ISM: Keine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

institut-solidarische-moderneKeine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen! Insbesondere fordern wir die Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Auch Verschlechterungen in der Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten sind völlig inakzeptabel.

Mehr...

Seniorenaufstand am Brandenburger Tor

151001-demo-rente-553x311Mehr als 10.000 Unterschriften bekam die Initiative Seniorenaufstand für ihre Petition „ALTER OHNE NOT ist ein Grundgesetzgebot!“, die sie am Donnerstag, 1. Oktober, der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Petra Pau überreichten.

Zu den Fotos…

Mehr...

Demo: Leben und Lieben ohne Bevormundung

US_2015-Leben-und-Lieben-47Bilder von der Kundgebung für sexuelle Selbstbestimmung am 19.9.2015 in Berlin.

Mehr...

Frauen kämpfen um ihr Recht – Ausstellungseröffnung

20571020423_1dd2385006_oDie Ausstellung “Frauen kämpfen um ihr Recht”, die die Bundestagsfraktion für den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. präsentiert, feierlich eröffnet.  Eindrücke von der bewegenden Veranstaltung.

Mehr...

Frauen kämpfen um ihr Recht

– In der DDR geschieden, durch den Einigungsvertrag diskriminiert

Einladung_DDR_geschiedene_Frauen

(c) Julia Nowak JUNOPHOTO

Ich freue mich, im Namen der Bundestagsfraktion zu einer Fotoausstellung des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. im Reichstag einladen zu können.

Im Mittelpunkt stehen die Biografien von Frauen, deren Lebensleistung durch den Einigungsvertrag nicht anerkannt wird. Im DDR-Rentensystem wurden frauentypische Erwerbsbiografien berücksichtigt und Anwartschaften auch bei familienbedingten Ausfallzeiten erhalten. Nach der Wende sollte das nicht mehr gelten, doch auch der westdeutsche Versorgungsausgleich wird den in der DDR geschiedenen Frauen nicht zugestanden. Eine Ungerechtigkeit, die bis heute fortbesteht.

Die Eröffnung findet am 6.September 2015 im Reichstagsgebäude um 11 Uhr statt. Die Ausstellung geht bis zum 18. September und kann an festgelegten Terminen besucht werden. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages ist eine persönliche Anmeldung notwendig.

 

Mehr...

ISM: Europe will never be the same

institut-solidarische-moderneNach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst. Die Vergessenen und Ausgeschlossenen haben ihrer Angst getrotzt und ihrer Hoffnung, ihren eigenen Sorgen und ihren eigenen Gefühlen Ausdruck verliehen. Sie haben gesagt, dass sie dieses Leben und diese Memoranden nicht mehr ertragen.

Mehr...

02.07.: “Alle Plätze im Frauenhaus sind leider belegt”

FH5– Frauenhäuser bedarfsgerecht ausstatten und sicher finanzieren!

Demonstration für verbindliche Regelungen zu einer bedarfsgerechten Frauenhausfinanzierung anlässlich der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen-Konferenz (GFMK)

Fotos und ein Artikel zum Thema…

Mehr...

Rassismus ist kein Kavaliersdelikt!

Foto: blue-news.org (CC BY-SA 2.0)

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck am Montagmorgen

Nach Tröglitz und Meißen jetzt Lübeck, die Fremdenfeindlichkeit ist auch in Schleswig-Holstein in offene Gewalt übergegangen. Dass der Brandanschlag auf eine noch im Rohbau befindliche Flüchtlingsunterkunft ohne Bewohner_innen verübt wurde, ist mehr der unterschiedlichen strafrechtlichen Verfolgung geschuldet als einem Gedanken an die betroffenen Menschen. Der Anschlag ist ebenso ernst gemeint, ebenso rassistisch motiviert und ebenso zu verurteilen.

Mehr...

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Lotta kostenfrei abonnieren

Unterwegs

Berichte von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog