienstes zahlen, da sie sonst keine Unterstützung der Stadt bekommen, das gilt in den anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe nicht.

“Wenn die Stadt die Dienste der AWO bezahlt, muss sie auch hier dafür sorgen, das die AWO ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach städtischen Tarif bezahlt, andere Träger zahlen ihren Mitarbeitern wesentlich mehr.”, fordert Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied für DIE LINKE. “Wir haben es in der Hand und können dafür sorgen, dass es keinen Ausverkauf der Jugendhilfe gibt und dass die Gelder der Stadt auch an die Mitarbeiter für ihre tolle Arbeit weiter gegeben werden.”, so Lüttke weiter. DIE LINKE fordert die AWO zum Umdenken auf und dass die Stadt Lübeck ebenso wie bei den Kindergärten, die Bezahlung der Dienste an Tarifliche Bedingungenn knüpft. “Unsere Solidarität ist bei den Beschäftigten der AWO und wir danken ihnen, dass sie tagtäglich diese gesellschaftlich wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben übernehmen.”, erklären Luetke und Lüttkens gemeinsam.

Das G20-Ergebnis “Gut, dass man miteinander gesprochen hat”, reicht nicht aus.

G20 in Hamburg: Protest ist notwendig und legitim

veröffentlicht in den Uetersener Nachrichten

Schon jetzt ist klar: Der Preis, der für den G20-Gipfel in Hamburg gezahlt werden muss, ist um einiges höher als die über 400 Millionen Euro, die das Spektakel der Despoten und Pseudo-Demokraten verschlingt. Damit sich die selbst ernannten Herrschenden der Welt ungestört treffen können, wird eine 38 Quadratkilometer große, quasi demokratiefreie, Zone eingerichtet, werden Grundrechte ausgehebelt. Dieser Vertrauensverlust in demokratische Spielregeln ist der höchste Kostenpunkt, der in diesen Tagen entsteht. Protest dagegen ist deswegen legitim.

Die G20 sprechen nicht für die Welt. Ihre Beschlüsse werden zudem nicht kontrolliert. Mit den Vereinten Nationen hingegen gäbe es eine Organisation, in der die Staaten zusammenkommen, um Weltpolitik zu machen – und zwar alle, nicht nur die 20 reichsten. Protest dagegen ist umso notwendiger, weil wir jetzt sehen, wie schnell selbst unser Rechtsstaat Methoden der Absperrung, Ausgrenzung und Kriminalisierung anwendet, damit sich Autokraten, die reihenweise Oppositionelle einsperren und kritische Medien mundtot machen, in der Hansestadt nicht von Widerspruch gestört fühlen müssen.

Wirkungsvoller Protest wird aus Hamburgs Innenstadt verbannt, damit in Ruhe weiter der Boden für Rüstungsdeals, für die Abschottung der Grenzen, für ausbeuterischen Freihandel geebnet werden kann. Wer sich nicht damit abfinden will, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik unseren Planeten zerstört und unzählige Kriegsopfer und ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer nicht akzeptiert, wird dämonisiert und kriminalisiert.

Der Hamburger Senat scheint gerade bestrebt, seinen autoritären Gästen das Wasser reichen zu wollen – er lässt Camps stürmen, Razzien bei linken AktivistInnen durchführen, Pfefferspray sprühen, Wasserwerfer einsetzen, Versammlungen verbieten. Die Liste wird am Montag nach dem Gipfel noch deutlich länger sein. Wer zahlt am Ende die politische Zeche für den Demokratieverlust? Deshalb ist es nötig, am Samstag auf den Straßen Hamburgs gegen die G20 zu protestieren und für Versammlungsfreiheit und Demokratie einzustehen.

Siehe auch: Nach dem W20 ist vor dem G20

Ehe für alle zeigt: Es gibt eine Mehrheit für sozialere Politik

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestags, die Ehe für alle endlich als Normalität zu beschließen, erklärt Cornelia Möhring (MdB, DIE LINKE), Spitzenkandidatin der Linkspartei Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl: (mehr …)

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Zwei Jahre Quote: Null Bereitschaft, Macht freiwillig abzugeben

Pressemitteilung „Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Männerbünde aus, Macht freiwillig abzugeben“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion

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NPD stoppen – mit den richtigen Methoden

Persönliche Erklärung von Nicole Gohlke, Martina Renner, Christine Buchholz, Hubertus Zdebel, Cornelia Möhring nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) Wir enthalten uns bei der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes.

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Kampf gegen Sexismus: Linke setzt Maßstäbe

Antrag “Nationaler Aktionsplan gegen Sexismus” wurde abgestimmt
„Nähmen Sie die Ergebnisse von ExpertInnenanhörungen ernst, würden Sie aufgrund unserer Vorschläge zum Kampf gegen Sexismus in Ihr Regierungshandeln einfließen lassen!“ Mit diesem Appell richtete sich Cornelia Möhring an die VertreterInnen der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog