Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: Ausbau A 20 (Ostseeautobahn) stoppen!

Presseerklärung zum Bundesverkehrswegeplan

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich:

der  Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss gänzlich zurückgezogen werden.

DIE LINKE will statt des BVWP einen sozial-ökologischen Mobilitätsplan, der gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet wird. Dabei müssen Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und -mittel im Fokus der Planung stehen.

Auch in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass der BVWP vor allem auf weiteres Verkehrswachstum ausgelegt ist und mit Milliarden von Steuergeldern die umwelt- und gesundheitsschädliche Mobilität von gestern für Jahrzehnte zementiert wird. Am deutlichsten wird dies anhand folgender Projekte:

  • A 20 Glückstadt – Hohenfelde,
  • A 20 Drochtersen – Glückstadt,
  • B 5 Ortsumfahrung Geesthacht.

Da bereits die Bürgerbeteiligung zum BVWP eine reine Farce war – rund 40.000 Einwendungen wurden innerhalb von zwei Wochen bearbeitet, ohne dass es zu nennenswerten Änderungen im BVWP kam – ist zu erwarten, dass die Bundesregierung auch im Rahmen der Sondersitzung den Nutzen dieser Projekte nicht plausibel wird darlegen können.

Cornelia Möhring: „Der Ausbau der Ostseeautobahn A20 muss gestoppt werden. Es besteht kein Bedarf und der Flächenverbrauch für dieses Projekt ist viel zu hoch. Das dort betonierte Geld wird dringend für einen sozial-ökologischen Umbau des Mobilitäts- und Transportsystems benötigt. Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen werden zwar von allen immer wieder postuliert, aber nicht in reale Politik übersetzt. Dabei wären die ersten Schritte so einfach: in Schleswig-Holstein und anderswo brauchen wir einen zügigen Ausbau des Nahverkehrs und eine bessere Versorgung mit Bahnverbindungen und -anschlüssen.“