Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung?

Wer hat jetzt neu Anspruch auf Grundsicherung? Jeder, dessen Einkommen wegbricht und der deswegen zu wenig Geld für Lebensunterhalt und Miete hat.

  • Achtung: Bisher gilt auch die Voraussetzung, dass man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss. Das ist in Zeiten der Kontaktsperre besonders absurd. Es wurde versichert, die Sachbearbeiter*innen agieren hier mit gesunden Menschenverstand und werden die Antragstellenden nicht mit schikanösen Auflagen wie feste Anzahl von Bewerbungsschreiben befassen. Sollte es andere Beispiele geben – bitte an uns weiterleiten.
  • Die Vermittlung für Selbstständige, die neu Grundsicherung beziehen, soll zudem „auf die Unterstützung der Wiederaufnahme der bisherigen selbständigen Tätigkeit ausgerichtet“ sein (BT-Drs. 19/18107, S. 25 oben). D.h. die Jobcenter dürfen Selbstständige nicht gleich und auch nicht sofort nach Ende der Krise in andere Arbeit hineindrängen. Das steht zwar nur in der Gesetzesbegründung, ist aber trotzdem rechtlich zu beachten.
  • Das Anliegen unserer Linken Ausschussmitglieder, ein generelles Sanktionsmoratorium per Gesetz einzuleiten, wurde zwar von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit durch eine öffentliche Erklärung neue Sanktionen vorübergehend begrenzt: Sie hat erklärt, dass Meldetermine ausgesetzt und Maßnahmen unterbrochen sind, sodass deswegen nicht sanktioniert werden kann
  • Durch diese öffentliche Mitteilung hat die Bundesagentur sich rechtswirksam gebunden. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit per interner Weisung angeordnet, dass Sanktionen ausgesetzt werden. Dies gilt für neue und alte Grundsicherungsbeziehende, aber nur in den Jobcentern, die von der Bundesagentur für Arbeit und der Kommune gemeinsam getragen werden (also nicht in den kommunalen Jobcentern). Der Zeitraum ist offen, die Bundesagentur kann ihn beenden.

Was wurde im Vergleich zu den bisherigen Anforderungen im Bereich Hartz IV gelockert?

  • Es werden für 6 Monate die tatsächlichen Kosten für Unterkunft übernommen, auch wenn sie über den bisherigen Angemessenheitsgrenzen liegen. Nach diesen 6 Monaten gilt die normale gesetzliche Übergangsfrist von maximal 6 weiteren Monaten; währenddessen wird weiterhin die Miete in tatsächlicher Höhe übernommen.
  • Die Vermögensprüfung wird ausgesetzt. Man muss bei der Antragstellung nur erklären, dass man nicht über „erhebliches Vermögen“ verfügt. Wann Vermögen als erheblich gilt, ist nicht gesetzlich definiert. Beim Wohngeld gilt eine Orientierungsgröße von 60.000 Euro, dabei ist aber auch der Einzelfall zu betrachten. Selbstständige müssten ggf. auch höheres Betriebsvermögen nicht als erheblich angeben.
  • Die Bedürftigkeitsprüfung wird an die kurzfristigen Einkommensverluste angepasst: Vorläufige Leistungen, die auch das niedrigere prognostizierte Einkommen berücksichtigen, werden nicht wie bisher nur für einen Monat, sondern für sechs Monate bewilligt. Wie viele Unterlagen dafür eingereicht werden müssen, ist momentan nicht klar.
  • Auf Rückforderungen wird verzichtet. Wenn Leistungen vorläufig für 6 Monate bewilligt und ausgezahlt wurden, wird danach nur auf Wunsch der Betroffenen geprüft, ob die Prognose stimmte. D.h. wenn sich das Einkommen besser entwickelt hat als vorhergesehen, wird trotzdem nichts zurückgefordert. Wenn sich das Einkommen aber schlechter entwickelt hat, wird höhere Grundsicherung nachgezahlt. Ob und wie schnell höheres Einkommen innerhalb der 6 Monate angegeben werden muss und ob die Leistung dann für die Zukunft reduziert wird, ist noch unklar.
  • Anträge auf Weiterbewilligung sind vorerst nicht nötig. Wenn ein Bewilligungsbescheid zwischen dem 31. März und dem 30. August 2020 endet, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Dies alles gilt zunächst für Anträge, die zwischen Anfang März und Ende Juni gestellt werden. Die Bundesregierung kann diesen Zeitraum bis Ende Dezember verlängern.

Es wird bald einfachere Anträge geben. Die Bundesagentur sitzt daran, die bisherigen Anträge kürzer zu gestalten. Nicht gelockert wurde die Anrechnung des Partner*inneneinkommens. Leider haben die Regierungsfraktionen darauf bestanden, dass weiterhin das Partner*inneneinkommen, also die Einkommen, derer mit denen man in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, geprüft werden – ohne jede Vereinfachung. Ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder eine unverbindliche Wohngemeinschaft, ist jeweils kompliziert. Nach den Hartz-IV-Regeln wird ab einem Jahr Zusammenleben eine eheähnliche Einstandsgemeinschaft und damit eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Ist dies nicht der Fall, muss dies der Antragsstellende beweisen.

