„Trostfrauen“ – Friedensstatue

Bildquelle: Korea Verband

In Berlin Mitte, Ecke Birkenstraße und Bremer Straße, steht seit dem 28. September eine Statue, die an die Opfer sexualisierter Gewalt im Krieg erinnern soll. Sie stellt eine „Trostfrau“ dar – ein euphemistischer Begriff für die Mädchen und Frauen, die während des Asien-Pazifik-Kriegs vom japanischen Militär als Teil einer militärischen Strategie vergewaltigt und sexuell versklavt wurden. Die Reaktion auf die Errichtung der Statue folgte prompt: Der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte forderte eine Entfernung bis zum 14. Oktober, um „diplomatische Probleme“ zu vermeiden. Auf meine schriftliche Frage, inwiefern sich das Auswärtige Amt oder der Außenminister mit der japanischen Regierung und dem Bezirksamt Mitte ausgetauscht und sich für den Erhalt der Statue eingesetzt hätte, wurde ausschließlich auf eine kommunale Angelegenheit ver- und eine Einflussnahme der japanischen Regierung abgewiesen. Gerade zum 20. Jubiläum der UN-Resolution 1325, die Frauen vor sexualisierter Gewalt in Kriegszeiten schützen soll, ist die Entfernung einer solchen Statue ein Politikum. Der außenpolitische Bezug liegt auf der Hand, darauf deuten nicht zuletzt die offiziellen Verlautbarungen der Japanischen Regierung hin. Allein schon aus historischer Perspektive der Erinnerung an sexualisierte Gewalt im Krieg ist die Errichtung und Erhaltung einer solchen Statue mehr als überfällig.

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Aufruf zum globalen Klimastreik am 25.09.20

Frauen und Kinder weltweit sind besonders vom Klimawandel betroffen. Aber sie sind nicht nur Opfer sondern auch wichtige klimapolitische Akteurinnen. Leider werden sie nach wie vor bei wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen überall auf der Welt zu wenig eingebunden. Das muss sich verändern – mehr Beteiligung von Klimaaktivistinnen und Expertinnen in der Klimapolitik!

Ich unterstütze den globalen Klimastreik am 25. September 2020. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Umbruch statt individueller Nachhaltigkeit!

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Solidarität mit den Menschen auf Lesbos

Das Elend von Moria ist das Symbol für das Elend der europäischen Migrationspolitik. Diese von Deutschland vorangetriebene europäische Migrationspolitik will das Elend – als Abschreckung, als Warnung an die Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen in der Hoffnung, hier ein besseres Leben leben zu können.

Was gerade Hoffnung gibt, sind die vielen Demonstrationen und Aktionen, die eine zentrale Botschaft haben: Solidarität. Die sagen: Wir haben Platz. Die fordern: Evakuiert alle Lager. Schließt die Lager. Und die an den (zu kurzen) Sommer der Migration 2015 erinnern: Refugees Welcome!

 

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Geschlagen. Gedemütigt. Getötet. – Interview mit Rechtsanwältin Christina Clemm

Mitte Juni ist die neue Clara erschienen, die Zeitschrift der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Neben vielen weiteren interessanten Beiträgen enthält diese Ausgabe ein Interview mit der Rechtsanwältin – und neuerdings auch Buchautorin – Christina Clemm zu Gewalt an Frauen.

Seit 1996 stehen Sie im Gericht an der Seite von Frauen, denen Gewalt angetan wurde. Fast ein viertel Jahrhundert lang. Haben die Frauen mittlerweile bessere Voraussetzungen, um Klagen zu können?

Clemm: Leider nicht. Es gibt immer noch erhebliche Probleme. Häufig wird den Frauen nicht geglaubt, sie haben weiterhin starke, nicht zuletzt auch ökonomische Abhängigkeiten. Durch die Wohnungsnot hat sich das sogar noch verschlechtert. In Ballungsgebieten ist dies ein riesiges Problem, aber auch einen Hortplatz oder Kitaplatz nach der Flucht vor dem gewalttätigen Partner zu finden. Also viele Voraussetzungen, die gebraucht werden, um sich von einem gewalttätigen Partner auf Dauer zu lösen und Sicherheit zu bekommen. In einigen Bereichen sind die Bedingungen also eher schlechter geworden, aber in anderen auch besser. So gab es etwa einige Opferschutzgesetze.

