#KOELNHBF: Das Problem heißt Sexismus

US_C_Moehring_MdB046Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt, als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus, ist kein Kavaliersdelikt. Frauen erfahren auch in Deutschland noch immer tagtäglich Sexismus bis hin zu sexualisierter Gewalt und bekommen oft keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft.

Wir müssen dringend eine gesamtgesellschaftliche Debatte führen, in welchen vielfältigen Erscheinungsformen Sexismus vorkommt und zu welchen gewaltvollen Taten dieser führen kann. Wir wenden uns gegen den strukturellen Sexismus in allen Bereichen der Gesellschaft. Denn er kann den Nährboden für Gewalt an Frauen bilden.

Wir sollten die Geschehnisse in Köln als nicht mehr zu überhörenden Weckruf verstehen. Ein Weckruf, das Problem der sexualisierten Gewalt endlich gemeinsam und entschlossen anzupacken.

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Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

institut-solidarische-moderneDas Institut Solidarische Moderne unterstützt einen Gegenentwurf zu Abschottung und Fremdenfeindlichkeit in der Flüchtlingsdebatte

Flüchtlinge, die an europäischen Bahnhöfen stranden; eilig hochgezogene Stacheldrahtzäune an den Grenzen; extreme soziale Ungleichheit und steigende Gewalt – was hierzulande wie ein Ausnahmezustand erscheint, ist für einen Großteil der Weltbevölkerung längst bittere Normalität. Neu ist, dass Terror und andere Schrecken, denen Menschen im Süden zu entkommen versuchen, mehr und mehr auch mitten in Europa spürbar werden. Wir bekommen eine Ahnung davon, wie sehr die Welt bereits aus den Fugen geraten ist.

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Offener Brief der Berliner Erklärung an die Bundeskanzlerin

Überfraktionelles Bündnis „Berliner Erklärung“ setzt auf klares Commitment der Kanzlerin und fordert Ende der deutschen Blockade gegen die EU-Aufsichtsrätinnenrichtlinie: „Es ist Zeit für die EU-Richtlinie für Frauen in Leitungsorganen. Gefragt ist ein klares ‚Ja’ Deutschlands zu einheitlichen Mindeststandardsin Europa.”

Nachfolgend der Brief an die Bundeskanzlerin:
Offener Brief der Berliner Erklärung an die Bundeskanzlerin

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ISM: Keine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

institut-solidarische-moderneKeine Verschärfung des Asylrechts – Für eine Politik der Vielen

Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen. Deswegen fordern wir all jene, die darüber entscheiden werden, auf, diese Vereinbarung nicht wirksam werden zu lassen! Insbesondere fordern wir die Amts- und Mandatsträger_innen der SPD, der Grünen und der Linken auf, das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Auch Verschlechterungen in der Versorgung und Unterstützung der Geflüchteten sind völlig inakzeptabel.

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Seniorenaufstand am Brandenburger Tor

151001-demo-rente-553x311Mehr als 10.000 Unterschriften bekam die Initiative Seniorenaufstand für ihre Petition „ALTER OHNE NOT ist ein Grundgesetzgebot!“, die sie am Donnerstag, 1. Oktober, der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Petra Pau überreichten.

Zu den Fotos…

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Demo: Leben und Lieben ohne Bevormundung

US_2015-Leben-und-Lieben-47Bilder von der Kundgebung für sexuelle Selbstbestimmung am 19.9.2015 in Berlin.

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Frauen kämpfen um ihr Recht – Ausstellungseröffnung

20571020423_1dd2385006_oDie Ausstellung “Frauen kämpfen um ihr Recht”, die die Bundestagsfraktion für den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. präsentiert, feierlich eröffnet.  Eindrücke von der bewegenden Veranstaltung.

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Frauen kämpfen um ihr Recht

– In der DDR geschieden, durch den Einigungsvertrag diskriminiert

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(c) Julia Nowak JUNOPHOTO

Ich freue mich, im Namen der Bundestagsfraktion zu einer Fotoausstellung des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. im Reichstag einladen zu können.

Im Mittelpunkt stehen die Biografien von Frauen, deren Lebensleistung durch den Einigungsvertrag nicht anerkannt wird. Im DDR-Rentensystem wurden frauentypische Erwerbsbiografien berücksichtigt und Anwartschaften auch bei familienbedingten Ausfallzeiten erhalten. Nach der Wende sollte das nicht mehr gelten, doch auch der westdeutsche Versorgungsausgleich wird den in der DDR geschiedenen Frauen nicht zugestanden. Eine Ungerechtigkeit, die bis heute fortbesteht.

Die Eröffnung findet am 6.September 2015 im Reichstagsgebäude um 11 Uhr statt. Die Ausstellung geht bis zum 18. September und kann an festgelegten Terminen besucht werden. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages ist eine persönliche Anmeldung notwendig.

 

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog