Schleswig-Holstein braucht gute Pflege – aber keine Pflegekammer

© Initiative Stop – Keine Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein

Kolumne zur Kritik an der Pflegeberufekammer*

Seit gut drei Jahren hat Schleswig-Holstein eine Pflegeberufekammer. Und wie zu erwarten zeigt sich: Sie wird nicht gebraucht. Im Gegenteil: Sie wird von immer mehr Menschen abgelehnt. Fast 7.000 Personen haben bislang eine Petition gezeichnet, mit der ihre Abschaffung gefordert wird. Doch warum sind Pflegekammern überhaupt so umstritten?

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Pflegeberufekammern – Eine überholte und unzureichende Antwort auf eine dringliche Frage

Pflegeberufekammern, wie es sie mittlerweile in mehreren Bundesländern gibt und wie sie auch für die Bundesebene diskutiert werden, lösen keine Probleme in der Pflege. Und der wachsende Protest gegen die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein zeigt: Die Pflegekräfte wollen nicht zwangsorganisiert werden. Auf der Grundlage eines Fraktionspapiers habe ich meine Position aufgeschrieben.

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#Wirstreiken am 8. März

Statement zum Internationalen Frauentag 2019

©Behncke

Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.

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Refugees Welcome – Eine Brücke zu sicheren Häfen

Mit den MdB Michel Brandt, Lorenz Gösta Beutin, Cornelia Möhring sowie Aktiven von Seawatch Flyer

Europas Abschottung hat das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt gemacht. Die EU setzt mit Unterstützung der Bundesregierung auf Migrationsabwehr, “Schutz” der EU-Außengrenzen und Kooperation mit libyschen Milizen als Türsteher der Festung Europa. Der Schutz und die Rechte von Migrant*innen zählen dabei nicht. Zivile Seenotretter können keine Leben retten, wenn ihre Boote unter immer fadenscheinigeren Gründen in Häfen festgesetzt werden und die lebensrettende Arbeit der Kapitän*innen und Besatzungen kriminalisiert wird.

Diese Abschottung und die damit verbundenen Menschen- und Völkerrechtsverstöße nehmen wir nicht hin. Wir stehen für eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik mit legalen und sicheren Wegen nach Europa. Deshalb unterstützen wir die Seebrücke-Bewegung und stehen an der Seite der Städte und Gemeinden, die sich zu sicheren Häfen erklären, um Geflüchtete aufzunehmen. Gemeinsam wollen wir darüber diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen fortgeführt werden kann. Auch werden wir besprechen, was wir tun können, um uns gegen die zunehmende Kriminalisierung von Menschen in Not und von humanitären Helfer*innen stark zu machen.

Frauen*Streik am 8. März – macht mit! #ichstreike8M

Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn bekommen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehung- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit. Insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns zum Streik.

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Impressionen vom Aktionstag gegen § 219a StGB

In über 30 Städten haben am vergangenem Samstag tausende Menschen gegen das Informationsverbot nach § 219A STGB demonstriert, das Ärzt*innen daran hindert, ihren (auch potenziellen) Patientinnen* über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich Auskunft zu geben. Es hindert Frauen*, sich rechtzeitig und umfassend zu informieren, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind. Außerdem wandten sich die Teilnehmenden gegen den Vorschlag der Groko, den 219a beizubehalten und zu erweitern. Im Norden gab es in Flensburg, Kiel und Lübeck Proteste. Hier ein par Impressionen aus Schleswig-Holstein:

Bundesweite Proteste gegen § 219a StGB – Kiel, Lübeck und Flensburg sind dabei

Cornelia Möhring redet in Kiel: 12-13 Uhr, Asmus-Bremer-Platz

Doris Achelwilm redet in Bremen: 12-13 Uhr, Marktplatz

Katja Kipping redet in Berlin: 12-14 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Außerdem protestieren Menschen in Bielefeld, Dessau, Dortmund, Dresden, Flensburg, Frankfurt/M., Freiburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hattingen, Karlsruhe, Kassel, Köln, Landau (Pfalz), Mainz, Mannheim, Marburg, München, Münster, Oldenburg, Passau, Speyer, Stuttgart, Verden/Aller, Wuppertal. Hier gibt es aktuelle Informationen.

Aktive im städtischen Krankenhaus Kiel: Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen

Aktive aus dem städtischen Krankenhaus in Kiel haben Gesundheitsminister Jens Spahn einen Offenen Brief geschrieben und darin auf die Situation in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht. Der Brief wurde mir nun im Bundestag übergeben, siehe Foto.

“Bitterer Brief an den Minister” titelt die Eckernförder Zeitung über das Schreiben. “Immer weniger Personal für immer mehr Patienten – für die Krankenschwestern und Pfleger, die Therapeuten und Ärzte kann es so nicht mehr weitergehen. Der Appell lautet: Die Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen. Hier ein Video von der Aktion “12:44, Hand in Hand – Post für Spahn”

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog