Ein Papier der faulen Kompromisse
Ein paar Worte zum schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein
Es gäbe natürlich viel zu sagen über das Motiv, das den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ziert: Einen in Grüntönen gezeichneten Schmetterling.
Fräulein Tessa alias Teresa Bücker, Chefredakteurin der feministischen Online-Plattform „EDITION F“ twitterte, wie viel Schnaps die Grünen der FDP gegeben hätten, „damit der Schmetterling durchgeht“. Es gibt auch böse Zungen, die meinen, da ein Schmetterling nur einen Sommer lang flöge, würde die Koalition vielleicht auch nicht länger halten. (mehr …)
Manuela Schwesig: Trippelschritte, Unverbindlichkeiten
Ein paar Worte zum Wechsel im Bundesfamilienministerium
Die bisherige Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin hinterlässt sie als Familien- und Frauenministerin zwar eine Lücke. Allerdings sind viele Vorhaben der SPD-Politikerin engagiert gestartet, dann aber in der Unverbindlichkeit gelandet.
Manuela Schwesig hat fast alle frauen- und gleichstellungspolitischen Themen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, umgesetzt. Sie hat es geschafft, Themen zu platzieren und in die Debatte zu bringen. Mir kam es manchmal aber auch so vor, als ginge es vor allem darum. Sie schafft Aufmerksamkeit etwa für eine Familienarbeitszeit, machte sich aber wenig Gedanken um die Durchsetzbarkeit. Als wenn es keine CDU und CSU gäbe, die an alten Zöpfen festhält. So blieb am Ende die Unverbindlichkeit als fauler Kompromiss. Oft wurden die Forderungen der Frauenbewegung am Ende völlig entkernt: So führte sie eine Quote für Führungspositionen ein: Zwar eine verbindliche von 30 Prozent – aber nur für 101 Unternehmen. Für den Rest der Privatwirtschaft gilt weiterhin Freiwilligkeit. Ähnlich beim Entgelttransparenzgesetz. Es läutete keinen „ Tabu-Bruch“ ein, nicht einmal dem Namen wurde es gerecht, denn es schafft keine Transparenz über Entgeltstrukturen. Es gibt zu viele Einschränkungen, zu wieder einmal zu viele Unverbindlichkeiten. Offenbar kennt die Sozialdemokratin Schwesig die Realitäten in den Betrieben nicht und weiß nicht, wie die Machtfrage verteilt ist. Oder sie will es nicht wissen. Die Effekte des Gesetzes werden daher minimal sein. (mehr …)
Nein, das W20-Forum vertritt nicht die Mehrheit der Frauen. Nein, der Einsatz für weibliches Unternehmertum ist noch lange kein Feminismus. Ich habe aufgeschrieben, was ich von der letzte Woche in Berlin statt gefundenen Veranstaltung halte und warum ihr mich auf der Straße gegen den G20-Gipfel treffen werdet.
