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Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck am Montagmorgen

Nach Tröglitz und Meißen jetzt Lübeck, die Fremdenfeindlichkeit ist auch in Schleswig-Holstein in offene Gewalt übergegangen. Dass der Brandanschlag auf eine noch im Rohbau befindliche Flüchtlingsunterkunft ohne Bewohner_innen verübt wurde, ist mehr der unterschiedlichen strafrechtlichen Verfolgung geschuldet als einem Gedanken an die betroffenen Menschen. Der Anschlag ist ebenso ernst gemeint, ebenso rassistisch motiviert und ebenso zu verurteilen.

Das geplante Tarifeinheitsgesetz verschiebt die gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfteverhältnisse – ISM-Vorstand spricht der GDL seine uneingeschränkte Solidarität aus

Berlin. Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne hat der GDL im aktuellen Tarifkonflikt mit der Bahn AG seine uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen. Die Auseinandersetzung sei sehr grundsätzlicher Natur, weil sie im Kern ein Kampf gegen die Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie und des Streikrechts darstelle und damit alle abhängig Beschäftigten in diesem Land betreffe, so der Vorstand.

Auf der Linken Woche der Zukunft diskutierte Cornelia Möhring mit Gabriele Winker, Professorin an der TU Hamburg-Harburg, und Anh-Thy Nguyen, Teil einer Arbeitsgruppe zum Aufbau einer Poliklinik, über “Wege aus der Sorgekrise: Care Revolution”.

Deutlicher konnten die Organisationen es nicht formulieren. 29 Jahre sind vergangen, seit der GAU im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl deutlich machte: Die Atomkraft ist nicht zu beherrschen!

Noch immer arbeiten tausende von Fachleuten intensiv daran, die Ruinen des Meilers so abzudichten, dass keine tödliche Strahlung nach außen dringen kann. Noch immer sind riesige Gebiete rund um die Anlage nur unter akuter Lebensgefahr zu betreten.