Soziale Kälte in Schleswig-Holstein

Schwarz-gelb-grün in Schleswig-Holsten ignoriert die Nöte der Menschen Es wird kälter in Norden. Der Sommer, der ja kein richtiger war, ist vorbei; es wird stürmischer. Die Heizung muss bald an, dicke Socken sind fast ein Muss. Doch nicht nur meteorologisch kommen wir zunehmend ins Frösteln. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentnern, die auf staatliche Leistungen angewiesen

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Außerparteiliches Engagement

Vorstand des Instituts für Solidarische Moderne

Mitglied von UN Women

Mitinitiatorin der Berliner Erklärung

 

Gedenken, Versöhnung, Entschädigung – Gäste aus Namibia besuchten Berlin

Juwel Afrikas, wilde Tiere, Dünen, Atlantikbrise, endloser Horizont – das touristische Namibia wird gern mit Sehnsuchtsworten angepriesen. 1,5 Millionen Menschen besuchen jährlich das afrikanische Land – knapp 100.000 davon aus Deutschland. Doch von 1884 bis 1915 war der Staat deutsche Kolonie, hieß „Deutsch-Südwestafrika“. Brutal und rücksichtslos herrschten die Deutschen über die einheimische Bevölkerung. Aber nur ein einziges Mahnmal erinnert an die Verbrechen der Deutschen. Eine Gedenkplatte in einer entlegenen Ecke des Berliner Garnisonsfriedhofes.

2015 brachten Grüne und Linksfraktion Anträge in den Bundestag ein, mit denen sie die Forderungen der Herero auf die Agenda des Parlaments gebracht und damit ein zutiefst rassistisches Kapitel deutscher Geschichte in die Gegenwart geholt haben: Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord an Zehntausenden Menschen. Rückgabe von menschlichen Überresten, die immer noch in deutschen Museen und Forschungseinrichtungen lagern.

Bereits damals war Esther Utjiua Muinjangue (z.v.l.) in Deutschland, legte Blumen auf der Gedenkplatte für ihre Vorfahren nieder. Diese Woche besuchte sie erneut zusammen mit Engenisie Jazepovandu Neumann, Fanuel Haukambe und Kambanda Veii Deutschland und schaute bei der Linksfraktion vorbei, war bei der frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring zu Gast. Die 55-Jährige Esther Utjiua Muinjangue ist Vorsitzende der Ovaherero und Ovambanderu Genozide Foundation (OGF) und lehrt an der University of Namibia (UNAM) Sozialarbeit. Sie kandidiert bei den kommenden Parlamentswahlen in 2019 für die Herero-Partei NUDO.

Eine herzliche Begegnung, die vom großen gegenseitigen Interesse geprägt war. Es wurden viele Parallelen deutlich: Auch bei NUDO müssen Frauen um Anerkennung kämpfen, um Repräsentanz, für eine eigenständige Perspektive. Cornelia Möhring: „Mir ist nochmal deutlich geworden, wie wichtig Parität ist. Ohne verbindliche Quoten sähen unsere Wahllisten und Vorstände auch ganz anders aus.“ Darüber hinaus berichteten sie, dass es in Namibia eine Politikverdrossenheit über die Politik von alten Männern gibt. Die politischen Ambitionen von Esther Utjiua Muinjangue werden daher von vielen Frauen als Hoffnung angesehen, neu und anders Politik zu machen. Esther Utjiua Muinjangue: „Wir wollen Menschen Teilhabe und Einflussnahme ermöglichen. Und es macht einen Unterschied, es ermutigt Frauen, wenn eine Frau an der Spitze steht“.

Nach den Bundestagswahlen: Zeit für Feminismus

Im neuen Bundestag sind weniger Frauen vertreten als vorher. DIE LINKE fordert eine gesetzlich verankerte paritätische Besetzung von Wahllisten. Von Cornelia Möhring, veröffentlicht in DISPUT, 6 Oktober 2017

Der Bundestag ist nicht nur nach rechts gerückt, er ist auch »männlicher« geworden. Künftig sitzen erheblich weniger Frauen als Abgeordnete im Parlament als zuvor. 230 Frauen waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode. Das entspricht 36,5 Prozent seit dem 24. September sind es nur noch 30,7. Das ist kein Zufall. Wir brauchen uns nur die dafür verantwortlichen Parteien anzuschauen.

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Mehr Frauen braucht das Parlament

Bildquelle: openPetition

Kolumne von Cornelia Möhring
veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten 

Der Bundestag ist nach rechts gerückt. Und nicht nur das: Er ist außerdem „männlicher“ geworden. 36,5 Prozent waren es bisher ––, seit dem 24. September sind es nur noch 30,7 Prozent. 20 Jahre zurück in die Vergangenheit.
Das ist kein Zufall schauen wir uns die dafür verantwortlichen Parteien an.
Der Antifeminismus der AfD sticht bei einem Blick ins Wahlprogramm ins Auge. Das Bild der Kleinfamilie einzig als Ehe zwischen Mann und Frau, die Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, die Zurückdrängung pluraler Lebensweisen – das sind die Koordinaten, in denen sich die Familienpolitik der AfD bewegt. Frauen haben für sie ihren Platz in der Küche und nicht in der Politik. Nur 10 Prozent Frauen sind in der AfD Fraktion. Und auch bei Union und FDP waren Mittel zur Erreichung formaler Gleichstellung wie die Quote noch nie der Renner. Um die 20 Prozent Frauen dürfen in ihren Fraktionen mitmachen.

Die Durchsetzungsperspektiven für frauenpolitische Anliegen werden mit dieser Bundestagszusammensetzung in doppelter Hinsicht schwieriger; denn es ist nicht nur die Regierungsmehrheit, die bestimmt, ob die Gleichberechtigung der Geschlechter vorankommt: Das Geschlecht der Abgeordneten hat einen enormen Einfluss auf deren Politik. So wurde die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vor 20 Jahren erst nach jahrzehntelangen Kämpfen gegen den Widerstand vor allem männlicher Abgeordneter erreicht. Die von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen lange geforderte Reform des Sexualstrafrechts fand ihren Abschluss im Parlament durch die gute überfraktionelle Zusammenarbeit von vor allem weiblichen Abgeordneten. Der Schutz von Frauen vor (meist männlicher) Gewalt oder die Durchsetzung der Forderung „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ werden wohl schwer zu erreichen sein, solange der Prototyp des Abgeordneten männlich und mit einem konservativen Familien- und Frauenbild im Kopf ist.

Es ist an der Zeit für ein neues Wahlrecht! Damit eine paritätische Besetzung von Wahllisten und Wahlkreisen gesichert wird und die Hälfte der Bevölkerung angemessen im Parlament vertreten sein kann.

siehe auch: 100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

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Impressionen von einer frauenpolitischen Fahrt

„Das ist Abgeordnetenarbeit vom Feinsten.“

Diese Bundestagswahl ist eine Schicksalswahl

Das Bedürfnis, sich über die Frauenpolitik der LINKEN zu informieren, ist groß. Denn sonst wären Fragen wie diese nicht gestellt worden: Was meinen Frauen eigentlich, wenn sie von sich sagen, sie seien Feministin? Macht es wirklich Sinn, auf eine Demo zu gehen – ändert das was? Wo kommen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern her – sind die Eltern verantwortlich, die Kita oder die Schule? Diese und andere Fragen hatten die 40 Frauen und zwei Männe, die  zu der Hamburger Wahlveranstaltung der LINKEN am 5. September gekommen waren, um mit Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin der in Schleswig-Holstein und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sowie Zaklin Nastic, auf Platz 2 der Hamburger Landesliste und seit 1. August Bürgerschaftsabgeordnet der Linksfraktion, zu diskutieren. (mehr …)

Frauenkörper sind kein Gemeingut. Für sexuelle Selbstbestimmung.

Statement zum Aktionstag am 16. September 2017 

„Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das für den 16. September zu Protesten gegen den sogenannten ,Marsch für das Leben‘ von christlichen Fundamentalistinnen und Fundamentalisten nach Berlin mobilisiert, weil Frauenkörper kein Gemeingut sind, über das rechte und konservative Kräfte entscheiden.

Alle Menschen haben das Recht, ihre Sexualität unter Beachtung der Rechte anderer verwirklichen zu können – frei von Beleidigungen und Gewalt. Das bedeutet auch, Sexualität unabhängig von Kinderwünschen ausleben zu können, weil (Notfall-)Verhütungsmittel und der Schwangerschaftsabbruch allen Frauen und Mädchen tatsächlich und diskriminierungsfrei zugänglich sind. Menschenrechte gilt es nicht nur auszurufen, sondern umzusetzen.“

Mehr unter: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/

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LOTTA

Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

Aktionen von, mit und für Frauen. 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Verband Alleinerziehende feiert Geburtstag. Riesinnen in der
Geschichte. Warum wir Zeitsouveränität brauchen.
Unser Thema!
Link: Lotta #13 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog