Die Auswirkungen von Austeritätspolitik auf Frauen
veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de
Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat. Kaum ein Gesicht ist so mit der Austeritätspolitik verknüpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Kaum ein Kabinett der jüngeren Geschichte wird derart mit der Aushöhlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Christine Bergmann als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angehörte.
(mehr …)Das Strafgesetzbuch hat in unserem Uterus nichts verloren
veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten am 12. Januar 2019
Die Debatte um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch wird hitzig geführt. Und es wird kompromisslos argumentiert. Vollkommen zu Recht. Denn in manchen Fragen geht es nicht um Kompromisse, sondern um politische Haltungen. Dass dieser Paragraph als Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche tituliert wird, verschleiert, worum es eigentlich geht.
(mehr …)8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag?
veröffentlich bei diefreiheitsliebe
Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19. März 1911 als internationalen Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht ausrief. (mehr …)
Beratungsrecht statt Zwang: Abtreibungsgegner*innen die Grundlage für Belästigungen entziehen
Dieser Beitrag wurde auch auf diefreiheitsliebe.de veröffentlicht
Hessen liegt nicht nur ziemlich in der Mitte von Deutschland, es steht erneut auch im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Abtreibungsgegner*innen und Frauenrechtler*innen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch.
Ende August fand der Prozess gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szász und Natascha Niklaus statt , weil sie – wie Kristina Hänel – auf ihrer Website darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Damit haben sie gegen den § 219a StGB verstoßen. Denn er verbietet das Werben für Schwangerschaftsabbrüche – worunter die gängige Rechtsprechung auch die Information über diese medizinische Versorgungsleistung auf der eigenen Website strafbewehrt untersagt. (mehr …)
Das Familiengeld in Bayern – frauenpolitisches Desaster, Rückschritt in der frühkindlichen Bildung
veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de
Als Markus Söder (51), Vater von vier Kindern, sein Amt als Ministerpräsident von Bayern antrat, wurden gleichzeitig auch neue Rahmenbedingungen in der bayerischen Familienpolitik vorbereitet und eingeleitet. Eltern erhalten ab 1. September für die ersten beiden ein- und zweijährigen Kinder jeweils 250 Euro im Monat, unabhängig davon, ob sie in eine Kita oder Krippe gehen. (mehr …)
Ihnen einen schönen Urlaub, den Kellnerinnen und Kellnern einen gerechten Lohn
“Abgeordnetenwort” in den Ueternser Nachrichten am 14. Juli 2018
Endlich! Die Sommerferien sind da – und mit ihnen auch wieder Millionen Touristen, die sich wohlfühlen am Strand, in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen. Sie alle haben sich den Urlaub redlich verdient, viele von ihnen haben lange gespart für die Erholung in unserem schönen Land zwischen den Meeren. Wir sagen: Herzlich willkommen!
Damit die Urlaubsgäste sich ganz entspannt erholen können, müssen andere arbeiten. Über 150.000 Beschäftigte in der Tourismusbranche erwirtschaften rund acht Milliarden Euro Gesamtumsatz. So erfreulich sich das anhört, so schäbig ist auch die Kehrseite der Medaille: Ausgerechnet in diesem sehr saisonal geprägten Wirtschaftszweig gibt es besonders viele schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse. (mehr …)
Verschärfung des Asylrechts: Regierungskoalition wirft Menschlichkeit über Bord
Kolumne
Von einem „Gipfel der Inhumanität“ spricht der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach den Beschlüssen zur Asylpolitik beim EU-Gipfel letzter Woche. Nicht grundlos wählt Burkhardt diese drastischen Worte. Nachdem in Deutschland Bundeskanzlerin Merkel durch ihren eigenen Minister massiv unter Druck gesetzt wurde, nach neuen Lösungen zur EU-Flüchtlingspolitik zu suchen, war es keine große Überraschung, dass die EU auch bei diesem Thema weiter nach rechts rücken wird. (mehr …)
Gewalt an Frauen – (k)ein Thema für Ministerin Giffey?
Wir haben in Deutschland ein Problem mit Gewalt an Frauen. Jede vierte Frau hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Jährlich werden etwa 150 Frauen durch ihren (ehemaligen) Partner ermordet. Das ist nicht neu. Aber eine Folge dieser Probleme hat sich in den letzten Jahren verschärft: Vielerorts sind die Frauenhäuser überlastet. Viele schutzsuchende Frauen und ihre Kinder können nicht mehr aufgenommen werden, sei es aus Überfüllung des Hauses oder aber durch die fehlende Übernahme der Unterbringungskosten. (mehr …)
