Bundesregierung hält an Beltquerung fest – koste es, was es wolle

Gemeinsame Presseerklärung mit Herbert Behrens

Die Feste Fehmarnbeltquerung ist das derzeit teuerste Infrastrukturprojekt Europas. Für inzwischen mehr als 10 Milliarden Euro soll ein über 18 Kilometer langer Tunnel Hamburg mit Kopenhagen verbinden. Trotz massiver Bedenken bezüglich der Verdopplung der Gesamtkosten, Risiken für Ökosysteme und Schifffahrt in der Ostsee sowie den Tourismus auf Fehmarn klammert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 18/7513) stur an das Mammutprojekt.

Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages für DIE LINKE dazu: „Die Bundesregierung weigert sich in ihrer Antwort auch nur festzulegen, ab welchen Kostensteigerungen sie bereit wäre, Neuverhandlungen aufzunehmen. Nach allen irdischen Maßstäben ist die im Staatsvertrag aufgenommene Bedingung für Neuverhandlungen aber erfüllt. Denn die geplanten Baukosten für die Bahnstrecke zur Hinterlandanbindung sind laut Bundesrechnungshof schon vor Baubeginn von 800 Mio. Euro auf bis zu 2,3 Milliarden Euro angestiegen. Die Gesamtkosten sind seit Ratifizierung des Staatsvertrags nahezu verdoppelt worden. Noch ist es nicht zu spät, ein Milliardengrab in der Ostsee zu verhindern!“

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. aus Schleswig-Holstein plädiert ebenfalls für einen Ausstieg: „Auch Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben Neuverhandlungen gefordert. Anstatt den Bau dieses unsinnigen Groschengrabes weiter zu befürworten, sollte sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich bewegen und den Bund auffordern, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen.“