Befragung der Bundesregierung

Im Plenum hat Cornelia Möhring gestern den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft nach der Situation der Milchbäuerinnen und -bäuern befragt.

Herr Bundesminister, meine Frage schließt an die vorhergehende vom Kollegen Ostendorff an. ‑ Sie haben ja auch selber angedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass es beim Milchpreis deutliche Schwankungen nach unten geben wird. Meine Frage ist, wie Sie als Bundesregierung die zukünftige Entwicklung und die Auswirkungen auf die Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger konkret bewerten.
Wenn man sich die bisherigen Schwankungen in den letzten Jahren anschaut, dann sieht man, dass der Milchpreis zur Zeit der Milchkrise bei 22 Cent lag und sich nach einer Erholung auf 42 Cent erhöhte. Mit einem sinkenden Milchpreis wird der Druck auf die Erzeugerinnen und Erzeuger extrem steigen. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Was beabsichtigen Sie, wirklich konkret zu tun, damit es auch weiterhin eine regionale Milchproduktion geben kann?

Antwort von Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

Vielen Dank. – Die Struktur des Milchmarktes in unserem Lande – von der Produktion über die Molkereien bis zur abnehmenden Hand – ist weitaus besser als vor 30 Jahren. Wir werden nicht zu einer Milchquotenregelung zurückgehen, die gerade das, was Sie beschrieben haben, nämlich den Einbruch des Milchpreises auf 22 Cent, nicht verhindern konnte.

Krisenreaktion und Sicherheitsnetz sind hier wichtige Stichworte. In diesem Jahr werden viele Betriebe wirtschaftlich darunter leiden, dass sie die Superabgabe zur Vermeidung einer Überproduktion im letzten Quotenjahr bezahlen müssen. Für diejenigen, die investiert haben und damit vielleicht auch hohe Erwartungen verbunden haben, bieten wir mit einem Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank eine Überbrückung an. Mittelfristig gehen wir mit der EU-Kommission davon aus, dass der Milchpreis nach oben geht. Eine Zielmarge von 35 Cent in den nächsten Jahren ist angesetzt.

Das vollständige Protokoll findet sich hier.