Newsletter 1/2018

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Lieber Leser, liebe Leserin,

mir kommt es so vor, als würde die Zeit vorbeifliegen. Das fällt besonders auf, wenn Themen, Termine und Aktivitäten für den Newsletter auszuwählen sind. Frei nach dem Motto „Tue Gutes und berichte darüber!“. So musste ich mich entscheiden und auch reduzieren, denn es ist ziemlich viel los. Im Januar haben mich zwei Schleswig-Holstein-Themen beschäftigt: die Feste Fehmarn Belt Querung "FFBQ" und die beabsichtigte Sprengung der Fregatte Karlsruhe. Frauenpolitisch liegt immer noch der §219 Strafgesetzbuch oben auf und die Bewertung der Groko Sondierungen. Meine erste reale Konfrontation mit der AfD in Frauenfragen hatte ich in der letzten Sitzungswoche.

Es gab auch jeweils umfangreiche Pressereaktionen, die auf meiner Website zu finden sind.

Viel Spaß beim Lesen!

Eure

Conni Möhring

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Aktuell

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Veranstaltungshinweis 

Die Realität über Alleinerziehende - und was DIE LINKE fordert

Am Sonnabend, den 27. Januar, 16 Uhr, bin ich bei der LINKEN Lübeck auf einer Veranstaltung zum Thema Alleinerziehende. Warum mir das Thema so wichtig ist, veranschaulichen diese Fakten:

1. 2, 7 Millionen Alleinerziehende gibt es in Deutschland, davon 85 Prozent Frauen.
2. Ein Drittel aller Alleinerziehenden haben eine Migrationshintergrund
3. Die Hälfte aller Kinder die auf Hartz IV angewiesen sind, leben in Einelternfamilien (952.000).
4. 75 Prozent aller Kinder, die unterhaltsberechtigt sind, erhalten ihn nicht oder nur in unzureichender Höhe
5. Alleinziehende haben mit 42 Prozent das größte Armutsrisiko aller gesellschaftlichen Gruppen.
6. Nur knapp die Hälfte aller Alleinerziehenden hat ein Erwerbseinkommen, das oberhalb der Armutsgrenze liegt.
7. Ein Drittel aller Alleinerziehenden, die sozialversicherter Vollzeit arbeiten, verdienen so wenig, dass sie zusätzlich SGB II beziehen müssen, um zu überleben.

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Sehen wir uns? Ich würde mich freuen! 

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Aus dem Bundestag 

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Wir haben bereits ordentlich gearbeitet

Es hat einige Wochen gedauert, bis der Bundestag endlich Fachausschüsse eingerichtet hat, damit die Abgeordneten auch arbeiten können. Nun ist es soweit. Hier könnt ihr sehen, welche/r Abgeordnete/r der Fraktion DIE LINKE in welchem Ausschuss arbeiten wird. Ich gehöre erneut dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an und bin stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.

DIE LINKE ist bisher die fleißigste Fraktion. 121 Kleine Anfragen an die geschäftsführende Bundesregierung, 39 Anträge und sieben Gesetzentwürfe. Alle logischerweise inhaltlich am besten :-)

Zum Beispiel den Antrag Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben“.

Hier findet ihr alle unsere bisherigen parlamentarischen Initiativen seit September 2017.

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"Freiheit und Gleichheit - immer auch eine soziale Frage!"

In der vergangenen Sitzungswoche hat die AfD eine Aktuelle Stunde "Freiheit und Gleichheit von Frauen" beantragt. Dieser rechte Männerverein will damit Themen wie Gewalt und Frauenmorde für ihren Rassismus instrumentalisieren. Ich habe die Gelegenheit genutzt, denn wir müssen tatsächlich mehr über Freiheit und Gleichheit von Frauen sprechen. Wir müssen über Machtverhältnisse reden, über Gewalt gegen Frauen, über die gesellschaftlichen Ursachen davon, über Armut. Denn Freiheit und Gleichstellung von Frauen ist immer auch eine soziale Frage.

Meine Rede im Wortlaut oder als Video findest du hier 

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"Frauenpolitische Szene hadert mit Sondierungsergebnis"

"Scharfe Kritik an dem frauenpolitischen Abschnitt des Sondierungspapiers kommt auch von Linken und Grünen. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linken, charakterisierte das Sondierungspapier gegenüber dem zwd als Ausdruck einer ,vollkommen ideenlosen und unwirksamen Symbolpolitik'. Sie bemängelte, dass sich die Verhandlungspartner*innen bei der Quote lediglich auch eine ,schwache Nachbesserung' und beim Entgelttransparenzgesetz auf ,Abwarten' verständigt hätten." 

Zum ganzen Text

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Ein Urteil, eine verlogene Rechtslage und eine neue Debatte

veröffentlicht in "Clara", dem Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Vor dem Amtsgericht Gießen hatten sich am Prozesstag etwa 400 Menschen mit Schildern, Transparenten und beschriebenen Regenschirmen eingefunden, um gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und für das Recht von Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, zu demonstrieren. Auch der Gerichtssaal war rappelvoll mit Unterstützerinnen und Unterstützern der angeklagten Ärztin Kristina Hänel und noch einmal so vielen Journalistinnen und Journalisten.

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Hinweis: Die "Clara" kann abonniert werden, Es können auch ein oder mehrere Exemplare bestellt werden. hier

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Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen

Presseerklärung

Es ist gut, dass der Begriff „babycaust“ als Favorit zum "Unwort des Jahres" ins Rennen gegangen war. Die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches sprachlich auf die gleiche Stufe zu heben, wie die Naziverbrechen ist verlogen und falsch. Nicht nur relativiert die Bezeichnung den Holocaust, auch impliziert sie unzutreffender Weise eine kriminelle Handlung, wenn Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Mit der Verwendung des Ausdrucks „babycaust“ durch Abtreibungsgegner*innen sollen Frauen und Ärzt*innen eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden.

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Kolumne zum § 219a StGB

Veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 6. Januar 2018

Ein Paragraf muss weg: Der § 219a StGB. Er stellt jede Information die Ärztinnen und Ärzte zum Thema Schwangerschaftsabbruch veröffentlichen unter Strafe. 6.000 Euro Strafe soll die Gießener Ärztin Kristina Hänel zahlen, weil sie sachlich auf ihrer Website darüber Auskunft gibt, dass sie Abbrüche durchführt, welche Operationsmethoden es gibt und wie sich …

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Aus der Partei

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Der Clara-Zetkin-Frauenpreis wird auch in 2018 wieder vergeben

Kennt ihr Projekte, die ihr ansprechen könnt? Bis zum 11. Februar müssen die Vorschläge eingereicht werden!

Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist.

Hier geht es weitere Informationen 

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Aus Schleswig-Holstein

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Fehmarnbelttunnel: Trickst die Landesregierung?

Erneut hatte das Amt für Planfeststellung die Pläne für den Belttunnel geändert - allerdings mit einer verkürzten Anhörungsfrist. Zudem wurde die betroffene Öffentlichkeit - vor allem die auf Fehmarn lebenden Menschen - nicht einbezogen.

Meine Presseerklärung

Die Frist für die erneute Planänderung ist viel zu kurz. Über die Bekanntgabe der Änderungen wurde erst vor kurzem informiert. Bis zum 24. Januar müssen nun mehrere Tausend Seiten gesichtet, die Änderungen ausgewertet und eine Stellungnahme abgegeben werden. Eine seriöse und sachgerechte Prüfung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit ist so nicht möglich. Zu Recht spricht das "Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung" von einer Kriegserklärung an die Umweltverbände. Auch die Stadt Fehmarn wie auch die Reederei Scandlines als bedeutendes Unternehmen im Norden haben ein berechtigtes Interesse, dass sie ihre Sichtweisen und Kritik sachgerecht einbringen können. Das ist mit einer derartigen Frist nicht möglich.

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Übungen der Marine in der Ostsee: Tiere in der Ostsee gefährdet!

Seit letztem Sommer ist klar: Die ausgediente Fregatte "Karlsruhe" soll zu Übungszwecken für die Marine in der Ostsee beschlossen werden. Wer davon angeblich gar nichts wusste, war Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Erst meine Anfrage an die Bundesregierung hat ihn auf Trab gebracht 

Foto: Nabu

Auf meine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte "Karlsruhe" in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein.

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"Umweltminister Habeck macht es sich zu leicht"

Statement
Veröffentlicht in Kieler Nachrichten am 10. Januar 2018

Was ist aus Ihrer Sicht falsch gelaufen bei den Planungen zu den Ansprengversuchen?
Dass es offenbar keinen geregelten Informationsfluss zwischen der Bundeswehr und der schleswig-holsteinischen Landesregierung gibt, wo doch die Ostsee nicht erst seit gestern über militärisch genutzte Übungsgebiete verfügt, verwundert mich sehr. Warum sind die zuständigen Stellen und Behörden im Land nicht selbstverständlicher Teil der Kommunikationskette?

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Lese-Empfehlungen

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"Auch Blaumänner wollen Zeit für ihre Familie"

Foto: Neues Deutschland

Im ND gibt es eine neue Kolumne. Kerstin Wolter und Alexandra Wischnewski schreiben, warum die Tarifforderungen der IG Metall feministisch sind. Ich kann diesen Text sehr zum Lesen empfehlen. Hier gehts zum Beitrag 

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100 Jahre Frauenwahlrecht - Ziel erreicht ... und weiter?

Foto: Ulrike Helmer Verlag

Im November 1918 erhielten Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Was verbinden Frauen hundert Jahre später mit diesem Erfolg? Generationen hatten dafür gekämpft. Der Widerstand seitens der Gegner der Frauenbewegungen war immens, der Glaube an die Minderwertigkeit von Frauen hielt sich hartnäckig. Viele Aktivistinnen sahen die Erlangung der politischen Gleichberechtigung von Männern und Frauen als ihre Lebensaufgabe – viele wurden enttäuscht und erlebten die Einführung nicht mehr. Welche Bedeutung hat das Frauenwahlrecht für sie und wie gehen sie damit um in Zeiten erstarkender rechter Gruppierungen und Parteien, die erzkonservative Frauen- und Familienbilder propagieren und ihre antifeministische Haltung kaum verbergen? Die Literaturwissenschaftlerin Isabel Rohner und die Journalistin Rebecca Beerheide haben Frauen aus Politik*, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien gefragt. Herausgekommen ist ein vielfältiges Buch voller persönlicher Einblicke.

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* In diesem Buch gibt es auch einen Beitrag von mir. ;-)

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring.ma01@bundestag.de

Wer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich bitte unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne aber darf für ihn geworben werden ;-)

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Bis zum nächsten Mal!

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