Newsletter Februar/März 2019

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

sie hat es wirklich getan: die SPD hat im einknicken durchgehalten und gemeinsam mit der Union (#Groko) ihren unsäglichen Kompromiss zum § 219a durchgezogen. Das haben sie gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getan. Jetzt wird mit einem neuen Tatbestand der § 219a StGB "Werbeverbot für Schwangerschafts-abbrüche" erweitert. Ärzt*innen sollen nun "rechtssicher" darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Informationen über Methoden soll es auf bundesweiten Web-Portal geben. Gesundheitsminister Spahn bekommt ein Leckerlie oben drauf: eine 5-Millionen-Euro teure Studie zum von Abtreibungsgegnern erfundenden so genannten "Post Abortion Syndrom".

Der § 219a bleibt verfassungswidrig und Rechtssicherheit wird auch nicht hergestellt. Das haben auch die Expert*innen in der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages gesagt. Alle Informationen dazu, meine Rede im Bundestag findet Ihr in diesem Newsletter - wie auch viele weiteren Themen, die mich in den letzten beiden Wochen beschäftigt haben.

Viel Spaß beim Lesen,

Eure Conni

 

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§ 219a StGB

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Für das Recht auf freie Information!

160.000 Unterschriften unter der Petition von Kristina Hänel (auf dem Foto links), viele Dutzend Protestveranstaltungen bundesweit mit Tausenden Teilnehmer*innen, mehrere Debatten im Bundestag, Anträge von sechs Landesregierungen, Expert*innenanhörungen, Gerichtsverfahren gegen Ärzt*innen und Journalist*innen: Und dennoch hat die Bundesregierung am 219a festgehalten, ihn sogar erweitert und bringt auch noch eine schädliche Studie auf dem Weg. Wir geben aber natürlich nicht auf. Wir gehen weiter den Weg des Widerstands, des Protests. Es sind dicke Bretter, die wir bohren müssen, aber wir lassen uns nicht aufhalten! Die nächste Gelegenheit wird der #Frauenstreik am 8.März sein: ich nehme teil und sage: §219a wegstreiken!!

Ein Kommentar zum "durchziehen" der Groll kann hier im Tagesschau Audio-Format nachgehört werden.

Reden, Aktionen, Fotos, Debatten, Dokumente

• Interview in Junge Welt hier

• Meine Rede am 21. Februar im Bundestag hier

• Anhörung im Rechtsausschuss am 18. Februar zum Gesetzesentwurf der       Bundesregierung, Stellungnahmen der Expert*innen. hier 

• Anhörung im Rechtsausschuss am 18. Februar zum Gesetzesentwurf der     Bundesregierung, Stellungnahmen der Expert*innen. hier

• Zusammenfassung auf bundestag.de hier

• Link zur Liveübertragung am 20. Februar hier

• Meine Rede am 15. Februar im Bundestag hier

• Aktionen/Statements des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung hier

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Aus dem Bundestag

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Feministische Außenpolitik

92 Prozent aller Kriegsopfer sind Zivilist*innen, überproportional Frauen

 

Überall auf der Welt sind Frauen von sozialer Ungleichheit und Gewalt betroffen, durch immer mehr Krisen- und Konfliktregionen gibt es immer mehr gefährliche Orte. Deutschland trägt durch seine ungleichen Handlungsbeziehungen und seine militärischen Interventionen dazu bei, ihre Situation zu verschärfen.

Frauen und Trans-Personen sind häufiger als Männer Opfer von "Gender-based violence". Die Opfer häuslicher Gewalt sind überproportional weiblich. In Krisengebieten, die in Folge von Gewalt und Not übermäßig von Armut betroffen sind, steigen gesellschaftlich sämtliche Formen von Gewalt an. Die ersten Ziele von fundamentalistischer Gewalt, wie sie in Krisengebieten verbreitet ist, sind oftmals die Selbstbestimmung und Grundrechte der weiblichen Bevölkerung.

