Kleine Anfragen an die Bundesregierung

Kleine Anfragen die Bundesregierung ermöglichen es, einen politischen Sachverhalt darzustellen und zu hinterfragen, inwieweit sich die Bundesregierung damit befasst hat. Sie sind ein bedeutendes Instrument der Opposition.

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Reden im Deutschen Bundestag

  • Raus mit den Männern aus dem Reichstag … und rein in die Häuser mit den Frauen hier
  • Nichtstun tötet! hier
  • Eine Behinderung ist immer noch ein Armutsrisiko – das müssen wir abstellen. hier
  • Informationen über Schwangerschaftsabbrüche – Fauler Kompromiss hier
  • Keine Kompromisse – weg mit 219a! hier
  • Werbungsverbot für Tabak nein – Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ja? hier
    • Zwischenintervention hier
  • Aktuelle Stunde zum § 218a StGB hier (Titel der Rede?)
  • Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen hier 
  • Werbung für Schwangerschaftsabbruch hier  (Titel der Rede?)
  • Freiheit und Gleichheit brauchen soziale Sicherheit und Solidarität (Aktuelle Stunde) hier
  • Zur Ratifizierung der Istanbul Konvention hier (Titel der Rede?)
  • Zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen hier (Titel der Rede?)
  • Diskriminierung bekämpfen – Verbandsklagerecht einführen hier
  • Zur Vereinbarkeit von Arbeit und Leben hier (Titel der Rede?)
  • Selbstbestimmugsrecht von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken hier
  • Zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung hier (Titel der Rede?)
  • Sexismus die Rote Karte zeigen Aktionsplan gegen Sexismus hier
  • Zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes hier (Titel der Rede?)

    • Zwischenintervention hier
  • Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – finanzielle Sicherheit und ein neues Berifsbild schaffen hier
  • Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen hier
  • Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken hier
  • Zum Übereinkommen gegen Frauendiskriminierung (CEDAW) hier (Titel der Rede?)
  • Zur Lohngleichheit von Männern und Frauen hier (Titel der Rede?)
  • Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen hier

Diese und weitere Reden im Bundestag sind auch hier zu finden.


  • Rede am 24. November 2017 in Gießen: Parlamentarische Veränderungen brauchen außenparlamentarische Bewegungen hier klicken

 

Rede zum 8. März: Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität gehören zusammen

Als linke Frauen fordern wir das Recht ein, selbst über unsere Körper und unser Leben entscheiden zu können. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Gleichstellung und Gerechtigkeit müssen erkämpft werden. Packen wir es an: Hinaus zum 8. März!

Vollständige Rede hier

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Für das Leben – körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern!

Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht selbst zu entscheiden ein Kind zu bekommen oder nicht und das Recht auf ein gutes Leben mit Kindern gehören zusammen. Dafür wollen wir ein Reproduktive-Rechte-Gesetz und die Streichung der Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Vollständige Rede hier

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Für das Leben: Antrag zu reproduktiver Gerechtigkeit im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE hat den Antrag “Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen” (Drucksachennummer 19/26980) veröffentlicht und als eigenen Tagesordnungspunkt im Plenum aufgesetzt.

Mit diesem Antrag wollen wir Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen. Es geht uns aber um mehr als allein um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Um wirkliche Wahlfreiheit zu erreichen, fordern wir in unserem Antrag einen Dreiklang von Rechten: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht und das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern.

Ein erster wichtiger Schritt ist ein reproduktive Rechte-Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung und deren Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenkasse regelt und die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln einführt.

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PM: Femizide anerkennen, Prävention stärken

„Femizide sind bittere Realität in Deutschland. Allein im Februar sind zwanzig Frauen getötet worden. Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis die Bundesregierung die Augen auf macht und handelt? Morde an Frauen müssen als Femizide und als Resultat von ungleichen Machtverhältnissen anerkannt werden“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung zu Femiziden im Bundestag. „Das Patriarchat tötet. Das zeigt sich in Deutschland inzwischen nahezu täglich. Frauen werden getötet weil sie Frauen sind, aus Frauenhass, Frauenverachtung oder männlichen Dominanzstreben.”

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Erste Anhörung im Bundestag zu Femiziden

Am 1. März 2021 fand im Bundestag die erste Anhörung zum Thema Femizide statt, basierend auf dem Antrag der Linksfraktion “Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern“.

Morde an Frauen gehören auch in Deutschland zum Alltag. Etwa jeden dritten Tag stirbt eine Frau hierzulande eines gewaltsamen Todes. Wir fordern, Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, als Femizide anzuerkennen, durch eine Femizid-Beobachtungsstelle zu erfassen und durch mehr Präventionsarbeit und umfassende Schutzangebote möglichst zu verhindern.

Die Anhörung kann in hier in der Mediathek nachgeschaut werden.

Pressmitteilung zur Anhörung hier.

Stellungnahmen von Aktivistinnen und Verbänden:

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Keine Erkenntnisse – keine Zuständigkeit = Das Bundesministerium redet sich aus der Verantwortung

Für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, ist die Corona-Pandemie  mehr als die größte Gesundheitskrise der Menschheitsgeschichte. Das Heim wird zur Falle. Gewalt im sozialen Nahraum nimmt im Lockdown zu, die Wege raus aus der Gewaltspirale sind versperrt.

Nachdem Frauenhäuser und Beratungsstellen zunächst einen Rückgang von Anfragen betroffener Frauen erlebten, verzeichnete das Hilfesystem ab Mai einen deutlichen Anstieg von Beratungsanfragen. Doch während im Frühjahr verhältnismäßig viel über das Problem diskutiert wurde ist es während des zweiten Lockdowns erstaunlich still geworden.

Wir wollten deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Lage beurteilen und vor allem wie ihre Unterstützung für das Hilfesystem in diesen Krisenzeiten aussieht.

 

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog