Newsletter Oktober 2018

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

Ich könnte wohl jeden Newsletter mit dem Satz beginnen: Es war viel los, wir leben in bewegten Zeiten. Und auch der Satz „Die Groko hat fertig.“ wird wohl zum Dauerbrenner. Chemnitz, der Fall Maaßen, aggressive Abtreibungsgegner, unzählige weitere Tote im Mittelmeer - ich kann es manchmal verstehen, wenn mir erzählt wird, man möge eigentlich keine Nachrichten mehr sehen oder hören. Dann hilft ein Blick auf die erstarkende Gegenbewegung. Denn das ist wirklich ermutigend: Die vielen überwältigenden Demos der #Seebrücke, mit denen Zehntausende die gegen das Sterben im Mittelmeer protestierten oder die Aktivitäten der Frauenbewegung gegen die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Der Widerstand im Hambacher Wald, die Parade We’ll come United in Hamburg und nun der Aufruf #unteilbar von über 50 Organisationen für eine große Demonstration am 13. Oktober in Berlin. Für die Anreise aus Schleswig-Holstein werden übrigens von der Linken Busse organisiert. Würde mich freuen, wenn ich viele von euch bei diesen Aktionen treffe.

Und nun viel Spaß beim Lesen 
Eure

Conni Möhring

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Aus dem Bundestag

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Das Bild über Obdachlose muss korrigiert werden

Ja, Wohnungslosigkeit hat auch ein Geschlecht  Es wird regelhaft übersehen, dass ein Drittel aller Menschen ohne Obdach weiblich sind. 

Warum muss Wohnungs- und Obdachlosigkeit dringend geschlechtsspezifisch betrachtet werden? Eine Kleine Anfrage von mir (siehe am Ende des Textes) an die Bundesregierung liefert eine ausreichende Begründung: 

Spezielle Angebote für betroffene Frauen gibt es, wie leider auch für Männer, viel zu wenige. Auch an Einrichtungen für Paare mangelt es. Weil Frauen oft bei mehr oder weniger guten Bekannten unterkommen, bleibt ihre Not länger unerkannt und sind sie dadurch auch besonders schutzwürdig. Denn ihre verzweifelte Lage wird nicht selten ausgenutzt und sie sind häufiger von sexualisierter Gewalt betroffen. Vor allem traumatisierte Frauen benötigen Räume ohne männliche Präsenz, um überhaupt mal zur Ruhe zu kommen.

DIE LINKE weist seit Jahren darauf hin, dass vor allem Menschen in prekären Lebenslagen überproportional von Wohnungsnot betroffen sind – ein zerstörerischer, menschenunwürdiger Kreislauf. Dennoch prallen alle Vorschläge und Forderungen, diesen Zustand endlich wirksam zu bekämpfen, an den Regierungen ab. Stattdessen fallen weiterhin tausende Wohnungen Jahr für Jahr aus den Sozialbindungen. Bei Frauen mit Migrationshintergrund kommen zudem Sprachbarrieren und nicht anerkannte Schulabschlüsse hinzu, die den Abschluss eines Mietvertrages fast unmöglich machen. Die Praxis in anderen Ländern, wie z.B. Finnland zeigen, dass es auch anders ginge. Ich habe darüber bei diefreiheitsliebe.de ein Kolumne geschrieben. Ihr findet sie hier. Und hier kann die Anfrage nachgelesen werden.

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Tötungen an Frauen:

Femizide werden verharmlost

Eine weitere Kleine Anfrage von mir an die Bundesregierung brachte erschütternde Antworten hervor. Obwohl in Deutschland im letzten Jahr insgesamt 227 Frauen Opfer von Tötungsdelikten bzw. Körperverletzung mit Todesfolge außerhalb von Ex-Paarbeziehungen geworden sind, weiß die Bundesregierung nicht, ob es sich dabei um Femizide handelt. Mit der Antwort offenbart sie, dass es keine ausreichenden Informationen über Gewalt an Frauen gibt, insbesondere dann nicht, wenn diese Gewalt nicht im Rahmen von Häuslicher Gewalt stattfindet. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung auch nicht weiß, inwiefern Trans*frauen und Frauen mit mehrfachen Risikofaktoren von tödlicher Gewalt betroffen sind. Damit negiert die Bundesregierung, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung in hierarchischen Geschlechterverhältnissen hat.

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Frauenmenschenrechte im UN-Zivilpakt: Weitere Kleine Anfrage auf dem Weg gebracht

Artikel 3 des UN-Zivilpaktes stellt - mit den gleichen Worten wie Artikel 3 des UN-Sozialpaktes - sicher, dass Frauen und Männer  in Bezug auf alle darin gewährleisteten Rechte gleichberechtigt sind. Durch das Grundgesetz in Artikel 3 Abs. 2 GG ist die Gleichstellung garantiert; er findet sich auch in anderen innerstaatlichen deutschen Gesetzen und internationalen Übereinkommen, denen die Bundesrepublik angehört.