  • Weitere Vereinfachungen hat die Bundesagentur für Arbeit ebenfalls intern angeordnet, ohne gesetzliche Änderung, siehe Link oben. Dazu gehört ggf. der Verzicht auf die Vorlage von Kontoauszügen. Die Weisung stammt allerdings vom 17. März 2020, also von einem Zeitpunkt vor Verabschiedung des Sozialschutzpakets. Da das Sozialschutzpaket mit der vorläufigen Bewilligung teilweise andere Mechanismen vorsieht, ist noch nicht klar, welche Elemente aus der Weisung fortgelten und welche nicht.
  • Die Bundesagentur für Arbeit informiert im Internet über das Verfahren und die Bedingungen: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung (mit Erklärvideo)

Solltet ihr von negativen Erfahrungen hören, wo z.B. die JobCenter Antragsstellende, die einfach die Coronakrise überbrücken müssen, nun mit unsinnigen Auflagen aus dem System Fordern und Fordern belasten oder wo weiterhin Sanktionen verhangen werden, sind wir fachlich an einer Rückmeldung interessiert. Bitte einfach per Mail.

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Hamburg: Mit Herz und Verstand für Frauenrechte

Im Gespräch mit Chrizzy, die durch das Container-Projekt der Hambruger Caritas wieder einen Ort zum Wohnen hat: Geschützt und autonom.Zwei Tage war ich in Hamburg unterwegs und habe verschiedene soziale Frauenprojekte besucht. Habe mit Sozialarbeiter*innen gesprochen und mit Frauen, denen in schwierigsten Lebenslagen geholfen wird. Und es wurde deutlich: Ein Riesenproblem ist,  dass es auch in Hamburg eine unfassbar große Wohnungsnot gibt und der rotgrüne Senat es nicht geschafft hat, ausreichend Wohnraum für Menschen, die prekär leben, zur Verfügung zu stellen. Davon gibt es immer mehr. Und auch, wenn jedes einzelne Schicksal ein Skandal an sich ist, weil nicht gut geholfen wird, sind es die Frauen, die mehr und heftiger betroffen sind. Und deutlicher ausgegrenzt werden. Aber es gibt viele Organisationen, die helfen. Mit Spenden, mit engagierten Ehrenamtlichen, tollen Sozialarbeiter*innen, mit Anlaufstellen. Es sind Angebote, die helfen, zu überleben. Aber auch, damit die Würde nicht verloren oder wiedergewonnen wird. So wie Chrizzy, hier auf dem Foto zu sehen, die in einem der Container lebt, de als Überlebensschutz mitten in der Stadt platziert ist.

Von links: Julian, Nico, Conni und Andrea stehen vor einer großen Collage, die Frauenporträts zeigt – und die Aussage thematisiert: Obdachlosigkeit hat jedes Gesicht.

Containerprojekt der Caritas Mein Weg führte mich zunächst zur Caritas, wo Andrea Hniopek (auf dem Foto ganz rechts) und ihr Team im Bereich Existenzsicherung dazu beitragen, Frauen an das Hilfesystem heranzuführen. Andrea ist bereits fast 30 Jahre lang in dem Bereich tätig und hat miterlebt, wie die Not immer weiter angewachsen ist. In 2018 war eines ihrer vielen tollen Projekte, Container für Frauen, die auf der Straße leben, sogar für den Clara-Zetkin-Frauenpreis nominiert. Aber auch ein Zahnmobil, eine Krankenstube, ein Stromspar-Check oder eine Schwerpunktpraxis bietet die Caritas in Hamburg Menschen zur konkreten Lebenshilfe an.

Das Wirken der Straßensozialarbeit der Caritas fällt in den niedrigschwelligen Gesundheitsbereich. So werden Menschen unabhängig von Geschlecht oder Herkunft angesprochen, viele aus Osteuropa. Es ist ein Parallelsystem zu den steuerlich finanzierten Hilfestrukturen. Viele Menschen haben keinen Anspruch darauf – sind aber trotzdem da. Nico (neben mir auf dem Foto links) sagt, sie seien perspektivlos und würden den Weg in die offiziellen Hilfesystem gar nicht mehr finden, seien auch oft nicht versichert. So würden viele auch einfach auf der Straße sterben – ein unglaubliches Elend. Auseinandergegangen sind wir mit der gemeinsamen Einschätzung, dass eine übergreifende Hilfe nötig wäre. (mehr …)

Schwangerschaftssabbrüche: Immer schlechtere Versorgung

Kleine Anfrage

Die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, verschlechtert sich. Das haben die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Sicherstellung der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen ergeben.

