Antrag: Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen – Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen

Frauenhäuser bieten seit nunmehr 40 Jahren Schutz und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Nach Angaben der Bundesregierung („Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“, 16.08.2012) gab es zum Jahreswechsel 2011/2012 genau 353 Frauenhäuser und 41 Zufluchtswohnungen mit über 6.000 Plätzen. Diese sind für die hohe Anzahl an betroffenen Frauen und Kindern jedoch bei weitem nicht ausreichend. So sind einer Empfehlung des Europarates („Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence“, Convention CETS No. 210) folgend in Deutschland umgerechnet mindestens 11.000 Plätze in Schutzeinrichtungen angemessen. Der Bericht der Bundesregierung stellt daher selbst fest, dass es an Schutz- und Unterstützungseinrichtungen sowohl im ländlichen Raum als auch in städtischen Ballungsgebieten fehlt. Ebenso gesteht er ein, dass auch die finanzielle und personelle Ausstattung völlig unzureichend ist.

Da Art.2 Abs. 2 des Grundgesetzes die körperliche Unversehrtheit zusichert, ist es Aufgabe des Staates die desolate Lage beim Schutz von gewaltbetroffenen Frauen – gleichwelcher Herkunft – endlich zu beenden. Dazu gehört es, den Aufbau der notwendigen Infrastruktur gezielter zu fördern. Ein gesetzlich verankerter Rechtsanspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt würde diesen Ausbau forcieren. Der Bund ist für eine solche Regelung zuständig, da hier gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden müssen. Eine betroffene Frau muss selbst entscheiden können, wieviel Abstand sie zum Täter benötigt.
Ein Rechtsanspruch ist allerdings zwingend so unbürokratisch und niedrigschwellig wie möglich zu regeln, da sich die betroffenen Frauen und ihre Kinder in einer psychisch und sozial sehr schwierigen Lage befinden.

Hier geht es zum vollständigen Antrag.