Newsletter Mai 2018

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Lieber Leser, liebe Leserin,

Jede Stimme zählt!

Am 6. Mai sind in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen. In der Umfrage zur Landtagswahl (vergangene Woche) lag DIE LINKE  bei sechs Prozent! Das ist zwar nicht komplett übertragbar, aber zeigt doch einen gute Trend. Und es ist ein toller Erfolg aller Aktiven. Anders als bei anderen Wahlen gibt es am 6. Mai keine Sperrklausel. Wir wollen wieder in Fraktionsstärke in alle Kreistage, Stadträte und in die Lübecker Bürgerschaft einziehen. 

Einen Eindruck über unseren bunten Eindruck findest du hier: www.linke-sh.de

In diesem Newsletter findest du allerlei Infos über meine Arbeit im vergangenem Monat, einiges zum Nachlesen und natürlich Hinweise für Kommendes.

Viel Spaß beim Lesen 
Eure

Conni Möhring

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Aus dem Bundestag

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Toller Girls Day in der Linksfraktion - Bundeswehr aber verstößt gegen Kinderrechtskonvention

Sie haben uns Löcher in den Bauch gefragt und waren auch sonst gut drauf. Zehn tolle Mädchen haben einen Tag lang erlebt, wie es ist, als Abgeordnete im Bundestag tätig zu sein oder ein einer Fraktion zu arbeiten. Umso absurder ist, dass die Bundeswehr zum Girls Day ein Spaß-Video ins Netz gestellt hat. Darin parkt ein Mann auf einem Frauenplatz, eine junge Frau fährt mit einem Panzer darüber. ‚Platz da, jetzt kommen die Girls‘, heißt es im Abspann. Die türkische Regierung hat übrigens erst im März mit solchen Leopard 2-Panzern die Stadt Afrin in Nordsyrien angegriffen. Militärische Werbung bei Minderjährigen verstößt zudem gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Hier mein Statement dazu

Ich werde die Bundesregierung fragen, wieviel sie an Werbemitteln für solche Geschmacklosigkeiten verpulvert. 

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Vereinte Nationen fordern Ausgleichsfonds für in der DDR geschiedene Frauen

Mehr als die Hälfte der in der DDR geschiedenen Frauen lebt heute im Alter in Armut. Grund ist, dass im Einigungsvertrag 1990 die wesentlichen Unterschiede bei der Versorgung geschiedener Frauen nicht beachtet und, alle überwiegend Frauen begünstigenden, DDR-Regelungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz 1991 gestrichen worden sind. Die Vereinten Nationen fordern deswegen einen Ausgleichsfonds. In einen Antrag an den Bundestag haben wir dieses Thema aufgegriffen. Hier der Wortlaut des Antrages:

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Wenn Neonazis und Bürgerliche zusammen arbeiten ...

Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt, stellte die taz jüngst fest. In einer aufwendigen Recherche ermittelte sie, wie Neonazis und Bürgerliche  gemeinsam in den Büros der AfD-Fraktion arbeiten. Sie schreiben Kleine Anfragen, Gesetzesentwürfe und Reden, sie machen die Pressearbeit, sie betreuen die social-media-Präsenz der Abgeordneten, schreibt die Zeitung weiter. Rechte Gruppen und Netzwerke haben nun ihre eigenen Vertreter*innen im Bundestag, heißt es.

Tatsächlich: Nicht nur das Klima während der Debatten wird immer rauer, die Töne schriller, menschenverachtender, durchsetzt mit völkischen und rassistischen Inhalten. Vor allem über ihre Mitarbeiter*innen, darunter ehemalige Politiker*innen anderer Parteien, Medien- und Wirtschaftsvertreter*nnen verschafft sie sich Zugang zu neuen Milieus. Das Personal verbindet Rechtspopulist*innen und den Rest der Gesellschaft, resümiert die Zeitung. Ich kann sehr empfehlen diese Rechercheleistung intensiv zu lesen.

Nicht weniger informativ ist die Recherche, die von der Süddeutschen Zeitung geleistet wurde. "Das gespaltene Parlament" heißt sie und ist hier zu finden. Anhand von 1.500 Redebeiträgen aus 24 Sitzungstagen wurde ausgewertet, wann wer lacht, klatscht oder einer Aussage widerspricht. Was wir als Abgeordnete jedes Mal empfinden: Es geht es Riss durch Parlament. 

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Rassistisch und spalterisch: Kleine Anfragen der AfD-Fraktion

Wie die AfD strategisch konkret vorgeht, wird neben Debattenbeiträgen und Statements in Sozialen Medien auch anhand von parlamentarischen Anfragen deutlich, die die AfD einreicht. Wellen schlug ja bereits die Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten. 18 Sozialverbände schrieben daraufhin in einem Offenen Brief, dass sie diese Anfrage an die Bundesregierung an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnere, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden. 

Zwei weitere Kleine Anfragen der AfD befassen sich nun mit weiblicher Genitalbeschneidung mit der Überlastung von Frauenhäusern. Auch diese sind von Rassismus und Spaltung nur so durchsetzt. Fachkenntnis: Null. Empathie: Null. Deren Lösungsvorschläge: Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellen, asylsuchende Menschen aus unserer Gesellschaft ausgrenzen. Wir werden die Umtriebe der AfD im Auge behalten.

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Feministische Antworten auf die Sparpolitik

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Frauenpolitische Bereich der Bundestagsfraktion DIE LINKE haben am 24.4. im Brüsseler EP, Länderstudien vorgestellt, in denen feministische Perspektiven auf Folgen der Sparpolitik dargestellt sind. Exemplarische Ergebnisse aus Spanien, Griechenland und Irland zeigen auf, wie sich Menschen gegen Billiglöhne, repressive Arbeitsbedingungen oder mangelnde Familienfreundlichkeit zur Wehr setzten. Insgesamt haben wir die Folgen der Austeritätspolitik auf Frauen in 10 europäischen Ländern untersucht. Veröffentlicht werden alle Studien Ende Mai und im November wird das ganze Projekt in Berlin vorgestellt. Weitere Informationen und Anfragen für Veranstaltungen zum Thema gibt es bei mir. Email genügt!

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§ 219a StGB

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Der Druck auf die Bundesregierung hält weiter an

Mit einem Offenen Brief haben sich ein breites Bündnis von Frauenorganisationen und -verbänden bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass der § 219a StGB endlich abgeschafft wird. Darunter befindet sich auch die Feministische Offensive der LINKE.

"Wir, die unterzeichnenden Verbände, fordern, dass Ärztinnen und Ärzte ohne Risiko vor Strafverfolgung darüber informieren dürfen, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Frauen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen über medizinische Möglichkeiten und Implikationen eines Schwangerschaftsabbruchs sowie über Ärztinnen und Ärzte in erreichbarer Nähe, die ihn ausführen. Diese sachlichen Informationen sind keine „Werbung“ und sie dürfen nicht als solche interpretiert werden. Frauen muss ermöglicht werden, sich über Schwangerschaftsabbrüche und über Ärztinnen und Ärzte, die sie durchführen, zu informieren.

Gastbeitrag

Weitere Frauenärzt*innen angeklagt

Weiterhin können Abtreibungsgegner Frauenärzt*innen  nach § 219a StGB anzeigen. Und Staatsanwaltschaften erheben weiterhin Anklage. Ende September 2018 wird beispielsweise der Prozess gegen Nora Szász und Natascha Nicklaus aus Kassel stattfinden. Der neue Bundesgesundheitsminister tut nichts, um diese Schikane zu beenden. Jens Spahn meinte ja sogar: „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“ Widerwärtig! In einem Gastbeitrag für die SoZ habe ich noch einmal den aktuellen Stand dargelegt.

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Lust auf Berlin?

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Frauenpolitische Informationsfahrt

im September

nach Berlin 

Auch in diesem Jahr steht eine meiner Berlinfahrten ganz im Zeichen linker Frauenpolitik. Los geht’s in der zweiten Septemberwoche – Mittwoch bis Freitag, 12. bis 14. September 2018.

Neben dem Besuch des Deutschen Bundestages und dem obligatorischen  Gespräch mit mir, planen wir Treffen mit Frauenverbänden und Organisationen, die sich wichtigen und drängenden Fragen der Frauenrechts- und Gleichstellungspolitik widmen. Es wird aber auch Zeit und Gelegenheit für Muße geben – vielleicht bei einer Bootsfahrt auf der Spree, bei einem Abendessen auf dem Fernsehturm, oder einem geführten Rundgang durch Berliner Frauengeschichte. Da lassen wir uns was einfallen! Freue mich auf viele tolle Frauen.

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Aus der Partei

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Grußwort

Minderheiten brauchen eine starke Stimme, um Gehör zu finden.

Gründung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich freue mich sehr über die heutige Gründung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Schleswig-Holstein. Minderheiten brauchen eine starke Stimme, um Gehör zu finden. Und wer kann sich besser für die eigenen Belange einsetzen, als die Menschen, die es betrifft. Auch Frauenpolitik wurde in der Vergangenheit und bis heute größtenteils von Frauen gemacht – denn niemand weiß besser Bescheid über die spezifischen Probleme und Lebenssituationen als die Frauen selber.

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Parteiveranstaltung in Lübeck

"Kinderarmut ist politisch gewollt"

Kinderarmut ist nichts, was nicht umkehrbar wäre. Armut in Deutschland wird jedoch mittlerweile genauso vererbt wie Reichtum. Wir haben uns an diese Zustände gewöhnt und glauben, dass sie nicht mehr zu ändern seien - ein fataler Fehler! Hartz IV und die damit verbundene Kinderarmut sind politisch gewollt, sonst wären sie längst abgeschafft.

Zusammen mit Aktiven der LINKEn Lübeck habe ich über Ursachen und Folgen der Kinderarmut in Deutschland diskutiert. Aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass mittlerweile jedes siebte Kind in Armut lebt. Für Lübeck sehen diese Zahlen noch schlimmer aus, fast jedes dritte Kind ist in der Stadt von Armut betroffen.

zum Bericht

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Lese-Empfehlungen

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Kolumne auf DieFreiheitsliebe.de

Gerechtigkeit - Herz statt Hartz

Armut ist spezifisch weiblich. Die nationale Armutskonferenz stellte fest, dass das Risiko von Frauen, arm zu werden, höher ist als das der Männer . Insbesondere unter der Frauengeneration, die bald in Rente geht, wird Armut überproportional zunehmen. Ursachen sind auch das veraltete Familienbild, wozu unter anderem das Ehegattensplitting gehört, das Fraueneinkommen klein hält, die höhere Teilzeitquote oder auch der hohe Anteil von Frauen, die nur Mindestlohn verdienen und in der Minijob-Falle sitzen.

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Kolumne in den Ueternser Nachrichten

Frauenhäuser am Limit – es muss endlich etwas geschehen!

 Von Gewalt gegen Frauen ist in der letzten Zeit viel die Rede gewesen. So gerieten mehrere Filmproduzenten und Schauspieler im Zuge der #MeToo-Debatte auf die Titelseiten von Zeitungen und Magazinen.

Es gibt eine Form der Gewalt gegen Frauen, die es nur selten in die Schlagzeilen schafft. Die tagtäglichen seelischen und körperlichen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morde in den heimischen vier Wänden. Sie sind nach wie vor die häufigsten Gewaltverbrechen gegen Frauen – jede vierte erlebt das mindestens einmal. Doch sind Landesregierungen und der Bund immer noch nicht bereit, ausreichend und effektiv zu helfen. Auch die 4,3 Millionen Euro, die in Schleswig-Holstein jährlich für die Frauenhäuser verwendet werden, reichen bei weitem nicht aus.

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Studie

Unbezahlbare Mieten in Großstädten 

Steigende Mieten und hohe Wohnkosten sind für viele Einwohner und Einwohnerinnen in deutschen Großstädten ein gravierendes Problem. Wohnen ist ein sozial- und verteilungspolitisches Drama geworden. In einer neuen Studie der Hans Böckler Stiftung werden die Versorgungslücken aufgezeigt.  

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Frauenbiografien online

Foto: Birgit Kiupel

Sie haben Spuren hinterlassen. Sängerinnen, Schauspielerinnen, Sozialarbeiterinnen, Wohltäterinnen, Politikerinnen, Ärztinnen. Jetzt gibt es endlich eine Datenbank, die Lebenswege bedeutender Frauen zusammenfasst und präsentiert. In einer aufwendigen Recherche wurden sie zusammengetragen - leider nur für Hamburg. Aber ein nachahmenswertes Projekt. Ich habe gern darin gestöbert.

Hier ist die Datenbank zu finden

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Termine

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• 5. Mai Podiumsdiskussion, Bundesverbandstag pro familia, Offenbach

• 7. Mai Flensburg, Gespräche im Rathaus und mit Verbänden

• 9. Mai Berlin, Vernetzungstreffen Frauenstreik

• 14. bis 18. Mai Sitzungswoche Bundestag (Haushalt 2018)

• 15. Mai parlamentarischer Abend, DGB-Bundeskongress, Berlin

• 9. Juli Fraktion vor Ort, Geburtshaus Geretsried 

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-) Das würde mich sehr freuen, wenn ihr mich und den Newsletter weiterempfehlt.

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Bis zum nächsten Mal!

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