G20 in Hamburg: Protest ist notwendig und legitim

Kolumne von Cornelia Möhring
veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten

Schon jetzt ist klar: Der Preis, der für den G20-Gipfel in Hamburg gezahlt werden muss, ist um einiges höher als die über 400 Millionen Euro, die das Spektakel der Despoten und Pseudo-Demokraten verschlingt. Damit sich die selbst ernannten Herrschenden der Welt ungestört treffen können, wird eine 38 Quadratkilometer große, quasi demokratiefreie, Zone eingerichtet, werden Grundrechte ausgehebelt. Dieser Vertrauensverlust in demokratische Spielregeln ist der höchste Kostenpunkt, der in diesen Tagen entsteht. Protest dagegen ist deswegen legitim.

Die G20 sprechen nicht für die Welt. Ihre Beschlüsse werden zudem nicht kontrolliert. Mit den Vereinten Nationen hingegen gäbe es eine Organisation, in der die Staaten zusammenkommen, um Weltpolitik zu machen – und zwar alle, nicht nur die 20 reichsten. Protest dagegen ist umso notwendiger, weil wir jetzt sehen, wie schnell selbst unser Rechtsstaat Methoden der Absperrung, Ausgrenzung und Kriminalisierung anwendet, damit sich Autokraten, die reihenweise Oppositionelle einsperren und kritische Medien mundtot machen, in der Hansestadt nicht von Widerspruch gestört fühlen müssen.

Wirkungsvoller Protest wird aus Hamburgs Innenstadt verbannt, damit in Ruhe weiter der Boden für Rüstungsdeals, für die Abschottung der Grenzen, für ausbeuterischen Freihandel geebnet werden kann. Wer sich nicht damit abfinden will, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik unseren Planeten zerstört und unzählige Kriegsopfer und ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer nicht akzeptiert, wird dämonisiert und kriminalisiert.

Der Hamburger Senat scheint gerade bestrebt, seinen autoritären Gästen das Wasser reichen zu wollen – er lässt Camps stürmen, Razzien bei linken AktivistInnen durchführen, Pfefferspray sprühen, Wasserwerfer einsetzen, Versammlungen verbieten. Die Liste wird am Montag nach dem Gipfel noch deutlich länger sein. Wer zahlt am Ende die politische Zeche für den Demokratieverlust? Deshalb ist es nötig, am Samstag auf den Straßen Hamburgs gegen die G20 zu protestieren und für Versammlungsfreiheit und Demokratie einzustehen.

Siehe auch: Nach dem W20 ist vor dem G20

Frauenrechte in der Pflege: Solidarisch mit den Beschäftigten

Sexarbeit ist Arbeit. RESPEKT!

Erklärung linker Bundestagsabgeordneter zum Internationalen Hurentag 2. Juni 2017

sexarbeitistrespekt

Pressekonferenz des Netzwerkes von Sexarbeiter*innen, feministischen Aktivist*innen und Sozialarbeiter*innen, die sich für die Rechte von Sexarbeiter*innen

Im Juli 2016 hat der Bundestag das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) mehrheitlich beschlossen. Im Juli 2017 trifft es nun in Kraft. Doch weiterhin wird um die Ausübung dieser Tätigkeiten gerungen.

Niemand kann mit dieser Situation zufrieden sein. Die Sexarbeiter*innen werden durch die Überwachungsinstrumente und Gängelungen des neuen Gesetzes in Grundrechten wie der Berufsfreiheit und der freien Ärztewahl eingeschränkt. Sie leiden zudem unter der fortwährenden gesellschaftlichen Stigmatisierung, die durch deren staatliche Legitimierung weiter vorangetrieben wird. Nach dem Gesetz wird eine Sexualität bestraft und verurteilt, nur weil manche*r Sittenhüter*in sie sich nicht als freiwillig vorstellen kann. (mehr …)

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Berliner Erklärung: Gleichberechtigung kommt nicht schnell genug voran

16 Frauenverbände fordern zur Bundestagswahl 2017 gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

IMG_8207In ihrem aktuellen Forderungskatalog hat die Berliner Erklärung zentrale Themen der Frauenbwegungen aufgegriffen. Ich finde das Bündnis leistet eine großartige und wichtige Arbeit und  bedeutenden Beitrag für Frauen- und Menschenrechte: 2011 hat sich das überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3. Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtig sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.

Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Mütter des Grundgesetzes

Grußwort zur Wanderausstellung

muetter-d.GGOhne Elisabeth Selbert, Helene Weber, Frieda Nadig und Helene Wessel würde Artikel 3 des Grundgesetzes der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht enthalten. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Diese Wanderausstellung im Pinneberger Rathaus erinnert an diese vier Frauen. Sie sind bis heute eine Ermutigung für alle Frauen, sich in der Politik, in den Parlamenten, zu engagieren. Und es ist gut, dass in der Ausstellung auch daran erinnert wird, dass es 1993 einen weiteren Zusatz in Artikel 3 gegeben hat, der für die Gleichstellung der Geschlechter eine große Bedeutung hatte: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Damit wurde die Grundlage für die Gleichstellungsgesetze geschaffen, die heute auch auf kommunaler Ebene wirken. Es ist die Handlungsgrundlage für die Gleichstellungsbeauftragten. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass sich Frauen in der Politik engagieren. (mehr …)

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Nach dem W20 ist vor dem G20

Kolumne von Cornelia Möhring

12101493720630450-2144667792 (2)Nein, das W20-Forum vertritt nicht die Mehrheit der Frauen. Nein, der Einsatz für weibliches Unternehmertum ist noch lange kein Feminismus. Ich habe aufgeschrieben, was ich von der letzte Woche in Berlin statt gefundenen Veranstaltung halte und warum ihr mich auf der Straße gegen den G20-Gipfel treffen werdet.

 

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8. März 2017: Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit!

Die größte Gefahr für die Gleichstellung ist der Mythos wir hätten sie schon erreicht. Weil damit Kämpfe verhindert werden. Wir müssen aber gegen all diese Angriffe kämpfen und dafür sorgen, dass es keine Rückschritte gibt. Deshalb brauchen wir den Feminismus: in unterschiedlichen Bewegungen, Initiativen und Projekten, auf der ganzen Welt – gemeinsam, in aller Unterschiedlichkeit. Deshalb feiern und kämpfen wir am internationalen Frauentag mit euch zusammen. Denn dieser Kampf gewinnt sich nicht von alleine, diesen Kampf gewinnen wir nur mit Euch.

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Weil Feminismus heißt, wieder Spaß am Sommer zu haben.

Ein Gastbeitrag von Clara Fischlein über ihre Praktikumswoche:

Nach einiger Zeit versuche ich mich also mal wieder an einem ganz normalen Praktikumsbericht, obwohl es nur um eine Woche geht, die ich im Büro von Cornelia Möhring verbracht habe.

Ständig sind die Gender Debatten in der Kritik, jüngst wurden sie sogar für den Wahlsieg von Donald Trump verantwortlich gemacht. Auch der Begriff Feminismus steht in einem schlechten Licht. Dabei liegt diesen angeblich abgehobenen Debatten eine ganz simple Idee zugrunde – die der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Und dass diese noch nicht erreicht ist, erlebt man Tag für Tag. Spätestens dann, wenn es Sommer wird und man keinen Spaß an leichter Kleidung hat, weil gerade dann Formen von Belästigungen dazu gehören.

Soviel zu meiner Intention, mich beim frauenpolitischen Bereich der Linksfraktion zu bewerben. Zudem wollte ich gerne die Arbeitsabläufe einer Abgeordneten kennenlernen und Cornelia Möhring ist mir vergangenes Jahr, bei meinem Praktikum in der Öffentlichkeitsarbeit bereits begegnet. Da wusste ich als schon, dass das auch auf menschlicher Ebene hinhaut.

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog