Bund und Land müssen an einem Strang ziehen

„40 Jahre gibt es nun Frauenhäuser und jeden Tag davon haben sie für viele Frauen lebenswichtige Dienste geleistet und sollten das auch weiterhin tun. Aber seit 40 Jahren ist die Finanzierung der Frauenhäuser nicht gesichert. In Schleswig-Holstein werden die Frauenhausplätze über ein Landesgesetz pauschal finanziert und sind deshalb besser gesichert als anderswo. Aber auch hier gibt es noch zu wenige Plätze und eine schwankende Haushaltslage. Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen aber Sicherheit. Eine verlässliche Finanzierung ist nur zusammen mit dem Bund möglich. Die Landesregierung muss sich deshalb jetzt für eine bundeseinheitliche und einzelfallunabhängige Finanzierung stark machen“, fordert Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, mit Blick auf die auch 40 Jahre nach ihrem Entstehen noch immer mangelnde Ausstattung und Finanzierung der Frauenhäuser in Deutschland. DIE LINKE. hat dazu den Antrag „Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“.

Möhring weiter: „Anstatt die Schuld von einem zum andern zu schieben und am Ende die Frauen darauf sitzen zu lassen, müssen Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen. Da sind sich auch alle Praktikerinnen einig. Die Autonomen Frauenhäuser starten am Freitag in Kiel eine 16-Tage-16-Bundesländer-Tour um den Druck für eine gemeinsame und tragfähige Lösung zu erhöhen. Die Gesetzgeber sollten endlich zuhören.“