Vorstand des Instituts für Solidarische Moderne

Mitglied von UN Women

Mitinitiatorin der Berliner Erklärung

Grußwort

„Liebe Sexarbeitende, liebe Mitstreitende,

das Prostituiertenschutzgesetz, das gegen unserere Stimme durchgesetzt worden ist, ist noch kein Jahr alt. Und schon sehen wir Probleme in der Umsetzung, genauso wie wir sie vorausgesehen haben. Nicht nur deshalb war das Gesetz ein herber Rückschlag. Es hat außerdem die Akzeptanz von Sexarbeit und die Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwinden lassen.

Es ist deshalb wichtig, dass die Kampagne und Veranstaltungen wie diese, Menschen und Wissen zusammenbringen und Öffentlichkeit erzeugen. Das verdient sehr viel Respekt, denn ich weiß, wie viele von Euch für viele Jahre schon unablässig und hart für ihre Rechte kämpfen müssen. Und welchen Stigmatisierungen Ihr ausgesetzt seid.

Ich bedaure sehr, dass ich heute nicht selbst anwesend sein kann. Aber ich bleibe für Euch ansprechbar und werde bald auch über den parlamentarischen Weg versuchen, auf die Auswirkungen des Gesetzes hinzuweisen.

Weiterhin viel Kraft,

Conni Möhring“

Die unterzeichnenden Verbände, darunter die Feministische Offensive der Partei DIE LINKE fordern, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und §219a StGB aufzuheben. Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit!
Ärztinnen und Ärzte, heißt es weiter, müssen ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen sind keine „Werbung“ und sie dürfen nicht als solche interpretiert werden. Frauen muss ermöglicht werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu informieren.

Hier ist der Brief nachzulesen

mit

• Cornelia Möhring MdB
• Alicja Flisak, Dziewuchy Dziewuchom Berlin
• Therese Caherty, Trade Union campaign to repeal the 8th amendment (via skype)

Bis heute gibt es kein Recht auf Abtreibung in Deutschland, sondern nur Straffreiheit unter bestimmten Bedingungen. Selbst das gerät immer mehr unter Druck. Im November verurteilte ein Gericht die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von €6.000, weil sie auf ihrer Website angab, auch Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Das geschah kurz nach dem Wahlerfolg der AfD, die enge Beziehungen zu christlichen Fundamentalisten hat, die „Märsche für das Leben“ gegen Frauenrechte organisieren. (mehr …)

Tosender Applaus brandte auf, als Caren Lay am Freitag Abend verkündete, dass Kristina Hänel den Ehrenpreis des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2018 verliehen bekommt. Nominiert waren zudem CareSlam!, das Containerprojekt für wohnungslose Frauen der Hamburger Caritas, das
Frauenorchesterprojekt (FOP), die Kontaktstelle „Frauen für Frauen“ aus Cottbus,
RosaLinde e.V.– Queer Refugee Network, die Verdi-Frauen aus München,  und die Preisträgerinnen von TAJÊ – Freiheitsbewegung/Frauenräte der ezidischen Frauen.

Hier meine Laudatio auf Kristina Hänel: (mehr …)

Foto: IG Metall

Erklärung zum Küstenaktionstag

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr streitet zu Recht für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit Jahren wird davon geredet, doch es passiert nichts. Deshalb ist die Forderung von sechs Prozent mehr Entgelt und der Möglichkeit, die Arbeitszeit für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden zu reduzieren, richtig. Angesichts der hohen Produktivität und Profite sind Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne beide zusammen berechtigte Forderungen. (mehr …)

Foto: IG Metall

An die IG Metall Elmshorn

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viel Mut und Durchhaltevermögen wünsche ich Euch! In Eurem Tarifkampf stehe ich solidarisch an Eurer Seite. Die Idee der Arbeitgeber Euch mit zwei Prozent Lohnerhöhung und einer Einmalzahlung von 200 Euro abspeisen zu wollen, ist angesichts der brummenden Konjunktur in der Metall- und Elektrobranche völlig indiskutabel und verdient nicht die Bezeichnung „Angebot“. Die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Eine echte Erhöhung der Einkommen ist überfällig. (mehr …)

von Cornelia Möhring, veröffentlich in Clara, dem Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Vor dem Amtsgericht Gießen hatten sich am Prozesstag etwa 400 Menschen mit Schildern, Transparenten und beschriebenen Regenschirmen eingefunden, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und für das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, zu demonstrieren. Auch der Gerichtssaal war rappelvoll mit Unterstützerinnen und Unterstützern der angeklagten Ärztin Kristina Hänel und noch einmal so vielen Journalistinnen und Journalisten. (mehr …)