Bundesregierung fördert hauptsächlich Männer

Trotz aller Beteuerungen der Bundesregierung, mehr Frauen in Führungspositionen bringen zu wollen, fördert auch sie hauptsächlich Männer.

Wie nun aktuelle Zahlen des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der LINKEN belegen hat die Bundesregierung den Frauenanteil bei der Besetzung von Gremien seit Beginn der 18. Legislaturperiode bis zum 15. März 2015 um magere 1,6 Prozentpunkte auf 35,6 Prozent gesteigert. Keinerlei Fortschritte machten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur – hier wurde nur bei jeder fünften Berufung eine Frau berücksichtigt. Noch erschreckender sind manche Zahlen zu den Entsendungen in wichtige Gremien außerhalb des Bereichs des Bundes, bei denen der Bund also nur einen Teil der Sitze zu vergeben hat: Nur jede fünfte Entsendung durch das Auswärtige Amt und das Umweltministerium waren Frauen, das Bundeskanzleramt entsandte nur zu 13 Prozent Frauen und beim Bundesinnenministerium waren es sogar nur skandalöse 7 Prozent.

Hierzu erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Bundeskanzlerin Merkel erklärt Frauen in Führungspositionen zur „Chefsache“, aber selbst ihr eigenes Haus bevorzugt weiterhin Männer bei Gremienbesetzungen. Wer ernsthaft Geschlechterdiskriminierung in der Arbeitswelt überwinden möchte, sollte auch vor der eigenen Türe kehren.“

Mit der Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte bestimmter Unternehmen wurden im März diesen Jahres auch die Gleichstellungsgesetze für den öffentlichen Dienst reformiert, darunter das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG). Doch bereits davor waren die Bundesbehörden verpflichtet im Wege der Doppelbenennung auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien hinzuwirken. Während dieses Verfahren in den 1990er Jahren noch große Wirkung zeigte, wurde es zuletzt immer mehr umgangen, so dass das Wachstum der Frauenquote in den Gremien beinahe stagnierte. Eigentlich hätte die Bundesregierung ihren sechsten Gremienbericht im Jahr 2014 vorlegen müssen, wozu sie nach § 9 BGremBG a. F. verpflichtet war. Mehrfach forderte die Fraktion DIE LINKE den Bericht ein, um dann unter Beteiligung von Gewerkschaften, Wissenschaft und Frauenverbänden eine zweckmäßige Reform des Gesetzes auf den Weg bringen zu können. Doch Ministerin Schwesig und die Bundesregierung drückten sich um die Berichtspflicht, indem sie darauf verwiesen, das der Berichtspflicht zugrunde liegende Gesetz ohnehin bald ändern zu wollen.

Möhring weiter: „ Jetzt ist auch klar, warum die Bundesregierung den überfälligen Gremienbericht gesetzwidrig zurückgehalten hat. Wäre im März bekannt gewesen, wie halbherzig die Bundesregierung die Geschlechtergleichstellung selbst in ihren eigenen Ministerien betreibt, hätte sie die Frauenquote für die Privatwirtschaft kaum durchsetzen können.“AnlagenAnlagen2