Das Familiengeld in Bayern – frauenpolitisches Desaster, Rückschritt in der frühkindlichen Bildung

veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Als Markus Söder (51), Vater von vier Kindern, sein Amt als Ministerpräsident von Bayern antrat, wurden gleichzeitig auch neue Rahmenbedingungen in der bayerischen Familienpolitik vorbereitet und eingeleitet. Eltern erhalten ab 1. September für die ersten beiden ein- und zweijährigen Kinder jeweils 250 Euro im Monat, unabhängig davon, ob sie in eine Kita oder Krippe gehen. (mehr …)

Ihnen einen schönen Urlaub, den Kellnerinnen und Kellnern einen gerechten Lohn

„Abgeordnetenwort“ in den Ueternser Nachrichten am 14. Juli 2018

Endlich! Die Sommerferien sind da – und mit ihnen auch wieder Millionen Touristen, die sich wohlfühlen am Strand, in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen. Sie alle haben sich den Urlaub redlich verdient, viele von ihnen haben lange gespart für die Erholung in unserem schönen Land zwischen den Meeren. Wir sagen: Herzlich willkommen!

Damit die Urlaubsgäste sich ganz entspannt erholen können, müssen andere arbeiten. Über 150.000 Beschäftigte in der Tourismusbranche erwirtschaften rund acht Milliarden Euro Gesamtumsatz. So erfreulich sich das anhört, so schäbig ist auch die Kehrseite der Medaille: Ausgerechnet in diesem sehr saisonal geprägten Wirtschaftszweig gibt es besonders viele schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. (mehr …)

Verschärfung des Asylrechts: Regierungskoalition wirft Menschlichkeit über Bord

Kolumne
Von einem „Gipfel der Inhumanität“ spricht der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach den Beschlüssen zur Asylpolitik beim EU-Gipfel letzter Woche. Nicht grundlos wählt Burkhardt diese drastischen Worte. Nachdem in Deutschland Bundeskanzlerin Merkel durch ihren eigenen Minister massiv unter Druck gesetzt wurde, nach neuen Lösungen zur EU-Flüchtlingspolitik zu suchen, war es keine große Überraschung, dass die EU auch bei diesem Thema weiter nach rechts rücken wird. (mehr …)

Gewalt an Frauen – (k)ein Thema für Ministerin Giffey?

Wir haben in Deutschland ein Problem mit Gewalt an Frauen. Jede vierte Frau hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Jährlich werden etwa 150 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner ermordet. Das ist nicht neu. Aber eine Folge dieser Probleme hat sich in den letzten Jahren verschärft: Vielerorts sind die Frauenhäuser überlastet. Viele schutzsuchende Frauen und ihre Kinder können nicht mehr aufgenommen werden, sei es aus Überfüllung des Hauses oder aber durch die fehlende Übernahme der Unterbringungskosten. (mehr …)

Die Folgen von Armut für die Rechte von Frauen

Kolumne
Veröffentlicht auf die-freiheitsliebe.de

Wohnungsnot, Niedrigeinkommen, Bildungsungerechtigkeit – diese wohl größten Brennpunkte sozialer Missstände wirken sich auch unmittelbar und nachhaltig auf Frauenrechte und weibliche Selbstbestimmung aus. Hinzu kommt der zunehmende Verlust an Zeitsouveränität. Besonders Alleinerziehende können oft selbstverständliche Freiheits- und Menschenrechte nicht wahrnehmen. Sie erleben vielfältigste Diskriminierungen. Etwa bei der Berufsfindung oder auf dem Wohnungsmarkt. Sie leben fünfmal häufiger in Armut als Haushalte, in denen Paare leben. Und haben so gut wie keine Chance, Armutsverhältnissen zu entkommen. Armut wird zudem vererbt und zwar flächendeckend: In strukturschwachen Regionen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet oder in Sachsen-Anhalt, aber auch in Städten wie Bremen, manifestiert sich Armut in Familien, so Daten des Mikrozensus. (mehr …)

Frauenhäuser am Limit – es muss endlich etwas geschehen!

Kolumne, veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 7. April 2018

Von Gewalt gegen Frauen ist in der letzten Zeit viel die Rede gewesen. So gerieten mehrere Filmproduzenten und Schauspieler im Zuge der #MeToo-Debatte auf die Titelseiten von Zeitungen und Magazinen.

Es gibt eine Form der Gewalt gegen Frauen, die es nur selten in die Schlagzeilen schafft. Die tagtäglichen seelischen und körperlichen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morde in den heimischen vier Wänden. Sie sind nach wie vor die häufigsten Gewaltverbrechen gegen Frauen – jede vierte erlebt das mindestens einmal. Doch sind Landesregierungen und der Bund immer noch nicht bereit, ausreichend und effektiv zu helfen. Auch die 4,3 Millionen Euro, die in Schleswig-Holstein jährlich für die Frauenhäuser verwendet werden, reichen bei weitem nicht aus. (mehr …)

Kolumne zum § 219a StGB

Veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 6. Januar 2018


Ein Paragraf muss weg: Der § 219a StGB. Er stellt jede Information die Ärztinnen und Ärzte zum Thema Schwangerschaftsabbruch veröffentlichen unter Strafe. 6.000 Euro Strafe soll die Gießener Ärztin Kristina Hänel zahlen, weil sie sachlich auf ihrer Website darüber Auskunft gibt, dass sie Abbrüche durchführt, welche Operationsmethoden es gibt und wie sich Frauen auf den Eingriff ganz konkret vorbereiten können.

Über 150.000 Unterstützer und Unterstützerinnen fand ihre Petition an den Bundestag innerhalb kurzer Zeit. Die Mehrheit der Abgeordneten teilt die Ansicht derjenigen, die eine medizinische Informationsbereitstellung nicht weiter kriminalisieren wollen: Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linken finden den § 219a StGB nicht sinnvoll. Und wenn die interfraktionellen Gespräche erfolgreich sind, dann haben Frauen, die ungewollt schwanger wurden, künftig seriöse Informationsquellen im Internet, ohne dass Ärztinnen und Ärzte Gefahr laufen müssen, von umtriebigen Abtreibungsgegnern angezeigt zu werden. Ihre Hass-Websites im Internet stellen Ärztinnen und Ärzte an den Pranger, die Abbrüche durchführen. Sie bezeichnen sie als Mörder und stellen einen Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust gleich. Und erstatten nach § 219a StGB Anzeige. Rat suchende Frauen landen nicht selten auf diesen gruseligen Seiten. Das muss aufhören.

Ich hoffe noch ein bisschen, dass auch die Abgeordneten von CDU und CSU verstehen, dass man mit dem Verbieten von Informationen keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch verhindert und aber die ärztliche Berufsfreiheit einschränkt.

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Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Armutstabelle

Kolumne

Eine meiner Freundinnen hat es selbst erlebt: Als sie mit 14 Jahren zusammen mit ihrer Mutter aus dem Elternhaus auszog, weil die Ehe ihrer Eltern gescheitert war, zahlte der Vater nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Mutter nahm mehrere Arbeitsverhältnisse auf, um das Leben für sich und ihre Tochter finanzieren zu können. Sie wusch zudem die Trikots des örtlichen Fußballvereines gegen Geld, die Tochter bügelte die Sachen vor dem nächsten Spiel, damit die Männer in perfektem Outfit kicken konnten. Es reichte dennoch hinten und vorne nicht. (mehr …)

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Lotta Nr. 13: Banden bilden – Aufbruch der Frauen!

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Unterwegs

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Berichte von der Reise nach Island vom 30. Mai bis 2. Juni 2018
Wie steht es um die Frauenrechte in Island? Ist es wirklich das Traumland der Gleichstellung? Hier geht es zum Reiseblog

Berichte von der Delegationsreise nach Island und Schweden
Von 22.-27. Mai 2016 befand ich mich auf einer Delegationsreise der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe in Island und Schweden. Zum Blog

Berichte von der Frauenrechtskommission in New York
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Delegationsleitung des Familienausschusses im Bundestag nehme ich vom 9.-13. März 2015 an der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York teil.  Zum Blog