Antrag: Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

Vorabfassung

Antrag

der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Einkommensunabhängige Steuern wie die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sind sozial ungerecht: Die Steuerbelastung wirkt umso stärker, je niedriger das Einkommen ist. Wer ohnehin weniger Geld zur Verfügung hat, gibt es vor allem für den täglichen Bedarf aus. Mit wachsendem Einkommen sinkt der Anteil des Einkommens, der für alltägliche Konsumausgaben verwandt wird. Frauen trifft diese Ungerechtigkeit in mehrfacher Weise. Sie erhalten ohnehin im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer (Gender Pay Gap), für viele Produkte und Dienstleistungen müssen Frauen dagegen mehr bezahlen (Gender Pricing). Eine besonders offensichtliche Ungerechtigkeit stellt die aktuelle Besteuerung von Menstruationsprodukten (u.a. Tampons, Binden) dar. Diese werden momentan mit dem generellen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Sie gelten folglich nicht als Güter des täglichen Bedarfs, die unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent fallen. Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren. Bluten ist kein Luxus, erzeugt aber für die Hälfte der Bevölkerung Kosten, die insbesondere für Geringverdienerinnen und Bezieherinnen von Sozialleistungen erheblich ins Gewicht fallen können. Laut Schätzungen menstruiere jede Frau in ihrem Leben durchschnittlich rund 456 Mal. Wenn sie regelmäßig Tampons verwendet, verbraucht eine Frau in ihrem Leben 9.120 Tampons. Die Stückpreise variieren in Deutschland wiederum zwischen 3 und 50 Cent (vgl. https://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/tampons-binden-schmerzmittel-was-kostet-die-menstruation-a-1220188.html Dazu kommen noch Ausgaben für Slip-Einlagen, Binden, Menstruationstassen, Schmerzmittel oder Arztbesuche aufgrund von Menstruationsbeschwerden. Länder wie Kenia, Kanada, Portugal oder Frankreich haben bereits beschlossen, die höhere Steuer auf Menstruationsprodukte abzuschaffen. Es ist mehr als überfällig, dass die Bundesrepublik nachzieht und in einem ersten Schritt die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel auf 7 Prozent absenkt. Perspektivisch müssen Menstruationsprodukte von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und in Toiletten öffentlicher Einrichtungen kostenlos zugänglich sein.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,

1. mit dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird (Anlage 2 Umsatzsteuergesetz), aufgenommen werden;
2. der sicherstellt, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.