Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch – weg mit §218

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, so der erste Satz des §218 Strafgesetzbuch. Sie sind nur dann straffrei, wenn die ungewollt Schwangere sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterzieht und die Schwangerschaft die 12. Woche nicht überschritten hat. Damit gibt es de facto nur eine Erlaubnis, eine Schwangerschaft abzubrechen. Ein Recht darauf gibt es nicht. Und das gibt es erst, wenn Schwangerschaftsabbrüche endlich raus aus dem Strafgesetzbuch sind.

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Aufruf zum globalen Klimastreik am 25.09.20

Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen. Aber sie sind nicht nur Opfer sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen. Leider werden sie nach wie vor bei wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen überall auf der Welt zu wenig eingebunden. Das muss sich verändern – mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen und Expertinnen in der Klimapolitik!

Ich unterstütze den globalen Klimastreik am 25. September 2020. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Umbruch statt individueller Nachhaltigkeit!

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Mehr Frauen in den Bundestag – Jetzt

Seit mehreren Jahren wird darüber diskutiert, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann. Seit der Bundestagswahl 2017 wird der sogar noch gesunkene Anteil beklagt. Und immerhin: Dieser Rückschlag hat wenigstens dazu geführt, dass das Thema Parität von Frauen der verschiedenen Fraktionen (bis auf die AfD, natürlich) weiter nach oben auf die Agenda geholt wurde und sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zusammengefunden hat. Eine besonders große Klappe hatte dabei vor allem die SPD, vor allem nach Außen. Passiert ist leider wenig.

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Bundesregierung zeigt Desinteresse zu Auswirkungen § 219a StGB

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches berichten auch Träger von Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen durchaus wahr und erhält nach eigenen Angaben auch direkt Hinweise von Beratungsstellen über eine Zunahme von Protesten und Mahnwachen vor ihren Einrichtungen. Es scheint sie aber schlicht nicht zu interessieren.

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Eine Erlaubnis ist kein Recht – Weg mit §218 !

Am 25. August, vor 25. Jahren ist das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Hinter diesem Gesetz verbergen sich heftige Auseinandersetzungen um das Recht auf einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Für die Frauen aus der DDR bedeutete der “Kompromiss”, der 1995 am 29. Juni im Bundestag verabschiedet wurde und die unterschiedlichen Regelungen der beiden deutschen Staaten vereinen sollte, einen herben Rückschlag in ihren Rechten und nahm ihnen die Möglichkeit, innerhalb der ersten drei Monaten über den Abbruch einer Schwangerschaft ohne Bedingungen selbst zu entscheiden.

Für Frauen aus der BRD war er eine kleine Verbesserung, aber noch lange nicht das, was von verschiedenen Frauenbewegungen, insbesondere auch von der im Kontext der 68er Jahre gefordert wurde: Weg mit dem Abtreibungsverbot. Denn auch wenn Schwangerschaftsabbrüche seitdem auch in den alten Bundesländern ohne Indikation straffrei möglich sind, müssen ungewollt Schwangere sich einer Pflichtberatung unterziehen und eine dreitägige Bedenkzeit abwarten. Ein Recht auf einen Abbruch gibt es damit nicht, nur eine Erlaubnis.

Solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch geregelt werden, bleiben sie als gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten stigmatisiert. Deshalb heute wie vor 25 und mehr Jahren: Weg mit dem §218!

Urteil zu Gunsten von Kristina Hänel: Abtreibungsgegner menschenverachtend

„Wo Ärztinnen und schwangere Frauen angegriffen und verleugnet werden, sind die Rechte aller Frauen in Gefahr. Das hat Kristina Hänel erneut zu einem mutigen Schritt veranlasst und Unterlassungsklage gegen Annen und damit gegen seine Vergleiche eingereicht.

Das Gericht hat heute festgestellt was „Abtreibungsgegner“ wirklich verbreiten: Menschenverachtung und Frauenhass.

Die Bundesregierung sollte endlich ihren Beitrag zur Entkriminalisierung leisten und die Information durch Fachleute vollumfänglich zulassen, also den §219a streichen und dafür Falschinformationen und Holocaustleugnern die rote Karte zeigen.”

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Nicht nachlassen – Antifeminismus bekämpfen

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.org

Das rechte Netzwerk NSU 2.0 greift aktuell vor allem Frauen an. Antifaschist*innen, Migrant*innen, Politiker*innen, aktive Frauen. Es greift Frauen als politische Subjekte an, die für eine andere, eine offene Gesellschaft stehen. Frauenhass und Antifeminismus sind so offensichtlich, dass selbst die Springerpresse nicht umhinkam, darüber zu schreiben. Die Verbindung von Hass gegen Frauen, Rassismus und Antisemitismus wird zunehmend öffentlich diskutiert. Antifeminismus ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal der gewaltbereiten Rechten und ihrer offensichtlichsten Stichwortgeber. Um ihn zu bekämpfen, muss seine gesellschaftliche Verankerung angegangen werden. Und er sollte als das begriffen werden, was er ist: eine Reaktion auf einen erstarkenden Feminismus. Die richtige Antwort kann deshalb nur heißen: nicht nachlassen, sondern feministisch stärker werden.

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Sommer-Newsletter 2020

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog