Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz: Das größte Problem ist das Stigma

Eins der größten Probleme – ja, wenn nicht das größte – bei der Regulierung des Prostitutionsgewerbe ist noch immer das gesellschaftliche Stigma, das zumindest wurde bei der Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz im Familienausschuss am Montag, 6. Juni, mehr als deutlich. Die geplante individuelle Anmeldepflicht wäre aufgrund des nicht zu gewährleistenden Datenschutzes daher ein zu hohes Risiko für die Prostituierten – darin war sich die Mehrheit der Sachverständigen einig. Anja Kasten vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) und selbst Sexarbeiterin auf dem Straßenstrich berichtete, dass viele Brüche in der Familie befürchten müssten, Wohnungs- oder Arbeitsverlust. Auch Claudia Zimmermann-Schwartz, die fast vier Jahre lang einen Runden Tische Prostitution in Nordrhein-Westfalen leitete, unterstrich dies mit Nachdruck. Ein Grund dafür sei auch, dass zwar sehr viel über, aber fast nie mit Sexarbeiter_innen geredet werde. Für beide Aspekte war die Anhörung selbst ein erschreckendes Beispiel. Dass der Großteil der Prostituierten „minderbegabt“ (O-Ton SISTERS) sei, war nur einer der unhaltbaren verbalen Kahlschläge. So wunderte sich Andrea Hitzke vom bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) zum Ende der Anhörung laut, dass die Stigmatisierung offenbar auch von Menschen weitergetragen würde, von denen man mehr erwarten könnte.

Große Bedenken wurden von den meisten Sachverständigen auch in Bezug auf die mit der Anmeldung verbundene Beratung bei der zuständigen Behörde geäußert. Qualifiziertes Personal für eine solche Beratung, die laut Bundesregierung zur Erkennung von Opfern von Menschenhandel führen soll, fehle. Heike Rudat vom Bund Deutscher Kriminalbeamten unterstrich, dass dafür Geld in die Hand genommen werden müsste. Die Behördenangestellten müssten das Milieu kennen, interkulturell geschult und insbesondere auch für Traumatisierungen sensibilisiert sein. Andernfalls handele es sich, laut Rudat, tatsächlich nur um eine bürokratische Checkliste – und nicht mehr. In den jetzigen Berechnungen ist dafür aber überhaupt kein Geld vorgesehen. Das ist umso dramatischer, da die große Sorge besteht, dass durch die Beratung bei der Behörde, die über Jahre gut funktionierenden freiwilligen Beratungsangebote ihr Aufgabenfeld und damit gegebenenfalls auch ihre Finanzierung verlieren könnten. Und nicht zuletzt das Vertrauen der Sexarbeiter_innen selbst, die die Angebote von Behörden und Beratungsstellen miteinander verwechseln könnten.

Doch trotz aller Bedenken versucht die Große Koalition weiterhin das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bekommen.

 

Hier finden sich die Stellungnahmen der Sachverständigen und eine Aufzeichnung der Anhörung.

Schlagwörter: