Schwangerschaftssabbrüche: Immer schlechtere Versorgung
Kleine Anfrage
Die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, verschlechtert sich. Das haben die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Sicherstellung der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen ergeben.
Im vierten Quartal 2018 waren 1.160 Stellen bundesweit gemeldet. Im dritten Quartal 2019 waren es nur noch 1152. Große Unterschiede gibt es je nach Bundesland. Am geringsten ist die Versorgungsdichte in Rheinland-Pfalz mit einer Stelle pro 141.379 Einwohner*innen, gefolgt von Bayern mit 139.361 Stellen. Drittletzter Platz hat Baden-Württemberg mit einer Stelle pro 115.652 Einwohner*innen. Berlin, Meckenburg-Vorpommern und Hamburg führen die Tabelle an – durchschnittlich für 30.000 Einwohner*innen gibt es eine Stelle – Krankenhaus, Arztpraxis oder gemeinschaftliche Ambulanz – in der Abbrüche durchgeführt werden. (mehr …)
Digitale Gewalt gegen Frauen muss endlich als Problem anerkannt werden
Vom Fachgespräch berichten Doris Achelwilm, Anne Domscheit-Berg und Cornelia Möhring
Der Andrang zum Fachgespräch „Digitale Gewalt gegen Frauen“ am Dienstagabend war so groß, dass ein größerer Raum gefunden werden musste, damit alle kommen konnten, die sich für das Thema interessieren. Vertreter*innen von Beratungsstellen, Verbänden, NGOs und aus der Verwaltung, aber auch viele interessierte Einzelpersonen hörten zu und beteiligten sich an der Diskussion.
Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Linksfraktion, begrüßte die Anwesenden und betonte, Betroffene würden seit Jahren darauf aufmerksam machen, dass Anzeigen im Bereich der digitalen Gewalt viel zu oft ins Leere laufen. „Polizei und Gerichte müssen endlich mehr Expertise in diesem Bereich aufbauen.“ (mehr …)
5. und 6. Februar: Besuch in Hamburg
©pixabay
Anfang Februar bin ich zwei Tage in Hamburg und besuche verschiedene Fraueneinrichtungen. Ich spreche mit Feministinnen und Sozialarbeiterinnen, schaue bei der LAG Feminismus der LINKEn in Hamburg vorbei und komme natürlich auch mit Cansu Özdemir, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgberschaft zusammen. Sie ist auch Spitzenkandidatin in Hamburg – am 23. Februar sind dort Wahlen. Unsere gemeinsame Presseerklärung dazu hier. Und Diese Einrichtungen besuche ich: (mehr …)
Frauenfußball benötigt mehr Beachtung und Förderung. Und mehr Geld.
veröffentlicht am 18. Januar 2020 in diversen schleswig-holsteinischen Regionalzeitungen
Mila lebt in Schleswig-Holstein, ist zehn Jahre alt und spielt gern Fußball. Ihr großes Vorbild ist Megan Rapinoe, US-amerikanischer Fußballstar und Weltfußballerin 2019. Mila träumt ebenfalls von einer Karriere als Profi. Am liebsten Mittelfeld – wie Meghan.
Die Aussichten dafür sind – nicht gut. Vor allem nicht in Schleswig-Holstein. Das liegt allerdings nicht so sehr daran, dass es unsere Vereine und Verbände im Norden keine Bereitschaft hätten, Talente egal welchen Geschlechts bestmöglich zu fördern. Der Landessportbund hat außerdem einen Gleichstellungsplan und es gibt verschiedene Förderprogramme für Mädchen. Gezielt wird auch versucht, Trainerinnen in Malente auszubilden und Frauen für Vorstände zu gewinnen. Großartig finde ich auch die Wanderausstellung „fan tastic females“, die noch bis zum 19. Januar im Kieler Holstein-Stadion zu sehen ist. (mehr …)
Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Organspende
Am heutigen Donnerstag, 16. Januar 2020, stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die regeln, wer Organspender*in sein soll. Ich gehöre einer Gruppe von Abgeordneten an, die ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht hat. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung vorgelegt. Warum ich der Überzeugung bin, dass eine aktive Zustimmung zu einer Organspende notwendig ist, und ich folglich den Vorschlag ablehne, dass alle automatisch als Spender*in gelten, die keinen Widerspruch einlegen, begründe ich im Folgenden.Rede im Deutschen Bundestag: “Nichtstun tötet!”
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erst einmal Danke an die Grünen, dass ihr den TOP „Frauenhausfinanzierung“ auf die Tagesordnung holt. Ob allerdings euer Vorschlag eines einklagbaren Rechtsanspruchs wirklich die Lösung ist, da bin ich sehr skeptisch. Aber das werden wir ja im Ausschuss weiter beraten.
Für Die Linke ist klar: Alle – und zwar wirklich alle – Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, und ihre Kinder brauchen einen Platz im Frauenhaus, und zwar unbürokratisch, barrierefrei, sicher und schnell.
(Beifall bei der LINKEN) (mehr …)
Sexismus: Nicht in meinem Parlament!
Gegen sexuelle Belästigung im Bundestag wendet sich die Kampagne #nichtinmeinemparlament, die durch die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury-Pasquier, im November 2019 in Berlin vorstellte. Eine Umfrage unter Abgeordneten und Mitarbeiterinnen aus Parlamenten aus 45 EU-Staaten hatte 2017 ergeben, dass zwei Drittel von ihnen sexuelle Belästigung – unter anderem in Form durch sexistische Angriffe im Internet oder auch anzügliche Bemerkungen – persönlich erfahren hatten. Abhängigkeitsverhältnisse, Angst vor beruflichen Konsequenzen, Scham und andere Gründe machen es jedoch schwer, genaue Zahlen über das Ausmaß zu bekommen.
Der Ausspruch “Wer keine Eier hat, sollte nicht regieren”, ist nur ein Beispiel von vielen. Der Satz fiel im Bundestag seitens eines AfD-Abgeordneten mit Blick auf Angela Merkel. Dieses Foto zeigt Abgeordnete aus dem Bundestag, die sich entschieden haben, das Thema öffentlich zu machen und zu thematisieren. Um Mut zu machen, sich sexistische Angriffe nicht mehr gefallen zu lassen.
Hier kann auch ein Video dazu angeschaut werden, leider nur in englischer Sprache: (mehr …)
Vertragsbruch beenden – Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen
Berlin, 14. November 2019
In der Sitzung des Bundestags am 14.11. fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.
„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit Vertragsbuch an einer Menschenrechtskonvention“, begründet Cornelia Möhring den Antrag ihrer Partei. „Die Istanbul-Konvention macht genaue Vorgaben zur Umsetzung und strukturellen Etablierung der Konvention. Keine dieser Vorgaben wurden bisher von der Bundesregierung umgesetzt, obwohl die Konvention bald zwei Jahre in Kraft ist. Dieser Stillstand muss umgehend beendet werden“, fordert Möhring. (mehr …)
