Größenwahn oder Unvermögen? Feministische Außenpolitik geht anders!

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Hat Heiko Maas mit dem Arbeitsschwerpunkt „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wirklich Interesse an einer feministischen Außenpolitik oder wittert er in erster Linie ein populäres Thema?

Als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat will Deutschland den Vorsitz nutzen und mit einer Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten „normative Lücken“ schließen.

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Heraus zum 1. Mai!

Ankündigung zur Demo am 1. Mai 2019 in Lübeck

Schleswig-Holstein braucht gute Pflege – aber keine Pflegekammer

© Initiative Stop – Keine Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein

Kolumne zur Kritik an der Pflegeberufekammer*

Seit gut drei Jahren hat Schleswig-Holstein eine Pflegeberufekammer. Und wie zu erwarten zeigt sich: Sie wird nicht gebraucht. Im Gegenteil: Sie wird von immer mehr Menschen abgelehnt. Fast 7.000 Personen haben bislang eine Petition gezeichnet, mit der ihre Abschaffung gefordert wird. Doch warum sind Pflegekammern überhaupt so umstritten?

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Rede: “Eine Behinderung ist immer noch ein Armutsrisiko – das müssen wir abstellen.”

Rede im Deutschen Bundestag am 11. April 2019 zur Frage, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangeren eine Kassenleistung werden sollen

Die Rede zum Nachlesen:

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Sexarbeit: Warum ein Verbot nicht richtig ist.


Aus der baden-württembergischen SPD gibt es den Vorstoß, dass Prostitutionsschutzgesetz zu verschärfen und Prostitution unter Strafe zu stellen – wie das beim so genannten “nordischen Modell” der Fall ist. Die Stuttgarter Zeitung hatte darüber berichtet und mich vorab um ein Statement gebeten. Es ist dann nur ein Satz daraus abgedruckt worden. Daher möchte ich hier mein gesamtes Statement wiedergeben:

Unsere Kritik am Prostituiertenschutzgesetz besteht weiterhin: Es begünstigt die Illegalisierung von Sexarbeiter*innen, es begünstigt Armuts- und Straßenprostitution, es begünstigt Betreiber*innen von Großbordellen. Es setzt eben nicht auf das Selbstbestimmungsrecht derjenigen, die in der Sexarbeit tätig sind. Insofern ist es fast kein Wunder, dass es auch weiterhin zu Kriminalität in diesem Bereich kommt.

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Ein Leben in Würde heute und in hundert Jahren

Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Den internationalen Frauentag zu begehen, heißt auch immer, auf eine über hundertjährige Tradition zurückzuschauen. Ins Leben gerufen wurde er von Clara Zetkin, Frauenrechtlerin und Sozialistin, als Aktionstag einer feministischen Internationalen.

Das Datum, der 8. März, geht zurück auf die Proteste der Arbeiterinnen, Bäuerinnen und Soldatenfrauen in Petrograd, die am 8. März 1917 mit Plünderungen und Streiks die Februarrevolution auslösten und damit weit über diesen Tag hinaus Geschichte schrieben.

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Menschlichkeit vor Bürokratie: Abschiebung einer jemenitischen Familie droht

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Lorenz Gösta Beutin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklären:

In der Gemeinde Bosau/Ostholstein lebt Salah A. mit seiner Familie, geflohen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Jemen. Sie kamen über Griechenland hierher, weil es dort keinerlei Hilfen gab und sie auf der Straße leben mussten. Hier haben sie sich vorbildlich integriert. Aber nun sollen sie nach Griechenland abgeschoben werden. Das heißt: Zurück auf die Straße, zurück ins Elend! Und nicht nur das: Rückwirkend zum 1. März wurde den A.s auch ihre Krankenversicherung entzogen, obwohl für den 21. März ein Knie-Operation des jüngsten Sohnes geplant ist. 

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Pflegeberufekammern – Eine überholte und unzureichende Antwort auf eine dringliche Frage

Pflegeberufekammern, wie es sie mittlerweile in mehreren Bundesländern gibt und wie sie auch für die Bundesebene diskutiert werden, lösen keine Probleme in der Pflege. Und der wachsende Protest gegen die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein zeigt: Die Pflegekräfte wollen nicht zwangsorganisiert werden. Auf der Grundlage eines Fraktionspapiers habe ich meine Position aufgeschrieben.

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