Newsletter Februar 2021

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leser*innen,

es ist wieder Zeit für einen Newsletter und für Infos rund um meine Arbeit als MdB und um aktuelle Fragen der Frauenpolitik.

Zur aktuellen pandemischen Lage habe ich dieses Mal keinen gesonderten Beitrag und beschränke mich darauf, euch allen zu wünschen, dass ihr gesund bleibt und falls euch dieser doofe Virus doch erwischt, dass ihr einen möglichst unproblematischen Verlauf habt und schnell wieder Kräfte sammelt. Auf meiner Webseite finden sich aber sowohl aktuelle Infos zu den Maßnahmen der Bundesregierung und unserer (linken) Kritik, als auch Unterstützungsangebote fürs Homeschooling in meinen und weiteren Linken Büros..

In diesem Newsletter geht es u.a. um die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Stand der Umsetzung der sogenannten Istanbul Konvention, aktuelle Artikel und Kolumnen und um meine Bewerbung für den Listenplatz 1 in SH zur Bundestagswahl. Über Rückmeldungen freue ich mich wie immer sehr :-)

Bleibt also gesund und auch heiter 

herzliche Grüße von 

Cornelia Möhring

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Eine Woche im Europarat

Bericht über die Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACER)

Die letzte Woche im Januar stand unter den Sternen der internationalen Menschenrechte. Wegen der Covid Pandemie fand die PACER unter erschwerten Bedingungen statt, für nur wenige Abgeordnete in Strasbourg und ich war vor dem Bildschirm in Schleswig-Holstein dabei.

Seit mehr als einem Jahr bin ich nun ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

zum Bericht

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Kandidatur für Listenplatz 1 zur Bundestagswahl 2021

Voraussichtlich am 8. Mai wird die LINKE SH ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen. In einer "Hybrid Veranstaltung". Das heißt: in den Holstenhallen in Neumünster treffen sich die Vertreter:innen und wählen. Diejenigen, die nicht an einer Veranstaltung in Präsenz teilnehmen können, werden digital dazu geschaltet. Ich möchte es noch einmal wissen und bewerbe mich für den Platz 1. Es gibt nicht nur Frauenpolitisch viel zu tun - in einer hoffentlich sehr starken Linksfraktion im Bundestag. Meine ausführliche schriftliche Bewerbung findet ihr hier.

Liebe Genoss:innen,

ich bewerbe mich für Platz 1 der Liste zur Bundestagswahl 2021.

Die besondere Bedeutung der Wahl 2021 als Post-Merkel-Wahl und angesichts der pandemischen Lage und vor allem der politischen Bearbeitung der Krise werden sicherlich viele betonen. Und ich tue das auch. Denn: Es ist eine historische Situation, in der wir uns befinden.

Bereits vor den letzten Bundestagswahlen haben wir von deren besonderen Bedeutung geredet. Der zunehmende Rechtspopulismus bereitet uns Sorgen. Wir haben gesagt und leider Recht behalten, dass es vom Rechtspopulismus kein weiter Weg zum Faschismus ist, dass auf Worten Taten folgen. Mittlerweile sitzen Nazis im Bundestag, säen Hass und Entsolidarisierung und verbreiten ihren rassistischen, homophoben und antifeministischen Dreck. Halle und Hanau haben das mörderische Potential dieser Ideologie gezeigt. Und es gibt durchaus erhebliche Schnittmengen mit den konservativen Kräften in der Union, wenn es um tradierte Familienbilder und gegen die
Selbstbestimmung von Frauen* geht.

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Jetzt erst recht: Weg mit  §219a StGB

Nach rechtskräftigem Urteil gegen Kristina Hänel: Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Die Ärztin Kristina Hänel muss ärztliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von ihrer Homepage nehmen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt/M.. Dem Gericht blieb auch nichts anderes übrig, denn der §219a regelt, dass Ärzt:innen nicht frei informieren dürfen. Stattdessen dürfen aber alle anderen Infos zu Abbrüchen verbreiten, ob medizinisch gesichert oder nicht. Was eine Absurdität, zu Lasten der Gesundheit von Schwangeren! Bis endlich diejenigen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen, die medizinische Expertise haben, veröffentliche ich – genauso wie es bereits viele andere in Solidarität mit Kristina Hänel und allen anderen betroffenen Ärzt:innen tun – die Informationen hier auf meiner Homepage

Hier sind die Informationen zu finden

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Keine Zeit für Lobeshymnen: Gewaltschutz jetzt umsetzen

Drei Jahre Ratifizierung der Istanbul Konvention: Konsequente Umsetzung überfällig

„Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft - aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren.

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Heimlich gefilmt, online gemobbt

Digitale Gewalt: Fraktion DIE LINKE fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Gewalt gegen Frauen passiert sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Die Bundesregierung, due aufgrund der Istanbul Konvention verpglichtet ist, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, unternimmt zu wenig dagegen. Die Linksfraktion hat einem umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht

Darum geht es: Der Begriff „digitale Gewalt“ bezeichnet alle Formen von Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel oder digitaler Medien bedienen, sowie Gewalt, die im digitalen Raum stattfindet. Die Täter kommen oft aus dem nahen Umfeld. Neben Frauen sind auch queere Menschen von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Das sind Formen digitalter Gewalt: Überwachung mit Kameras und Mikrofonen, Veröffentlichung von Fotos und Filmen auf Pornografie-Plattformen, Online-Mobbing, Zwangsouting, digitale Kommunikation mitlesen oder manipulieren. Digitales Stalking, Hatespeech, sexualisierte Gewaltandrohungen.

