Newsletter Dezember 2018

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Liebe Freund*innen, liebe Leser*innen,

Weihnachten ist ein besonderes Fest, besonders natürlich für Kinder. Und egal wie wir Erwachsene Weihnachten und das übliche Drumherum so finden - Kinder haben große und kleine Wünsche.

Davon möchten Eltern und Großeltern wenigstens einige erfüllen. Doch das geht immer öfter nicht, denn die Armut steigt in unseren Land immer weiter an: 2,4 Millionen Kinder sind armutsgefährdet. In immer mehr Haushalten, in denen Kinder leben, reicht das Geld hinten und vorne nicht. Erst recht nicht für Weihnachtsgeschenke.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat daher gefordert, ein Weihnachtsgeld als einmalige Pauschale für die Kinder in diesen Haushalten zu zahlen. Es soll 50 Prozent des Kindergeldes betragen.

Die Mehrheit im  Deutschen Bundestages hat unseren Antrag aber abgelehnt. Geschenke werden halt nur den Reichen und den Konzernen gemacht.

Ein "Vorsatz" mit dem ich ins neue Jahr gehe, lautet deshalb auf jeden Fall: Nicht locker lassen im Kampf gegen Armut. #mehrfuerdieMehrheit

Das Jahr geht nun zu Ende. Es war turbulent und eine Verschnaufpause für uns alle ist wohl verdient. Und trotzdem habe ich neben vielen guten Wünschen ein Anliegen:

2018 war auch hierzulande der Sommer und Herbst der Bewegungen.

#unteilbar, #Seebruecke, Klimaproteste, #Hambi, #219a, Streiks, betriebliche Aktionen im Gesundheitswesen, Amazon, RyanAir, Demonstrationen und mutige Auftritte von vielen Menschen, die sich nichtmit rassistischen, sexistischen und unsozialen Angriffen auf die Demokratie und Gesellschaft abfinden wollen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es 2019 weitergeht und wir noch stärker und vernetzter die Verhältnisse zum tanzen bringen.

In diesem Newsletter gibt es Infos über die Aktivitäten der vergangenen Wochen und  einige hoffentlich interessante Lese-Empfehlungen. 

Wir lesen und sehen uns dann wieder in 2019 :-)

Einen guten Start ins neue Jahr wünscht euch Conni

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Aus dem Bundestag

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Kulturkampf von Rechts

Für ihren Kulturkampf hat sich die AfD in der letzten Sitzungswoche des Jahres auf das Thema Schwangerschaftsabbrüche gestürzt.

Zu einem Beschluss des Juso-Kongresses, die §§ 218 und 219 aus dem StGB zu streichen, hatte die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt.

Das Frauenbild, das die Abgeordnete von Storch in ihrer Rede offenbarte, steht exemplarisch für die Frauenverachtung der gesamten Partei. Nicht als schwerwiegende Entscheidung in einer schwierigen Situation wird der Schwangerschaftsabbruch von ihr dargestellt, sondern als willkürlicher Entschluss aus einer Laune heraus. Einmal in Fahrt kennt die AfD kein Halten. Von Storch sprach sogar davon, der Arzt wolle das " Kind zerstückeln". Der zweite Redner der AfD war genauso in Horror-Phantasien gefangen. 

Mit meiner Rede habe ich versucht, einen Kontrapunkt zu setzen, der den AfD Vorstoß als das zeigt was er ist, ein Angriff auf die Selbstbestimmung der Frauen. Alle Reden der Debatte

Hier kann die Debatte auch nachgelesen werden: Zum Wortprotokoll der Sitzung, siehe ab Seite 8256 hier

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Der "219a-Kompromiss" ist ein Zeichen der Schwäche und des Opportunismus der SPD

Um Mitternacht (nicht der letzte Tagesordnungspunkt) ging es dann um den §219a StGB "Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche".

Zur Erinnerung: wir diskutieren seit einem Jahr über die notwendige Streichung und obwohl die SPD eigentlich dafür ist, hängt sie in der #Groko Zwangsumarmung, wollte aber noch in diesem Herbst einen Kompromiss präsentieren oder die Abstimmung freigeben.

Die FDP hat den Umstand genutzt und ebenfalls beantragt den §219a zu streichen. In der Debatte ging es dann vorwiegend um den am Vortag präsentierten  "Kompromiss", der mehr eine Nullnummer ist. 

Hier kann die Rede, die ich dazu gehalten habe, nachgehört und -gelesen werden.

Statement zum Vorschlag der Minister und Ministerinnen:

Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den § 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, Schwangerschaftsabbrüche stigmatisiert und die selbst ernannten Lebensschützer bekommen eine Studie zu einem angeblichen Syndrom geschenkt, dass es erwiesenermaßen nicht gibt.

Der § 219a wird mit diesem Vorschlag komplett bestehen bleiben.

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Häusliche Gewalt endlich konsequent bekämpfen

An fast jedem Tag versucht ein Mann seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem 3. Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamtes.

Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch sie spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. Außerdem zeigen diese Zahlen nicht die Gewalt außerhalb einer Beziehung: 227. mehr

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Die betäubungslose Kastration ist unnötig und Tierquälerei! 

Angeblich gäbe es keine Alternative - so behauptet es die Landwirtschaftsministerin und hat daher die Erlaubnis zu dieser barbarischen Methode verlängert. Damit sich kein "Ebergeschmack" entwickelt, werden Ferkel kastriert. Ich habe mich wie viele andere über die Verzögerungen von gesetzlichen Bestimmungen für einen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration aufgeregt. Hier werden wieder mal, vor allem die Interessen der Lebensmittelindustrie und der Einzelhandelskonzerne bedient. 

Meine Kollegin Dr. Kirsten Tackmann sagt dazu folgendes...

Ich persönlich habe mich entschieden, konsequent kein Schweinefleisch mehr zu essen oder nur, wenn ich die Herkunft und die Aufzucht wie Schlachtbedingungen mit eigenen Augen gesehen habe. 

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Expert*innenanhörungen

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Medizinische Kinderwunschbehandlung für alle, die es wollen

Der Wunsch nach einem eigenen Kind ist für viele Menschen essentiell, doch nicht immer klappt es, aus verschiedenen Gründen. Kinderwunschbehandlungen können hier häufig Abhilfe schaffen. Finanziert werden sie aber nur für verheiratete (hetero) Paare und "Eigensamen". Wir meinen: Die Behandlungen müssen allen Menschen offen stehen, die schwanger werden möchten. Auch den Frauen, die in lesbischen Beziehungen leben oder alleinerziehend leben wollen. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht.

Am 28. November 2018 fand  eine Expert*innenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages statt. 

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Solo-Selbstständige sozial absichern

Aufgrund unseres Antrages zur sozialen Situation von Solo-Selbstständigen kam es im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu einer Anhörung. Die Fachleute waren überwiegend, wie wir, der Ansicht, dass eine umfassende Versicherungsmöglichkeit für die Betroffenen von Nöten ist. Zur Vermeidung von Altersarmut verlangen wir zudem die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, also eine Erhöhung der Entgeltpunkte unter bestimmten Bedingungen, und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.

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Kleine Anfragen

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Menschenrechte für Frauen verwirklichen

Anlässlich des internationales Tages der Menschenrechte habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie weit sie mit der Umsetzung der Maßnahmen ist, die sich aus dem UN-Zivilpakt ergebenen – explizit für die Menschenrechte von Frauen –  in Deutschland sieht. Sie sieht alle Verpflichtungen aus dem Zivilpakt erfüllt und scheint damit diametral andere Auffassung zur Umsetzung der Rechte von Frauen in Deutschland zu haben, als meine Fraktion und alle die sich mit Frauenrechten befassen. mehr

Kleine Anfrage

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Digitale Gewalt gegen Frauen

Zusammen mit meiner Kollegin Anke Domscheidt-Berg und weiteren Abgeordneten der Linksfraktion habe ich die Bundesregierung außerdem befragt, was sie über Digitale Gewalt an Frauen weiß. Wer im Internet unterwegs ist kennt die Beschimpfungen und Beleidigungen, denen Frauen häufig ausgesetzt sind, weil sie Frauen sind. Uns interessierte zudem, wie Gewalt über digitale Kommunikationsmittel ausgeübt wird, wie hoch die Zahlen der Betroffenen ist und was aktiv dagegen unternommen wird. mehr

Kleine Anfrage 

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Informationsfahrten nach Berlin

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50 Gäste zu Besuch in Berlin

Potsdam, der Bundestag, Diskussionen im Karl Liebknecht Haus und mit Seawatch Aktivistinnen, eine Stadtrundfahrt, die Topographie des Terrors und mehr erlebten meine 50 Besucher*innen Anfang Dezember in Berlin. Es hat mal wieder viel Spaß gemacht!

Auch 2019 kann ich wieder Besucherfahrten nach Berlin anbieten. Die Termine stehen hier 

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Schleswig-Holstein

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Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der festen Fehmarnbelt-Querung

Vor gut drei Jahren hatte Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Und nun gibt es ein Urteil: danach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens.

Die europäische Kommission hätte ihre Zustimmung zur Finanzierung nicht geben dürfen. Das Gericht hat sie jetzt aufgehoben. Das Urteil ist ein tolles Weihnachtsgeschenk für all diejenigen, die sich gegen dieses wahnwitzige Projekt stemmen. Wir Linken gehören von jeher dazu.

Das von Lorenz Gösta Beutin und mir in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Schluss, dass in Sachen Einschränkung der Klagerechte gegen das unnütze Mammutprojekt Fehmarnbelt- und Fehmarnsundquerung noch keine Entwarnung zu geben ist. Das Planungsbeschleunigungsgesetz von Union und SPD legt auch für die Fehmarnbelt-Querung einen Beschleunigungsturbo ein, haben wir dazu erklärt. mehr

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Post für Spahn 

Ein offener Brief von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Städtischen Kiel, der Gruppe 12:44 an Gesundheitsminister Jens Spahn war der Anfang - der Brief findet sich hier und hier). Die Situation in den Krankenhäusern ist nicht mehr erträglich. Weder für das Personal noch für die Patient*innen. 

Ich habe den Brief im Bundestag übernommen und ihn im Gesundheitsministerium abgegeben.

Wir sind alle gespannt auf die Reaktionen. Wie ich hörte, ist die nächste Aktion bereits in Planung! 

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Engagierte in Pinneberg

Geflüchtete brauchen unsere Hilfe. Diejenigen, die helfen, auch!

Mit kreativen Ideen und viel Engagement ist es gelungen, dass sich Widerstand gegen das Sterben(lassen) im Mittelmeer regt. In vielen Städten wurde es geschafft, Menschen wachzurütteln, die sich für Menschlichkeit und Solidarität mit Geflüchteten einsetzen. Damit wird ein immens wichtiges Zeichen gegen rechte Hetze und Rassismus gesetzt. mehr

Die Initiative Seawatch rettet Leben im Mittelmeer. Ohne die Aktivist*innen würden noch viel mehr Menschen ertrinken, weil die Regierungen Europas immer noch versagen und an ihrer unsäglichen Abschottungspolitik festhalten. Die vorwiegend ehrenamtliche Arbeit braucht dringend Unterstützung, damit das Schiff und die Besatzung weiterhin ihren wichtige Mission durchführen kann. Wenn du mehr Infos über Seawatch haben möchtest, wirst du hier fündig,

 Und - jeder Euro zählt! Spenden hier

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Schrebergartenprojekt in Lübeck

Unterstützung für Ernst-Puchmüller-Garten

Äpfel, Beeren, Grünkohl - im Ernst-Puchmüller Garten in Lübeck wachsen so einige Leckereien. Zum Weihnachtsessen gab es dann auch Grünkohl satt für alle! Ernst Puchmüller, an den die Garteninitiative erinnern will, war Widerstandskämpfer, Lübecker Bürgerschaftsmitglied der KPD und später Direktor der Landesblindenanstalt. Wer mehr wissen will: Über Puchmüllers Leben hat Ragnar Lüttke gerade ein Buch veröffentlicht.

Ich habe mit Freude einen Unterstützungsscheck des Abgeordnetenvereins der Linksfraktion für  das Gartenprojekt persönlich vorbei gebracht. Mehr zu Ernst Puchmüller

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2019 - wir kommen!

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Jahresauftakt im Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Freitag, den 25. Januar 2019

mehr

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Lese-Empfehlungen

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Veröffentlicht auf diefreiheitsliebe.de

8. März: Feiertag, freier Tag, Streiktag?

Wenn alles glatt läuft, ist der 8. März 2019 in Berlin ein Feiertag. Während andere Bundesländer den Reformationstag bereits in diesem Jahr als regelmäßigen neuen Feiertag eingeführt haben, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin einen längeren Auswahlprozess hinter sich, für den entscheidend war, dass der zusätzliche Feiertag keinen religiösen Hintergrund haben soll. In Berlin konnte sich der internationale Frauenkampftag durchsetzen, der auf die Initiative von Clara Zetkin zurückgeht, die den 19. März 1911 als internationalen Frauenkampftag für das Frauenwahlrecht ausrief. mehr

Wir streiken auch in Schleswig-Holstein!

In 2019 ist es soweit. #FrauenStreik. Bundesweit werden Frauen in den Streik treten. Ob Sorgearbeit, Haushalt und Familie oder Erwerbsarbeit - es wird eine Aktion bei der jede mitmachen kann. Ideen und Vorschläge wie es konkret gehen wird, finden sich auf der Webseite www.frauenstreik.org

Auch in Schleswig Holstein hat es ein erstes und gut besuchtes Vorbereitungstreffen gegeben, das nächste wird geplant, Im Januar gibt es weitere Infos, auch mit konkreten Vorschlägen, was jede Einzelne zur Vorbereitung und Organisation beitragen kann. Auch, wenn wir wohl noch nicht die 6 Millionen schaffen, wie unseren spanischen Freundinnen, werden wir am 8. März ein Teil dieser weltweiten Aktion werden. Ich freue mich darauf!  Wer mehr Informationen möchte, wende sich bitte an mein Wahlkreisbüro, cornelia-moehring.wk@bundestag.de. Hier geht es zum bundesweiten Aufruf

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Buchtipp für ein Weihnachtsgeschenk

Solidarität statt Ausgrenzung - für eine solidarische und offene Gesellschaft

Diese Streitschrift hält fest, was am 13. Oktober eine Viertelmillion Menschen bei einer der größten Demonstrationen in der jüngeren deutschen Geschichte zum Ausdruck gebracht haben: Es reicht! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. #unteilbar steht für eine offene und freie Gesellschaft der Vielen, die gemeinsam gegen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, gegen Sexismus sowie gegen Sozialabbau und Verarmung kämpfen. hier bestellen

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Raus aus meinem Uterus - der § 219a und seine Freunde

"Es gibt kein einziges Gesetz in Deutschland, das exklusiv in den Körper von Männern eingreift. Für Frauen aber schon.", schreibt "Juramama" auf ihrem Blog ... Unterhaltens- und lesenswerter Blogbeitrag der Juristin und Arbeitsrechtsanwältin Nina Straßner aus Kiel.

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Pressespiegel

Tagesschau vom 13.12. hier klicken +++ zwd vom 13.12. hier klicken +++ Freie Presse vom 13.12. hier klicken +++ taz vom 11.12. hier klicken +++ taz vom 10.12. hier klicken +++ Neues Deutschland vom 6.12. hier klicken +++ Buzzfeed vom 3.12. hier klicken +++ taz vom 30.11. hier klicken +++ Hamburger Abendblatt vom 30.11. hier klicken +++ zwd vom 26.11. hier klicken +++ Übermedien vom 25.11. hier klicken +++ Tagesspiegel vom 20.11. hier klicken +++ correktiv.org vom 20.11. hier klicken +++ zwd vom 19.11. hier klicken +++ mitmischen.de vom 14.11. hier klicken

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

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Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: pixabay, keartus, U.Steinert, Ullstein, Tagesschau, Juramama

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