Aufschrei statt Jubel: Nach zehn Jahren Istanbul-Konvention steht das Hilfesystem am Limit

„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai. Möhring weiter:

„Dieser Zustand ist kein Grund zum Feiern. Zehn Jahre nach Unterzeichnung der Konvention stehen wir vor denselben Problemen wie vorher: Ein unterfinanziertes Hilfesystem, eklatant zu wenig Frauenhausplätze, kein Schutz von Müttern und ihren Kindern vor gewalttätigen Partnern, keine Maßnahmen zu Verhinderung von digitaler Gewalt oder von Femiziden. Es fehlt an einer Koordinierungsstelle, an einem Aktionsplan gegen Gewalt, an Forschung und Daten zu geschlechtsbezogener Gewalt. Vor allem fehlt es an Geld und Willen, Gewalt an Frauen bereits präventiv durch den Abbau von Geschlechterstereotypen und Ungleichheiten zu bekämpfen.

Die Istanbul-Konvention gibt den Weg vor, doch die Bundesregierung folgt ihm nicht. Ich erwarte von der Regierung, die grundlegenden Anforderungen der Istanbul-Konvention zügig umzusetzen und die eingelegten Vorbehalte zurückzunehmen, statt nur mahnend aufs Ausland zu schauen. Es kann nicht sein, dass verheiratete Migrantinnen kein eigenes Aufenthaltsrecht erhalten und ihnen die Abschiebung droht, wenn sie sich von ihren gewalttätigen Ehepartnern trennen. Alle gewaltbetroffenen Frauen brauchen Schutz und Unterstützung.“

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