Wir fordern:

• Die Bundesregierung muss digitale Gewalt als Gewaltphänomen mehr in den Blick nehmen, erforschen und alles daransetzen, diese Gewalt zu verhindern. Dafür müssen mehr Aufmerksamkeit und Geld her!

• Die Bekämpfung digitaler Gewalt muss in der Gleichstellungsstrategie des Bundes verankert werden, Fachkräfte geschult werden und

• Frauen-, Mädchen- und LSBTIQ+-Gewaltberatungsstellen sowie Frauenhäuser brauchen deutlich mehr Geld.

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Arbeitszeitverkürzung: Es geht um mehr als um Arbeit

Meine Kolumne auf diefreiheitsliebe.org

Angesichts der tiefgreifenden Transformationsprozesse in der Arbeitswelt, nicht zuletzt im Kontext der Digitalisierung etlicher Bereiche mit enormen Produktivitätsfortschritten auf der einen und Knochenjobs auf der anderen Seite dieser Welt, aber auch angesichts der katastrophalen Veränderung des Klimas nimmt die Notwendigkeit einer Veränderung unserer Arbeits- und Lebensweise zu. Ein zentrales Vehikel ist hier die Zeit – oder besser gesagt: Der Kampf um Zeit als Eigentumsfrage. Damit werden die Fragen aufgemacht: Wer verfügt über unsere Zeit? Wofür produzieren, wofür arbeiten wir? Was ist gesellschaftlich notwendig, wofür muss mehr Zeit aufgewandt werden? Was ist nicht notwendig?

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Obdachlosigkeit kann jede und jeden treffen

Abgeordnetenwort - Pinneberger Tagesblatt

Die Wohnung zu verlieren ist für Männer wie Frauen furchtbar und doch sind Frauen weit schutzloser. Auch ihr Umgang mit der Notlage ist anders. Frauen versuchen lange, den Schein zu wahren. Ihr Leben auf der Straße oder in Notunterkünften ist ihnen oft nicht anzusehen. Man kann die Betroffenen zudem nicht über einen Kamm scheren – sie haben verschiedene Lebenslagen.

Und so sind auch die Ursachen von Wohnungslosigkeit sehr unterschiedlich. Einige von ihnen sagen: Ich hätte niemals gedacht, dass ich einmal in so eine Situation kommen würde! Dennoch wird ihnen eingeredet (und sie werfen es sich auch selbst vor), sie seien dafür selbst verantwortlich. Beim Jobcenter und anderen Ämtern machen Wohnungslose vor allem demütigende Erfahrungen. Kein Wunder also, wenn sie, mit einem schon geschwächten Selbstbewusstsein, lieber auf der Straße bleiben, als sich an das staatliche Hilfesystem zu wenden.

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Geschützte Plätze, auch tagsüber

Ein Containerprojekt für obdachlose Frauen in Hamburg hilft, zu überleben

Marlies ist Anfang 60 und hat als Altenpflegerin gearbeitet, bis ihr Rücken nicht mehr mitmachte. Langzeitkrank wurde das Geld knapp, ihr wurde die Wohnung gekündigt – für das Jobcenter lag die Miete ein paar Euro über dem genehmigten Satz. Die ersten Monate ohne Wohnung kam sie bei ihrer Tochter unter. Dann war das Verhältnis zu belastet und Marlies ging. Tagsüber sitzt sie jetzt zum Beispiel in öffentlichen Bibliotheken, und manchmal gönnt sie sich einen Tee im Café. Abends kommt sie in einer Unterkunft für obdachlose Frauen unter.

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Termine

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Rat LINKER Frauen*

Online Veranstaltung am 7. März

Wenn du Lust hast in der LINKE oder als Frau* mit der Linken und anderen Frauen* Politik zu machen, etwas zu bewegen, dich auszutauschen - dann bist du genau richtig bei uns. Jede* ist gerne gesehen und gehört. Du kannst auch einfach nur reinhören. Am 7.März machen wir unsere erste größere Veranstaltung. Eine extra Ankündigung folgt.  Am 12.2. und 26.2. treffen wir uns auf Zoom und bereiten vor und klönen was sonst so anliegt. Den Zugang gibt es per Mail. Schreibe an:

landesgeschaeftsstelle@linke-sh.de

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Tschüs, Ursula!

Ich werde sie vermissen, viele werden sie vermissen: Ursula Scheele vom Präventionsbüro PETZE in Kiel hat sich in den (Un-)Ruhestand verabschiedet. Aber sie macht ehrenamtlich weiter für Frauenrechte. Ich hoffe auf viele gemeinsame Aktivitäten und dass wir uns oft sehen!

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Her mit dem ganzen Leben!

Parteitags-Frauenplenum

Das Frauenplenum der 1. Tagung des 7. Parteitags der Partei DIE LINKE findet am 20. Februar 2021, 13-18 Uhr als Online-Veranstaltung über Zoom statt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die Zugangsdaten werden wenige Tage vor dem Termin per Mail versandt. Hier kannst du dich anmelden:

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Dieser Newsletter ist zu lang, zu kurz oder sollte andere Themen behandeln? Anregungen und Kritik höre ich immer gern und freue mich auf Rückmeldungen: cornelia.moehring@bundestag.deWer den Newsletter nicht mehr bekommen möchte, trägt sich unten aus. Eine Bitte: Diesen Newsletter nicht über andere Verteiler schicken. Viele bekommen ihn dadurch möglicherweise mehrmals. Gerne darf für geworben werden ;-) Über Weiterempfehlungen freue ich mich sehr. 

Bis zum nächsten Mal!

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Fotos/Graphiken: Linksfraktion, Europarat, pixabay, C. Behnke, keartus, Linksfraktion

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