Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen!

Dem ablehnenden Abschluss der Petition von Frau Hannemann kann ich nicht zustimmen. Dass die Petition von Frau Hannemann mit Ablehnung abgeschlossen wurde, ist ein Armutszeugnis. Die Petentin und mit ihr die 90.000 Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition fordern die Abschaffung der Sanktionsregelungen bei Hartz IV (SGB II) und in der Sozialhilfe (SGB XII). Hierbei geht es um nicht weniger als die Achtung der Menschenwürde: Die Garantie des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums ist ein in Artikel 1 und 20 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verankertes Grundrecht jedes Menschen, der sich in Deutschland aufhält. Das Sozialstaatsgebot verpflichtet den Staat, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Die Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Sanktionen verletzt dieses Grundrecht.

Was diese Verletzung für den Alltag der von Sanktionen betroffenen Menschen bedeuten, hat Frau Hannemann als langjährige Mitarbeiterin in einem Jobcenter in Hamburg in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses eindrücklich geschildert: Sanktionen entwürdigen die Leistungsberechtigten, sie bedeuten im Effekt Elend und Ausschluss. Sanktionen erzeugen Zukunftsängste, sind psychisch stark belastend. Verlust von Selbstvertrauen, Schlafstörungen oder Depressionen sind keine seltenen Erscheinungen. Viele Betroffene werden mit der Situation nicht fertig und werden krank. Insbesondere bei jungen Erwachsenen nehmen Sanktionen sogar Wohnungslosigkeit in Kauf. Nicht selten führen Sanktionen in die soziale Isolation, weil mit Rückzug aus dem eigenen Umfeld reagiert wird. Oftmals verschulden sich sanktionierte Menschen, um überhaupt noch halbwegs über die Runde zu kommen.

Sanktionen werden – so hat es auch Hannemann in der öffentlichen Sitzung ausgeführt – von den Betroffenen als Strafen verstanden; Strafen für ein Verhalten, welches die Jobcenter als falsch bewerten. Sanktionen behandeln damit erwachsene Menschen wie unmündige Kleinkinder, denen ein Erziehungsberechtigter sagt, was es zu tun und zu lassen hat. Das Jobcenter wird im Auftrag des Gesetzgebers zu einem „Erziehungsberechtigten“. Eine Funktion, die dem Jobcenter nicht zukommt, denn: Leistungsberechtigte sind keine unmündigen Kinder, sondern vollwertige Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Würde und Autonomie zu respektieren ist. Hannemann macht das Problem konkret deutlich: Leistungsberechtigte haben vielfach gute Gründe den Anforderungen der Jobcenter nicht nachzukommen, sei es die X-te als sinnlos empfundene, aber trotzdem vom Jobcenter auferlegte  Maßnahme, sei es der berechtigte Widerstand gegen einen nicht existenzsichernden Job. Hannemann sagt zu Recht: Die betroffenen Menschen wissen selbst am besten, welche Maßnahmen hilfreich und nützlich sind und welche Auflagen ihrer Würde widersprechen. Statt Hilfe und Unterstützung bei ihren eigenen Anstrengungen erfahren die Menschen in den Jobcentern einen bürokratischen Apparat, der sie entwürdigt und maßregelt. Es fehlt den Jobcentern massiv an Zeit und Empathie für das Eingehen auf die individuellen Nöte und Bedürfnisse der hilfeberechtigten Personen. Hilfe und Unterstützung statt Gängelung und Entwürdigung – das ist das Leitmotiv von Inge Hannemann.

Fast eine Million Sanktionen werden pro Jahr ausgesprochen. Die Leistung wird im Durchschnitt jeder Sanktion um über 100 Euro reduziert. Wird mit diesen beiden Eckdaten gerechnet, so spart die öffentliche Hand Jahr für Jahr fast 200 Mio. Euro an vorenthaltenen Leistungen. Der Staat spart damit auf Kosten der Hartz IV Berechtigten, auf Kosten also von Menschen, die in Armut leben.

Sanktionen unterschreiten Leistungen, die bereits unabhängig von den Kürzungen bereits viel zu gering sind. Ein Leben in Hartz IV bedeutet – politisch gewollt – ein Leben in Armut und Entbehrung. Eine Kürzung dieser bereits unzureichenden Leistung führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen. Diese die Würde des Menschen verachtende Praxis muss endlich ein Ende haben!

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