Newsletter Juli 2018

---

Liebe Freundinnen und Freunde, 

was für irre zwei Wochen liegen hinter uns. Die Groko hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie besser Sommertheater kann als regieren. Erst der Unionskrach. Dann erinnert sich die SPD, dass sie ebenfalls in der Regierung ist und hat nichts Besseres zu tun, als Seehofers Pläne nur mit anderen Begriffen zu übernehmen. Aus Transitzonen werden halt schnelle Transferverfahren. Wie die dramatischen Ereignisse rund um die Lifeline gezeigt haben, hat die Regierungskoalition schon längst ihre Menschlichkeit einfach über Bord geschmissen. Mein MdB Kollege Michel Brandt war auf der Lifeline und hat in unserer Aktuellen Stunde im Bundestag dazu gesprochen. Einen Link zu seiner Rede findet ihr auch in diesem Newsletter.

Letzte Woche war die abschließende Lesung des Bundeshaushalts. Über 4 Milliarden mehr für die Bundeswehr, rund 1 Milliarde für das Leasing bewaffnungsfähiger Kampfdrohnen, ein Baukindergeld und ein sogenanntes "Familienentlastungsgesetz" von dem die 20% ärmsten Kinder in diesem Land nicht profitieren werden, über 3 Millionen befristete Arbeitsverträge, ein EU-Gipfel der Militarisierung und Abschottung. 

Wir haben als soziale Opposition dagegen gehalten, entsprechende Anträge eingebracht und in unseren Haushaltsreden den "Finger in die Wunde gelegt". Die Arbeit an linken Mehrheiten wird immer dringender, denn der Rechtsruck schreitet voran. Wir brauchen den Druck auf der Straße. Auch hier passiert schon einiges. Eine gute Unterstützung wäre die Unterzeichnung des Aufrufs "Solidarität statt Heimat"! In wenigen Tagen gibt es bereits über 14.000 Unterzeichner*innen. Auch, wenn der Titel für einige eher nicht gelungen klingt, soll er doch ein klares Zeichen gegen die Seehofers und für eine solidarische, menschliche Gesellschaft setzen. Den Link zur Unterzeichnung gibt es natürlich auch hier. 

Es gibt in diesem Newsletter wieder viel Frauenpolitisches zu berichten - ihr wisst: Frauenrechte sind Menschenrechte und eine feministische Politik ist eine Politik für alle Menschen. In diesem Sinne wünsche ich Euch jetzt allen angenehme Sommertage, mit Erholung dabei - und natürlich

viel Spaß beim Lesen 
Eure

Conni Möhring

---

Aus dem Bundestag

---

Zeit zum Handeln: § 219a StGB jetzt streichen

lautet mein Fazit der Expert*innenanhörung im Rechtsausschuss am 27. Juni, die wir mit Spannung erwartet hatten.

Der § 219a StGB ist überflüssig und frauenfeindlich. Das hat die Anhörung im Rechtsausschuss noch einmal deutlich gemacht. Er ist alleine dafür da, Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, Steine in den Weg zu legen und Ärzt*innen in ihrer Berufsausübung zu behindern. Ärzt*innen, Frauen- und Wohlfahrtsverbände und die Mehrheit der Abgeordneten sehen keine Berechtigung für diesen anachronistischen Paragraphen. Die Linken fordern daher weiterhin die Streichung und pochen auf eine baldige Entscheidung. weiterlesen

Antrag DIE LINKE

Kurze Zusammenfassung auf bundestag.de

---

Frisch aus dem Druck: Broschüre zum § 219a StGB 

Alle Infos kurz & kompakt rund um den § 219a StGB: Rechtslage, Werbeverbot, Wahlfreiheit, Auswirkungen der Stigmatisierung und Kriminalisierung, unsere Forderungen. hier  Wer die Broschüre lieber in den Händen halten möchte: Sende eine E-Mail an frauenpolitik@linksfraktion.de 

---

Verhütung muss kostenlos sein - kein Sex ist auch keine Lösung!

Wir haben einen Antrag für die Übernahme der Verhütungsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung eingebracht. Meine Rede lohnt sich natürlich, auch wenn Eigenlob stinkt :-) 

"Wenn wir über Verhütung reden, dann geht es immer auch um selbstbestimmte Sexualität. Das ist auch gut so, weil Sexualität ein wichtiger Bestandteil in unserem Leben ist – jedenfalls für die meisten von uns. Meine Fraktion sagt zu diesem Thema deshalb auch ganz klar: Kein Sex ist auch keine Lösung."

weiterlesen

anschauen

Antrag DIE LINKE 

---

Regierungskoalition wirft Menschlichkeit über Bord

Von einem „Gipfel der Inhumanität“ spricht der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach den Beschlüssen zur Asylpolitik beim EU-Gipfel letzter Woche. Nicht grundlos wählte er diese drastischen Worte. Nachdem in Deutschland Bundeskanzlerin Merkel durch ihren eigenen Minister massiv unter Druck gesetzt wurde, nach neuen Lösungen zur EU-Flüchtlingspolitik zu suchen, war es keine große Überraschung, dass die EU auch bei diesem Thema weiter nach rechts rücken wird. weiterlesen

Hier die Rede vom Michel Brandt in der Aktuellen Stunde des Bundestages.

---

Unterstützen!

---

Aufruf: Solidarität statt Heimat

"Es ist an der Zeit gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen: Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen..... Nenen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus."

Zusammen mit medico international und kritnet hat das Institut Solidarische Moderne, in dem ich als Vorstandsmitglied mitwirke, einen Aufruf verfasst. In wenigen Tagen haben bereits über 14.000 Menschen unterschrieben. Darunter viele Prominente aus Kultur, Kirche, Politik. Es kann auch eine deiner Antworten gegen den Rechtsruck rein.

Zum Aufruf

---

Offener Brief - Fremdbestimmung von Menschen beenden

Nach Schweden, Dänemark, Malta, Irland, Norwegen und Belgien ist es endlich an der Zeit, dass auch Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen gesetzlich verankert. Hier kann der Offene Brief unterzeichnet werden

---

Aus Schleswig-Holstein

---

Situation der Frauenhäuser in SH kritisch

Auch das Frauenhaus in Peretz ist überfüllt schnelle Hilfe ist nötig!

Das autonome Frauenhaus Preetz im Kreis Plön "platzt aus allen Nähten": In den letzten eineinhalb Jahren mussten 178 Frauen und 166 Kinder abgewiesen, berichtet Frauenhaus-Mitarbeiterin Andrea Heitmann. Dahinter stehen 344 Schicksale, die sofortiger Hilfe bedurft hätten. Zumindest in Preetz haben sie sie nicht bekommen. Das Preetzer Frauenhaus war in dieser Zeit durchweg zu rund 96 Prozent belegt. Die maximal zulässige Belegungsrate beträgt 85 Prozent. Schnelle Hilfe ist nötig, um die untragbare Situation zu entspannen.

Hier meine aktuelle Presseerklärung zur Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein.

---

Erster linker Bürgermeister in Schleswig-Holstein!

"Die Gemeinde Schwabstedt in Nordfriesland schreibt parteipolitische Geschichte.", schreibt die shz. Zu Recht. Das erste Mal stellt DIE LINKE im nördlichsten Bundesland einen Bürgermeister. Hartmut Jensen wurde fraktionsübergreifend zum Bürgermeister gewählt. 

Ich wünsche Hartmut viel Erfolg! Unterstützung ist versprochen!!

---

Informationsfahrt nach Berlin

---

Betriebs- und Personalräte: Herzlichen Willkommen in Berlin!

Ich freue mich über die Möglichkeit, vom 24. bis 26. Oktober interessierte Kolleg*innen in die Bundeshauptstadt einladen zu können. Bei Interesse melde Dich unter cornelia.moehring.wk@bundestag.de

---

Leseempfehlungen

---

Meine Kolumne auf diefreiheitsliebe.de

Rechte auf dem Vormarsch - wir brauchen mehr Feminismus

Mehr Feminismus ist nötig, und zwar europa- und weltweit: Ob Front National, FPÖ, Trump oder die AfD: Der Antifeminismus ist fester Bestandteil der Programmatik rechter Parteien und Strömungen – die offenbar immer mehr erstarken, in die Parlamente einziehen, an Regierungen beteiligt sind. Sie wollen die Gender Studies abschaffen, öffentliche Kinderbetreuung als schädliche Fremdbetreuung diffamieren, die traditionelle Kleinfamilie als Keimzelle der Nation propagieren, Migrant*innen die Schuld für Gewalt an Frauen zuschieben. Sie organisieren Märsche für das Leben und wollen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen weiter verschärfen. Dass es auch die eine oder andere Frau in diesen rechten Bewegungen gibt, ändert daran nichts: Verbindendes Element ist ein traditionelles, konservatives und patriarchales Geschlechterbild, dass der Frau eine rein biologische und naturalisierte Rolle zuschreibt.

weiterlesen

---

Austeritätspolitik und ihr Einfluss auf das Leben von Frauen

Vor 1 1/2 Jahren haben wir in unserer Feministischen Arbeitsgruppe überlegt, Studien in Auftrag zu geben, um herauszufinden, wie die Sparpolitik in Krisenzeiten auf die Lage von Frauen wirkt und ob wir daraus für gemeinsame Kämpfe etwas lernen können. Nun sind sie fertig.

In diesen Länderstudien zu den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf Frauen haben die Autorinnen unter dem Titel «Austerity, Gender Inequality and Feminism after the Crisis» Daten zur Beschäftigung und zum Einkommen von Frauen ausgewertet, aber Zusammenhänge zur Entwicklung von Gewalt gegen Frauen und sexistische Strukturen betrachtet. Dabei wurden insbesondere die Sparmaßnahmen unter die Lupe genommen, die direkt die Gleichstellung betrafen, sowie Gesetzesänderungen und Neuregelungen entsprechend untersucht. Hier nachzulesen. Übrigens könnt ihr Veranstaltungen zur Vorstellung der Studien gerne bei mir "buchen".

weiterlesen

siehe auch DER FREITAG vom 27. Juni

---

Linker Feminismus in leichter Sprache  

Für eine gute Frauen-Politik. Gleiche Rechte für alle Menschen. Wir haben im frauenpolitischen Bereich der Linksfraktion eine Broschüre in leichter Sprache  herausgegeben. Damit informieren wir barrierefrei über linken Feminismus. Hier kann sie heruntergeladen werden. Oder gedruckte Exemplare können in kleinerer Menge hier bestellt werden: frauenpolitik@linksfraktion.de

---

Cornelia Möhring in der Presse - eine Auswahl

---

Deutsche Apotheker-Zeitung: "Linke - Kein Sex ist auch keine Lösung." am 30.6. klicken +++ ze:tt: "Warum Verhütung ein Menschenrecht ist" vom 29.6. klicken +++ taz: "Manche gehen zu weit" vom 28.6. klicken +++ Neues Deutschland "Linke fordert kostenlose Verhütungsmittel" vom 28.6. klicken +++ Zweiwochendienst: "Streit um Schwangerschaftsabbruchgesetze: Öffentliche Anhörung zum § 219a2 am 27.6. klicken +++  Deutsche Welle: "Werbung oder Information zu Abtreibung?" am 26.6. klicken +++ Einfacher Dienst: "Gleichstellung in der Politik" am 24.6. klicken +++ taz: "Zweiter Verband für Informationsrecht" am 20.6. klicken +++ und "Abtreibungen sollen straffrei sein" am 18.6. klicken; +++ Zweiwochendienst: "Linksfraktion will Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen abschaffen" am 20.6. klicken; +++ Pro Medienmagazin "Linke will Abtreibungen legalisieren" am 20.6. klicken. ++++ katholisch.de "Linke will Legalisierung von Abtreibungen", am 19.6. klicken. +++ Zweiwochendienst "Feminismus statt Rassismus" vom 15.6. klicken +++ Apotheker-Zeitung "Linke fordert Verhütungsbudget für alle" am 19.6. klicken. +++ Neues Deutschland "Antrag für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen angekündigt" am 19.6. klicken +++ Zweiwochendienst vom 30.5.: "Paritégesetz - Frauen fordern die Hälfte vom Kuchen" (siehe auch Foto) klicken

---

Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr.

---

Bis zum nächsten Mal!

---
---

Fotos: zwd, medico international, U. Steinert, Linksfraktion, Bundesvereinigung Trans*

---