Wir wissen aus unserem täglichen Erleben, dass es eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt. Ob die Bundesrepublik die Ziele der Konvention einhält und welche Maßnahmen sie dazu ergriffen hat oder ergreifen wird, habe ich ich jetzt nachgefragt. Sobald die Antwort vorliegt, werde ich darüber informieren.

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Schafft endlich mehr Plätze in Frauenhäusern!

Laut Kriminalstatistik werden mehr als 100.000 Frauen jedes Jahr Opfer von versuchten oder vollendeten Gewalttaten ihrer Partner oder Ex-Partner: Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung, hieß es am 18. September in der Tagesschau. Bundesfrauenministerin Giffey erklärte dazu: "Diesen Frauen müssen wir helfen, der Gewalt zu entkommen." 

Ja, finde ich auch. Seit Jahren sind die Frauenhäuser überfüllt, Tausende Frauen und ihre Kinder müssen jährlich abgewiesen werden. Nun wurde endlich der Runde Tisch gegen Gewalt  gestartet. Es ist auch bitter nötig, dass verbindliche Maßnahmen für mehr Plätze auf den Weg gebracht werden!!

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§ 219a StGB

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SPD beim § 219a am Zug: Her mit einem Gesetzentwurf

Der Prozess gegen die Kasseler Frauenärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász hat deutlich gemacht: Das Hin und Her vor den Gerichten muss ein Ende haben. Ärzt*innen, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen, dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Ungewollt Schwangere müssen endlich ausreichende Informationen bekommen können, um eine gute Entscheidung für sich treffen zu können.

Jetzt muss das Bundesjustizministerium endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Streichung des § 219a StGB vorsieht. Spätestens der 12. Oktober, an dem das Berufungsverfahren der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen stattfindet, sollte ausreichend Anlass sein, die Klagewelle gegen Ärzt*innen endlich zu beenden. Es darf kein Spielraum für Abtreibungsgegner und Frauenhasser sein, Ärzt*innen und auch Gerichte weiter zu belasten.

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Hamburg, München und Berlin: Demos gegen § 219a StGB, Rassismus und Ausgrenzung

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28. September: Weg mit § 219a StGB

Das neu gegründete Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Hamburg ruft anlässlich des Internationales Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Kundgebung und Demonstration gegen den § 219a StGB auf. Los geht es am Freitag um 16.30 Uhr vor Saturn/Mönckebergstraße. Ich darf zum Auftakt reden und freue mich viele von euch zu sehen!

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29. September: United against racism

Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetzte – Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle: Unter diesem Motto wird am 29. September in Hamburg die bundesweite Parade „United against racism“ stattfinden. Unser Abgeordnetenverein in den wir LINKE MdB unsere Diätenerhöhungen spenden hat übrigens 10000,— Euro als Fahrtkostenzuschuss beschlossen, damit viele Geflüchtete und sozial Bedürftige teilnehmen können. Angekündigt ist die Aktion von 12 bis 23 Uhr. mehr Infos

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3. Oktober: Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Ziel des Bündnisses ist es an diesen Sommer des Widerstands anzuknüpfen und am 3. Oktober abermals ein starkes Zeichen gegen Rechtsruck und autoritäre Tendenzen zu setzen. Statt sich dem Teufelskreis von AfD, CSU und FW anzuschließen, die sich gegenseitig immer weiter rechts zu überholen versuchen, anzuschließen tritt das Bündnis noPAG gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.

Mehr Infos

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13. Oktober: Solidarität statt Ausgrenzung

Der Aufruf #unteilbar bezieht klar Stellung: Für eine offene und freie Gesellschaft. Das Bündnis ruft nun auf, am 13. Oktober in Berlin zu demonstrieren. Natürlich bin ich auch dabei und freue mich, viele von euch dort zu sehen.

Zum Aufruf

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Informationsfahrten nach Berlin

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Drei tolle Tage in Berlin

Eine Stadtrundfahrt, Informationsgespräche, schwules Museum, auf den Spuren jüdischen Lebens, Besuch im Reichstag, und vieles mehr ... Ein Gastbeitrag der Lübeckerin Sylvia Zenz, eine der Teilnehmerinnen. mehr

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Im Oktober: Für Betriebs-/ Personalräte und MAVs 

Ich freue mich über die Möglichkeit, vom 24. bis 26. Oktober interessierte Kolleg*innen in die Bundeshauptstadt einladen zu können. Es sind nur noch wenige Plätze frei. Bei Interesse melde Dich unter cornelia.moehring.wk@bundestag.de

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Schleswig-Holstein

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Fregatte Karlsruhe: Keine Ansprengversuche ohne Blasenschleier

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass die Bundeswehr im Rahmen der Wehrfor- schung im ersten Halbjahr 2018 im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee Ansprengversuche und einen Beschuss der ausgedienten Fregatte Karlsruhe plant. Die Gefahr für die Umwelt, insbesondere die dort lebenden Schweinswale ist immens!

Meine Kleine Anfrage dazu brachte dann den damaligen schleswig-holsteinischen Umweltminister Harbeck auf Trab, siehe hier.

Letzten Sonntag lud der NABU zu einer Veranstaltung ein. Hier meine Einschätzung 

Die gute Nachricht: Die Bundeswehr wird die Ansprengversuche mit der Fregatte „Karlsruhe“ in der Ostsee vor Schönhagen vorerst nicht starten. Der für Oktober geplante Beginn der Versuche wurde verschoben, berichten die Kieler Nachrichten. Links wirkt!

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Presseerklärung

Liste mit Praxen, die Abbrüche durchführen auch für Schleswig-Holstein

Im schleswig-holsteinischen Landtag stand am 26.9. ein Antrag des SSW zur Abstimmung, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Liste zu veröffentlichen, auf der steht, wo in Schleswig-Holstein Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können.

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Standpunkt

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Organspende nur, wenn Betroffene dies erklärt haben!

Organspende: ja oder nein? Ein heikles Thema. Heikel deswegen, weil es sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, die die Würde des Menschen über seinen Tod hinaus betreffen. Aber auch die Frage: Wann ist ein Mensch wirklich tot? Dürfen einem Menschen Organe entnommen werden, wenn er vorher keine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU will, dass die derzeitige Regelung umgekehrt wird: Widerspricht jemand nicht ausdrücklich, sollen ihm nach seinem Hirntod Organe entnommen werden dürfen. Er will damit erreichen, dass künftig mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. Ich habe hier ausdrücklich eine andere Haltung.

Weiterlesen.

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Lese-Empfehlungen

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#frauenmachengeschichte

Seit letzter Woche ist das Digitale Frauenarchiv online - ein interaktives Fachportal zur Geschichte der Frauenbewegungen in Deutschland. Es lädt dazu ein, Themen, Akteurinnen und Netzwerke der Frauenbewegungen aus zwei Jahrhunderten kennenzulernen. Erstmals werden ausgewählte Digitalisate und weiterführende Informationen gebündelt aus den Beständen präsentiert, die bislang über mehrere Archive verteilt waren. Eine tolle Fundgrube zum Stöbern und zum Sichschlaumachen.

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Website zu digitaler Gewalt 

Mit diesem neuen Angebot des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe stehen erstmals im deutschsprachigen Raum gebündelte Informationen über Gewaltformen wie Cyberstalking, Überwachung durch Spionage-Apps, bildbasierte sexualisierte Gewalt und Hatespeech zur Verfügung.

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In der Presse

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Kieler Nachrichten vom 26.9. zur Landtagssitzung und dem SSW-Antrag für eine öffentliche Liste mit Praxen, die Abbrüche vornehmen klicken +++ taz am 26.9. zum § 219a StGb und Mahnwachen klicken  +++ Der Spiegel am 8.9. zu Frauenwohnungslosigkeit klicken +++ Legal Tribune Online am 7.9. zum § 219a StGB klicken +++ taz 2.9. zu Femiziden klicken +++ Zweiwochendienst 30.8. zum § 219a StGB klicken +++ taz 30.8. zum § 219a StGB klicken +++ Neues Deutschland 28.8. zum § 219a StGB klicken +++ Gießener Allgemeine 27. August zum § 219a StGB klicken +++ Legal Tribune Online 27.8. zum § 219a StGB klicken +++ Hamburger Abendblatt 21.8. zu meinem Besuch bei Scandlines klicken +++ Deutschlandfunk 14.8. zum § 219a StGB klicken +++ shz 8.8. zu Dienstjahren klicken +++ shz 30.7. zur Notfallgebühr klicken +++ Junge Welt 19.7. zu Kitaplätzen klicken +++Pinneberger Tageblatt 16.7. zum Abstimmverhalten klicken +++ Süddeutsche Zeitung 10.7 zu Hebammen klicken +++ Neues Deutschland 10.7. zum Entgelttransparentgesetz klicken +++

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

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Bis zum nächsten Mal!

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Fotos: Screenshots, keartus, Gwschind-Wiese, U. Steinert, Zenz, Pixabay, UN, DDF, NABU

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