Für meine Kolleg*innen Stefan Liebich, Katrin Vogler und für mich war das Anlass genug, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, um zu erfahren, wie sie das Thema angeht. Die Antworten sind enttäuschend, wenn auch erwartungsgemäß. Stefan Liebich, unser außenpolitischer Sprecher dazu: „Deutsche Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete geben jenen die Werkzeuge in die Hand, die Schulen mit Raketen beschießen, Hochzeitsgesellschaften bombardieren und natürlich auch sexualisierte Gewalt ausüben. Im Jemenkrieg ist tausendfach mit deutschen Waffen in saudischer Hand gemordet worden.“

• Hier ist die Anfrage nachzulesen

• die taz berichtete darüber

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Gewalt gegen Frauen

Regierung verschleppt Umsetzung der Istanbul Konvention 

Vor gut einem Jahr wurde die Istanbul Konvention des Europarates "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" von der Bundesregierung ratifiziert. Für mich Anlass, nachzufragen, was sich seitdem getan hat. Das Ergebnis ist bescheiden. Bereits zwischen Unterschrift und Ratifizierung hat die Regierung vier Jahre gebraucht. Und immer noch liegt kein Plan zu ihrer Umsetzung vor. Mein Eindruck ist: die Bundesregierung agiert planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention. So sieht sie eigentlich verpflichtend vor, dass Koordinierungsstellen auf Bundes- und auf Landesebene geschaffen werden. Auch die Gründung einer unabhängigen Monitoringstelle sowie umfangreiche Forschung und Datensammlungen sind vorgegeben. Für all diese Verpflichtungen gibt es nicht den kleinsten Schritt. Auch Gelder sind nicht bereitgestellt. Der notwendige  Aktionsplan zur systematischen Umsetzung der Konvention ist nicht mal angedacht. Das Thema wird mich im Bundestag und auch LINKE Kommunalpolitiker*innen weiter beschäftigen. Wir erarbeiten zur Zeit Musteranfragen und Anträge für die Kommunen. Denn auch dort gilt: die Umsetzung der Konvention ist Pflicht!

• Das ganze Statement

• Die Kleine Anfrage

• Istanbul Konvention

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Wechselmodell in der Kritik

Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt

Trennen sich Eltern, hat das erhebliche Folgen für die Kinder. Und sehr oft wird das Kindeswohl nicht in den Mittelpunkt gestellt. Mit einem Antrag hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Gesetz gefordert, das die Vielzahl an Facetten, die es bei Trennungen von Eltern zu berücksichtigen gilt, aufgenommen werden. Zum Beispiel, dass eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen oder gegen das Wohl des Kindes - insbesondere im Falle häuslicher Gewalt -  gesetzlich auszuschließen ist. Zusammen mit einem Antrag der FDP, die eine Verankerung des Wechselmodells als Regelfall fordert, ist unser Antrag Gegenstand einer Expert*innenanhörung gewesen. Die Mehrheit der Sachverständigen fand unseren Antrag übrigens sehr gut und hat sich gegen die Anwendung des Wechselmodells als Regel ausgesprochen.

• Unser Antrag 

• Infos zur Anhörung 

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Hundert Jahre nach der ersten Rede einer Frau 

Es ist Zeit für ein Paritégesetz

Wer beim Blick auf die aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestags noch immer glaubt, dass Männer freiwillig Macht abgeben, glaubt auch, dass Waffen Frieden schaffen. Von 709 Abgeordneten sind gerade mal 219 weiblich. Und dass es wenigstens diesen Frauenanteil von 30,9 Prozent gibt, ist den Parteien zu verdanken, für deren politisches Selbstverständnis die Gleichstellung von Frauen und Männern zentral ist. Nicht zuletzt dank der quotierten Listenaufstellung sind in unserer Fraktion von 69 Mitgliedern 37 Frauen. Auf nachgeholte Aufklärung der anderen Parteien wollen wir nicht länger warten, deshalb brauchen wir dringend verbindliche Regeln zur Herstellung von Parität im Bundestag. 100 Jahre nach der Rede von Marie Juchacz als erster Frau in der Weimarer Nationalversammlung ist es an der Zeit für ein Parité-Gesetz!

• Mein Statement im Video

• Die Broschüre der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Download

• Unser Antrag an den Deutschen Bundestag

• Kleine Info über Marie Juchacz (*1879 - 1956) und ein Auszug aus dem original Reichtstagsprotokoll

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Kindersoldat*innen verbieten

#RedHandDay 

Keine Kinder für den Krieg! 

Am internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen haben die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE ihre "rote" Hand gezeigt: Der 12. Februar ist der #redhandday! Ein internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern aufmerksam gemacht wird, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Ein wirklich furchtbares Schicksal, mit dem die Kindheit von vielen Tausenden abrupt endet. Sicherlich können wir diese Situation nicht vergleichen und trotzdem wenden wir uns konsequent dagegen,  dass die Bundeswehr verstärkt Minderjährige rekrutiert. Deutschland hat aber das Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet. Der VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung aufgefordert, das Mindestalter für die Rekrutierung auf 18 Jahre anzuheben. Dies geschieht jedoch nicht. Mit einem Antrag hat die Fraktion DIE LINKE gefordert, die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen sofort zu beenden. Auch die Grünen hatten eine entsprechende parlamentarische Initiative gestartet. Beide Anträge wurden abgelehnt. Das ist nicht nur bitter. Es ist ein eklatanter Verstoß gegen Kinderrechte.

