Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung Das am 7.11.18 beschlossene Gesetz bringt einige Veränderungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung. das Rentenniveau wird bis 2025 auf mindestens 48 % fixiert, die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder wird verbessert, so dass künftig für jedes vor 1992 geborene Kind 2,5 Entgeltpunkte angerechnet werden

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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG Inhalt / Hintergrund Das Pflegepersonalstärkungsgesetz soll ein zentraler Baustein des Sofortprogramms der Bundesregierung gegen den Pflegenotstand sein. Es wurde am Freitag, den 9.11.18 im Bundestag veranschiedet. Grundlegende Regelungen sind: Im Krankenhausbereich: Jede zusätzliche und jede aufgestockte Stelle in den Krankenhäusern wird von den Krankenkassen finanziert. Der Krankenhausstrukturfond wird fortgeführt sowie strukturell und

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Verhütung muss für alle kostenlos sein

Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln erklärt Cornelia Möhring: „Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

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Fachgespräch dritte Option: Wir werden alle mit einem Geschlecht geboren – dem unseren

@Fraktion DIE LINKE

Zum Fachgespräch am 24. September 2018 zum anstehenden Gesetzverfahren „zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben“

Dass in Deutschland das Ziel, gleiche Rechte für alle Menschen umzusetzen, noch nicht erreicht ist, zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die Minderheiten in diesem Land. So erkämpfen sich LGBTTIQ seit Jahren Schritt für Schritt mehr Rechte, die für heterosexuelle oder binäre Menschen selbstverständlich erscheinen, wie im letzten Jahr die sogenannte „Ehe für alle“. Dass sie nach wie vor keine Ehe (mit gleichen Rechten) für alle ist, habe ich hier beschrieben. (mehr …)

Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein Meinungsaustausch

Aus dem Text des Altonaer Bildungsprogramms:

Wir freuen uns sehr, dass wir mit Cornelia Möhring, MdB DIE LINKE und David Stoop, dem Hamburger Landessprecher, zwei für einen Meinungsaustausch gewinnen konnten, für die, in guter linker Traditionslinie, Standpunkte nicht Stehpunkte, sondern Gehpunkte sind. Das Thema ist in der Tat auch in unserer Partei umstritten.

Es wird kontrovers diskutiert, und teils leidenschaftlich darum gestritten. Zustimmung zum BGE kommen aus allen gesellschaftlichen Lagern. (mehr …)

Zivilgesellschaft zeigt Flagge: Aufruf für Sicherung der Demokratie

Aufruf von “Bürger – ,engagiert in Elmshorn'”

Unsere Demokratie ruft und wir kommen!

Die Zivilgesellschaft zeigt Flagge. Für eine diskriminierungs-und gewaltfreie Gesellschaft, für Pressefreiheit, für eine unabhängige Justiz. Nichts davon lassen wir uns nehmen.

Am 6.Oktober 2018 versammeln sich alle Bürger*innen, die ein Zeichen für diese Werte und unsere Demokratie setzen wollen, um 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Elmshorn. Nach einer musikalisch untermalten Begrüßung machen wir uns, begleitet von unterschiedlichen Aktionen, auf den Weg durch unsere Stadt Richtung AlterMarkt. Um „Fünf vor Zwölf“ beginnt die Kundgebung und unser Fest für die Demokratie, auf dem wir allen zeigen, was wir von den Angriffen auf unsere offene Gesellschaft, auf die unabhängige Justiz,auf die ehrenamtlichen Seenotretter*innen im Mittelmeer und auf unsere freie Presse halten. NICHTS! Wir treten für einen öffentlichen Diskurs über die Probleme unserer Zeit ein, aber: ohne Gewalt, auf der Grundlage unserer Verfassung, ohne Hetze, ohne fake news und ohne Diskriminierung! (mehr …)

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Fregatte Ex Karlsruhe: Keine Ansprengversuche ohne Blasenschleier!

Foto: Nabu

Mit der Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Ansprengversuchen an der Fregatte Ex Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen in der Ostsee vor Schwansen nahm die Diskussion um das Vorhaben an Fahrt auf. Im Oktober beginnt nun die Zeitspanne, innerhalb derer irgendwann eine Woche lang auf den Rumpf der Ex Karlsruhe geschossen werden soll und Minen unter dem Schiffskörper detonieren werden. Diese Zeitangaben hat uns die Bundeswehr auf Nachfrage vor einiger Zeit gegeben, den Bedenken und dem Protest der Menschen begegnet sie aber weiterhin mit arrogantem Schweigen. (mehr …)

Frauen ohne Wohnung – ein unsichtbares Drama

Dieser Beitrag wurde auch auf diefreiheitsliebe.de veröffentlicht

Man sieht es ihr in der Regel nicht an. Sie ist sauber gekleidet, schaut sich die Schaufenster des Kaufhauses an oder sitzt auf einer Parkbank und betrachtet ihre Umgebung. Oder sie fährt in der Straßenbahn, im Bus, hat eine Handtasche dabei, eventuell eine Plastiktüte unter den Sitz geschoben. Wohnungslose Frauen entsprechen meistens nicht dem Klischee. Und selten machen sie „Platte“, schlafen also unter freiem Himmel, sie versuchen so lang wie möglich irgendwo unterzukommen. Denn auch wenn sie nahezu alles verloren haben – Partner, Wohnung, Arbeit, Kinder – an einem halten sie solange es geht fest: An ihrer Würde. (mehr …)

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog