Ausbildungsoffensive statt Dienstjahre

Das Sommerloch ist wieder da. Die Union will es 2018 mit einer Idee füllen, die eher aus dem 18. oder 19. Jahrhundert stammen könnte. Die Forderung kommt nicht nur rückwärtsgewandt und muffig daher, sie ist auch falsch und versteckt die eigentlichen Ziele. Unter der Verschleierung eines allgemein verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ verbirgt sich die Reaktivierung der Wehrpflicht. Militärische Zwangsdienste sind mit meinem Verständnis von Demokratie und einer freien Gesellschaft unvereinbar. Darüber hinaus soll auf diesem Weg das 2% Ziel der NATO erreicht werden. Die Folge wären Milliarden an raus geschleuderten Steuergeldern, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden.

Die damit einhergehende Reaktivierung des Zivildienstes will den sozialen Bereich mit billigen Arbeitskräften auffüllen. Ein perfektes Ausbeutungssystem, dass die Jugend verpflichtet, körperlich und psychisch belastende Jobs quasi per Zwangsarbeit zu verrichten. Es setzt die unterbezahlten Pflegekräfte weiter unter Druck und ist nicht die Lösung des Pflegenotstands. Hier brauchen wir eher eine Ausbildungsoffensive und subventionierten Wohnraum für die Pflege Auszubildenden.

Die Einführung einer Pflichtarbeit ist zudem schlicht verfassungswidrig. Seit vielen Jahren wird der Sozialstaat abgebaut. Die Armut stagniert bzw. steigt bei bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Kindern, Alten und Alleinerziehenden. Die Bekämpfung der Armut im Land, der gerechte sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft sind die drängenden Themen, die eine Regierung eigentlich anpacken müsste.

Wer dagegen den sozialen Zusammenhalt über das gemeinsame Kriechen im Matsch herstellen will, wie der CDU Abgeordnete von Abercron ist anscheinend völlig aus der Zeit gefallen.

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