Zwei Mütter – keine Rechte?

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Regenbogenfamilien sind inzwischen in der Gesellschaft angekommen, fast zumindest. Durch die „Ehe für alle“ dürfen seit 2017 auch Lesben und Schwule heiraten anstatt sich nur mit einer minderwertigen „Verpartnerung“ zufrieden geben zu müssen. Und: Immer mehr Lesben, Schwule und Trans* werden Eltern. Vor allem unter lesbischen Paaren hat die Kinderzahl in den letzten Jahren zugenommen. Über 90 Prozent der Regenbogenfamilien, so die Schätzungen, bestehen aus zwei lesbischen Müttern. Was auf den ersten Blick nach einem Erfolg der Gleichstellungspolitik der letzten Jahre klingt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ein weiteres Feld, auf dem noch immer lesbische Paare diskriminiert werden:

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Frauenkämpfe gefeiert

Cornelia Möhring und Petra Pau, MdB DIE LINKE, auf dem Festempfang zum Internationalen Frauentag 2019

Unter dem Motto “Frauenkämpfe gestern, heute, morgen” hat die Fraktion der Linken im Bundestag den Internationalen Frauentag im Berliner Ballhaus gefeiert. Mit zahlreichen Aktivistinnen und Gästen aus Politik, Verbänden und den Medien wurde diskutiert, gelacht, sich verbündet und den wunderbaren Musikerinnen Bernadette La Hengst und Sigrid Grajek à la Coco Lorès zugejubelt.

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#Wirstreiken am 8. März

Statement zum Internationalen Frauentag 2019

©Behncke

Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.

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Refugees Welcome – Eine Brücke zu sicheren Häfen

Mit den MdB Michel Brandt, Lorenz Gösta Beutin, Cornelia Möhring sowie Aktiven von Seawatch Flyer

Europas Abschottung hat das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt gemacht. Die EU setzt mit Unterstützung der Bundesregierung auf Migrationsabwehr, “Schutz” der EU-Außengrenzen und Kooperation mit libyschen Milizen als Türsteher der Festung Europa. Der Schutz und die Rechte von Migrant*innen zählen dabei nicht. Zivile Seenotretter können keine Leben retten, wenn ihre Boote unter immer fadenscheinigeren Gründen in Häfen festgesetzt werden und die lebensrettende Arbeit der Kapitän*innen und Besatzungen kriminalisiert wird.

Diese Abschottung und die damit verbundenen Menschen- und Völkerrechtsverstöße nehmen wir nicht hin. Wir stehen für eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik mit legalen und sicheren Wegen nach Europa. Deshalb unterstützen wir die Seebrücke-Bewegung und stehen an der Seite der Städte und Gemeinden, die sich zu sicheren Häfen erklären, um Geflüchtete aufzunehmen. Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen fortgeführt werden kann. Auch werden wir besprechen, was wir tun können, um uns gegen die zunehmende Kriminalisierung von Menschen in Not und von humanitären Helfer*innen stark zu machen.

Frauen*Streik am 8. März – macht mit! #ichstreike8M

Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn bekommen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehung- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit. Insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns zum Streik.

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219a streichen – Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beenden

Die Abstimmung über den Kompromiss, der keiner ist, soll nach Wunsch der Groko die Debatte um den §219a beenden. Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen, Ärzt*innen stehen weiterhin mit einem halben Bein im Gefängnis, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Klar ist: Damit lässt sich die Debatte nicht befrieden. §219a muss gestrichen werden.

 

Die vollständige Rede zum nachlesen hier.

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Deutschland entzieht sich Verpflichtungen aus Istanbul-Konvention

Vor gut einem Jahr, am 1. Februar 2018, ist in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Ein Meilenstein im Menschenrechtsrechtsschutz, denn diese Konvention verpflichtet die Bundesregierung zu zahlreichen Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt.

Bereits 2011 hat Deutschland als eine der ersten europäischen Staaten die Konvention unterzeichnet. In Istanbul, daher auch der Name „Istanbul-Konvention“. In Langfassung heißt die Konvention „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Der Ratifizierungsprozess hat viele Jahre gedauert, aber seit gut einem Jahr ist die Konvention in Deutschland in Kraft und muss seitdem umgesetzt werden, sowohl auf Bundesebene, als auch in den Ländern und Kommunen.

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Rede im Bundestag: Keine Kompromisse, weg mit 219a!

Die Rede im Wortlaut:

Cornelia Möhring (DIE LINKE):

Danke. – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den
Worten des Kollegen Thomae schon mal vollumfänglich anschließen. Ich möchte
aber die Gelegenheit nutzen und auch noch mal in Erinnerung rufen, warum es
diese Debatte um den § 219a überhaupt gibt; denn ich habe schon den
Eindruck, dass die für den Entwurf verantwortlichen SPD-Ministerinnen zumindest
das Ausmaß des Problems und auch die Beschlusslage der eigenen Partei und
Fraktion verdrängt haben.

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