Mehr Infos

• auf bundestag.de

• auf linksfraktion.de

• redhandday am 12. Februar

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Hebammen auf Sylt

Gut versorgt - von Anfang an

Anfang Februar habe ich mich auf Sylt bei der Vorsitzenden des schleswig-holsteinischen Hebammenverbandes, Anke Bertram, über die Situation der Geburtshilfe und der Arbeit der Hebammen erkundigt - um zu sehen, was wir im Bundestag tun können.

Seit Schließung der Geburtstation auf der Insel ist eine Geburt auf Sylt keine Selbstverständlichkeit mehr - gleiches gilt für Amrum, Föhr und Helgoland. Immerhin gibt es einen Notruf auf Sylt, der von zwei Hebammen betreut wird, aber 2 Wochen vor dem Geburtstermin heißt es: aufs Festland in ein Boarding-House. Das ist eine unzumutbare Belastung der Frauen und ihrer Familien. Und, für die Hebammen ist immer noch keine tragfähige Lösung gefunden, damit sie ihren Beruf ausüben können. Auch Hebammenstellen in Kliniken müssen vollständig refinanziert werden und freie Hebammen brauchen ein gutes Einkommen. Eine sichere Geburt und eine dafür erforderliche Geburtshilfe ist ein Menschenrecht.

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Presseerklärung 

Grauer Niedriglohnbereich Haushalt

Die Bundesregierung kennt die Schätzungen, nach denen aktuell zwischen 80 und 90 Prozent der in privaten Haushalten beschäftigten Haushaltshilfen in irregulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Das zeigen die Antworten auf zwei schriftliche Fragen. Nur – Konsequenzen will sie daraus wohl keine ziehen, zumindest listet das Arbeitsministerium auf die Frage danach altbekanntes, aber nicht bewährtes auf: Ganz vorne mit dabei Steuererleichterungen für Privathaushalte, von denen vor allem die mit höheren Einkommen profitieren, und das Haushaltscheckverfahren, das die Anmeldung geringfügiger Beschäftigung erleichtert. mehr ...

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Frauen*Streik am 8. März

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Intern. Frauentag am 8. März

Der 8. März wird unser Frauen*-Streiktag!

Wenn wir streiken, steht die Welt still!

Wenn wir Frauen die Arbeit niederlegen, wird sich in diesem Land nicht mehr viel bewegen. Und damit meinen wir nicht nur jene Arbeit, für die wir Lohn bekommen, sondern vor allem auch all die unzähligen unbezahlten Stunden von Pflege-, Erziehung- und emotionaler Arbeit. Nicht zu vergessen unsere unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit. Insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns zum Streik.

Frauen - macht mit beim Streik: ob am Arbeitsplatz oder zu Hause, überlasst die anfallenden Arbeiten den Männern und stellt eine gerechte Arbeitsverteilung zur Debatte. Männer - unterstützt uns in unseren Streikaktivitäten. Ich freue mich über zahlreiche Selfies und Fotos, mit denen ihr eure Streikaktivitäten festhaltet. Aktionen finden in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Auch in Schleswig Holstein. Hier können Interessierte Hinweise finden, wo sie sich vor Ort beteiligen können.

Streik-Café, Demos, Festveranstaltung, CLARA-Text

•  Jeden Freitag findet in Kiel im Regionalbüro der Bundestagsfraktion, Sophienblatt 19, von 16-18 Uhr unser Frauenstreikcafé statt. Am 8. März werden Antonia und ich ab 12 Uhr das Streikcafé öffnen.

• In Kiel startet die Demo ab 16 Uhr am Hauptbahnhof. Ich bin dabei!

• In Lübeck geht es um 16 Uhr am Haerder Center/Ecke Breite Straße los.

• Einladung zum Festempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 11. März im Ballhaus, Berlin

• Mein Text in CLARA

Flugblatt zum Verbreiten und Werben:

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Informationsfahrten nach Berlin

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Frauenpolitische Informationsfahrt nach Berlin

Vom 25. bis 27. August können Frauen* mit mir nach Berlin fahren! Neben jede Menge Berlin erwartet Euch ein frauenspezifisches Programm. Hier können sich Interessierte anmelden. Ich freue mich schon jetzt auf euch!

Anmelden

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Veranstaltungen 

• Freitag, 1. März: Verleihung Clara-Zetkin-Preis, Berlin, "Südblock", Admiralstraße 1-2, Beginn: 19 Uhr

• Freitag, 8. März: FrauenStreikTag - Kiel und überall

• Montag, 11. März: FrauenFestEmpfang der Bundestagsfraktion im Ballhaus Mitte Berlin. Ab 18.00 Uhr Einladung

• Freitag, 15. März: Refugees Welcome, eine Brücke zu sicheren Häfen - mit Aktivist*innen der Seebrücke sowie den MdBs Michel Brandt, Lorenz Gösta Beutin und Cornelia Möhring. Kiel, Regionalbüro Nord der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sophienblatt 19. Beginn: 19 Uhr

• Samstag, 16. März: Refugees Welcome, eine Brücke zu sicheren Häfen - mit Aktivist*innen der Seebrücke und Flüchtlingshilfe sowie den MdBs Michel Brandt, Lorenz Gösta Beutin und Cornelia Möhring. Flensburg, Gewerkschaftshaus, Große Straße 21-23, Beginn: 18 Uhr 

• Dienstag, 26. März: zu Besuch bei den IGM Senior*innen, Kiel DGB Haus. Beginn: 14 Uhr

• Freitag, 29. März, Klönschnack mit Cornelia Möhring, Elmshorn, Linke Zentrum. Bauerweg 41. Beginn: 18 Uhr 

Wiedereröffnung des Wahlkreisbüros Flensburg

Samstag, 16. März. Das Linken Büro in Flensburg wird künftig wieder als offener Raum dienen, wenn Bürger*innen Fragen, Wünsche oder Probleme haben. Wir wollen dort über Politik, Kultur und das Leben diskutieren! AuftaktmMit Saft, Sekt, Snacks und guten Gesprächen. Lorenz Gösta Beutin und ich freuen uns auf Euch. Norderstraße 88, 14 Uhr.

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Lese-Empfehlungen

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Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

Auswirkungen der Austeritätspolitik auf Frauen

Es hat schon eine gewisse Ironie, wer anlässlich der Feierstunde im Bundestag zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts die Kämpfe von Frauen für elementare Frauenrechte gewürdigt hat. Kaum ein Gesicht ist so mit der Austeritätspolitik verknüpft, die Deutschland knallhart in Europa durchgesetzt hat, wie das des ehemaligen Finanzministers und heutigem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Kaum ein Kabinett der jüngeren Geschichte wird derart mit der Aushöhlung des Sozialstaats verbunden, wie die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der Christine Bergmann als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angehörte.

Zum ganzen Text

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Europäisches Lesebuch

Europa eine Stimme geben

Martina Michels, linke Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat ein wirklich empfehlenswertes Lesebuch herausgeben. Mit vielen verschiedenen Beiträge befassen sich die Autor*innen mit Europa - ob Feminismus, Kultur, Binnenmarkt, Flucht, Digitales, und anderes mehr. Fragt bei Interesse bei mir an, ich leite die Anfragen dann weiter: cornelia.moehring@bundestag.de 

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Pressespiegel

junge Welt vom 22.2. hier klicken +++ Ärzte-Zeitung vom 22.2. hier klicken +++ Dom-Radio vom 22.2. hier klicken +++ zwd.info vom 21.2. hier klicken +++ ZEIT.de vom 21.2. hier klicken +++ ZDF heute vom 21.2. hier klicken +++ DIE WELT vom 21.2. hier klicken +++ Tagesschau vom 21.2. hier klicken +++ Berliner Morgenpost vom 21.2. hier klicken +++  taz vom 21.2. hier klicken +++ Tagespost vom 20.2. hier klicken +++ taz vom 19.2. hier klicken +++ Pro Medienmagazin vom 19.2. hier klicken +++ taz vom 18.2. hier klicken +++ Deutschlandfunk vom 15.2. hier klicken +++ Watson vom 15.2. hier klicken +++ Neues Deutschland vom 15.2. hier klicken +++ taz vom 15.2. hier klicken +++ Weser Kurier vom 15.2. hier klicken +++ Gießener Allgemeine vom 14.2. hier klicken +++ taz vom 13.2. hier klicken +++ taz vom 10.2. hier klicken +++ taz vom 30.11. hier klicken +++ Junge Welt vom 7.2. hier klicken +++ DIE WELT vom 6.2. hier klicken +++ Neues Deutschland vom 5.2. hier klicken +++ taz vom 1.2. hier klicken +++ taz vom 31.1. hier klicken +++ FAZ vom 29.1. hier klicken +++ 

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Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: frauenstreik.org, keartus, pixabay, hebammenverband.de, Linksfraktion

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