Im vierten Quartal 2018 waren 1.160 Stellen bundesweit gemeldet. Im dritten Quartal 2019 waren es nur noch 1152. Große Unterschiede gibt es je nach Bundesland. Am geringsten ist die Versorgungsdichte in Rheinland-Pfalz mit einer Stelle pro 141.379 Einwohner*innen, gefolgt von Bayern mit 139.361 Stellen. Drittletzter Platz hat Baden-Württemberg mit einer Stelle pro 115.652 Einwohner*innen. Berlin, Meckenburg-Vorpommern und Hamburg führen die Tabelle an – durchschnittlich für 30.000 Einwohner*innen gibt es eine Stelle – Krankenhaus, Arztpraxis oder gemeinschaftliche Ambulanz – in der Abbrüche durchgeführt werden. (mehr …)

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Digitale Gewalt gegen Frauen muss endlich als Problem anerkannt werden

Vom Fachgespräch berichten Doris Achelwilm, Anne Domscheit-Berg und Cornelia Möhring

Der Andrang zum Fachgespräch „Digitale Gewalt gegen Frauen“ am Dienstagabend war so groß, dass ein größerer Raum gefunden werden musste, damit alle kommen konnten, die sich für das Thema interessieren. Vertreter*innen von Beratungsstellen, Verbänden, NGOs und aus der Verwaltung, aber auch viele interessierte Einzelpersonen hörten zu und beteiligten sich an der Diskussion.

Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Linksfraktion, begrüßte die Anwesenden und betonte, Betroffene würden seit Jahren darauf aufmerksam machen, dass Anzeigen im Bereich der digitalen Gewalt viel zu oft ins Leere laufen. „Polizei und Gerichte müssen endlich mehr Expertise in diesem Bereich aufbauen.“ (mehr …)

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5. und 6. Februar: Besuch in Hamburg

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Anfang Februar bin ich zwei Tage in Hamburg und besuche verschiedene Fraueneinrichtungen. Ich spreche mit Feministinnen und Sozialarbeiterinnen, schaue bei der LAG Feminismus der LINKEn in Hamburg vorbei und komme natürlich auch mit Cansu Özdemir, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgberschaft zusammen. Sie ist auch Spitzenkandidatin in Hamburg – am 23. Februar sind dort Wahlen. Unsere gemeinsame Presseerklärung dazu hier. Und Diese Einrichtungen besuche ich: (mehr …)

Frauenfußball benötigt mehr Beachtung und Förderung. Und mehr Geld.

veröffentlicht  am 18. Januar 2020 in diversen schleswig-holsteinischen Regionalzeitungen

Mila lebt in Schleswig-Holstein, ist zehn Jahre alt und spielt gern Fußball. Ihr großes Vorbild ist Megan Rapinoe, US-amerikanischer Fußballstar und Weltfußballerin 2019. Mila träumt ebenfalls von einer Karriere als Profi. Am liebsten Mittelfeld – wie Meghan.

Die Aussichten dafür sind – nicht gut. Vor allem nicht in Schleswig-Holstein. Das liegt allerdings nicht so sehr daran, dass es unsere Vereine und Verbände im Norden keine Bereitschaft hätten, Talente egal welchen Geschlechts bestmöglich zu fördern. Der Landessportbund hat außerdem einen Gleichstellungsplan und es gibt verschiedene Förderprogramme für Mädchen. Gezielt wird auch versucht, Trainerinnen in Malente auszubilden und Frauen für Vorstände zu gewinnen. Großartig finde ich auch die Wanderausstellung „fan tastic females“, die noch bis zum 19. Januar im Kieler Holstein-Stadion zu sehen ist. (mehr …)

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Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Gesetzentwürfen zur Organspende

Am heutigen Donnerstag, 16. Januar 2020, stehen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die regeln, wer Organspender*in sein soll. Ich gehöre einer Gruppe von Abgeordneten an, die ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht hat. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung vorgelegt. Warum ich der Überzeugung bin, dass eine aktive Zustimmung zu einer Organspende notwendig ist, und ich folglich den Vorschlag ablehne, dass alle automatisch als Spender*in gelten, die keinen Widerspruch einlegen, begründe ich im Folgenden.

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Rede im Deutschen Bundestag: “Nichtstun tötet!”

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal Danke an die Grünen, dass ihr den TOP „Frauenhausfinanzierung“ auf die Tagesordnung holt. Ob allerdings euer Vorschlag eines einklagbaren Rechtsanspruchs wirklich die Lösung ist, da bin ich sehr skeptisch. Aber das werden wir ja im Ausschuss weiter beraten.

Für Die Linke ist klar: Alle – und zwar wirklich alle – Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, und ihre Kinder brauchen einen Platz im Frauenhaus, und zwar unbürokratisch, barrierefrei, sicher und schnell.

(Beifall bei der LINKEN) (mehr …)

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog