Für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, ist die Corona-Pandemie  mehr als die größte Gesundheitskrise der Menschheitsgeschichte. Das Heim wird zur Falle. Gewalt im sozialen Nahraum nimmt im Lockdown zu, die Wege raus aus der Gewaltspirale sind versperrt.

Nachdem Frauenhäuser und Beratungsstellen zunächst einen Rückgang von Anfragen betroffener Frauen erlebten, verzeichnete das Hilfesystem ab Mai einen deutlichen Anstieg von Beratungsanfragen. Doch während im Frühjahr verhältnismäßig viel über das Problem diskutiert wurde ist es während des zweiten Lockdowns erstaunlich still geworden.

Wir wollten deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Lage beurteilen und vor allem wie ihre Unterstützung für das Hilfesystem in diesen Krisenzeiten aussieht.

Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) in Kraft – aber, die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten.

In einer gemeinsamen Aktion #IKnachgefragt haben MdB der Linksfraktion schriftliche Fragen zum Stand der Umsetzung an die Bundesregierung gerichtet.

Pressemitteilung anlässlich des 3. Jahrestags der Istanbul-Konvention am 1. Februar

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft – aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren”, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Jubiläum der Konvention am 1. Februar.

Gewalt gegen Frauen hat viele Erscheinungsformen. Frauen erleben körperliche Gewalt und psychische Gewalt, die Gewalt kann sexualisiert sein – und sie passiert sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Die Bundesregierung unternimmt entschieden zu wenig gegen diese zunehmende Form der Gewalt. Die Linksfraktion hat nun mit einem umfassenden Antrag die Regierung zum Handeln aufgefordert.

Ich kandidiere erneut bei der Bundestagswahl und bewerbe mich für Platz 1 der Landesliste der LINKEn Schleswig-Holstein, um die Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen und Neues anzupacken. Es gibt viel zu tun, die Herausforderungen sind groß. Wir brauchen eine starke Linksfraktion und ich möchte gerne Teil davon sein. Meine ausführliche Bewerbung gibt es hier.

Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben einen Weihnachtsappell unterzeichnet: für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln. Unsere Forderungen:

1) Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
2) Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
3) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Frauenrechte sind Menschenrechte! Und sie gelten für ALLE Frauen.

Doch die Umsetzung der Menschenrechte von geflüchteten Frauen interessiert die Bundesregierung seit Jahren viel zu wenig. Anlässlich des heutigen 72. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte weist Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, insbesondere auf die Situation geflüchteter Frauen und die mangelnde Umsetzung ihrer Menschenrechte hin.

Den Haushalt 2021 geschlechtergerecht gestalten und Frauen bei der Vergabe von Mitteln systematisch miteinbeziehen.

Ein Haushalt spiegelt monetär gesellschaftliche Verhältnisse und somit auch Geschlechterverhältnisse wieder. Kurzum er zeigt, ob und wie feministische und Gleichstellungsbelange berücksichtigt werden. Einen geschlechtsneutralen Haushalt gibt es nicht. Der Bundeshaushalt, der diesen Freitag abgestimmt wird, ist Ausdruck einer politischen Prioritätensetzungen – und die Stärkung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit steht für die Bundesregierung alles andere als an oberster Stelle. Das ist fatal, denn viele der ohnehin existenten gesellschaftlichen Probleme haben sich durch die COVID- 19 Pandemie noch einmal intensiviert.