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Das “Institut Solidarische Moderne” braucht Deine Unterstützung!

siehe auch

Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, Enteignungsdebatte, Mietpreisbremse: Linke Ideen werden überall breit diskutiert. Das zeigt auch die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die ein Ende der “Schwarzen Null” und die Überwindung der Hartz IV-Sanktionen fordern. Es ist allerhöchste Zeit, diese kleineren und größeren Aufbrüche zu vernetzen und dem Drift ins rechte Spektrum etwas Substanzielles entgegenzusetzen. Auf unserer Konferenz “Die Politik der Vielen” im Juni dieses Jahres haben wir ausgehend von Impulsen aus den sozialen Bewegungen gemeinsame Strategien entwickelt. Hier geht’s zum Konferenz-Video. 2020 machen wir weiter und werden konkret: In einer Reihe von Foren für alternative Regierungskonzepte bringen wir relevante Akteur*innen an einen Tisch und erarbeiten politische Umsetzungsmöglichkeiten zu folgenden Themen: Mobilitätswende, Wirtschaftsdemokratie und Klimawandel, Eigentum und Vergesellschaftung und ein Ende der “Schwarzen Null”.  (mehr …)

Gute Reise!

©ggw

Bericht aus dem Wahlkreis von Gabi Gschwind-Wiese

Angelina und ihre Freundinnen hatten einen Traum: Einmal nach Miami! Das mag erstmal nicht so außergewöhnlich klingen, aber wenn man in Familien groß wird, die von Grundsicherung leben, klingt so ein Reiseziel schon sehr utopisch. Doch zusammen ist man stark und kann Pläne schmieden und umsetzen: So haben die Jugendlichen Waffeln verkauft, Flohmarktstände organisiert, in Kellern der Nachbarschaft „klar Schiff“ gemacht. Nach gut dreitausend Arbeitsstunden hatten sie knapp viertausend Euro eingenommen, aber es fehlten noch 400 Euro für ihre Traumreise. (mehr …)

Verbrechen mit System

Gastbeitrag von Sonja Gerth und Birte Rohles

Demonstrantin bei Protest für Frauenhäuser in Mexiko Stadt (C) Sonja Gerth

Viel zu oft werden Femizide verharmlost, entschuldigt oder unsichtbar gemacht. Was fehlt, ist eine klare rechtliche Einordnung – dabei könnte Deutschland von Mexiko einiges lernen.

123 Frauen wurden im letzten Jahr in Deutschland durch ihren (Ex-)Partner getötet. Das bedeutet, alle zwei bis drei Tage stirbt hierzulande eine Frau aufgrund von häuslicher Gewalt. Doch diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Darunter verbergen sich versuchter Mord, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen – und die Morde an Frauen, bei denen nicht der (Ex-)Partner der Täter war. Wer sich einen aktuellen Überblick über die Gewalt an Frauen und Mädchen in Deutschland machen möchte, muss nur die Petition zu Femiziden auf change.org verfolgen. Beinahe täglich werden dort neue Fälle dokumentiert – ein düsteres Bild von frauenverachtender Gewalt, das so offensichtlich keiner Statistik zu entnehmen ist.

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17.8.: CSD in Lübeck #CelebratePride

Demonstration anlässlich des Christopher Street Day in Lübeck

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

Unterwegs

Bericht von der Reise nach Griechenland vom 2. bis 4. September 2019
Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden durchsetzen und die Hotspots an der EU-Außengrenze in Griechenland schließen. Hier gehts zum Reisebericht

Bericht von der Reise nach Südafrika vom 19. bis 26. Mai 2019
Die Reise hat nur wenige Tage nach der Wahl für ein neues Parlament am 8. Mai 2019 stattgefunden. Hier gehts zum Reisebericht

Berichte von der Reise nach Island Mai/Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reisebericht

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden im Mai 2016
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York im März 2015
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Hier geht es zum Reiseblog