Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018: Ehrung für Kristina Hänel

Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle “Frauen für Frauen” aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München,  und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.

Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel: (mehr …)

Küstenaktionstag der IG Metall: Wie sollen Reichtum, Arbeit und Arbeitzeit verteilt werden?

Foto: IG Metall

Erklärung zum Küstenaktionstag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr streitet zu Recht für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit Jahren wird davon geredet, doch es passiert nichts. Deshalb ist die Forderung von sechs Prozent mehr Entgelt und der Möglichkeit, die Arbeitszeit für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden zu reduzieren, richtig. Angesichts der hohen Produktivität und Profite sind Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne beide zusammen berechtigte Forderungen. (mehr …)

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Solidarität mit den streikenden Metaller*innen! 28 bis 30 Stunden sind genug!

Foto: IG Metall

An die IG Metall Elmshorn

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viel Mut und Durchhaltevermögen wünsche ich Euch! In Eurem Tarifkampf stehe ich solidarisch an Eurer Seite. Die Idee der Arbeitgeber Euch mit zwei Prozent Lohnerhöhung und einer Einmalzahlung von 200 Euro abspeisen zu wollen, ist angesichts der brummenden Konjunktur in der Metall- und Elektrobranche völlig indiskutabel und verdient nicht die Bezeichnung „Angebot“. Die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Eine echte Erhöhung der Einkommen ist überfällig. (mehr …)

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Ein Urteil, eine verlogene Rechtslage und eine neue Debatte

von Cornelia Möhring, veröffentlich in Clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Vor dem Amtsgericht Gießen hatten sich am Prozesstag etwa 400 Menschen mit Schildern, Transparenten und beschriebenen Regenschirmen eingefunden, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und für das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, zu demonstrieren. Auch der Gerichtssaal war rappelvoll mit Unterstützerinnen und Unterstützern der angeklagten Ärztin Kristina Hänel und noch einmal so vielen Journalistinnen und Journalisten. (mehr …)

Statement auf der DGB-Frauenkonferenz in Berlin

§ 219a StGB: “Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung.”

Rede auf der Kundgebung vorm Gießener Amtsgericht

Ich möchte mich zuerst bedanken, dass ich hier sprechen darf. Das ist für mich als frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion natürlich wichtig. Denn Fragen der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung sind Themen unserer parlamentarischen Arbeit.

Aber diese Fragen sind auch für mich persönlich ganz ganz wichtige. Die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung haben mich vor über 40 Jahren quasi frauenpolitisch politisiert.

Ich habe als junge Frau gezielt “meinen ersten Frauenarzt” danach ausgesucht, ob er das Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen höher gewichtet, als die Gefahr der Strafverfolgung durch sein Bekenntnis, Abtreibungen vorzunehmen.
Meine Erkenntnis war nämlich, dass die Selbstbestimmung über unsere Körper so elementar ist, dass es ohne sie keine Gleichstellung, keine Emanzipation geben kann.

Wie mir ging und geht es vielen Frauen. Jüngeren wie älteren. Die Fremdbestimmung, wird geradezu körperlich wie die Fessel erfahren, die sie ja auch ist.

Das ist einer der Gründe, warum die Kämpfe um unsere Selbstbestimmung so langwierig sind und gleichzeitig so ein hohes Mobilisierungspotential haben. Über 40 Jahre und ja – schon viel länger – kämpfen wir für unsere Rechte.

Es ist doch eine irre lange Zeit. Und immer noch werden sogar unsere Infomationsrechte beschnitten, werden Ärztinnen und Ärzte stigmatisiert und kriminalisiert.

Es ist endlich an der Zeit, dass damit Schluss ist. Deshalb: Danke Kristina Hänel, dass du das Thema so konsequent an das Tageslicht gebracht hast.

Heute und in der nächsten Zeit geht es um den §219a. Aber, das möchte ich auch ganz deutlich sagen: ich finde, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuch verloren hat. Der § 218 muss weg!

Warum ist parlamentarisch eigentlich bisher nichts passiert? Ich habe darüber mit einigen anderen Abgeordneten geredet und die Einschätzung vieler war: Die Angst vor möglichen Verschlechterungen war zu groß. Wir haben uns nicht getraut.

Parlamentarische Veränderungen brauchen außerparlamentarische Bewegung. Kristina Hänel hat uns mit ihrem Mut und ihrer Konsequenz, Mut gemacht. Für Solidarität – für Protest – für parlamentarische Schritte.

