Newsletter Mai 2019

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

kaum ist Ostern rum, steht der 1. Mai vor der Tür. Der Europa-Wahlkampf nimmt langsam an Fahrt auf.  Und das ist auch gut so; denn es gilt den Rechtskräften und Nationalisten in Europa ein deutliches Signal entgegenzusetzen.

Die Bundesregierung genehmigt wieder munter Rüstungsexporte und hat in der Woche vor Ostern beschlossen, die Situation von Geflüchteten weiter zu verschlechtern. Mit dem  "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" (zynisch, finde ich) und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Beides bedeutet eine weitere Entrechtung der Menschen, die bei uns Schutz suchen, Entzug von Sozialleistungen, Inhaftierung und  Vertreibung aus Deutschland. Man muss das mal so deutlich sagen: Das ist asozial! Hier findet ihr konkrete Informationen zu diesen Unrechtsmaßnahmen und natürlich wird die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand dagegen leisten.

Ein Rückblick auf den letzten Monat ist wie immer in diesem Newsletter dabei und einige Hintergründe zu aktuellen politischen Themen. Mehr Infos und Themen gibt es übrigens auf meiner Webseite - schau doch mal drauf: www.cornelia-moehring.de 

Viel Spaß beim Lesen,

Eure Conni

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Aus dem Bundestag

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Parlamentarische Initiativen

Die Fraktionen im Bundestag können regelmäßig die Bundesregierung befragen und diese ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäß zu antworten. Hier findet ihr sieben Kleine Anfragen von der Linken und natürlich auch die Antworten der Bundesregierung. Wenn Ihr dazu konkrete Nachfragen habt, schreibt mir gern.

• Arbeit geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei bewerten

• Tarifbindung stärken

• Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst

• Psychische Belastungen am Arbeitsplatz

• Einflussnahme bei der Änderung des § 219a StGB

• Beschäftigungsverhältnisse von Frauen

• Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen (noch nicht beantwortet)

• Mindestlohn als Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden

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Vorgeburtliche genetische Bluttests zur Trisomie 21 als Kassenleistung?  

Das war das Thema einer ethischen Debatte im Bundestag. Ohne Fraktionszwang haben 26 Abgeordnete mit je 3 Minuten das Wort ergriffen und unterschiedliche Positionen vertreten. Ich war eine davon und habe argumentiert, dass es weniger um die Frage der Kassenleistung gehen sollte, sondern  eher um die Fragen, wie wir die Gesellschaft inklusiv gestalten und die Selbstbestimmungsrechte von Frauen achten. 

Mit insgesamt vier Redebeiträgen haben sich Mitglieder der  Fraktion DIE LINKE am 11. April im Deutschen Bundestag an der Debatte beteiligt. Meine Rede ist hier in Ton und Film dokumentiert.

Hier sind die anderen zu finden.

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Osterappell zur Seenotrettung

Gemeinsam mit Bundestagskolleg*innen aller Fraktionen - außer CSU und AfD - habe ich einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Wir brauchen ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Und wir fordern die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden, die in libyschen Lagern festgehalten werden und dort unvorstellbares Leid erfahren müssen.

Der ganze Appell ist hier zu finden.

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Statements & Kolumnen

Kolumne Größenwahn oder Unvermögen? Feministische Außenpolitik geht anders!

Hat Heiko Maas mit dem Arbeitsschwerpunkt „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wirklich Interesse an einer feministischen Außenpolitik oder wittert er in erster Linie ein populäres Thema? Als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat will Deutschland den Vorsitz nutzen und mit einer Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten „normative Lücken“ schließen. Doch ist das der Bundesregierung gelungen?

Hier meine Analyse zur Verabschiedung der UN-Resolution 2467. Auch veröffentlicht auf Freiheitsliebe.de

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Statement: Der Name darf genannt werden

Yannic Hendricks, Mathematikstudent und Hobby-Anzeiger, darf beim Namen genannt werden. Das Landgericht Hamburg hat seine Klage gegen Kersten Artus, Vorsitzende von pro familia Hamburg, wegen der öffentlichen Nennung seines Namens abgewiesen.

Hendricks hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ärzt*innen wegen angeblicher Verstöße gegen den §219a StGB anzuzeigen. Und er hat es sich zur Aufgabe gemacht, diejenigen anzuzeigen, die genau das sagen. Gut, dass er damit nicht durchgekommen ist. Jetzt wieder weiter im Kampf gegen 218 und 219a!

Hier ein Bericht zum Urteil im Neuen Deutschland vom 26. April 2019.

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Statement: Diese Studie brauchen wir nicht!

Über 5 Milliarden Euro will Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Studie zu "möglichen psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen" ausgeben, deren Ergebnis längst bekannt ist. Wer bereits existierende Studien kennt oder sich auch einfach nur mal mit Ärzt*innen und Berater*innen unterhält, weiß: Nicht die Abtreibung selbst ist belastend, sondern die Zeit davor, weil die Entscheidung für einen Abbruch noch immer tabuisiert und stigmatisiert wird. Inwiefern das Gegenstand des Forschungsvorhabens ist, habe ich Jens Spahn gefragt. Seine unverbindliche Antwort ist hier zu sehen.

Damit relevante Teile der Gelder für wirklich dringend notwendige Forschung verwendet werden, braucht es weiter Druck. Viel zu wenig Wissen gibt es beispielsweise über die Versorgungssituation - also wie viele Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wie sich deren Verteilung in der Fläche gestaltet und wie der Zustand der Beratungsinfrastruktur ist - und vor allem wo es Versorgungslücken gibt und wie diese zu beheben sind.

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Kolumne Ohne die kostenlose Arbeit von Frauen würde dieses System kollabieren

„Feminismus ist die radikale Idee, dass Frauen Menschen sind.“, schrieb einst die 2017 verstorbene New Yorker Journalistin Marie Shear. Dass dieser einfache Grundsatz noch lange keine Selbstverständlichkeit ist, hat sich vor wenigen Wochen erst erneut gezeigt. Die Abstimmung zum neuen §219a hat ganz klar das fatale Signal gesendet: Frauenkörper sind antastbar. Und die beispiellos teure und unnötige Studie von Gesundheitsminister Jens Spahn legt noch eins oben drauf: Die Psyche der Frau ist Verhandlungsmasse – von Männern. 

Würden Angehörige, in der überwiegenden Mehrzahl Frauen, nicht kostenlos überall dort einspringen, wo unsere Sozialsysteme versagen – Kitaplatzmangel, Krise in der Altenpflege, Investitionsstau an Schulen – das System würde schlicht kollabieren.

Hier mein ganzer Artikel und Rückblick auf 100 Jahre Kampf  um Geschlechtergerechtigkeit. Auch veröffentlicht auf Die Freiheitsliebe.de

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Gute Pflege braucht keine Pflegekammer

Vor gut drei Jahren haben SPD und Grüne in Schleswig-Holstein eine Pflegekammer durchgesetzt und seit einem Jahr ist sie aktiv. Von Beginn an gab es großen Widerstand - wie ich finde, sehr berechtigt. Eine Pflegekammer, die Zwangsmitgliedschaften für examinierte Pflegekräfte bedeutet, wird von diesen nicht gebraucht! Sie ist eine von der Politik geschaffene Struktur, um die eigenen Maßnahmen zu rechtfertigen und pseudodemokratisch zu legitimieren.  Nun werden immer mehr Betroffene aktiv! Über 10.000 Personen haben bislang eine Petition gezeichnet, mit der die Abschaffung der Kammer gefordert wird. Doch warum sind Pflegekammern überhaupt so umstritten?

Weiterlesen

Bericht Elmshorner Nachrichten

Petition

Impressionen von der Podiumsrunde zur Pflegeberufekammer Mitte April in Elmshorn:

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Warum ein sogenanntes Sexkaufverbot der falsche Weg ist

Aus der baden-württembergischen SPD gibt es den Vorstoß, dass Prostitutionsschutzgesetz zu verschärfen und Prostitution unter Strafe zu stellen – wie das beim sogenannten “nordischen Modell” der Fall ist. Die Stuttgarter Zeitung hatte darüber berichtet und mich vorab um ein Statement gebeten. Es ist dann nur ein Satz daraus abgedruckt worden.

Hier kann mein gesamtes Statement nachgelesen werden.

 

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Sport überwindet Grenzen

... und stärkt Solidarität. Seit 2015 gibt es beim TSV Lütjenburg die "Flüchtlingsmannschaft", die übrigens vor kurzem das Integrationsturnier Schleswig- Holstein gewonnen hat. Mittlerweile sind die Teammitglieder aus Syrien, Afghanistan, Iran, verschiedenen afrikanischen Ländern über die Regionen (die Landesunterkunft ist ja auch schon lange geschlossen) verstreut, leben und arbeiten an verschiedenen Orten. Zum wöchentlichen Training werden sie abgeholt (mit Öffies würde man Tage brauchen). Ich durfte einen Spenden-Scheck vom Abgeordneten-Verein der Linksfraktion über 750,-- Euro überreichen. Damit wird ein Teil der neuen Trikots finanziert.

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Termine

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Demo gegen Pflegenotstand und für gute Pflege

Pflegenotstand? Pflegeaufstand! Bundesweit gehen am 11. Mai Pflegende, Patient*innen und Angehörige auf die Straße und protestieren gegen die Unterfinanzierung und gegen unwürdige Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Organisiert werden die Demos von ver.di. In Kiel gehts um 11.30 Uhr ab Hauptbahnhof los.

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Europawahlen am 26. Mai 2019

• Wahlprogramm

• Kandidatinnen und Kandidaten

• Europäische Linke

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Informationsfahrt nach Berlin

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Frauenpolitische Informationsfahrt

Vom 25. bis 27. August findet eine weitere Besuchsgruppenfahrt nach Berlin statt! Neben jeder Menge Hauptstadt erwartet euch ein frauenspezifisches Programm. Die Plätze sind bereits ausgebucht, aber wer auf die Warteliste möchte, kann sich natürlich gern noch melden, denn es gibt immer noch Bewegung.

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Pressespiegel

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taz vom 24. April hier klicken +++ Hasepost vom 23. April hier klicken +++ shz vom 16. April hier klicken +++ Adeba vom 12. April hier klicken +++ Mannheimer Morgen vom 12. April hier klicken +++ Die Welt vom 11. April hier klicken +++ FAZ vom 11. April hier klicken +++ waz vom 11. April hier klicken +++ Westdeutsche Zeitung vom 11. April hier klicken +++ shz vom 2. April hier klicken  +++ Stuttgarter Zeitung vom 1. April hier klicken +++ Neues Deutschland vom 27. März hier klicken +++

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

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Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: Screenshots, pixabay, Fraktion DIE LINKE, keartus, U.Steinert, TSV Lütjenburg

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