Kleine Anfragen an die Bundesregierung

Kleine Anfragen die Bundesregierung ermöglichen es, einen politischen Sachverhalt darzustellen und zu hinterfragen, inwieweit sich die Bundesregierung damit befasst hat. Sie sind ein bedeutendes Instrument der Opposition.

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Geschützt: Reden im Deutschen Bundestag

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Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen kann zur Einstellungsvoraussetzung in Kliniken gemacht werden

Berlin, 07.07.2020 „Es ist begrüßenswert, dass die baden-württembergische Landesregierung prüft, ob die Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung für Ärzt*innen an Unikliniken gemacht werden kann. Der Staat hat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Klinikleitungen müssen aber personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzt*innen beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Auch ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass die Bereitschaft zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden kann“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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Upskirting wird verboten!

Der Einsatz hat sich gelohnt: Was mit der Petition „Verbietet Upskirting in Deutschland!“ der beiden Aktivistinnen Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg Anfang 2019 begann, endete am 3. Juli mit einem neuen Gesetz, das im Herbst 2020 in Kraft treten wird. Ab dann wird das heimliche Fotografieren von Intimbereichen anderer Menschen verboten sein und kann mit einer Geldstrafe oder sogar Gefängnisstrafe geahndet werden.

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Geflüchtete Frauen schützen!

Weltflüchtlingstag 2020

Am 20. Juni ist der internationale Weltflüchtlingstag. Wie notwendig es ist, nicht nur an diesem Tag auf die Situation von Flüchtlinge zu schauen, zeigen die weltweiten Zahlen zu Flucht und Vertreibung: Laut UNHCR sind weltweit fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, das sind fast 9 Millionen Menschen mehr als noch im letzten Jahr. Nur ein Bruchteil der geflüchteten Menschen erreicht die EU oder sogar Deutschland. Nach der UNO leben 91 Prozent der Flüchtlinge nicht in der EU, die meisten von ihnen finden im Nachbarland Schutz.

Von den geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen, sind etwa ein Drittel Frauen. Neben Verfolgung, Krieg und Vertreibung, Hunger und Armut sind sie in besonderer Weise auch von sexualisierter Gewalt bedroht. Sowohl in den Herkunftsländern, auf der Flucht als auch nach der Flucht hier in Deutschland, vor allem bei der Unterbringung in Sammelunterkünften. Durch die COVID-19-Pandemie hat sich ihre Situation in den Lagern immens verschärft.

Wir fordern: Den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherstellen und Sammelunterkünfte auflösen!

Ausführliches Forderungspapier (PDF-Download)

Ein ausführliches Konzeptpapier der LINKEN zur Aufnahme von Flüchtlingen in Corona-Zeiten finden Sie hier:

Solidarität heißt: niemanden vergessen!

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Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität

Frauen sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen auf vielfache Weise besonders betroffen. Personalmangel, fehlende Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein kaputt gespartes Hilfesystem und vieles mehr sind Ergebnisse einer neoliberalen Politik, die sich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter zuspitzen. Um daran etwas zu ändern darf es kein Zurück zum alten Normalzustand geben, sondern es müssen die Weichen für eine neue Arbeits- und Zukunftspolitik gestellt werden. DIE LINKE schlägt erste Schritte im Antrag “Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ vor.

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2. Juni Internationaler Hurentag

Die Coronakrise darf nicht zu einem dauerhaften Verbot von Sexarbeit instrumentalisiert werden. Sexarbeit lässt sich nicht verbieten. Hier geht es um Selbstbestimmung, um soziale und demokratische Rechte. Sichere Rahmenbedingungen müssen her, ein Verbot würde das Gegenteil bedeuten.
Wer das Thema Prostitution mit kriminellen Straftaten wie Menschenhandel und Vergewaltigung mischt, setzt sich mitnichten für Opfer von Menschenhandel oder sexualisierter Gewalt ein, sondern kriminalisiert pauschal alle Sexarbeiter*innen. Deshalb sage ich: kein Verbot, #nonordicmodel
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Internationaler Tag der Menstruation

Der 28. Mai ist der internationale Tag der Menstruation. Dass es diesen Tag gibt, hat vor allem zwei Gründe: Dass viele Frauen* einmal im Monat ihre Periode haben, ist stark tabuisiert. Blut, Ausfluss, Unwohlsein, Schmerzen gehören für etliche in diesen Tagen zu ihrem Alltag, darüber gesprochen wird kaum und wenn, dann noch immer oft verschämt. Mit diesem Tag soll darüber hinaus aber auch daran erinnert werden, dass der Zugang zu Hygieneartikeln und Schmerzmitteln auch eine soziale Frage ist. In Deutschland sind diese Artikel im weltweiten Vergleich relativ erschwinglich und dennoch machen sich diese Kosten insbesondere bei Hartz IV-Empfänger*innen bemerkbar. Vor etwa einem Jahr wurde die Debatte um die sogenannte Tampon Tax angestoßen. Mit Erfolg: Der Mehrwertsteuersatz wurde von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Die Forderung nach kostenloser Vergabe von Tampons, Binden und anderen Menstruationsartikeln vor allem in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen bleibt aber weiterhin eine, deren Umsetzung noch erstritten werden muss.

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog