Berliner Erklärung: Gleichberechtigung kommt nicht schnell genug voran

16 Frauenverbände fordern zur Bundestagswahl 2017 gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

IMG_8207In ihrem aktuellen Forderungskatalog hat die Berliner Erklärung zentrale Themen der Frauenbwegungen aufgegriffen. Ich finde das Bündnis leistet eine großartige und wichtige Arbeit und  bedeutenden Beitrag für Frauen- und Menschenrechte: 2011 hat sich das überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3. Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtig sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.

Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Mütter des Grundgesetzes

Grußwort zur Wanderausstellung

muetter-d.GGOhne Elisabeth Selbert, Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel würde Artikel 3 des Grundgesetzes der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht enthalten. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Diese Wanderausstellung im Pinneberger Rathaus erinnert an diese vier Frauen. Sie sind bis heute eine Ermutigung für alle Frauen, sich in der Politik, in den Parlamenten, zu engagieren. Und es ist gut, dass in der Ausstellung auch daran erinnert wird, dass es 1993 einen weiteren Zusatz in Artikel 3 gegeben hat, der für die Gleichstellung der Geschlechter eine große Bedeutung hatte: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Damit wurde die Grundlage für die Gleichstellungsgesetze geschaffen, die heute auch auf kommunaler Ebene wirken. Es ist die Handlungsgrundlage für die Gleichstellungsbeauftragten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass sich Frauen in der Politik engagieren. (mehr …)

Schlagwörter: ,

Nach dem W20 ist vor dem G20

Kolumne von Cornelia Möhring

12101493720630450-2144667792 (2)Nein, das W20-Forum vertritt nicht die Mehrheit der Frauen. Nein, der Einsatz für weibliches Unternehmertum ist noch lange kein Feminismus. Ich habe aufgeschrieben, was ich von der letzte Woche in Berlin statt gefundenen Veranstaltung halte und warum ihr mich auf der Straße gegen den G20-Gipfel treffen werdet.

 

Mehr...

8. März 2017: Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit!

Die größte Gefahr für die Gleichstellung ist der Mythos wir hätten sie schon erreicht. Weil damit Kämpfe verhindert werden. Wir müssen aber gegen all diese Angriffe kämpfen und dafür sorgen, dass es keine Rückschritte gibt. Deshalb brauchen wir den Feminismus: in unterschiedlichen Bewegungen, Initiativen und Projekten, auf der ganzen Welt – gemeinsam, in aller Unterschiedlichkeit. Deshalb feiern und kämpfen wir am internationalen Frauentag mit euch zusammen. Denn dieser Kampf gewinnt sich nicht von alleine, diesen Kampf gewinnen wir nur mit Euch.

Schlagwörter:

Weil Feminismus heißt, wieder Spaß am Sommer zu haben.

Ein Gastbeitrag von Clara Fischlein über ihre Praktikumswoche:

Nach einiger Zeit versuche ich mich also mal wieder an einem ganz normalen Praktikumsbericht, obwohl es nur um eine Woche geht, die ich im Büro von Cornelia Möhring verbracht habe.

Ständig sind die Gender Debatten in der Kritik, jüngst wurden sie sogar für den Wahlsieg von Donald Trump verantwortlich gemacht. Auch der Begriff Feminismus steht in einem schlechten Licht. Dabei liegt diesen angeblich abgehobenen Debatten eine ganz simple Idee zugrunde – die der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Und dass diese noch nicht erreicht ist, erlebt man Tag für Tag. Spätestens dann, wenn es Sommer wird und man keinen Spaß an leichter Kleidung hat, weil gerade dann Formen von Belästigungen dazu gehören.

Soviel zu meiner Intention, mich beim frauenpolitischen Bereich der Linksfraktion zu bewerben. Zudem wollte ich gerne die Arbeitsabläufe einer Abgeordneten kennenlernen und Cornelia Möhring ist mir vergangenes Jahr, bei meinem Praktikum in der Öffentlichkeitsarbeit bereits begegnet. Da wusste ich als schon, dass das auch auf menschlicher Ebene hinhaut.

Mehr...

Soli-Erklärung zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein

das-muss-drin-seinLiebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Kassen der Länder sind prall gefüllt. Allein Schleswig-Holstein hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von 565 Millionen Euro erwirtschaftet, 835 Millionen mehr als geplant. Dass die Landesregierung diesen Überschuss in den Schuldenabbau und in die Infrastruktur stecken will, kann man politisch kritisieren. Dass aber jetzt nicht genug Geld da sein soll, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessene Einkommenserhöhungen und eine strukturelle Verbesserung der Tarifstruktur zu ermöglichen, halte ich für nicht hinnehmbar.

Respekt und Anerkennung für die hervorragenden Leistungen der Landesbeschäftigten kann nicht immer nur aus warmen Worten in Sonntagsreden bestehen, Respekt muss sich auch in Euro und Cent niederschlagen.

Ich freue mich, dass ihr geschlossen hinter den Forderungen eurer Gewerkschaft ver.di steht und das auch bei den Warnstreiks in diesen Wochen zum Ausdruck bringt. Als Gewerkschafterin und ver.di-Mitglied unterstütze ich euren Arbeitskampf und wünsche euch alles Gute und einen erfolgreichen Arbeitskampf zur Durchsetzung eurer berechtigten Forderungen.

Mit solidarischen Grüßen

Cornelia Möhring, MdB und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Parlamentarier schützen Parlamentarier: Ein Bericht zur Lage der HDP-Abgeordneten in der Türkei

Im Sommer dieses Jahres habe ich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags eine Patenschaft für die HDP-Abgeordnete Bedia Özgökçe Ertan übernommen. Anlässlich der jüngsten Verhaftungen nach den Anschlägen in Istanbul hat sie mir erschütternde Berichte zukommen lassen.

Mehr...

Erdoğans “neue Türkei”?

Ein Reisebericht aus der Diktatur im Werden mit

Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Nicole Schultheiß, Mitglied im Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel

Moderation: Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Fast täglich erreichen uns Nachrichten von neuen Verhaftungen aus der Türkei. Akademiker_innen, Journalist_innen, Abgeordnete, Amtsinhaber_innen, kritische Stimmen werden weggesperrt, oppositionelle Medien zerschlagen. Besonders betroffen von der Repression ist die linke, pro-kurdische Opposition mit der HDP als wichtiger parlamentarischer Vertretung.

Wie wird vor Ort die Entwicklung eingeschätzt? Wie kann in einem solchen Klima der Angst Protest artikuliert werden? Jan van Aken war vor wenigen Wochen in der Türkei und wird von seinen Eindrücken und Gesprächen berichten.

Wir wollen nicht nur beobachtend daneben stehen: Die EU und insbesondere Deutschland tragen nicht zuletzt durch die Stabilisierung Erdoğans durch den schmutzigen EU-Türkei-Deal eine Mitverantwortung. Was können wir also konkret hier vor Ort tun, um Druck aufzubauen und praktische Solidarität zu leisten?

Wann? Dienstag, 13. Dezember 2016, 18.00 Uhr – 20.00 Uhr
Wo? Regionalbüro Nord der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sophienblatt 19, 24103 Kiel

Twitter

LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Lotta kostenfrei abonnieren

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog