Außerparteiliches Engagement

Vorstand des Instituts für Solidarische Moderne

Mitglied von UN Women

Mitinitiatorin der Berliner Erklärung

 

Für eine feministische Außen- und Asylpolitik

Warum ein frauenspezifischer und feministischer Blick auf Krieg, Flucht und Asyl erforderlich ist
DIE LINKE. setzt sich seit vielen Jahren für die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ein. Wir wollen, dass dieser sowohl querschnittsmäßig verankert als auch finanziell und personell gut ausgestattet ist. Eine fortlaufende Evaluierung anhand konkreter Indikatoren und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft muss aus unserer Sicht dabei Selbstverständlichkeit sein. (mehr …)

Bundestagswahlen 2017 – Das machen wir doch mit links!

Sozialistische Arbeitsgemeinschaft LISA: Zwölf LISA-Frauen kandidieren auf den Landeslisten der LINKEn – deswegen ist es für Frauen attraktiv, am 24. September DIE LINKE zu wählen

Der Text des Flyers:

DIE LINKE setzt sich für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt – ein sowie für die gleichberechtigte Teilhabe im öffentlichen, politischen, ökonomischen und privaten Raum von Frauen und Männern. Über die vergangenen Jahrzehnte ist so mancher Fortschritt von Frauen für Frauen erkämpft worden, dies ist eine gute Grundlage für noch weitere notwendige Veränderungen.

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Plan B: Cornelia Möhrung unterstützt jugendpolitische Forderungen

Ich setze mich für eine gesetzliche Verbesserung der Ausbildungsqualität ein, die bei den Auszubildenden ankommt. +++ Ich setze mich für eine Ausbildungsgarantie ein. +++ Damit der Ausbildungsmarkt nicht weiter auseinanderdriftet, setze ich mich dafür ein, den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes auf schulische Ausbildungen sowie die Praxisform des dualen Studiums auszudehnen. +++ Ich setze mich dafür ein, dass mehr Menschen BAföG erhalten. Die Förderung muss auch Studierenden zustehen, die aufgrund von Pflegeaufgaben in Teilzeit studieren oder ehrenamtlich aktiv sind. Und das unabhängig von der Ausstattung des Elternhauses oder des Alters. +++ Ich setze mich für eine regelmäßige, automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG ein. +++ Ich setze mich für die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau ein. Die Länder sollen dazu verpflichtet werden, diese Mittel ausschließlich zur Investition in den Neubau von Sozialwohnungen zu verwenden. +++ Ich setze mich dafür ein, die Ver­mögens- und Erb­schafts­steuer wie­der­zu­be­le­ben bzw. grund­legend zu re­for­mie­ren. Das Ziel muss es sein, über­durch­schnitt­liches Ver­mögen zu be­steu­ern. Steuer­schlupf­löcher für Unter­nehmen müs­sen ge­stopft und die Be­steu­er­ung dem Wert­schöpf­ungs­pro­zess im di­gi­ta­len Zeit­alter an­ge­pas­st wer­den. +++

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Das Betreuungsgeld war ein großer Fehler

Klartext – Meinung mit Format auf der Internetplattform Sing – BUNDESTAGSWAHL SPEZIAL: Antworten auf Ihre Fragen zur Familienpolitik

Die Bundesregierung sollte sich stärker einbringen, wenn es um die Qualität und die Finanzierung von Kitaplätzen geht. Das fordert Cornelia Möhring (Die Linke) in der XING Klartext Debatte zur Bundestagswahl. Die Leser von XING Klartext haben darüber abgestimmt, welche Fragen sie den Parteien zum Thema Familienpolitik stellen wollen. Die drei meistgewählten beantworten an dieser Stelle neben Die Linke auch CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD war ebenfalls angefragt, hat jedoch keinen Beitrag geliefert.


In Frankreich zahlen die meisten ab dem dritten Kind praktisch keine Einkommensteuer mehr – warum kopieren wir nicht dieses System und dünnen im Gegenzug den Wust an einzelnen Fördermaßnahmen aus?

