Vorstand des Instituts für Solidarische Moderne

Mitglied von UN Women

Mitinitiatorin der Berliner Erklärung

Im November 2018 wird das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland 100 Jahre alt. Frauen mussten lange dafür kämpfen, wählen und gewählt werden zu dürfen Wie sieht es heute damit aus? Von Cornelia Möhring

37 weibliche Abgeordnete gehörten 1919 dem ersten Parlament an, für das Frauen abstimmen und in das sie auch gewählt werden konnten. Das entsprach damals einem Anteil von neun Prozent. Kein unbeachtlicher Auftakt. Seitdem ist die Quote zwar gestiegen, die Hälfte beträgt sie allerdings immer noch nicht. Dem 18. Deutschen Bundestag, der sich 2013 konstituierte, gehörten zwar 230 Frauen an – das entspricht jedoch lediglich 36,5 Prozent. Auf kommunaler Ebene sieht es sogar noch schlechter aus. Hier liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei 25 Prozent. Hauptamtliche Bürgermeisterinnen gibt es nur 4 Prozent. (mehr …)

Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Laut Tourismus-Verband werden pro Jahr Umsätze in Höhe von 7,9 Milliarden Euro erzielt. 758 Millionen Euro werden dadurch an Steuereinnahmen generiert. Man könnte denken, dass auch die jeweiligen Regierungen alles dafür tun, diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu pflegen und auszubauen. Dazu gehören unter anderem Imagekampagnen, Investitionen in sanften Tourismus, Ausbau von Infrastruktur und nicht zuletzt natürlich angenehme Verhältnisse für die Urlaubenden, die unser Land besuchen.

Quelle: Mother Hood e.V.

Stattdessen haben es SPD, CDU und letztlich auch Grüne als Koalitionspartner in den letzten Jahre geschafft, dem Tourismus einen heftigen Schlag zu versetzen. Tiefrot ist Schleswig-Holstein auf einer Landkarte eingefärbt, die abbildet, wo Schwangere ihren Urlaub besser nicht verbringen sollten. Denn dort werden sie nach Meinung der Elterninitiative Mother Hood e.V.“ nicht gut versorgt. „Auf Sylt wie auch auf zahlreichen anderen deutschen Inseln gibt es gar keine Geburtshilfe mehr. Frauen von dort werden gebeten, bereits Wochen vor der Geburt in ein Boarding-House auf dem Festland zu gehen. Wer hochschwanger nach Sylt fährt, riskiert, sein Kind im Autozug aufs Festland zu bekommen“, heißt es. Gleiches gilt für Fehmarn.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „Reisewarnungen für Schwangere oder Berichte über Sturzgeburten im Auto verdeutlichen es immer wieder: Geburtshilfe ist für zahllose Mütter, Kinder und ihre Familien wichtig, wenn nicht gar überlebenswichtig. Vielen Hebammen ist es denn auch rätselhaft, warum die Geburtshilfe im Bundestagswahlkampf nicht öfter thematisiert wird.“

Das Thema erschüttert mich nicht zum ersten Mal. Aber es regt mich immer wieder auf. Wenn Geburtsstationen nicht profitabel für die privatisierten Kliniken sind, werden sie kurzerhand dicht gemacht. Frauen auf den Nord- und Ostseeinseln müssen Wochen vor dem Geburtstermin aufs Festland, um dort ihr Kind zu gebären. Machen sie das nicht, bleiben sie auf den Kosten sitzen, die ggf. für einen Hubschrauber anfallen. Und nicht nur die Inseln sind betroffen, auch kleinere Orte im Norden. Verschärfend kommt der Hebammenmangel hinzu. Immer mehr Frauen geben diesen Beruf auf, weil sie sich die teuren Versicherungen nicht mehr leisten können.

Doch anstatt sich endlich vernünftig darum zu kümmern, dass Frauen jederzeit und überall sicher ihre Babys zur Welt bringen können, wird einer Profitlogik gefolgt, die immer mehr Schaden anrichtet – und nun auch in der Wirtschaftswelt des Tourismus angekommen ist. Vielleicht bewirkt das ja endlich was. Es würde nämlich Zeit.

Denn unabhängig vom Tourismus bin ich der Meinung: Für alle Frauen, egal ob sie auf einer Nordseeinsel, in einer Großstadt oder auf dem Dorf wohnen, gilt das Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört, dass Frauen selber über sich und ihren Körper bestimmen. Dazu gehört auch die freie Entscheidung darüber, wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen. Das habe ich bereits im Bundestag gesagt. Und wiederhole es gern, jederzeit und überall.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am Ende ihres Textes: „In Mecklenburg-Vorpommern besetzte die AfD das Thema Geburtshilfe und geißelte die Zustände in der Region. Den größten Stimmenanteil erreichten die Rechtspopulisten letztlich rings um Wolgast. Kurz zuvor war die örtliche Geburtsstation geschlossen worden.“

Wie viele Warnschüsse brauchen SPD, CDU und FDP eigentlich noch?

Norddeutsche Arbeitsrechtstagung am 14. Juli 2017

Cornelia Möhring hat als Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE an den norddeutschen Arbeitsrechtstagen teilgenommen, die diese Woche in Travemünde stattgefunden hat. Veranstalter ist das ver.di-Forum Nord gewesen, circa 125 Betriebs- und Personalräte waren anwesend. Das Thema der Podiumsdiskussion lautete: „Das Arbeitsrecht nach den Wahlen“. (mehr …)

Grußwort zum Streik bei der AWO in Lübeck

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen,

mit Respekt und Sympathie verfolge ich die Auseinandersetzungen bei der AWO, die ihr um bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen führt.

Es ist völlig inakzeptabel, dass Beschäftigte bei der AWO weniger verdienen als städtische Angestellte. Der Grundsatz „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“ hat natürlich auch für euch Gültigkeit und es wird Zeit, dass ihr endlich gleichgestellt werdet. Schlimm genug, dass dafür erst gestreikt werden muss!

6,4 Prozent mehr auf dem Gehaltsstreifen, mindestens aber 130 Euro – das sind eure Forderungen und es wäre anständig, wenn eure Arbeitgeberin endlich auf eure Forderungen eingeht. Es wäre aber auch anständig, wenn die Stadt Lübeck von der AWO einfordern würde, dass sie überall die gleichen Gehälter zu zahlen hat wie Einrichtungen, die dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes unterliegen – nicht nur in ihren Kitas. DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird sich deswegen dafür einsetzen, dass das Zuwendungsrecht in dieser Frage geändert wird. Beschäftigte in Krisenreinrichtungen wie Frauenhäuser, Familienhilfen und Kinderheimen der AWO haben das mehr als verdient!

Ich stehe an eurer Seite, auch wenn ich heute leider nicht bei euch sein kann. Ich wünsche euch viel Kraft und natürlich Erfolg für die Auseinandersetzung!

Solidarische Grüße,
Cornelia Möhring

Siehe auch:

Bericht in publik

ver.di Tarifkomission auf Facebook

Soli-Erklärung DIE LINKE Schleswig-Holstein:

Die LINKE Lübeck unterstützt die Streikenden der AWO bei ihrem sechsten Warnstreik. Seit einem Jahr versucht ver.di mit der AWO einen neuen Tarif auszuhandeln, der den Mitarbeiterinen und Mitarbeitern eine angemessene Lohnerhöhung gibt. Ab heute streiken die Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Jugendhilfe-Einrichtungen, Wohngruppen, Frauenhäuser, Mutter-Kind-Einrichtungen und Beratungsstellen, sie fordern eine schrittweise Angleichung an den TVöd, nachdem sie in den letzten Jahren zu Gunsten der AWO Sanierung auf Gehalt und auf Lohnsteigerungen verzichtet hatten um die fast insolvente AWO zu retten.

Nun ist das Unternehmen wieder gesund, der Sanierungstarifvertrag ist Ende 2016 ausgelaufen und die AWO Mitarbeiter seitdem ohne gültigen Tarifvertrag. „Wir können nicht nachvollziehen, dass die AWO-Geschäftsführung ihre Mitarbeiterinen und Mitarbeiter weiterhin mit regelrechten Hungerlöhnen abspeisen wollen und sie damit zu den schlechtbezahltesten Mitarbeitern in der Kinder- und Jugenhilfe in Lübeck und Ostholstein zählen.“, erklärt Sascha Luetkens, Vorsitzender der LINKEN Lübeck und Direktkandidat zur Bundestagswahl. „Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter in Krisenreinrichtungen wie Frauenhäuser, Familienhilfen und Kinderheimen weniger Lohn bekommen, als die Mitarbeiter in den Kindergärten.“ Die AWO muss den Angestellten in den Kindertageseinrichtungen den Tarif des öffentlichen Dienstes zahlen, da sie sonst keine Unterstützung der Stadt bekommen, das gilt in den anderen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe nicht.

„Wenn die Stadt die Dienste der AWO bezahlt, muss sie auch hier dafür sorgen, das die AWO ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach städtischen Tarif bezahlt, andere Träger zahlen ihren Mitarbeitern wesentlich mehr.“, fordert Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied für DIE LINKE. „Wir haben es in der Hand und können dafür sorgen, dass es keinen Ausverkauf der Jugendhilfe gibt und dass die Gelder der Stadt auch an die Mitarbeiter für ihre tolle Arbeit weiter gegeben werden.“, so Lüttke weiter. DIE LINKE fordert die AWO zum Umdenken auf und dass die Stadt Lübeck ebenso wie bei den Kindergärten, die Bezahlung der Dienste an Tarifliche Bedingungenn knüpft. „Unsere Solidarität ist bei den Beschäftigten der AWO und wir danken ihnen, dass sie tagtäglich diese gesellschaftlich wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben übernehmen.“, erklären Luetke und Lüttkens gemeinsam.

Kolumne von Cornelia Möhring
veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten

Schon jetzt ist klar: Der Preis, der für den G20-Gipfel in Hamburg gezahlt werden muss, ist um einiges höher als die über 400 Millionen Euro, die das Spektakel der Despoten und Pseudo-Demokraten verschlingt. Damit sich die selbst ernannten Herrschenden der Welt ungestört treffen können, wird eine 38 Quadratkilometer große, quasi demokratiefreie, Zone eingerichtet, werden Grundrechte ausgehebelt. Dieser Vertrauensverlust in demokratische Spielregeln ist der höchste Kostenpunkt, der in diesen Tagen entsteht. Protest dagegen ist deswegen legitim.

Die G20 sprechen nicht für die Welt. Ihre Beschlüsse werden zudem nicht kontrolliert. Mit den Vereinten Nationen hingegen gäbe es eine Organisation, in der die Staaten zusammenkommen, um Weltpolitik zu machen – und zwar alle, nicht nur die 20 reichsten. Protest dagegen ist umso notwendiger, weil wir jetzt sehen, wie schnell selbst unser Rechtsstaat Methoden der Absperrung, Ausgrenzung und Kriminalisierung anwendet, damit sich Autokraten, die reihenweise Oppositionelle einsperren und kritische Medien mundtot machen, in der Hansestadt nicht von Widerspruch gestört fühlen müssen.

Wirkungsvoller Protest wird aus Hamburgs Innenstadt verbannt, damit in Ruhe weiter der Boden für Rüstungsdeals, für die Abschottung der Grenzen, für ausbeuterischen Freihandel geebnet werden kann. Wer sich nicht damit abfinden will, dass die derzeitige Wirtschaftspolitik unseren Planeten zerstört und unzählige Kriegsopfer und ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer nicht akzeptiert, wird dämonisiert und kriminalisiert.

Der Hamburger Senat scheint gerade bestrebt, seinen autoritären Gästen das Wasser reichen zu wollen – er lässt Camps stürmen, Razzien bei linken AktivistInnen durchführen, Pfefferspray sprühen, Wasserwerfer einsetzen, Versammlungen verbieten. Die Liste wird am Montag nach dem Gipfel noch deutlich länger sein. Wer zahlt am Ende die politische Zeche für den Demokratieverlust? Deshalb ist es nötig, am Samstag auf den Straßen Hamburgs gegen die G20 zu protestieren und für Versammlungsfreiheit und Demokratie einzustehen.

Siehe auch: Nach dem W20 ist vor dem G20

Erklärung linker Bundestagsabgeordneter zum Internationalen Hurentag 2. Juni 2017

Pressekonferenz des Netzwerkes von Sexarbeiter*innen, feministischen Aktivist*innen und Sozialarbeiter*innen, die sich für die Rechte von Sexarbeiter*innen

Im Juli 2016 hat der Bundestag das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) mehrheitlich beschlossen. Im Juli 2017 trifft es nun in Kraft. Doch weiterhin wird um die Ausübung dieser Tätigkeiten gerungen.

Niemand kann mit dieser Situation zufrieden sein. Die Sexarbeiter*innen werden durch die Überwachungsinstrumente und Gängelungen des neuen Gesetzes in Grundrechten wie der Berufsfreiheit und der freien Ärztewahl eingeschränkt. Sie leiden zudem unter der fortwährenden gesellschaftlichen Stigmatisierung, die durch deren staatliche Legitimierung weiter vorangetrieben wird. Nach dem Gesetz wird eine Sexualität bestraft und verurteilt, nur weil manche*r Sittenhüter*in sie sich nicht als freiwillig vorstellen kann. (mehr …)