Meine Fraktion, die Linke hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Streichung des §219a eingereicht. Gestern hat er, durch die Drucksachen Nr. 19/93 sozusagen, offiziell das parlamentarische Licht der Welt erblickt.

Unser Ziel ist aber, dass wir eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des §219a im Bundestag bekommen und wir hoffen, dass ein Gruppenantrag möglichst vieler Abgeordneter fraktionsübergreifend zustande kommt. Entsprechende Signale aus anderen Fraktionen gibt es bereits.

Ich bin also zuversichtlich, dass diese große Welle der Solidarität für Kristina Hänel und der Protest, nun auch die politische Zurückhaltung bricht.

Deshalb noch einmal: Danke Kristina und unsere volle Solidarität!

Sondierungsgespräche Gleichstellungspolitik darf nicht auf zwei Zeilen reduziert werden

Stellungnahme des Bündnisses “Berliner Erklärung”

 

Berlin, 17. November 2017: Die in der Berliner Erklärung 2017 zusammengeschlossenen Frauenverbände stellen fest: Unsere Kernforderungen zur Gleichstellungspolitik sind im aktuellen Sondierungsstand nicht berücksichtigt.

Die Verhandlungsergebnisse zum Kinderbetreuungsausbau oder zum Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sind wichtig, uns fehlen aber progressive Schritte in der Gleichstellungspolitik. Zwei Zeilen ist nach den Ergebnissen der Sondierung alles, was die Beteiligten Parteien gemeinsam an Handlungsbedarf in der Gleichstellungspolitik ausmachen können. Das ist zu wenig. Als weibliche Zivilgesellschaft erwarten wir, dass unsere Kernforderungen in den Sondierungsverhandlungen berücksichtigt werden: Gleichberechtigte Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik. Der Zwischenstand von Donnerstagabend berücksichtigt diese Forderungen nicht und es steht zu befürchten, dass was nicht verhandelt und festgeschrieben, später auch nicht umgesetzt wird. Hier die ganze Erklärung

Mehr Frauen braucht das Parlament

Bildquelle: openPetition

Kolumne von Cornelia Möhring
veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten 

Der Bundestag ist nach rechts gerückt. Und nicht nur das: Er ist außerdem „männlicher“ geworden. 36,5 Prozent waren es bisher ––, seit dem 24. September sind es nur noch 30,7 Prozent. 20 Jahre zurück in die Vergangenheit.
Das ist kein Zufall schauen wir uns die dafür verantwortlichen Parteien an.
Der Antifeminismus der AfD sticht bei einem Blick ins Wahlprogramm ins Auge. Das Bild der Kleinfamilie einzig als Ehe zwischen Mann und Frau, die Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, die Zurückdrängung pluraler Lebensweisen – das sind die Koordinaten, in denen sich die Familienpolitik der AfD bewegt. Frauen haben für sie ihren Platz in der Küche und nicht in der Politik. Nur 10 Prozent Frauen sind in der AfD Fraktion. Und auch bei Union und FDP waren Mittel zur Erreichung formaler Gleichstellung wie die Quote noch nie der Renner. Um die 20 Prozent Frauen dürfen in ihren Fraktionen mitmachen.

Die Durchsetzungsperspektiven für frauenpolitische Anliegen werden mit dieser Bundestagszusammensetzung in doppelter Hinsicht schwieriger; denn es ist nicht nur die Regierungsmehrheit, die bestimmt, ob die Gleichberechtigung der Geschlechter vorankommt: Das Geschlecht der Abgeordneten hat einen enormen Einfluss auf deren Politik. So wurde die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vor 20 Jahren erst nach jahrzehntelangen Kämpfen gegen den Widerstand vor allem männlicher Abgeordneter erreicht. Die von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen lange geforderte Reform des Sexualstrafrechts fand ihren Abschluss im Parlament durch die gute überfraktionelle Zusammenarbeit von vor allem weiblichen Abgeordneten. Der Schutz von Frauen vor (meist männlicher) Gewalt oder die Durchsetzung der Forderung „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ werden wohl schwer zu erreichen sein, solange der Prototyp des Abgeordneten männlich und mit einem konservativen Familien- und Frauenbild im Kopf ist.

Es ist an der Zeit für ein neues Wahlrecht! Damit eine paritätische Besetzung von Wahllisten und Wahlkreisen gesichert wird und die Hälfte der Bevölkerung angemessen im Parlament vertreten sein kann.

siehe auch: 100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog