Newsletter November 2018

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Liebe Freund*innen, liebe Leser*innen,

fast 250.000 Menschen waren wir bei der großen Demo am 13. Oktober in Berlin. #unteilbar. Es hat sich angefühlt wie eine wirkliche Sammelbewegung: Gewerkschafter*innen und Sozialverbände demonstrierten gemeinsam mit Migrant*innen, Flüchtlingsinitiativen, Seebrücke, Künstler*innen, Aids - Hilfe, Frauenorganisationen und vielen mehr: Denn Menschenrechte und soziale Rechte gehören untrennbar zusammen. Die LINKE war mit dem größten Parteiblock (über 6000) mittendrin. Solidarität ist und bleibt #unteilbar

Ganz in diesem Sinne ging es für mich und die Linksfraktion im Oktober und November weiter. Eindrücke davon gewinnst du beim Lesen des Newsletters. Also viel Spaß und empfehlt ihn weiter ...

Eure Conni

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Aktuell

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Ausstellung: 1918-2018 Die Zeit ist reif, erneut zu streiten - für mehr Parität in der Politik

Frauen und Männer sind gleichberechtigt – so heißt es im Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Dass es die Gleichberechtigung ins Grundgesetz geschafft hat, war nicht selbstverständlich. Es ist dem Engagement von Frauen zu verdanken, die sich auf der Straße, aber auch in den Parlamenten dafür einsetzten, dass diese Formulierung 1949 aufgenommen wurde. Es war auch ein Ergebnis der Revolution 1918/19, die mit dem Kieler Matrosenaufstand begann. Mit der Ausstellung „Mütter des Grundgesetzes“ die zum Jubiläum 100 Jahre Wahlrecht für Frauen in Deutschland konzipiert wurde, wollen wir vor Ort in Kiel einen Erinnerungs-Beitrag leisten.

Ort: Regionalbüro Nord der Bundestagsfraktion, Sophienblatt 19, Kiel. Öffnungszeiten: Dienstag bis Freitag 14 bis 18 Uhr

Am 12. November jährte sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum hundertsten Mal, im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. Am 19. Februar 1919 eröffnet Marie Juchacz ihre Rede als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Zum ganzen Statement

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Kinofilm: Für das Recht auf Selbstbestimmung!

#FEMALEPLEASURE begleitet fünf mutige, starke, kluge Frauen aus den 5 Weltreligionen und zeigt ihren erfolgreichen Kampf für eine selbstbestimmte weibliche Sexualität und für ein gleichberechtigtes, respektvolles Miteinander unter den Geschlechtern. Der Film ist bewegend, es gibt Momente für Tränen und auch für herzliches Lachen. Es lohnt sich. Seit dem 8. November läuft der Film in den Kinos. Auch in Lübeck und Kiel.

Dank einer Kooperationsvereinbarung zeigt auch DIE LINKE den Film am Donnerstag, den 29. November in Berlin. Ich werde die große Freude haben das Gespräch mit der Regisseurin Barbara Miller zu moderieren.

Wer den Film ebenfalls in den eigenen Netzwerken, Verbänden oder Gruppen zeigen möchte:

Mehr Infos zum Film

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Aus dem Bundestag

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Expert*innenanhörung zum Linken-Antrag

Unser Antrag "Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen" war am 7. November Gegenstand einer Expert*innenanhörung im Bundestag. Für uns hat Prof. Dr. Ulrike Busch vom Institut für Angewandte Sexualwissenschaft Hochschule Merseburg ein Statement abgegeben. Hier ist es dokumentiert.

Viele Kommunen haben mittlerweile Gelder bereit gestellt, um einkommensschwachen Frauen bei den Kosten für Verhütungsmittel zu entlasten. Ich habe mich nun sehr darüber gefreut, dass auch im Kreis Segeberg eine entsprechende Initiative gestartet wurde, unsere Kreistagsfraktion war mit dabei. Hier der Pressebericht dazu.

Meine Rede zum Thema ist zwar schon etwas her ( 29. Juni 2018)  Bei Interesse ist sie hier zu finden.

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SPD eiert immer noch beim  § 219a StGB

Am 29. Oktober 2018 gab es den nunmehr dritten Schlagabtausch im Deutschen Bundestag zum § 219a StGB. CDU und CSU verweigern weiterhin jegliche Bereitschaft, die vonder Bevölkerungsmehrheit geforderte Streichung vorzunehmen. Und die SPD bekleckert sich nicht mit Ruhm: Anstatt die Blockadehaltung ihrer beiden Koalitionspartner endlich zu durchbrechen und mit Linken, den Grünen und der FDP die Abschaffung des 219a zu beschließen, eiert die SPD-Fraktion herum. Hier kann meine Rede nachgehört oder nachgelesen werden (Link zum Protokoll) werden.

Kristina Hänel wieder vor Gericht

Der Berufungstermin vorm Landgericht Gießen am 13. Oktober brachte das fast erwartete Ergebnis: der Richter bestätigte die erste Instanz, in der Kristina Hänel der unerlaubten Werbung für "Schwangerschaftsabbrüche zum eigenen Vermögensvorteil" für schuldig gesprochen und zu 6.000 Euro Strafe verurteilt wurde.

Die Solidarität war auch diesmal wieder groß, der Vorplatz des Gerichtsgebäudes hübsch bemalt.  Hier mein Statement und  die Presseerklärung. Nun wird sich das Oberlandesgericht Hessen mit dem Fall auseinandersetzen. Einen Termin gibt es noch nicht.

NDR Info hat mich hierzu befragt

Die Website des Soli-Komitees für alle angeklagten Ärzt*innen hält immer aktuellen Informationen zum § 219a StGB bereit. Sie ist hier zu finden.

Spenden sind übrigens immer noch nötig. Nicht nur für Kristina, auch für weitere Ärztinnen und Aktivist*innen die angeklagt wurden. Das Spendenkonto steht auf derselben Webseite.

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Die Groko feiert sich - und bleibt auf halbem Wege stehen

Gesundheitsminister Spahn und der SPD Gesundheitspolitiker Lauterbach haben sich vor Eigenlob in der Debatte um das Pflege-Personal-Stärkungsgesetz kaum eingekriegt. Auch wenn wir an dem am  9. November 2018 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz einige positive Aspekte finden konnten Allerdings sind die guten Inhalte vor allem durch die Proteste und Aktionen der Beschäftigten in Krankenhäusern in das Gesetz aufgenommen worden. 

Hintergrund: Was steht im Gesetz, was finden wir gut und wo bleiben oder verschärfen sich sogar die Probleme in der Pflege? 

Die Bundesregierung feiert auch ihr jüngstes Rentenpaket– das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ und tatsächlich enthält das am Donnerstag, den 8. November 2018 abgestimmte Gesetz durchaus einige Verbesserungen. Mein MdB Kollege Birkwald (rentenpolitischer Sprecher) bewertete es mit den Worten: „…ist in der Tat geeignet, die halbe Wegstrecke der rentenpolitischen Probleme zurückzulegen, aber er bleibt auf der Hälfte stehen.“ Denn – der Sinkflug des Rentenniveaus wird nur bis 2015 gestoppt und Erwerbsminderungsrenter*innen gehen wieder leer aus. 

Hintergrund: Was genau geregelt ist und was DIE LINKE dazu sagt

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Gleiche Rechte für alle

Zum Fachgespräch am 24. September 2018 zum anstehenden Gesetzverfahren „zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben“

Dass in Deutschland das Ziel, gleiche Rechte für alle Menschen umzusetzen, noch nicht erreicht ist, zeigt sich insbesondere im Hinblick auf die Minderheiten in diesem Land. So erkämpfen sich LGBTTIQ seit Jahren Schritt für Schritt mehr Rechte, die für heterosexuelle oder binäre Menschen selbstverständlich erscheinen, wie im letzten Jahr die sogenannte „Ehe für alle“.

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Informationsfahrten nach Berlin

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40 Besucher*innen waren drei tolle Tage in Berlin

Betriebsräte und Gewerkschaftsaktive aus Schleswig-Holstein haben mich in drei Tage in Berlin gewesen. Vortrag auf der Besuchertribüne im Bundestag, Besuch des Bundesrats, Stadtrundfahrt, Diskussionen im Karl-Liebknecht Haus und mit mir und meinem Kollegen Pascal Meiser (gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion), das Holocaust-Mahnmal und die Topographie des Terrors standen auf dem Programm. Darüber ist ein kleiner Film entstanden.

Auch 2019 kann ich 3 Besucherfahrten nach Berlin anbieten. Die Termine und Anmeldeformulare gibt es auf meiner Website

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Schleswig-Holstein

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Für die Schafe und nicht gegen die Wölfe - Herdenschutz finanzieren!

In diesem Jahr hat es bereits 50 Angriffe von Wölfen auf Schafe in Schleswig-Holstein gegeben. Es ist absolut verständlich, dass Herdenbetreiber*innen mehr Schutz fordern. Die Aufnahme von Wölfen in die Jagdgesetze hilft den Schäfereien nicht.  Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe muss gehandelt werden. Deshalb bedarf es eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und Rechtsicherheit beim Herdenschutz sowie ein bundeseinheitliche Regelungen zum finanziellen Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe. mehr ...

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Fehmarnbelttunnel: Land und Bund setzen ihre Geisterfahrt fort

Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein – besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung – bestätigt. Auf Basis eines grundlegend falschen Gesetzes, das DIE LINKE konsequent ablehnt, sollen Bürgerrechte abgebaut, Klageberechtigungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eingeschränkt und ein massiver Eingriff in Infrastruktur und Natur des Landes durch die Hintertür – über alle Bedenken und Widerstände hinweg – durchgesetzt werden. 

Das Inselmagazin fehmarn24.de schreibt u.a.: FDP, Grüne und Linke stimmten im Bundestag gegen das Gesetz. DIE LINKE positioniert sich weiterhin klar gegen das Gesetz und sieht mit Blick auf die FFBQ und die Fehmarnsundquerung viel Spielraum für Spekulationen. Beide Vorhaben werden dennoch im Anhang des Gesetzes aufgeführt. Es berge nach ersten Einschätzungen die Möglichkeit in sich, dass der Bau der FFBQ auf dem Rechtsweg noch wirksamer geprüft werden könne, so seine Kollegin im Bundestag, Cornelia Möhring. Andererseits sei ungewiss, so Möhring, „welche konkreten Rechtsfolgen die Nennung des Tunnelbaus im Anhang als ‚prioritäres Infrastrukturvorhaben laut Staatsvertrag‘ hat“. Die Linke habe daher den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um die Abgabe eines juristischen Gutachtens gebeten, das zeitnah der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werde, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. siehe hier

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Lese-Empfehlungen

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Magarete Stokowski "Die letzten Tage des Patriarchats" : Eine sehr vergnügliche und kurzweilige Essaysammlung, in der witzig und böse der Umgang mit Macht, Sex und Körpern analysiert wird. Selbst laut faz ist das Buch "eine Chronik, deren Studien sich lohnt, denn wer weiß, was noch kommt ...".

Wen eher die Auswirkungen der Finanzkrise oder genauer der Sparpolitik auf das Leben von Frauen in Deutschland interessiert, sollte die Studie "Wer ist hier Krisengewinner?" lesen. In einem Gemeinschaftsprojekt des Bereichs Feministische Politik der Bundestagsfraktion und des Europabereiches der Rosa Luxemburg Stiftung haben wir insgesamt 9 Länderstudien veröffentlicht. Im Download hier oder als Print zu bestellen.

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Frauenstreik!

Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen Grund zum Streik und sagen: Es reicht! Lasst uns am 8. März zusammen streiken! Zum Aufruf

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fehmarn24 vom 13.11. hier klicken +++ Hamburger Abendblatt vom 8.11. hier klicken +++ DER FREITAG 48/18 hier klicken +++ Mannheimer Morgen vom 25.10. hier klicken +++ Junge Welt vom 19.10. hier klicken +++ Domradio vom 19.10. hier klicken +++ Pro Medienmagazin vom 19. 10. hier klicken +++ taz vom 19.10. hier klicken +++ Pinneberger Tageblatt 16.10. hier klicken +++ NZZ 16.10. hier klicken +++ ZDF 12.10. hier klicken +++ Göttinger Tageblatt 12.10. hier klicken +++ NDR Info 12.10. hier klicken +++ taz 12.10. hier klicken +++ Zweiwochendienst 12.10. hier klicken +++ Schleswig-Holsteinische Landeszeitung 12.10. hier klicken +++ Kieler Nachrichten 26.9. hier klicken +++

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

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Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: pixabay, keartus, U.Steinert, DIE LINKE Lübeck, NABU

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