Nach dem „Index an Entbehrungen“ von UNICEF, der Kriterien wie etwa warme Mahlzeiten, täglich frisches Obst oder Geld für Schulausflüge enthält, entbehren Kinder in Frankreich mehr als in Deutschland. Das französische Familiensplitting begünstigt vornehmlich gut verdienende Eltern. In Frankreich sind zudem Familien mit älteren Kindern benachteiligt, weil die Sozialleistungen für ältere Kinder abnehmen. Daher wäre ein Nachahmen keine gute Idee. Die Linke fordert eine einheitliche Kindergrundsicherung in Höhe von 537 Euro.

Warum gibt es immer noch nicht genug Kitaplätze? Und wieso sind die Unterschiede bei der Versorgung zwischen den Bundesländern so groß?

Stimmt. Perspektivisch fehlen bis zu 350.000 Kitaplätze. Es fehlen Tausende Erzieherinnen und Erzieher, was vornehmlich an der miserablen Bezahlung liegt. Auch ist die Beteiligung des Bundes am Kitaausbau zu gering. Es bedarf dringend einheitlicher Standards bei der Qualität und Personalstärke. Die Linke fordert ein bundesweit gültiges Kitaqualitätsgesetz mit einer deutlich stärkeren Beteiligung des Bundes auch an den laufenden Kosten des Betriebs.

Der Staat gibt jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro zur Förderung von Kindern und Familien aus – das entspricht fast zwei Dritteln des Bundeshaushalts. Trotzdem steigt die Zahl der Geburten nur geringfügig an. Warum geht die Rechnung nicht auf?

Die 200 Milliarden Euro werden zum Teil fehlinvestiert. Ein großer Fehler war zum Beispiel das sogenannte Betreuungsgeld, das mit jährlich 900 Millionen Euro zu Buche schlägt. Studien beweisen, dass vor allem gut ausgestattete Kitas und Schulen Menschen animieren, Familien zu gründen. Kinder sind vor allem für Frauen ein Berufs- und Armutsrisiko. Auch wenn die Anzahl der Mütter unter Akademikerinnen zurzeit leicht ansteigt, bleibt immer noch jede vierte hochqualifizierte Frau kinderlos.

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100 Jahre Frauenwahlrecht – was bedeutet das heute?

Im November 2018 wird das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland 100 Jahre alt. Frauen mussten lange dafür kämpfen, wählen und gewählt werden zu dürfen Wie sieht es heute damit aus? Von Cornelia Möhring

37 weibliche Abgeordnete gehörten 1919 dem ersten Parlament an, für das Frauen abstimmen und in das sie auch gewählt werden konnten. Das entsprach damals einem Anteil von neun Prozent. Kein unbeachtlicher Auftakt. Seitdem ist die Quote zwar gestiegen, die Hälfte beträgt sie allerdings immer noch nicht. Dem 18. Deutschen Bundestag, der sich 2013 konstituierte, gehörten zwar 230 Frauen an – das entspricht jedoch lediglich 36,5 Prozent. Auf kommunaler Ebene sieht es sogar noch schlechter aus. Hier liegt der Frauenanteil im Durchschnitt bei 25 Prozent. Hauptamtliche Bürgermeisterinnen gibt es nur 4 Prozent. (mehr …)

Reisewarnung für Schleswig-Holstein – Die große Selbstdemontage

Der Tourismus hat für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Laut Tourismus-Verband werden pro Jahr Umsätze in Höhe von 7,9 Milliarden Euro erzielt. 758 Millionen Euro werden dadurch an Steuereinnahmen generiert. Man könnte denken, dass auch die jeweiligen Regierungen alles dafür tun, diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu pflegen und auszubauen. Dazu gehören unter anderem Imagekampagnen, Investitionen in sanften Tourismus, Ausbau von Infrastruktur und nicht zuletzt natürlich angenehme Verhältnisse für die Urlaubenden, die unser Land besuchen.

Quelle: Mother Hood e.V.

