Hartz IV ist Armut per Gesetz. Am sichtbarsten wird das bei dem Regelsatz. Und bei der regelmäßigen Anpassung, zu der die Bundesregierung verpflichtet ist, wird deutlich, dass sie nicht vorhat, auch nur ein wenig daran zu ändern. Mit dem „Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“, der

Mindestens jeden 3. Tag passiert ein Femizid in Deutschland. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Abwertung von Frauen in einem patriarchalen System. Das Nichtstun der Bundesregierung muss beendet, Morde an Frauen als Femizide anerkannt, systematisch erfasst, Risikomomente erforscht und Gewalt an Frauen verhindert werden.

Vollständige Rede hier.

Am Mittwoch, den 18. November 2020, wird über das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abgestimmt. Ich werde wie meine Fraktion DIE LINKE diesem Gesetz nicht zustimmen.

Dieses Nein ist dabei ein Nein zu einem Gesetz, dass aufgrund seiner Mängel mehr Schaden als Nutzen bringt. Die Bundesregierung versäumt es, dem Gesundheitsschutz und den bisherigen COVID-Maßnahmen eine hinreichende gesetzliche Grundlage zu geben und verspielt damit weiter Vertrauen in Infektionsschutzmaßnahmen. Dieses Nein ist kein Nein zur Notwendigkeit dieser Pandemie auch mit sehr weitreichenden Maßnahmen zu begegnen. Es ist ein Nein dazu, dies unverantwortlich zu tun.

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – erster Antrag zu Femiziden im Bundestag

Gewalt an Frauen ist ein weltweites Problem. Allein in Deutschland hat es im letzten Jahr 115.000 Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen gegeben, darunter 117 getötete Frauen. Und das sind nur die polizeilich bekannten Fälle. Expert*innen gehen von einem erheblichen Dunkelfeld aus.

Der Femizid, also die absichtliche Tötung von Frauen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit, ist die schlimmste Ausprägung von Gewalt an Frauen und passiert in Deutschland in den meisten Fällen als sogenannte Trennungstötung, also die Tötung der eigenen Frau oder Partnerin vor bzw. nach einer vollzogenen Trennung. Aber auch „Ehren“morde, Morde nach einer Vergewaltigung oder die spezielle Tötung von Frauen bei einem Attentat gelten als Femizide.

Schätzungsweise ca. 150 Frauen werden jährlich in Deutschland Opfer eines Femizids. Genau lässt sich die Anzahl nicht beziffern, weil es bisher weder eine einheitliche Definition noch differenzierte Daten und Forschung zu dieser tödlichen Gewalt an Frauen gibt. Die Bundesregierung verschließt lieber die Augen und hinterlässt bei dem Thema eine große Leerstelle, das haben zwei Kleine Anfragen von uns ergeben.

Mit unserem Antrag „Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“ bringen wir am 19. November als erste Fraktion das Problem in den Bundestag. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, eine unabhängige „Femicide Watch“-Beobachtungsstelle einzurichten und regelmäßig und umfangreich Daten zu Gewalt an Frauen zu veröffentlichen.

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

„Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein paritätisches Wahlrecht ein, denn die Gleichberechtigung der Geschlechter darf in der Realität der Parteien nicht weiter ausgeblendet werden“ so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz.

Doris Achelwilm ergänzt: „Quoten und Paritätsgesetze sind politische Mittel, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu beenden, und nachweislich bitternötig. Das Ziel, Geschlechtergerechtigkeit faktisch umzusetzen, ist mit dem Urteil von Brandenburg nicht in weite Ferne gerückt, sondern dringlicher denn je. Wenn Frauenanteile in Parlamenten über Jahrzehnte weit von der 50/50-Marke entfernt und sogar rückläufig sind, braucht es gesetzliche Regelungen, für die wir weiter kämpfen. Auch muss die Debatte um politische Partizipation von Frauen und Personengruppen, die aufgrund struktureller Nachteile unterrepräsentiert sind, gesellschaftlich vorangetrieben werden.“

Die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Bundestag – eine einfache Forderung, die von der Koalition jedoch blockiert wird. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent. Wieso warten? Es ist jetzt Zeit für Parität! Es liegen gute Vorschläge vor, diese können noch in der aktuellen Legislatur geprüft und umgesetzt werden.

Die Rede im Wortlaut hier.