Stattdessen haben es SPD, CDU und letztlich auch Grüne als Koalitionspartner in den letzten Jahre geschafft, dem Tourismus einen heftigen Schlag zu versetzen. Tiefrot ist Schleswig-Holstein auf einer Landkarte eingefärbt, die abbildet, wo Schwangere ihren Urlaub besser nicht verbringen sollten. Denn dort werden sie nach Meinung der Elterninitiative Mother Hood e.V.“ nicht gut versorgt. „Auf Sylt wie auch auf zahlreichen anderen deutschen Inseln gibt es gar keine Geburtshilfe mehr. Frauen von dort werden gebeten, bereits Wochen vor der Geburt in ein Boarding-House auf dem Festland zu gehen. Wer hochschwanger nach Sylt fährt, riskiert, sein Kind im Autozug aufs Festland zu bekommen“, heißt es. Gleiches gilt für Fehmarn.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „Reisewarnungen für Schwangere oder Berichte über Sturzgeburten im Auto verdeutlichen es immer wieder: Geburtshilfe ist für zahllose Mütter, Kinder und ihre Familien wichtig, wenn nicht gar überlebenswichtig. Vielen Hebammen ist es denn auch rätselhaft, warum die Geburtshilfe im Bundestagswahlkampf nicht öfter thematisiert wird.“

Das Thema erschüttert mich nicht zum ersten Mal. Aber es regt mich immer wieder auf. Wenn Geburtsstationen nicht profitabel für die privatisierten Kliniken sind, werden sie kurzerhand dicht gemacht. Frauen auf den Nord- und Ostseeinseln müssen Wochen vor dem Geburtstermin aufs Festland, um dort ihr Kind zu gebären. Machen sie das nicht, bleiben sie auf den Kosten sitzen, die ggf. für einen Hubschrauber anfallen. Und nicht nur die Inseln sind betroffen, auch kleinere Orte im Norden. Verschärfend kommt der Hebammenmangel hinzu. Immer mehr Frauen geben diesen Beruf auf, weil sie sich die teuren Versicherungen nicht mehr leisten können.

Doch anstatt sich endlich vernünftig darum zu kümmern, dass Frauen jederzeit und überall sicher ihre Babys zur Welt bringen können, wird einer Profitlogik gefolgt, die immer mehr Schaden anrichtet – und nun auch in der Wirtschaftswelt des Tourismus angekommen ist. Vielleicht bewirkt das ja endlich was. Es würde nämlich Zeit.

Denn unabhängig vom Tourismus bin ich der Meinung: Für alle Frauen, egal ob sie auf einer Nordseeinsel, in einer Großstadt oder auf dem Dorf wohnen, gilt das Recht auf Selbstbestimmung. Dazu gehört, dass Frauen selber über sich und ihren Körper bestimmen. Dazu gehört auch die freie Entscheidung darüber, wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen. Das habe ich bereits im Bundestag gesagt. Und wiederhole es gern, jederzeit und überall.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt am Ende ihres Textes: „In Mecklenburg-Vorpommern besetzte die AfD das Thema Geburtshilfe und geißelte die Zustände in der Region. Den größten Stimmenanteil erreichten die Rechtspopulisten letztlich rings um Wolgast. Kurz zuvor war die örtliche Geburtsstation geschlossen worden.“

Wie viele Warnschüsse brauchen SPD, CDU und FDP eigentlich noch?

Familienwahlrecht? Kinder brauchen wirkliche Rechte!

In der August-Ausgabe des „Kinder“-SPIEGEL spricht sich Cornelia Möhring in einem kindergerechten Statement gegen ein Familienwahlrecht aus. Stattdessen schlägt sie vor, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.*


* In einem Positionspapier hat der Parteivorstand der LINKEN bereits 2011 Vorschläge zu einer Änderung des Wahlrechts gemacht. Es ist hier zu finden.

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2017 01 19 Lotta 12

Lotta Nr. 12: Sexismus die Rote Karte zeigen

Worüber reden wir eigentlich, wenn wir von Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta – Frauen.Leben.Links“ erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, Armut im Alter und von rassistischen Umgangsverboten und Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Lotta – ein Magazin, ein Thema!
Link: Lotta #12 als PDF

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Unterwegs

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Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog